Wettbewerbsrecht

Online-Händler fürchten Abmahnungen

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16. April 2007 Der Handel im Internet ist ein lukratives Geschäft, und der Wettbewerb wird immer härter. Viele Shopbetreiber wurden schon einmal von einem Konkurrenten abgemahnt, und fast jeder Zweite sieht sich wegen der damit verbundenen Kosten in seiner Existenz bedroht. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Kölner Unternehmens Trusted Shops, das auf Grundlage eines Kriterienkatalogs Gütesiegel für Online-Händler vergibt. Rund 700 Betreiber nahmen nach Angaben des Unternehmens an der ersten systematischen Umfrage zu Abmahnungen unter Shopbetreibern teil.

Unklare Rechtslage

Abgemahnt wurden dabei nicht nur klare Rechtsverstöße, wie die Übernahme fremder Produktfotos, fehlende Hinweise auf das Widerrufsrecht oder auf Grundpreisangaben. Nach Angaben von Trusted Shops basieren viele Rügen auf einer unklaren Rechtslage. So wird zum Beispiel die Frage, ob bei der Auktionsplattform Ebay eine Widerrufsfrist von zwei Wochen oder einem Monat gilt, von den Gerichten bisher unterschiedlich beantwortet.

Dabei ist Trusted Shops zufolge nur ein kleiner Teil der Marktteilnehmer für viele Abmahnungen verantwortlich: 12 Prozent wurden von dem inzwischen aufgelösten Verein „Ehrlich währt am längsten“ und knapp 18 Prozent von verschiedenen Media-Märkten ausgesprochen.

Kosten und Strafen

Der Untersuchung zufolge hat jeder Händler durchschnittlich zwei Abmahnungen erhalten. Acht Shops bekamen zwölf oder mehr, ein Unternehmen hat gar 25 solcher Briefe kassiert. Die finanzielle Belastung – eigene und fremde Anwaltsgebühren und je nach Situation Lizenzgebühren, Gerichtskosten oder Vertragsstrafen – machen besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen zu schaffen. Die Hälfte der Befragten hatte einen Schaden von mehr als 1500 Euro, in Einzelfällen erreichten die Summen mehrere Zehntausend Euro. Diese Kosten seien ungerechtfertigt hoch, beklagen viele Händler in der Erhebung. „Für ein Kabel im Wert von 3,90 Euro einen Streitwert von 15 000 Euro geltend zu machen ist mehr als lächerlich“, zitierte Trusted Shop die Kritik eines verärgerten Betreibers.

Aus Angst vor hohen Folgekosten akzeptierten 17 Prozent der Händler die Abmahnung, obwohl sie sich inhaltlich im Recht sahen. In knapp 30 Prozent wurde die Abmahnung dagegen vollständig zurückgewiesen. Häufig wird auch eine Gegenabmahnung als strategisches Mittel eingesetzt.

Text: F.A.Z. / cbu.

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