Empörung in Vaduz über Bundesregierung

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18. Februar 2008 anr. FRANKFURT, 18. Februar. Die liechtensteinische Regierung streitet über ihre Reaktion auf die Steueraffäre. Regierungschef Hasler von der rechtsbürgerlichen Fortschrittlichen Bürgerpartei verweigerte vor seinen Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück an diesem Mittwoch in Berlin eine öffentliche Stellungnahme. Eine solche hatte die mitregierende, ebenfalls rechtsbürgerliche Vaterländische Union gefordert. Ihr Präsidium nannte es "rechtsstaatlich bedenklich", dass "bei diesem schwerwiegenden Datenmissbrauch deutsche Stellen angeblich aktiv mit dem oder den Informanten kooperiert haben". Darauf müsse Liechtenstein "zur Wahrung der Landesinteressen und insbesondere der Interessen des Finanzplatzes" offiziell reagieren. Im Fürstentum wird befürchtet, die Bundesregierung habe die Razzia bei Zumwinkel bewusst wenige Tage vor dem lang geplanten Berlin-Besuch Haslers durchführen lassen, um Druck auf Liechtenstein zur weiteren Lockerung des Bankgeheimnisses auszuüben.

Zum Fall des früheren Mitarbeiters der Fürstenbank LGT, K., der 2003 vom Landgericht Vaduz verurteilt wurde, weil er der Bank die Daten entwendet hatte, die nach Bankangaben jetzt den Fahndungen in Deutschland zugrundeliegen, heißt es in Vaduz, er lebe außer Landes. Ein in Liechtenstein kursierendes Gerücht besagt, der Mann habe unter falschem Namen in Australien gelebt, als er dort aus anderen Gründen von der Polizei überprüft worden sei, wobei die von der LGT entwendeten Daten gefunden worden seien, die dann ihren Weg nach Deutschland gefunden hätten. Der Schaaner Rechtsanwalt Müller, der K. vertreten hatte, gab an, seine Kanzlei habe keinen Kontakt mehr zu ihrem früheren Mandanten. Das Verfahren war 2003 ohne Öffentlichkeit abgewickelt worden. Müller hatte auch den Treuhänder Batliner in dem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vertreten, das durch den Fall Schockemöhle in Gang gekommen war.

Text: F.A.Z., 19.02.2008, Nr. 42 / Seite 4

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