Das Parteivorsitzende keine Wirtschaftswissenschaftler sein müssen ist ja schon klar. Das Politiker eben eine politische Problemlösungsweise innehaben und keine fachwissenschaftliche ist ebenfalls deutlich. Aber jeder Politiker sollte doch in der Lage sein, Bücher zu wälzen, kompetente Personen oder Personenkreise zu Rate zu ziehen oder zumindest und schlechterdings mal in der Wikipedia zu stöbern, um letztendlich zu einer eigenen, bodenständigen Urteilsbildung beizutragen.
Da bemerkt ein CSU Politiker ganz stolz: eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten... wer soll denn das Finanzieren?
Oder aber der Liberale, der sofort und ganz dringend eine Mehrwertsteuersenkung für Energie fordert. Und das, bevor das Ganze mal in seiner kompletten Tragweite analysiert worden ist.
Die Beispiele für fixe Ideen und unqualifizierte Beiträge sind weit gestreut. Ich meine, in den Jahren meiner politischen Aufmerksamkeit, eine deutliche Steigerung der Quantität wahrgenommen zu haben. Und nichtmal zum Lostreten von öffentlichen Diskursen taugt dies viel.
Der aktuelle "Streit über Billig-Mehrwertsteuer für Energie" ist eine Farce, weil keine der Streitparteien über gesicherte Argumente verfügt.
Der Staat erhebt auf Mineralölsteuer, Ökosteuer und Bevorratungsabgaben eine Steuer, die in ihrer Eigenschaft als Mehrwertsteuer in Form der Zahllast die Wertschöpfung einer Unternehmung besteuern soll. Irgendwo taucht dann als winzig kleiner Posten der Warenwert auf. Das der Bundeswirtschaftsminister darauf reinfällt, ist traurig. Die Behauptung, niedrigere Bruttopreise durch niedrigere Steuern verknappen das Angebot hat bei meinen Auszubildenden vor etwa zwei Stunden zu einem riesigen Gelächter geführt. Herr Glos, damit unterscheiden Sie sich nicht von den Möchtegernökonomen unter den Mitkommentatoren und Lesern an dieser Stelle.
Da behauptet einer publikumswirksam, dass die Unternehmen die Senkung der MwSt zur Gewinnsteigerung nutzen. Vielleicht, Herr Glos, erklären sie denen mal einen "durchlaufenden Posten". Und danach erklären Sie mir, warum die Herausnahme eines ergebnisneutralen Posten (oder deren Betragsminderung) die Leistung eines Unternehmens beeinflusst und das Angebot verknappt. Haben Sie ein neues Rechnungswesen erfunden?
...sich Westerwelle mal genau so für ein schärfes Kartellrecht und Mindestlohn einsetzen, wäre diesem Land mehr geholfen. Die Mehrwertsteuer im Energiebereich zu senken, macht sich zwar populistisch gut, führt aber wie hier schon erwähnt nur zur mehr Gewinnen bei den Konzernen, die dafür ihre Vorstandsgehälter weiter hochschrauben. Im Prinzip hat damit Glos recht, stellt sich nur die Frage warum er nicht endlich seinen Kartellwächtern freie Hand gibt um gegen das Energie-Kartell vorzugehen. Es stellt sich auch die Frage warum Tiernahrung mit 7% MwSt. belegt ist, Artikel für Kleinkinder mit 19%. Sind Tiere wichtiger als Kinder?
Wie soll denn,
<br>Zitat: Herr Kay-Uwe Götz (kgoetz):
<br>...sind hohe Energiepreise der einzige Weg, zu weniger Verbrauch zu kommen...Hohe Preise müssen nicht in den Ruin führen. Sie können auch ein Anreiz sein, die Sparpotentiale auszunutzen..."
<br>z.B. ein Mieter einer Wohnung oder eines Hauses, die/das nicht beonders Energie sparend zu beheizen ist, dies bitteschön beeinflussen können? Einem Vermieter ist es doch sch... egal, ob das Mietobjekt energetisch günstig ist oder nicht. Ihn interessieren Sparabsichten des Mieters bezüglich Heizkosten nicht die Bohne, solange der Gesetzgeber bestehende Mietverhältnisse vom Nachweis des Energieausweises ausnimmt. Sollen vielleicht die Mieter hier selbst Solarzellen aufs Dach und Wärmepumpen installieren?
<br>
<br>Und so in etwa stellen sich die Kosten für Sprit dar (Quelle: FDP-Forum)
<br>Feste Abgaben pro Liter Benzin / Diesel (in Cent):
<br>- Mineralölst. 50,1 / 31,64
<br>- Ökost. 15,4 / 15,4
<br>- Erdölbevorrat.(EBB) 0,46 / 0,39
<br>- Gesamt 65,96 / 47,43
<br>Basispreise Benzin / Diesel 1,40 € / 1,15 €, was ja auch bereits "veraltet" ist. MwSt (19%) auf 1,40 = 22,4 Ct, also greift Vater Staat 88,3 Ct von 1,40 € (63%). Wenn das keine Gier ist. Wir sind das Volk?!
... fordert bei einem Gut, das knapp geworden ist, dass der Staat preisregulierend eingreift. Da sollte er eigentlich sein Parteibuch zurückgeben. Bei Butter kann man die Preissteigerung gar nicht durch das bißchen Mehrwertsteuer ausgleichen. Wahrscheinlich fordert Herr Westerwelle morgen die negative Mehrwertsteuer für Butter.
Man darf durchaus zweifeln, dass der Markt bei Energie richtig funktioniert. Die Lösung darf aber gerade bei einem Liberalen nicht lauten, dass der Staat dann die Folgen eines Kartells oder Oligopols ausgleicht!
spiegelt ganz simpel den im Land vorhandenen Wohlstand wieder.
Die Weltuntergangspropheten sollten in ihrer Argumentation darum deutlich machen, dass sie sehr wohl eine stetige Senkung des Lebensstandards in Deutschland anstreben (was ja nicht grundsätzlich verwerflich ist, man sollte dies nur deutlich kommunizieren).
Man muss sich nur die steigenden Außenstände der lokalen Energieversorger ansehen, um festzustellen, dass sich hier eine üble Entwicklung ankündigt, wobei ja selbst beim Strom die Steuerlast den weitaus größten Anteil der Kosten ausmacht.
Wir müssen wohl damit leben, dass Mobilität und selbst ein warmer Hintern für verschiedene Bevölkerungsgruppen im Laufe der Zeit unerschwinglich werden...
Herr Westerwelle macht einen konkreten Vorschlag, der den Leuten deutlich helfen würde und der gleichzeitig klar macht, wer bei der Energie den größten Reibach macht: der Staat. Und schon kneift der Wirtschaftsminister, der doch noch kürzlich so große Sprüche klopfte und Steuersenkungen forderte.
Wen soll man denn noch wählen?!?
wie hier rumgeeiert wird.
Schafft schnellstmöglich die idiotischen Subventionen für Wind-, Solar-, Heizkraft- und sonstigen Ökoschwachsinn ab, und gebt das gestohlene Geld den Bürgern zurück, indem Kraftstoff, Strom und Gas wieder billiger sind. Das hilft der deutschen Volkswirtschaft, die Verschandelung unserer Umwelt nimmt ab und es belastet nicht den Etat.
Ich hatte vor der letzten Bundestagswahl gehofft, die kluge Frau Merkel würde das auf ihre Fahne schreiben. Dann brauchte sie sich jetzt nicht mit den Sozis rumzuärgern. Aber eine Maggy Thatcher ist sie eben leider nicht.
Ernst-Markfried Kraatz
... nicht die Unternehmen EnBW, EON, RWE, Vattenfall und die Mineralölkonzerne dazu auf, die Preise zu senken? Von denen werden die Preise doch in´s Uferlose getrieben. Deshalb ist Westerwelles Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf 7% abzusenken, nur Wahlkampfgetöse. Er ist heuchlerisch. Bei den meisten Steuerfestsetzungen war die FDP direkt beteiligt. Heute tut sie so, als hätte sie nicht mitgewirkt. Sie selbst hat die Schieflage mit verursacht. Da ruft der Brandstifter am lautesten Feuer. Und Westerwelle weiss genau:
Die Energiemonopolisten würden die Preise weiter und schneller anheben, bis die Steuersenkung aufgebraucht wäre. Die 12% Steuerersparnis würde in den Taschen der Aktionäre verschwinden. An diesem Beispiel wird deutlich, was Westerwelle wirklich will: Die weitere Umverteilung der Vermögen von unten nach oben.
Die FDP hat mit der CDU/CSU über Jahrzehnte Regelungen getroffen, die immer dasselbe Ergebnis hatten: Die oben haben besser abgeschnitten, als die unten. Alle Vorhaben waren getarnt als Wohltaten für das ganze Volk. Sie waren es aber nicht. Die FDP will uns weiter betrügen.
...sind hohe Energiepreise der einzige Weg, zu weniger Verbrauch zu kommen. Sind denn alle Appelle des vergangenen Frühjahrs schon vergessen? Was ist mit der Klimakatastrophe? Was ist mit den Energiesparprogrammen? Wie können wir uns über Politiker mokieren, wenn wir selbst bei Preissteigerungen alle Prinzipien über Bord werfen? Das ist das St. Floriansprinzip!
Tatsache ist doch, dass alle Appelle an die Vernunft nichts geholfen haben. Hohe Preise müssen nicht in den Ruin führen. Sie können auch ein Anreiz sein, die Sparpotentiale auszunutzen. Kaum jemand kennt noch Weizsäckers Buch "Faktor vier". Ohne Preisdruck wird NICHTS passieren. Deshalb sollte Herr Westerwelle besser einmal über Anreize zur Entwicklung sparsamer Technologien nachdenken.
Nichts machen?
Steuern weiter erhöhen, bis jedem Normalverdiener und nicht zu vergessen, Rentner und Arbeitslosen die finanzielle Minimalexistenz entzogen wurde?
Ein Volk von Bettlern und Bittstellern schaffen?
Sollen wir wie die Hunde leben, während "der Staat" (der die Bevölkerung längst nicht mehr ist) alles Geld in zig Milliarden teure Abenteuer der IKB, KfW, Bahn, Post, - ach all' die pesudoprivatisierten, staatseigenen Monstren - Auslandseinsätze der Bundeswehr uva. mehr, veruntreut und verbrannt hat?
das Ziel der Regierung ist es definitiv nicht, die Bürger auf breiter Front zu entlasten. Es scheinrt auch keinerlei Einsicht in die Notwendigkeit dieses Schrittes zu bestehen. Wenn Hr. Glos das prinzipiell schon wollte, aber nur den von Hr. Westerwelle ins Gespräch gebrachten Weg für falsch hielte, könnte er doch einen Gegenvorschlag machen. Fehlanzeige.
Was meiner Meinung nach kommen wird, ist der Sozialtarif, dessen Kosten natürlich von den noch zahlungsfähigen Abhängigen aufgebracht werden muß.
Das zentrales Motiv aller mir bekannten Parteien ist es, die Masse der Bürger abhängig zu halten, denn Technologie zur zumindest teilweisen Unabhängigkeit wäre vorhanden, zu dessen Finanzierung aber dem ein oder anderen der finanzielle Spielraum fehlt. Hier geht es eindeutig um die Sicherung finanzieller Pfründe und auch Bedienung ideologischer Überzeugungen. Um mit Hr. Becks Worten zu sprechen: "Politik will gestalten" - wo kommen wir denn da hin, wenn jeder selbst entscheidet?
Wenn G. Westerwelle (FDP) sich darüber beklagt, dass die Besteuerung des Verbrauchs von Diesel, Benzin, Heizöl, Gas und Strom durch Mineralölsteuer, Okösteuer, Stromsteuer und Mehrwertsteuer das verfügbare Nettoeinkommen der Verbraucher und damit auch die Kaufkraft des Euros schmälert, so kann ich ihm nur beipflichten.
Das schizophrene an der Besteuerung ist folgendes:
Finanzminister P. Steinbrück (SPD) erhofft sich durch die starke Besteuerung des Energieverbrauchs Mehreinnahmen für die öffentliche Haushalte zur Konsolidierung selbiger oder aber zur Finanzierung von Ausgabenwünschen. Umweltminister S. Gabriel (SPD) erhofft sich dadurch ein umweltschonendes Verhalten der Verbraucher durch einen sparsamen Umgang mit den Energieträgern.
Mit der Besteuerung des Energieverbrauchs werden also zwei Absichten verfolgt, die sich absolut widersprechen. Ähnlich ist es übrigens bei der Tabaksteuer. Darüber kann ich nur noch den Kopf schütteln.
Die Lösung kann weder die Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes von 7 % auf den Energieverbrauch, noch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sein. Die Lösung liegt in der Struktur unseres Steuerrechts.
Ich kann nur empfehlen, einen Vortrag von Prof. Paul Kirchhof zu besuchen!
würde mir einer MWSt-Reduzierung weiter fortgesetzt. Von den nachhaltigen Zielen, auf die sich die Politik vor ein paar Jahren geeinigt hat, auch auf EU-Ebene, ist nichts zu sehen. Dass die Enegiepreise steigen ist schon seit Jahrzehnten allgemein bekannt und die Gründe dafür auch.
Einziger nachhaltiger Effekt ist, dass der kleine Bürger aus Kostengründen seinen Enegieverbrauch reduziert - ist jedoch der falsche Ansatz, wenn die Politik das unter den 1992 ratifizierten Agenda21 Zielen versteht! Hätte man die Milliarden Subventionen statt in die Energiewirtschaft in die Förderung der energetischen Gebäudesanierung gesteckt, müssten die Leute heute nicht frieren.
Regierung und Parteien stürzen sich wieder auf ein populistisches Thema und zeigen damit ihre Unfähigkeit (Dummheit?), die zentralen Probleme anzugehen.
Der Aufschwung wird derzeit überwiegend von der Exportindustrie getragen. Der Inlandkonsum lahmt. Sollte der Export einbrechen, gibt es kaum mehr Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln , außer teure Subventionen - wieder auf Pump zu Lasten kommender Generationen. Diskussionen über eine wirkliche - gerechtere Steuerreform wie zu Zeiten des Merkel'schen Wahlkampfes sind offenbar feige ins Abseits gestellt worden. Obwohl druckreife Steuerreformvorschläge vorliegen.
Diese Steuerreform ist das einzige marktgerechte Mittel um Deutschland eine Zukunftsvision für Wirtschaft und Arbeitsplätze zu geben. Leistung muß sich lohnen, muß kalkulierbar besteuert werden. Der 'Wust' an Steuervorschriften muß einem einfachen und transparentem Steuergesetz weichen. Subventionen müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden oder ganz wegfallen. Einige neue EU Länder zeigen mit (zT deutschen Gesetzesvorschlägen) wie schnell ihre Wirtschaft aufholt. Warten unsere Politiker, bis wir in die Drittklassigkeit zurückfallen?
Wolfgang Reichelt, Bruchköbel
