“Hier noch ein paar Akten“: Die Kommission will Kartellverfahren abkürzen

Justiz

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Um sich aus Aktenbergen zu befreien, will die EU-Kommission ein neues Verfahren einführen: Kartellsünder sollen künftig mit der Kommission einen Vergleich über ihre Buße schließen können. Ob das gegen langwierige Prozesse hilft?

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17. November 2007 19:29

Feudalverhalten einer Oligarchie

Mathias Frenzel (RAFrenzel)

Es ist ohnehin schon erstaunlich, dass -über den hochempfindlichen Nachkriegsdemokratien Europas- eine Oligarchie der Staatsoberhäupter in einer Art Kabinettsjustiz oder Kronrat maßgeblichen Einfluss auf die Mitgliedsstaaten und ihre Bürger nimmt, ohne dass das EU-Parlament dabei nennenswert mitentscheidet. Wenn diese Oligarchie aber nicht einmal den Aktenstapel aushält, den sie sich selbst einatmet, so sollte sie endlich zugunsten des Parlaments in Brüssel oder Straßburg - bitte in diesem Zusammenhang nur noch ein Standort- entmachtet werden. Europa ist für seine Bürger viel besser als sein Ruf - die alten Kinderkrankheiten sollten allerdings endlich aufhören, diesen Eindruck bei den Bevölkerungen zu zerstören.
RA | FAStR Mathias Frenzel, Eschborn am Taunus

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