Liechtensteiner Steueraffäre

Strafverfolger durchsuchen deutsche Banken

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Durchsucht: Das Bankhaus Metzler

19. Februar 2008 Die Strafverfolgungsbehörden haben am Montag in ganz Deutschland mit Durchsuchungen bei Verdächtigen im Steuerskandal begonnen. Nach Medienberichten sollen insgesamt 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und einige hundert Polizeikräfte an den Razzien beteiligt gewesen sein. Nach Informationen der F.A.Z. wurden die Münchner Büroräume der Privatbank Hauck & Aufhäuser durchsucht. Ein Sprecher der Bank bestätigte, dass die Strafverfolger am Vormittag die Geschäftsräume der Bank in München aufgesucht haben. Zu weiteren Details wollte er sich nicht äußern. Auch in den Geschäftsräumen der Privatbank Metzler in Frankfurt und München gab es am Montag Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Steuerskandal.

Koordiniert wird der Einsatz - wie schon die Durchsuchung des inzwischen zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel - von der Bochumer Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung in Wuppertal. Dort gaben sich die Strafverfolger jedoch zunächst bedeckt. „Wir bestätigen und dementieren nichts“, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek in Bochum mit Verweis auf das Steuergeheimnis. Es sollte nicht zu weiteren Situationen kommen, in denen „irgendwelche Leute durchs Dorf getrieben werden“. Frühestens Anfang kommender Woche werde man ein Resümee zum Ermittlungsstand abgeben. In der vergangenen Woche hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, auf einer dem Bundesnachrichtendienst zugespielten CD-Rom seien die Daten von Hunderten Verdächtigen, darunter auch bekannte Leistungsträger. In den kommenden Tagen sollen weitere Durchsuchungen folgen.

Kritik am Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Polizei und BND

Wenn die Fahnder erst mal ihren Kofferraum volladen, wie hier im Hof von Klaus Zumwinkel, haben Steuersünder nichts mehr zu lachen

Die Ermittlungen waren schon am Wochenende erwartet worden, nachdem mit der Razzia bei Zumwinkel am Donnerstag ein medienwirksames Exempel statuiert worden war. Das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei in diesem Fall ist inzwischen auf deutliche Kritik gestoßen. Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, nannte es erstaunlich, dass ein Verfahren gegen eine Einzelperson vorgezogen worden sei, anstatt gegen eine Vielzahl von Verdächtigen gleichzeitig vorzugehen. Diesen werde nun die Gelegenheit gegeben, ihre Unterlagen zu bereinigen. „Ermittlungstaktisch kann ich das nicht verstehen“, kritisierte Ondracek.

Ähnlich umstritten ist auch das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes BND, der für die Steuerdaten bis zu fünf Millionen Euro gezahlt hat. Diesen Erwerb hat das Bundesfinanzministerium am Montag verteidigt. Der Sprecher von Peer Steinbrück (SPD) sagte in Berlin, der Kauf der Daten von einem Mittelsmann für 4 bis 5 Millionen Euro sei eine Abwägungsfrage gewesen. „Wer die Chance hat, massenhaft gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, muss es tun.“ Den Sumpf der Steuerkriminalität trockenzulegen, sei eine dauerhafte Aufgabe.

„Der Staat ist wehrhaft, und er wehrt sich“

Wie das Bundesfinanzministerium hervorhebt, gibt es Steuerhinterziehung nicht nur in den höheren Einkommenskreisen. Viele glaubten, dass diese Straftat eine andere Qualität als alle anderen Delikte habe, doch das sei falsch. Steuerhinterzieher stellten sich wie Diebe, Räuber, Hehler und andere Verbrecher gegen die Rechtsordnung. „Diese Menschen werden feststellen, dass wir in der Lage sind, Kriminalität zu bekämpfen“, betonte der Sprecher. „Der Staat ist wehrhaft, und er wehrt sich.“ In jedem vergleichbaren Fall werde man eine ähnliche Abwägung treffen, sagte er mit Blick auf die Kritik an dem Kauf der Datei mit den heimlich erworbenen Daten.

Die Steuerhinterziehung belaste die ehrlichen Steuerzahler, wie Steinbrücks Sprecher betonte: „Jeder Cent, der hinterzogen wird, ist die Steuererhöhung der Zukunft.“ Er riet abermals allen Steuerhinterziehern, sich so schnell wie möglich dem Finanzamt zu offenbaren. „Eine Selbstanzeige würde helfen, solange die Fahnder bei ihnen nicht vor der Tür stehen.“ Das Bundesfinanzministerium zeigte sich überzeugt, dass die Erkenntnisse vom erworbenen Datenträger vor Gericht verwertet werden können. Der Kölner Steuerfachanwalt Michael Streck, dessen Kanzlei-Kollege Rolf Schwedhelm Zuminwinkel vertritt, hatte dies jedoch in einem Gespräch mit der F.A.Z. bezweifelt, weil der Staat gestohlenen Daten gekauft habe.

Ondracek trat zudem dem Eindruck entgegen, deutsche Gerichte zeigten sich zu milde gegenüber Steuersündern. „In Steuersachen sind Gefängnisstrafen keine Ausnahmen.“ Jedes Jahr würden Haftstrafen zwischen 1500 und 1600 Jahre wegen Steuerhinterziehung verhängt, sagte er. Nach dem derzeit geltenden Recht drohen Steuersündern bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Er beklagte jedoch, dass zu viele Verfahren mit einem „Deal“ endeten.

Koalition diskutiert über härtere Strafen

Beck zog eine Parallele zur CDU-Parteispendenaffäre

In der Koalition wurde angesichts der Steueraffäre um Schwarzgeld in Liechtenstein über schärfere Strafen für Steuerhinterziehung diskutiert. Der SPD-Vorsitzende Beck zog zudem eine Parallele zur CDU-Spendenaffäre. Für bestimmte Vorgänge dürfe nicht das Motto „Schwamm drüber“ gelten. Das gelte auch für unaufgeklärte Finanztransfers der CDU. Gleichzeitig versicherte die SPD, daraus kein Wahlkampfthema machen zu wollen.

Auch CDU-Generalsekretär Pofalla sagte: „Die Frage ist, ob die Strafrahmen bei Wirtschafts- und Steuerdelikten nicht deutlich ausgeweitet werden müssen.“ Er kritisierte die Ankündigung weiterer Razzien. Das habe mögliche Täter nur gewarnt. Am Mittwoch trifft der Ministerpräsident von Liechtenstein, Otmar Hasler, Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Frau Merkel kündigte an, die Steueraffäre offen zur Sprache zu bringen.

Text: cbu./mas./wus./F.A.Z.
Bildmaterial: AP, REUTERS

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