vor oder nach Steuern?
Dr. Rainald Maaß, Heidelberg
Wie schön, Chef, daß Sie heute noch in die Firma kommen. Wer weiß, vielleicht kommt die Polizei diese Woche ja auch zu Ihnen. Sie haben doch sicher gehört, daß es da eine DVD gibt, welche die Finanzbehörden auswerten, um Steuerhinterzieher zu fassen. Ich dachte da gleich an Sie. Ich sah mal auf Ihrem Schreibtisch ein Schreiben, wo sie sich um die Sicherheit Ihrer Stiftung sorgten. Ich weiß natürlich auch, daß sie noch einen Feriensitz im Tessin haben. Aber auf meine Verschwiegenheit können Sie sich verlassen. Wir reden am besten gleich mal gleich über meine nächste Gehalterhöhung.
Es kann doch kein Grundkonsens sein, wenn sich keiner daran hält.
Das geht doch von oben bis unten durch. Keiner gibt dem Staat mehr, als er unbedingt muß. Wer nicht nach Liechtenstein geht, ist in Österreich oder Luxemburg.
Der Deutsche ist einfach nicht mehr bereit, diesen Irrsinn von selbstherrlichen Politikern mitzumachen. DIE benehmen sich doch wie der Sonnenkönig. Statt den Willen des Volkes zu befolgen, bauen sie sich ihre eigenen Schlösser, die da heissen: Transrapid, G8, Terror, Telefonkontrolle, Computerüberwachung, und pressen den Arbeitenden ihr Einkommen ab. Das geht schief. Es brodelt im Volke. Es brodelt in den Unternehmen, es brodelt bei den Hausärzten. Geht hinaus, mischt Euch unters Volk, wenn ihr keine Beamten seid. Ihr werdet euer Wunder erleben. Die nächsten Wahlen werden eine Überraschung werden. Und die Politiker werden nicht verstehen!
"Interessante Neuigkeit! - demnach leben die US-Amerikaner und die Israelis im Sozialismus!?"
<br>Amerikaner und Israelis zahlen die Steuern in ihrem Heimatland, egal wo sie wohnen.
<br>Die Höhe der Steuern und Sozialabgaben in den USA und Israel reicht bei weitem nicht die sozialistisch anmutenden Steuern (laut Bund Steuerzahler Gesamtsteuersatz 53 %) in Dtl. heran.
<br>Es wird nun nicht mehr lange dauern, bis Deutsche wohnhaft in der Schweiz, in Österreich, in den USA ... auch in Deutschland Steuern zahlen müssen. Die Linke/SPD wird schon dafür sorgen. Die Amerikaner haben''s vorgemacht.
Das Kernproblem ist doch, dass in Deutschland bei den Kapitaleinkünften nicht das Netto, sondern das Brutto versteuert werden muss (im Gegensatz zu anderen Einkunftsarten)
Zinsen und andere Einkünfte aus Kapitalvermögen dienen ja auch dazu, die regelmäßige Geldentwertung (Inflation) auszugleichen.
Solange das Finanzamt dies nicht anerkennt braucht es sich nicht wundern, wenn die Leute ihr Geld in Sicherheit bringen (müssen).
Im vergangenen Jahr hatten wir eine Inflation von ca. 2-3%, nur wenig mehr konnte man als Festgeldzins erzielen, auf dem Sparbuch sogar noch viel weniger.
Angenommen, ich erziele einen Zins von 3% und die Inflation beträgt 3%, dann habe ich nichts verdient, muss aber trotzdem noch Steuern darauf bezahlen. Unter dem Strich habe ich also eine Negativrendite.
Wer fürs Alter vorsorgen will bzw. muss, dem wird also vom Finanzamt noch Geld gestohlen.
Wenn man sich jetzt noch klarmacht, dass der Staat der größte Inflationstreiber ist (USt-Erhöhung, Erhöhung der Verbrauchsteuer z.B. Mineralölsteuer, etc), dann muss man sich fragen, wer hier eigentlich kriminell ist.
Parallelen
Das Fürstenhaus in Liechtenstein bietet durch seine Bank die unbestrittene Möglichkeit an, unversteuerte Gelder über sogenannte Anstalten, dem Zugriff des deutschen Finanzministeriums zu entziehen. Die Bank des Fürstenhauses fungiert durch die Zwischenschaltung von sogenannten Anstalten als Treuhänderin. Aus liechtensteinischer Sicht ist dies rechtmässig, weil Steuerhinterziehung in Liechtenstein nicht strafbar ist. Die Bank des liechtensteinischen Fürsten gibt vor, diskret zu sein. Die Anstalt (Stiftung) ist Treuhänderin des Begünstigten, meist die Familienmitglieder des Bankkunden.
Im Fall Schaumburg Lippe gibt das Land Niedersachsen vor, Treuhänder der Unterlagen zu sein, die ein deutscher "Fürst" bei ihm deponiert hat. Die dem Zugang versperrten, sekretierten Findbücher beinhalten Angaben zu Vermögenspositionen, welches nicht einmal jene Behörden einsehen dürfen, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums im Rahmen öffentlich rechtlicher Erstattungsansprüche tätig werden. Die Findbücher und Deposita ähneln Bankunterlagen, denn auch sie spiegeln einen Vermögensbestand wider.
In Liechtenstein ist ein Fürstenhaus Verwahrer sensibler Unterlagen. In Deutschland ist der Staat Verwahrer von Unterlagen eines "Fürst
In dem Bericht wird u.a. von fehlendem Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl gesprochen. Die Öffentlichkeit dürfte sich eigentlich keine Illusionen darüber machen, dass fehlendes Bewusstsein für das Gemeinwohl die Voraussetzung ist, um ein Unternehmen wie z.B. NOKIA oder PORSCHE erfolgreich zu führen und bei dieser Berufsgruppe von Elite zu sprechen, ist ein Irrweg. So lange die Stellung eines Unternehmensführers so etwas wie Elte bedeutet, gehört doch auch Beate Rotermund zu dieser Elite. So lange diese Gesellschaftsgruppe zur Elite gezählt wird, ist keine Besserung zu erwarten. Wir müssten dahin kommen, dass nur die Besitzer von großen, aber teilbaren Gütern, die nicht kleiner werden, wenn man sie "weggibt", demnach Wissen, also ausschließlich Inhaber von großen Kenntnissen und Bildung als einzige zur Elite gezählt werden und im Bewusstsein der Öffentlichkeit Unternehmensführer zwar auch wichtige, aber überwiegend einseitig begabte Spezialisten sind, die besonders misstrauisch überwacht werden müssen. Wenn Sie nur für Fachidioten gehalten würden, gut bezahlt o.k. aber auch viel Unheil anrichten könnend. Ich denke da an die Ruhr-Barone, die nur Tonnage im Kopf hatten, aber für Hitler Gefährlichkeit blind waren.
@Dorgon: Interessante Neuigkeit! - demnach leben die US-Amerikaner und die Israelis im Sozialismus!?
wenn der staat alles hier aufgreift dann haben wir eine totalitäre diktatur.
der BND hat gegen das grundgesetz verstossen und das BMF tut es zur zeit.
Es wird zeit deutschland den rücken zu kehren.
denuzianten wohin man schaut, stasi und neider sei dank
@Kay Schmelzer
"Auslandswohnsitz und Firmensitz
kann nach den Gesetzen die es seit kurzem gibt nur die Antwort sein"
Fragt sich nur noch wie lange noch ?
Mit dem aktuellem Weg zurück zum Sozialismus wird es bald ein Gesetz geben, mit dem ein Deutscher analog Amerikaner und Israelis mit dem ganzen Welteinkommen in Deutschland steuerpflichtig wird. Und dann hilft nur noch die Deutsche Staatsangehörigkeit ablegen und im Ausland wohnen !
Anfang der Woche bei weiteren prominenten Millionären. 900 Durchsuchungsbeschlüsse. Herr Steinbrück riet zu Selbstanzeigen.
Warum haben die Steuerfahnder im Voraus den Kreis der Verdächtigen so genau präzisiert? Eine seltsame Vorgehensweise, den Straftätern eine Wochenende Zeit einzuräumen, um ihre weiteren Spuren zu verwischen.
Wollte Herr Steinbrück wirklich Steuersünder zur Selbstanzeige bewegen, hätte er die Methoden der BND vorerst geheim gehalten. Wenn er nicht wie ansonsten üblich alle Verdächtigen gleichzeitig durchsuchen wollte, hätte er zB ein Leistungsträger pro Tag für die nächsten zwei Wochen auffliegen lassen können, vor die Presse dahinter gekommen wäre, dass die Fahnder nur die LGT-Bank geknackt hatten. Dann hätte Herr Finanzminister mindestens eine Chance gehabt, Steuersünder zu erwischen, die noch nicht erwischt waren.
Wie beim Altkanzler Kohl hat die Liste vielleicht wirklich solch Ausmaß, dass Herr Steinbrück gar nicht dahinter kommen wollte. Oder vielleicht hat er zu viel Freunde auf der Liste erkannt.
Etliches für die Daten zu bezahlen war aber immerhin schlau: Die Presse darüber wirkt als effektiver Angriff gegen die Methoden der Steueroasen. Jeder Informant hätte 10% vom Erlös erhalten können
denn wenn ich sehe, wie hier, in vielen Leserkommentaren offensichtliches Unrecht in Verbindung mit grenzenloser Raffgier heruntergespielt wird, dann fehlen mir einfach die Worte.
Aber es eben wie immer im Leben: Getroffene Hunde bellen am lautesten ...
@Neubert: Meine Definition finden Sie in einem Leserbrief an die Frankfurter Neue Presse (http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=4320216 ), hier einen Ausschnitt (habe in der FAZ leider nicht so viel Platz):
„Am Ende erscheinen „die Leistungen der Reichen“ eben nicht als Nettoeinzahlungen in ein Gemeinwesen, sondern als das, was sie für sich eigentlich zu reklamieren suchen, es aber nicht wagen so zu benennen. Der Begriff des "Leistungsträgers" führt uns da womöglich zur Klärung. Denn gemeint ist wohl die Addition aus Privilegienträger (anstatt Netto-Steuernzahler) in Kombination mit der Ausübung politischer Macht und ökonomischer Entscheidungsbefugnis, also mehr ein abstrakter Begriff von Leistung wohl. Und was haben wir da? – Die klassische Definition dessen, was man schon immer als "sozialistisches Kadersystem" zu denunzieren sucht!“
Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Gemeinwesen.
Deshalb darf dem Staat jedes Mittel Recht sein, um die Diebe dingfest zu machen.
Wenn es immer noch Steuerhinterziehung gibt, sollte die Höhe der Bestrafung neu diskutiert werden. Mein Vorschlag: Den Steuerhinterziehern wird bis auf 1 Mio ihr gesamtes Vermögen weggenommen. Damit lernen diese, was es heißt, arm zu sein.
... hier fällt immer wieder das Wort "Leistungsträger". Ich fände es mal ganz hilfreich zu erfahren, wie die meisten dieses Wort definieren.
...in der Wirtschaft, rücksichtlose Drängler auf der Autobahn, und ebensolche Raucher in den Kneipen auf die verbal mit der Moralkeule und ganz real mit staatlichen Sanktionen eingedroschen wird. Immer schön pauschal. Jawohl Herr Beck, lebenslänglich für Steuerhinterzieher und den restlichen Abschaum der Gesellschaft am besten gleich ins KZ! Es lebe der starke Staat und das uniformierte Mittelmaß! Kurzen Prozess mit allen Abweichlern! Der neue Führer wirds schon richten...
Ich bin übrigens Nichtraucher und "Smart" -Fahrer. Und wenn es in diesem Land so weitergeht, werde ich den Rat einiger "gesetzestreuer" Vor-Kommentatoren wohl befolgen und mir freiheitlichere Gefilde suchen. Das Wetter ist dort vielleicht auch schöner...
Wohl eher Stasi respektive Gestapo......da bekommt das Wort 'Tradition' doch eine ganz neue Bedeutung..... . Zum eigentlichen, rechtlichen Thema: bei verfassungswidrigen Steuersätzen könnte man auch von Notwehr sprechen.
Ob eine Steuerhinterziehung vorliegt muss erst mal ein Gericht in allen Instanzen Urteilen.
Bis jetzt ist lediglich eine sehr große Verleumdungskampagne durch einzelne Beamte und Politiker entstanden.
Aus eigener Erfahrung sind inzwischen F-Beamte mehr als Selbsherrlich und betrachten jeden Bürger als Steuerhinterzieher da Ihr B-Gehirn eine andere Betrachtungweise nicht mehr zulässt.
Was mir immer mehr aufstösst ist die denunziantenmethode des Deutschen Reiches , so das es den Anschein hat, die DDR habe sich die BRD einverleibt und die technischen möglichkeiten der Westwelt zum Geiseln der Bürger benutzt.
Alle wenn 700 Leute 3,4 Millarden Euro allein in Lichtenstein besitzen dann könnten sie überall auf der Welt besser leben als dieses dann jetzt und in Zukunft in D. der Fall sein wird.
Auslandswohnsitz und Firmensitz
kann nach den Gesetzen die es seit kurzem gibt nur die Antwort sein
Schönen Sonntag
Einen Vorteil hat der Deutsche Steuerskandal für die Schweiz: Nun dürfte auch den Steuervögten und Finanzministern der Europäischen Union ein Lichtlein aufgegangen sein: Nicht nur in der Schweiz lassen sich vortrefflich Steuern sparen, sondern auch im Fürstentum Lichtenstein. Ferner noch in folgenden Destinantionen: Bermudainseln, Belize, Costa Rica, Guatemala, Panama, Anguilla, Antigua und Barbuda, Niederländsiche Antillen (Curaçao), Aruba, Bahamas, Barbados, Kaimaninseln, Dominika, Grenada, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucie, Saint Martin, Saint Vincent and the Grenadines, Turks- und Caicoinseln, Jungferninseln, Uruguay, Andorra, Kanalinseln (Guernsey & Jersey), Campione, Kanarische Inseln, City of London, Zypern, Estland, Gibraltar, Ungarn, Irland, Lettland, Lichtenstein notabene, Litauen, Luxemburg, Madeira, Isle of Man, Monaco, Malta, Russland, San Marino, Ukraine, Vatikan, Birma, Brunei, Cookinseln, Fidschiinseln, Hongkong, Indonesien, Labuan, Macao, Nordmarinen, Marshallinseln, Mauritius, Nauru, Niue, Philippinen, Samoa, Singapore, Vanuatu, Solomoninseln, Sechellen, Taiwan, Thailand, Tonga, Tuvalu, Bahrain, Dubai u.v.a.m.
"Wem diese Mehrheitsmeinung nicht passt, der soll gehen."
Das genau machen ja auch viele und gerade auch Leistungsträger. Aber ist das eine gute Entwicklung für Deutschland? So geht viel Wissen und Steuergeld verloren.
Viele Grüsse aus der Schweiz
Und in/beim BND wird eine eigenständige Sonderabteilung namens ''Finanzpolizei des Bundes'' eingerichtet.
Die Schlüsselworte für ''Online-Durchsuchungen'' werden gesetztlich begrentzt auf:
Lichtenstein; Schweiz; Steuern; Cayman Islands; Nummernkonto; Kontoauszug usw. usf. .... :-).
Freue mich immer wieder und da braucht man keine Brille, die ersten Persilscheine der Leser und SO GENANNTEN klugen Köpfe der FAZ werden bald wieder erscheinen. Ich freue mich immer wieder auf die wundersamen und wunderbaren Leserzuschriften der Elite der Bundesrepublik Deutschland. Auf Ihr Doktoren und Professoren es gibt wieder was vom Waschmittel!
Es ist schon erstaunlich, wie viele Kommentatoren hier versuchen, ein Unrecht mit dem anderen aufzuwiegen. Straftat bleibt Straftat und kann nicht in Relation zu einer anderen gesetzt werden. Demzufolge wären 10 Jahre für Herrn Zumwinkel ein wirklich lange Gefängniszeit und ich frage mich, was man daran überprüfen will. Oder wollen die, die jetzt höhere Strafen fordern, Herrn Zumwinkel geviertelt und verbrannt sehen?
Moral und Manager haben eins den Anfangsbuchstaben. Wenn ich so sehe was in letzter Zeit in Deutschland passiert, muss ich sagen, dass dies nicht mehr so weiter geht. Unsere Politiker hinterziehen Steuer (dies hat lange Tradition seit Lambsdorf) die großen Unternehmen bezahlen kaum Steuer und nun sprechen wir von 1.000 Managern.
Deutschland wird links abdriften und das verdanken wir der Moral der "OBEREN". Sind es nicht diese die immer den Hartz IV Empfänger kritisieren, das er auf Kosten der Gesellschaft lebt? Wer hat Eure Ausbildung bezahlt? Von wem habt ihr gelebt? Und nun soll zurückgegeben werden. Nicht von den Managern, denn schließlich steehen diese über dem Gesetz.
Ob Siemens (Berater von Frau Merkel), Vodaphone , Zumwinnkel ihr alle steht über dem Gesetz und werdet von Politiker geschützt, damit die Partei auch ihr Geld bekommt.
Deutschland ist ein armes Land wenn es nur noch um Gier geht. Kinder müssen Geld für Schule bezahlen, damit ihr noch mehr rafft.
Herr Zumwinkel ich hoffe sie haben so viel Ehrgefühl, dass sie ein Jahr von Hartz IV leben, damit Sie verstehen wie schäbig ihr verhalten war.
Bin gespannt welcher Lobbist für sie einspringen wird
Anscheinend ist selbst ein Hehlertum dem deutschen Fiskus nicht zu schade. Er kauft für eine 5 Mio. einem verurteilten Dieb Daten ab. Auf Verletzung des Bankgeheimnisses stehen in Liechtenstein ein paar Jahre Gefängnis. Der BND war sogar aktiv im Aufsuchen dieser Daten. Früher hatten die Geheimdienste Wichtigeres zu tun....
Im Rahmen der Anti-Terrorismus-Kampagne musste Liechtenstein seine anonymen Konten auflösen. Zusätzlich führt Liechtenstein jetzt eine Steuer auf Zinserträge an die EU ab.
Warum die ganze Terrorismus-Debatte und Kontrollen ? Damit der Staat noch viel leichter dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht !
Deutschland sollte sich lieber im Steuerniveau den USA, der Schweiz oder Irland anpassen und seine Staatsausgaben senken. Dann bräuchte auch niemand Steuerhinterziehung zu begehen und erst dann sollte man die Strafen erhöhen.
Und Liechtenstein sollte anonyme Konten wiedereinführen, die Abkommen mit der EU kündigen, die Strafen für Hehlerei gestohlenener Bankdaten erhöhen und Steinbrück hinter Schloss und Riegel bringen.
Nun, ich habe für Herrn Zumwinkel und Kollegen vollstes Verständnis - wer möchte gern sein versteuertes Geld nochmal versteuern, zudem unser Staat offenbar mit den ständig steigenden Einnahmen nicht vernünftig umgehen kann.
Illegale und sukzessive Bespitzelung der Bürger auf allen Ebenen durch den Staat, Bruch des Bankgeheimnisses usw. führen zu einer rapiden Vertrauenskrise in den Staat mit weitreichenden Folgen....
Vertrauenskrise? Nein, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist längst verlorengegangen!
Das Pendel schlägt langsam wieder auf die andere Seite zurück. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, sich mit der Bedeutung von Begriffen wie "Weichspüler" und "Wellness" im Umgang mit Kriminellen auseinander zu setzen (wie es ihnen Pulswärmer tragende, hellwarme Psychologen suggerieren).
Die Rechtsstaatlichkeit soll zar einerseits die Bürger vor der Willkür das Staates schützen, andererseits ist sie genau die Schwachstelle des Staates für den Umgang mit Kriminellen. In Deutschland scheint man dies inzwischen zu begreifen. In der Schweiz sind wir von diesem Verständnis noch Lichtjahre entfernt.
Hut ab vor der deutschen Steuerfahndung!
Ich möchte beim besten Willen nicht den Eindruck erwecken, dass ich Sympathien für die Gewalttäter des 11. September noch für Steuerpreller wie Zumwinkel und Konsorten hegen, dennoch frage ich mich ernsthaft, was die Bundesregierung beflügelt Hehlerei oder auch Anstiftung zu Strafttaten, beziehungsweise deren Organisation zu betreiben.
Scheinbar wurden hier Geschäfte mit einer "Person" eingefädelt, deren Tun inzwischen durch Gerichte als Strafttat bewertet wurde.
Die Bundesregierung verlässt den Boden der Rechtsstaatlichkeit und trifft Vorbereitungen, dass man illegal erworbene Informatinen an sie zu erstaunlichen Preisen (dafür werden manche auch ggf einen Mord erwägen) verkaufen kann.
Wenn eine Gesellschaft das ohne Rechtsgrundlage hinnimmt, bin ich mehr als erstaunt.
Es heißt folgerichtig weiter; „Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen.“
Nun denn, der Anfang ist gemacht. Es flossen in Richtung kriminelle Energie vorerst Millionen, denn es ist dadurch nicht der Erfolg der Rechtstaaten gewesen, dieser Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben. Liechtenstein firmiert als Rechtstaat und so gesehen, dürfte eigentlich kein müder Euro in kriminelle Grauzonen vom Staat eingesetzt werden müssen. An der Aufdeckung hängt also ein großer Batzen Schmutzgeld, Herr Minister Steinbrück!
Ein deutscher Komiker sagte schon vor Längerem: Nicht wir haben die DDR übernommen, sondern die DDR uns. So scheint es jetzt gekommen zu sein. Mit öffenlichen Geldern wurde nach Stasimarnier Bestechung begangen und das Bankgeheimnis eines ganzen Staates in Frage gestellt. Die Folgen dieses Handelns sind nicht absehbar. Die deutschen Steuergesetze werden nicht einmal mehr von Fachleuten verstanden und Steuergelder durch Politiker und Beamte verdummt. Geschäftsführer stehen mit einem Bein im Gefängniss, weil sie die sich ständig ändernden Gesetze wegen ihrer 50-60 Stundenwoche nicht mehr verfolgen können. Politiker und Beamte hingegen dürfen über das Volkseigentum verfügen und es unbehelligt verschwenden. Jetzt kommt auch noch die Forderung die Höchststrafe für Steuerhinterzieher von 10 Jahren noch zu erhöhen. Heutzutage wissen die Leistungsträger und deren Steuerberater nicht einmal ob sie sich strafbar gemacht haben. Erst im letzten Jahr haben deutsche Leistungsträger in nie dagewesenen Ausmaß das Land verlassen, zurück bleiben die Dummen.
Fazit eines jeden Handelns: Gut oder schlecht, ist alles nur der Folgen wegen.
Ich möchte nicht, dass Spitzenmanager per se härter beurteilt werden nur weil sie Spitzenverdiener sind. Was ich aber auch nicht möchte ist, dass Pitzenmanager in Schutz genommen werden, nur weil sie in ihrer Position sind. Da sollten alle, die mal wieder laut "Neiddebatte" rufen, erstmal vor ihrer eigenen Tür kehren. Vorurteile funktionieren nämlich in beide Richtungen.
Zumwinkel hat hoch gepokert - und er hat verloren. In jetzt rückwirkend zum Märtyerer zu erklären ist hahnebüchen. Ich denke, das ein Spitzenmanager wie Zumwinkel diese Niederlage sportlicher sieht als die meisten in diesem Forum. Man gewinnt, man verliert. Männer mit Charakter geben offen zu, wenn sie verloren haben - und suchen nicht wie kleine Kinder nach Ausreden und Rechtfertigungen. Männer die ihre Niederlage offen eingestehen sind dann auch zu recht Spitzenmanager.
Es ist eigentlich unglaublich: Da hat der deutsche Geheimdienst BND mit Wissen und Billigung der Regierung auf dem Untergrundmarkt für 5 Mio. Euro eine Datensammlung gekauft, die offenkundig illegal erworben / entwedet und weitergegeben wurde. Das grenzt an Datenklau und Hehlerei. Illegal erworbenes Beweismaterial ist in jedem Rechtsstaatsverfahren unzulässig. Hier aber wird dies Verhalten öffentlich als Beispiel eines handlungsfähigen Staates vorgeführt, der eben keinen Spaß verstehe. Von dem Affront, den dies gegenüber Liechtenstein bedeutet, wird nirgends gesprochen. Es ist unschwer vorzustellen, was auch anderen Ländern blühen kann, wenn sich deutsche Geheimdienste nach Manier der CIA über Recht und Gesetz hinwegsetzen und in europäischen Partnerländern nach Gutdünken verfahren.
Ich halte es inzwischen nicht mehr für einen Finanzskandal Zumwinkel betreffend, sondern für einen ungeheurlichen Skandal der deutschen Regierung und Ermittlungsbehörden.
<br>Meiner Meinung nach gibt es gewichtige Gründe die dafür sprechen:
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<br>1. Die hohe UNSICHERHEIT wie es weitergeht und wer noch alles hops geht. Unsicherheit und Ungewissheit ist meist das Schlimmste für die Börse und einer der Hauptgründe für fallende Kurse.
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<br>2. Viele deutsche Topmanager werden womöglich in den nächsten Tagen - Wochen - Monaten, mit ganz anderen Dingen beschäftigt sein, als mit der Arbeit für das Unternehmen.
<br>Kann mir schwer vorstellen, dass sich diese Leute auf Ihre Arbeit konzentrieren können, wenn zu Hause die Bude auf den Kopf gestellt wird.
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<br>3. Die Steuerhinderziehungsgeschichte in Deutschland ist von einer derartigen Dimension, dass dies auch große internationale Schlagzeilen nach sich zieht. Dadurch werden wahrscheinlich auch viele internationale Anleger "kalte Füsse" bekommen und Wertpapiere in Deutschland ganz oder teilweise abstossen. Mit großen Neuinvestitionen in deutsche Titel rechne ich persönlich ebenfalls nicht vor diesem Hintergrund.
<br>
<br>4. Der DAX ist charttechnisch im Moment nach unten ziemlich offen, da genügt ein Auslöser der zu einem Crash führt.
<br>Wie weit der DAX fallen kann hat man 2002 gesehen.
<br>
<br>
<br>5. Bei den Summen die genannt
Hat der der Dieb "Einkommen"-steuer bezahlt?
Wenn nicht, 10 Jahre Haft! Seinen Personenschutz geniesst er automatisch!
Die Herren, die ihm das Geld "Steuerfrei" ausgezahlt haben, sollten
seine Sreuererklaehrung genau ueberpruefen, ansonsten, sagen wir
mal, 9 Jahre wegen Beihife!
Vor kurzer Zeit gab es einen Artikel (leider habe ich vergessen, wo), in dem es darum ging, dass das Liechtensteiner Bankgeheimnis durch Erpressung gelüftet wurde. Dabei gelang es dem Erpresser (ein Liechtensteiner Banker wurde wohl erpresst), an sehr brisante Informationen zu gelangen (ich bitte um Korrektur, sollte ich falsch liegen). Das Ergebnis sehen wir jetzt. Sollte der Fall wirklich so abgelaufen sein, stellt sich meiner Meinung nach die Frage, was denn das größere Verbrechen ist:
- Ist es, dass Vorbildspersonen gegen Recht und Ordnung verstoßen? Oder
- Ist es, dass der Staat Diebesware kauft?
Und wenn der Staat sich Informationen auf unrechtmäßigen Wegen beschafft, kann er diese Informationen überhaupt vor Gericht verwenden? Ich würde es auf jeden Fall sehr begrüßen, wenn Herr Zumwinkel und die anderen unbestraft davonkommen würden. Nicht, weil ich es richtig finde, Steuern zu hinterziehen. Nein, weil ein Staat keinen Cent der ihm anvertrauten Gelder in illegale Kanäle investieren darf, um dadurch an Informationen zu gelangen, die seine eigenen Bürger belasten.
Es wird deutlich, welches Rechtsverständnis unsere Vorbildspersonen generell haben - das bezieht hochrangige Beamte wie hochrangige Manager ein.
Wenn ich den ersten Satz Ihres Beitrags lese und ihn an dem messe was Sie sonst noch so zum Besten geben, fällt es schwer Ihren Zweifeln zu widersprechen. Wobei dies sicherlich ein Grundproblem in dieser Art von Diskussion darstellt, geprägt von ideologischen Neidgedanken und eigener Vollkommenheit...
Wenn Sie lieber Herr Mueller sich auf das Podest setzen "Und zwar von jedem, der hier lebt!", dann wuerde ein Blick auf unser Rechtssystem Ihnen unbestritten die Eingebung vermitteln, dass im deutschen Strafrecht, ein JEDER Buerger solange als unschuldig gilt, bis er durch ein Gericht, und nicht durch Medien, Staatsanwälte, Populismus oder sich zu profilieren versuchende Politker verurteilt wird.
Mir gefällt aber Ihre Bemerkung mit dem, dem es nicht passt der könne doch gehen. Es wäre mal recht interessant, wenn die, die in diesem Staate Verantwortung und Leistungen bringen, wirklich alle gehen wuerden um sich in den Genuss von einem fairen Steuersystem zu bringen. Sollte dies wirklich mal eintreten, dann wuerden hier wohl recht schnell wohl ueberhaupt keine Steuern mehr entrichtet, und in der Neidrepublik recht schnell die Lichter ausgehen....
Wenn - so Presseberichte - der Informant des BND seine Unterlagen der Bank gestohlen hat, ist der Ankauf durch den BND Hehlerei nach § 259 StGB.
Beweismittelbeschaffung durch Hehlerei ist als "schwerwiegende Rechtsverletzung" der Ermittlungsbehörden "bei grober Verkennung der Rechtslage" zu werten, so dass daraus ein Beweisverwertungsverbot folgt (Bundesgerichtshof, U. v. 18.4.2007, U. v. 18.4.2007, 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285 = NJW 07, 2269).
Recherchieren Sie diese Frage doch mal selbst.
Was viele der Autoren hier auszeichnet, ist ein erschreckender Mangel an Unrechtsbewußtsein: Mir passen die Gesetze dieses Staates nicht - also setze ich mich rücksichtslos über sie hinweg und beklage mich lauthals, wenn ich dafür zur Rechenschaft gezogen werde. Wenn mir die Gesetzgebung dieses Staates nicht passt, dann muß ich mich politisch für andere Gesetze engagieren - bekomme ich das Recht nicht so, wie ich es mir vorstelle, dann muß ich die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren und das von ihr gesetzte Recht einhalten- mag ich es für noch so falsch halten. Alles andere zerstört über kurz oder lang den Grundkonsens der Gesellschaft. Wer sich selbstherrlich über die geltenden Gesetze hinwegsetzt kann nicht von anderen die Einhaltung irgendwelcher Gesetze erwarten. Da kann ich dann gleich Nitsche ausrufen: Es gibt nur ein Recht in der Welt - und dieses Recht liegt in der eigenen Stärke.
Dann darf sich aber keiner der armen Herren Millionäre wundern, wenn er irgendwann in den Lauf eines Gewehres schaut, weil andere auch ihren Anteil wollen. Das ist dann eben eine andere Stärke ...
Es ist schon erstaunlich, was der Staat sich erlaubt.
Mit kriminellen Machenschaften sich Daten zu beschaffen, um angeblich Steuerbetrug in grossem Stil nachzuweisen.
Auch ein kleiner Hinweis an Herrn Müller. Fakt ist, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, und nicht mehr. Aber der Rechtsgrundsatz von der Unschuld gilt ja in Deutschland nichts mehr. Dass die SPD sich an dieser Hass- und Neidkampagne beteilgit, dass aber auch die Kirche jetzt schon von kriminell und amoralisch spricht, verlangt eigentlich auch eine Entschuldigung.
Unabhängig von diesen Aspekten prognostiziere ichl, dass der überragende Teil der Stuerermittlungsverfahren eingestellt werden wird, weil diese Anleger eben nur einen Teil ihres Vermögens ins Ausland verlagern wollen und dies in der Regel über völlig zulässige Bank- und Steuerberatungsprodukte angelegt worden ist, bei denen keine oder nur sehr wenig Steuern anfallen und dies ist zum grossen Teil legal und durch sogenannte Auskunftsverfahren mit den Finanzverwaltungen abgestimmt. Ich bin auch in dieser Branche tätig und wir betreiben dieses Geschäft nur mit den grossen Steuerberatungs- und WP-Kanzleien dieser Welt, bei denen regelmässig Auskünfte eingeholt werden.
Mit seiner Forderung Steuersünder härter zu bestrafen spaltet Ministerpräsdent Beck die Gesellschaft. Wir haben doch eben in Hessen gelernt, daß die Rückfallquote nach Haftstrafen höher ist als nach resozialisierenden Maßnahmen (Fr. Ypsilanti). Außerdem sei unsere Gesellschaft dem steinzeitlichen Strafgedanken entwachsen und solle lediglich den Übeltäter mit therapierenden Maßnahmen in die Gesellschaft zurückführen. Sehr geehrter Herr Beck ihre Äußerungen zum Thema klingen etwas extrem. Schlägt ihr Herz nicht mehr links?
Kotowski
Mich beschleichen üble Gedanken, wenn ich lese, daß der BND, der bekanntlich dem Kanzleramt untersteht, hier der treibende Faktor war. Pfui Teufel! Dem geschichtsbewußten Zeitgenossen, oder allen, die halbwegs informiert sind, fällt hier die auch von einem Deutschen (Heidrich) gelenkte (und gefälschte) Beweislieferung zur Verurteilung zum Tode von Feldmarschall Tuchatschewski durch Stalin (resp. Wischynski) ein. ...ich kann garnicht so viel fressen, wie ich ko.... möchte.
...oder sind unrechtmäßig bzw. illegal erworbene Beweise nicht vor Gericht nicht beweiskräftig? Und wer verbürgt sich für die Validität der Daten? Die Bank wierd sie wohl kaum bestätigen, und den Betrüger halte ich für einen nicht vertrauenswürdigen Verbrecher.
Warum gehen die Bürger eigentlich nur in anderen Staaten auf die Straße, wenn ihr Staat so einen Scheiße baut? Das hier ist unser Land, und es wird von einer politischen Elite, die nicht einmal durch Leistung glänzt stärker geschädigt als durch eine wirtschaftliche Leistungselite, die im Gros tatsächlich eine überlegene Leistung bringt.
Mit Verlaub Herr Spaniel, USA und Deutschland sind völlig differenziert zu betrachten.
Nokia wollen Sie retten, also nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze subventionieren und somit den gesamten Staat zu belasten und ergo auf lange Sicht zu gefährden? Bedenklich. Nokia hat die Werkschließung nicht verursacht, Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen setzt nicht Nokia fest.
Transferleistungen als Kriminalitätsprävention? Das wäre Erpressung.
"Leistungsträger" sind Menschen, welche Nettobeitragszahler sind.
Übrigens, welcher Deutsche bemängelt nicht Deutschlands Rolle als größter EU-Nettobeitragszahler?
Das in den USA jeder seine Zähne selbst bezahlen muß ist gut.(Machen die Schweizer auch).
„Die Steuerhinterziehung gefährdet die Soziale Marktwirtschaft“, winselt da der selbsternannte SPD-Linke und Kanzlerinherausforderer Beck, in der FAZ, und glaubt wohl, dass die Bürger nicht längst wissen, dass eben diese Marktwirtschaft und Steuerhinterziehung ein- und dasselbe sind. - Allerdings nur in der Form, dass die einen die Steuern zu zahlen haben, die sich die anderen selbstherrlich als „Hinterziehung“ gönnen. - Im ganz großen Stil - dies aber! Und einer aktuellen Newsletter Jürgen Roths entnehme ich gerade - und das steht halt so nicht in der Presse -, dass diese Steuerhinterziehung auch im Zusammenhang mit einer Geldwäsche gehandelt werde, was dann ja auch wohl der Grund dafür sei, dass der BND als ermittelnde Behörde überhaupt da mit im Geschäft ist. Die Sache stinkt und der Verdacht wird fast zur sicheren Gewissheit: Ganz Große werden hier gedeckt und andere gezielt belastet! - Und das ist schon wieder fast zu sehr kapitalistischer Alltag, als dass das diesen gefährden könnte. Beck kann sich wieder beruhigen. Ich empfehle Jürgen Roths Website um hier auf dem Laufenden zu bleiben.
1. Die Aufregung ist groß. Entrüstung über die Amoralität von Herrn Z. noch sehr viel größer. Die Begriffe "Leistungsträger" und "fehlende Moral" werden sehr in Nachbarschaft zueinander verwendet, fast gleich gesetzt. Generelle Diskreditierung einer Gruppe, Verfolgung wegen "Gruppenzugehörigkeit"; wie weit ist der Weg noch in einen Staat auf deutschem Boden, der wieder wegen Gruppenzugehörigkeit desavouiert, diskreditiert, verleumdet, verfolgt, .....
2. Schwarzarbeit sehe ich jeden Samstag auf jeder Baustelle. Der jährliche Umfang wird auf viele hundert Milliarden geschätzt. Der Schaden auf hohe 2stellige Milliardenbeträge. Ein "Kavaliersdelikt"??? Wenn Z. das in seinen Dimensionen mit seinen Möglichkeiten macht, ist das "unmoralisch". Wenn er "nur" schwarzarbeiten würde, wär das vermutlich "moralisch" in OK. D E N angeblichenUnterschied versteh ich nicht. Ist Neid im Spiel? Wird da schlimmstem Populismus Vorschub geleistet?
4. Ein Staat, der sich Rechtsstaat nennt, bezahlt 5 Mio , damit ein Bürger eines anderen Landes dort Rechtsbruch begeht + profitiert von diesem Rechtsbruch; setzt GEWALTIGEN Anreiz für weiteren Rechtsbruch. Ist das RECHTSTAATLICH ???? Das ist schlimmste Heuchelei! Das ist DOPPELMORAL!
Das Geschrei über die Paar Millionen, die Zumwinkel und Co. hinterzogen haben, sind ein durchschaubares Ablenkungsmanöver der politischen Klasse.
In Sachsen, im Rheinland, wie zu hören ist, auch in Bayern, bei der IKB und der KFW, wahrscheinlich massenhaft auch bei Sparkassen schlägt die Subprime-Krise ihre Wellen: hier eine Milliarde, da zwei, hier 1,5 usw. Wenn wir eine CD-Rom mit den Daten der gesammelten Verluste aller staatlichen Landesbanken, der halbstaatlichen Institute sowie der öffenlich rechtlichen Sparkassen hätten, würden wir uns heftig die Augen reiben: Es ist zu vermuten, dass mindestens 10 Milliarden Euro auf Staatskosten versenkt worden sind. Zumwinkels sind im Vergleich dazu reine Peanuts.
Die Gefährdung des Staates geht nicht von Zumwinkel aus, sondern von inkompetenten Politikern, die ratlos in Aufsichtsräten der Banken sitzen, dafür Geld kassieren und sich - siehe Huber in Bayern - dreist und feige aus der Verantwortung stehlen.
Hat Steinbrück mit seinen hochbezahlten Beamten auch nur eine Fehlentscheidung bei den Subprime-Produkte verhindert?!
Der eigentliche Skandal derzeit: die verantwortungslose Geldvernichtung durch eine heuchlerische politische Klasse. Und keiner merkt es - nicht einmal die FAZ.
Dann kann jeder Leistende sein Leistungentgelt frei verwenden und muss es nicht zwangstranferieren in soziales Umverteilungsfaß ohne Boden.
Meine Leistung- mein Geld und Wohlstand.
Ich kann nichts unrechtes daran finden, wenn man sein Verdientes versucht zu behalten.
Der Staat kauft von Datendieben Material und setzt es gegen das Volk ein, wo leben wir hier überhaupt?
Lieber Peter Müller,
Sie hauen ganz schön auf den Putz. Es ist ja richtig, wer gegen Gesetze verstößt soll nach geltendem Recht verurteilt werden.
Das schlimme in D`tschl. ist aber doch, dass Steinbrück + Merkel sagen was richtig ist. Z.B. die Aussagen beider zur Rechtmässigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale, nachdem der BFH die Verfassungsmäßigkeit des zugrunde liegenden Abschnitts des Einkommensteuergesetzes bezweifelt „ernstlich zweifelhaft sei“. Das führt dann dazu, dass es bis zu einer Entscheidung des BVerfG kommt, die Bürger einen zinslosen Kredit für weiteres "Spielgeld" an die geben, die wir immer wieder für vier Jahre wählen.
Viele Grüsse
Hans Oppen
Die Aufregung in Medien und Kommentaren (hier) ist verständlich.
Und die meisten haben sicherlich recht. Denn eigentlich haben die Angesprochenen Vorbildfunktion.
Aber! Wie ist es denn im täglichen Leben? Beim sog. Normalbürger?
1. Schwarzarbeit soll ein Volumen von ca. 300 Mrd. Euro haben.
2. Die unbefugte Mitnahme von Gegenständen der Mitarbeiter aus ihren Betrieben in Handel und Gewerbe ist unermeßlich. Realität ist z.B., daß im Handel nicht Kunden das meiste stehlen, sondern die eigenen Leute.
3. In der Industrie, z.B. im Steinkohlenbergbau, nehmen bzw. nahmen die Bergleute jeden Tag zersägtes neues Grubenholz mit nach Hause.
4. Im Saarland gab es die Mär, wenn du dich auf einen Berg stellst und rufst, "Alles Baumaterial, das ihr von der Hütt' (Dillinger Hütte, Röchling u.a.) mitgenommen habt, zurück marsch, marsch". Dann würde das halbe Saarland zusammenfallen.
5. Nicht vergessen werden, darf das Bestechen von Amtspersonen, aber auch in der Wirtschaft untereinander.
Nach Liechtenstein bringt der kleine Mann sicherlich kein Geld, da er es ja nicht hat. Seine Möglichkeiten sind die oben beschriebenen. Damit will ich natürlich Betrug und Diebstahl nicht das Wort reden. Aber etwas redlicher sollte man schon sein.
Um den Zeitpunkt der Verhaftung des Herrn Zumwinkel wurde auch über die IKB entschieden. Wenn der IWF bereits in 2005 vor der subprime Krise explizit warnte und der jetzige Bundesfinanzminister und sein Vorgänger in Kontrollfunktion über die IKB tätig war, dann ist mir unbegreiflich wie einerseits 5 Mio an einen Kriminellen aus Steuergeldern gezahlt wird um 1 Mio an hinterzogenen Steuern publikumswirksam aufzudecken und nahezu taggleich der IKB 2.300 Mio zum Verbraten zugeschanzt werden, weil nicht kontrolliert und rechtzeitig dort gegengesteuert wurde.
Mich interessiert, WER gab all den Journalisten den Tip der Hausdurchsuchung?
Wenn ich gut "vernetzt" wäre, ich würde sofort die gleichen 5 Mio einsammeln und Klage einreichen gegen die eklatante Steuerverschwendung bei der IKB.
Wenn Herr Zumwinkel Fehler verursacht hat, dann ist er bereits jetzt vorverurteilt und hat gezahlt. Der Schaden, den der Bundesfinanzminister durch mangelhafte Kontrolle bei der IKB zu verantworten hat ist hunderttausendmal grösser und der Bundesfinanzminister zahlt nicht.
Medienwirksam wird hier mit zweierlei Maß gemessen und gehandelt.
Treten Sie ab, Herr Minister. "You love cash"- Es reicht.
Das Staatsoberhaupt jenes Fürstentums, das da auf seinen voralpinen Felsen hockt und Staat spielt, sollte vorsichtig sein; denn dieser Fürst ist nach wie vor regierender Fürst eines Staates des deutschen Bundes, der 1814/15 gegründet wurde. Wer gegen die Interessen eines anderen deutschen Staates verstößt, darf mit der Bundesexekution bedroht und verfolgt werden. Österreich traf es 1866, Dänemark kurz vorher.
Nun haben wir leider keinen Bismarck mehr. Aber es gibt eine UNO-Resolution, laut der ein "fortwährender und heimlicher Eingriff in die Finanz- und Währungshoheit eines anderen Staates" den gerechtfertigten casus belli bedeutet. Also sollten deutsche Leopard-II-Panzer gen Vaduz rollen. Denn die deutsche Hoheit wird nicht am Hindukusch, sondern am Hochrhein verteidigt. Ganz abgesehen davon ist dort auch viel mehr zu holen - jedenfalls für den inneren und den sozialen Frieden.
Difficile est satiram non scribere.
Wie wäre es denn mal mit ähnlich viel Empörung über die vielen "kleinen Leute" und auch manche nicht so kleine, die per Schwarzarbeit die Allgemeinheit bestehlen?
Die mit kleinen "Tricks" das Sozialamt bescheissen?
Die "nur so" die Allgemeinheit schädigen durch Zerstörung öffentlichen Eigentums?
Die es ganz normal finden, Raubkopien von anderer Leute geistigem Eigentum zu "erwerben"? usw. usf.
Man will ja nicht den Anschein erwecken, als befürworte man Straftaten, und Steuerhinterziehung ist nun mal eine.
Aber man möchte doch darauf hinweisen, dass die Klassenkampf- und Anti-Kapitalistenschwein-Attitüde, die da mal wieder über Deutschland hereinbricht, nicht nur lächerlich ist - eben Attitüdenhaft, um nicht zu sagen PL-attitüdenhaft -;
sie ist auch scheinheilig, peinlich und selbstgerecht.
Vor allem aus den Mündern diverser Amtsträger: Manche in der Politik werfen mit anderer Leute Geld nur so um sich, verplempern Milliarden für Unfug, und bilden sich auch noch etwas darauf ein.
Wenn Politiker (die meisten jedenfalls) nur mal aufhören könnten, sich als Moralisten aufzuführen. Gilt allerdings auch für die meisten Medienleute und Funktionäre.
Und dann wollte ich noch sagen: sieht doch alles sehr inszeniert aus, aber billig.
Hallo. Nehmen wir mal an, Herr Zumwinkel hieße Ben Laden.
Wollen Sie in dieser Welt die Nachrichten- und Geheimdienste abschaffen?
Noch Fragen?
Wer also Steuern hinterzieht, schadet einem Land, das ihm Schutz und Infrastruktur bieten soll.
Die Liste der Wirtschafts"versager" ist einfach zu lang: DaimlerChrysler, VW, Siemens, IKB, WestLB, SachsenLB usw. In allen Firmen hatten die Vorstände Hirngespinste im Kopf und wollten das große Geld machen! Was haben sie geschafft? Miliardenverluste! Und dafür wurden diese Herrschaften noch mit Höchsteinkommen und - bei ihren Abgängen - mit horrenden Abfindungen belohnt. Als Arbeitnehmer wären wir vor dem Richter gelandet. Aber ein altes Sprichwort besagt ja schon: die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. So wird Vertrauen vernichtet.
Nein! Warum auch! Wer Steuern hinterzieht, kommt seine bürgerlichen Pflichten nicht nach. Die Steuern dienen der Allgemeinheit und den Bewohner eines Staates. Eigentum verpflichtet! Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit der Bürger des Staates!
Aus dem Biedermeier, also den Anfängen freien Unternehmertums, stammt das Leitbild des "Ehrbaren Kaufmanns".
Wir brauchen eine Wiedergeburt dieses ethischen Standards. Wer Betriebswirtschaft studiert, sollte nicht nur die
Kunst des Geldvermehrens erlernen, sondern auch: dabei ein anständiger Mensch zu bleiben.
"Die SPD strebt schärfere Strafen für Steuerhinterzieher an. "
Nanu, jetzt sind wir alle aber doch reichlich verwirrt, oder?
Während des gesamten Wahlkampfes in Hessen hieß es doch immer seitens der SPD, dass höhere Strafen völlig unsinnig seien, weil sich davon niemand abschrecken ließe.
Ticken Steuerhinterzieher in der Hinsicht etwa anders als jugendliche Gewalttäter?
Nun passt auch der Zeitpunkt der Zumwinkel-Geschichte wunderbar, um die KfW/IKB-Story aus den Schlagzeilen zu bekommen. So werden dann die Fragen nach der Verantwortung von über 30 Verwaltungsratsmitgliedern der KfW überwiegend verhindert. Immerhin sitzt das halbe Bundeskabinett im Verwaltungsrat, zzgl. diverse prominenter Politiker aus allen Fraktionen.
Da sieht man es wieder, unsere Manager der Unternehmen jeglicher Art bekommen den Hals nicht voll. Sie drücken sich vor der Steuerzahlung. Diese gleichen Manager verlangen aber von ihren Beschäftigten bei Gehaltsforderungen zurückhaltend zu sein. Aber diese gleichen Herren stopfen sich die Taschen voll. Sie sind weit ab von jeglicher Moral. Nein diese Herren sind Betrüger, denn sie betrügen den Staat um Millionen von Steuergelder die diese Manager privat zu zahlen haben. Nein unsere Manager sind keine ehrenwerten Herrn in den Nadelstreifen, sondern gehören zu den Asozialen unserer Gesellschaft. Asozial bedeutet schließlich, sich gegen die Gesellschaft wendend. Infolgedessen ist ein Manager der so verfährt asozial !!! Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Es scheint so, als ob es ein in Mode gekommener Sport unter den Superreichen geworden ist, wie man den Staat und damit uns „dummen“ Bürger am Besten austricksen kann. Eine Enteignung (was Steuern im eigentlichen Sinn sind) ist nach Art. 14GG nur dann zulässig, wenn damit dem Wohl der Allgemeinheit gedient wird. So werden Straßen gebaut, die (Landes)Infrastruktur aufrecht erhalten, Polizisten, Politiker und allgemein Beamte bezahlt. Wer also Steuern hinterzieht, schade
Herr Zumwinkel wird nun 'geopfert'. Zum Dank wird der Haftbefehl auch gleich wieder außer Kraft gesetzt. Dafür hat man nun alle anderen mit den Stichworten 'Liechtenstein' etc. wunderbar vorgewarnt und somit der Verdunkelung geradezu auf die Sprünge geholfen. Die Shredder laufen wahrscheinlich am Rhein überall auf Hochtouren. Man muß sich ernsthaft fragen, ob die Staatsanwaltschaft sich nicht der vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht hat.
Die Beschaffung der Daten ist sicherlich auch alles andere als legal abgelaufen. Es ist wahrscheinlich schon bald sehr interessant, ob die gezahlten Millionen denn auch Eingang in eine Einkommensteuererklärung finden werden.
Ferner ist die Frage zu stellen und zu beantworten, ob die Datenbeschaffung nicht vorab durch ein Zahlungsversprechen überhaupt erst auf den Weg gebracht wurde.
In den Leserbeiträgen wird der Begriff "Leistungsträger" unterschiedlich bewertet. Klar ist, daß man mit dem Alt-BRD-Oligarchen Zumwinkel kein Mitleid zu haben braucht; er selbst ist in diesem Systerm groß geworden und jetzt wird er nach Mafiaart von seinen eigenen Mitbrüdern kaltgestellt. Doch auch Herr Zumwinkel hat für diesen Staat schon soviel Steuern bezahlt, für die das System tausende kleiner Steuerzahler ein Jahrzehnt lang filzen müßte. Leistungsträger sind nicht nur die Manager, wie uns jetzt in den wohlkalkulierten Worten des Apparats verlautbart wird, sondern alle Werktätigen. Wir alle werden von einer parasitären Politkaste abgezockt, die dringend Geld für den Stimmenkauf für das Wahlkampftheater und ihre diversen anderen "Verpflichtungen" braucht.
Herr Dr. Zumwinkel hat eventuell eine Straftat begangen und ist dafür zu belangen. Ende der Diskussion.
Was mich eher an dieser Diskussion nervt ist, die heuchlerische Art, wie immer wieder auf Politiker eingedrochen wird. Jedem steht es frei Politiker zu werden und Verantwortung zu übernehmen. Natürlich gibt es auch wirklich Politiker, die - zum Teil leider auch schwere - Fehler machen und/oder sogar ungeeignet für diesen Beruf sind. Aber jedes mal wieder den Staat und die Verantwortlichen zu verteufeln halte ich einfach nur für ungerechtfertigt. Man sollte doch schon sachlich bleiben.
Versteht mich nicht falsch. Ich bin nur für eine sachliche Diskussion auf einer soliden Basis und nicht für kanalisierten Frust, der auf die einfachsten und populärsten Opfer abgeladen werden kann.
Die SPD möchte sich im Windschatten von Zumwinkels Steuerhinterziehung, die zur Riesen-Staatsaffäre aufgebauscht wird, wieder einmal als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" profilieren. Ähnliche Vorschläge zur Strafverschärfung wären eher angebracht im Kampf gegen die erschreckend zunehmende Gewaltkriminalität, was die SPD, besonders im hessischen Wahlkampf, vehement abgelehnt hatten. Im Vergleich zu Zumwinkels hinterzogenen Millionen sollten erst einmal die vielen Milliarden Euro gesehen werden, die durch inkompetente Politiker verschwendet werden. Ebenso muß die Geldgier unserer viel zu zahlreichen Politiker angeprangert werden, die mit üppigen Diäten versorgt sind und trotzdem „den Hals nicht voll kriegen“. Unsere kleine Bundesrepublik hat ein Parlament mit 600 Abgeordneten, mehr als die USA (440 Kongreßabgeordnete!). Hinzu kommen fast 1500 Abgeordnete in den 16 Bundesländern, dazu ca. 150 Landesminister, dann die fürstlich bezahlten Europa-Abgeordneten und die vielen Ex-Politiker, die auf gut bezahlte Posten abgeschoben werden. Dazu kommen noch sagenhafte Rentenansprüche dieser PolitikerInnen, natürlich ohne daß irgendwelche Rentenbeiträge geleistet worden sind. Finanziert wird die ganze Party mit den Steuern der Bürger!
Wenn ich die Kommentare meiner Vorschreiber lese, fange ich an, an meinem Verstand zu zweifeln.
Es geht nicht um Heuchelei von Politikern, um Verschwendung von Steuermitteln, um Abkassieren von Leistungsträgern oder der gleichen.
Es geht einzig darum, dass durch dieses Verhalten ein in diesem Land herrschender, und in in mehrfacher Hinsicht demokratisch legitimierter Grundkonsens missachtet wurde: nämlich der Grundkonsens, dass erlassene Gesetze einzuhalten sind! Und zwar von Jedem, der hier lebt!
Und sich ein Einzelner nicht anzumaßen hat, sich über demokratisch beschlossene Gesetze im Stile eines Sonnenkönigs willkürlich hinwegzusetzen.
Wem diese Mehrheitsmeinung nicht passt, der soll gehen.
Ganz nebenbei ist dieser Kriminelle ja auch noch Vorsitzender des Aufsichtsrates einer großen Bank, der in erheblichem Umfang Sparguthaben und sonstige Gelder anvertraut sind.
In so einem Fall erwarte ich schon, dass dieser Vorsitzende seriös und persönlich integer im Stile eines ordentlichen Kaufmannes arbeitet, statt sich selber zu Lasten der Allgemeinheit, durch deren, vielleicht blindes Vertrauen er groß geworden ist, zu bereichern.
Aus meiner Sicht hat er sich als der (Klein-) Krämer gezeigt, der er immer war und den er lange erfolgreich vor anderen verborgen hat.
Peinlich!
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat nach der Rechtsprechung des BVerfG´s die Bedeutung eines Verfassungsgrundsatzes, das gilt insbesondere im Strafrecht. Das heißt, wenn man kriminelles Verhalten, wie z.B. Steuerhinterziehung zu verfolgen hat, dann kann dies nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geschehen, die zudem zu dem Unrechtsgehalt der Tat in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen. Der Grundsatz, dass der Zweck die Mittel heilige, ist staatrechtlich nach Innen, also den Bürgern gegenüber nicht anerkannt. Nach Außen hin, also zur Außenverteidigung, gilt anderes, so dass etwa im Verteidigungsfall sowohl die Bundeswehr wie auch die nachrichtendienstliche Außenaufklärung anderen Maßstäben unterliegen. Dies scheint mir hier die Finanzverwaltung samt dem Bundesfinanzminister übersehen zu haben und haben damit einen eklatanten Verfassungsbruch begangen, der in seiner Kriminalität in keinem angemessenen Verhältnis zu einer Steuerhinterziehung mehr stehen kann. Daher gehören hier alle Beteiligte einschließlich des Bundesfinanzministers wegen Anstiftung zur Untreue und Bestechung im Amte angeklagt. Wenn es mit rechten Dingen zuginge, müsste Steinbrück sofort wegen Anstiftung zurücktreten.
Interessant, dass schon alle wissen, was Sache ist - damit steht ja das Urteil bereits fest. Und, toll, wie kriminelle Energie (Datenbeschaffung) scheinbar kriminelle Energie in Sachen Steuerhinterziehung aussticht. Ich würde der Bank empfehlen, gegen den Petzer Strafanzeige zu stellen und den BND um Auskunft bitten.
Und es paßt ja so schön ins Konzept des Sozialismus (Programm der Linken und SPD - kann man nachlesen). Es ist einfach unredlich über soviel Knete zu verfügen, Man sieht ja , dass das nur schlecht für die Menschheit ist. 5000 DM sollten mal reichen, gut, in Anbetracht von Inflation und aufgebrummten weiteren Steuern (z.B. Öko und Mwst und so) sagen wir mal 5000 Euro. Lichtenstein würde verarmen. Und - es kommt ja noch besser - eine LBS und wie die Banken alle noch so heißen, hätten gar nicht mehr die Möglichkeit so viel Knete zu verzocken - was ja legal zu sein scheint. Viele Bankenstützungsmilliarden kann man sparen und die Diäten der Politiker angemessen ihrer Leistung bezahlen. Ach nee- geht ja nich - wie gesagt bei 5000 Euro ist Schluss. Warum die Empörung? Der Mensch ist von Grund auf schlecht und das gilt für alle. Jeder Bundesbürger hat Dreck am Stecken. Ist Schuld eine Frage der Eurogrößenordnung?
Herr Fink,
Ihr prägnanter Beitrag spricht mir aus der Seele!! Geld ist immer dual, die eine Seite nimmt es ein, die gleiche Seite gibt es wieder aus. Es kann nicht die Lösung sein, immer mehr einzunehmen, wenn auf der anderen Seite noch die haarsträubendsten Missetaten - fein säuberlich, und doch so unendlich zahnlos alljährlich von Amts wegen, sprich den Bundesrechnungshof dokumentiert - für die Missetäter folgenlos blieben. Das wenig(er)e, was uns zukünftig an Steuereinnahmen verbleiben wird, gehört sinnvoll(er) und kontrollierter(!!) eingesetzt, sonst könnte es passieren, daß mich meine eigenen Kinder ob der aufgebürdeten Steuerlasten (Staatsverschuldung!!) eigenhändig erschlagen oder mich spätestens die Enkel- oder Urenkel meiner Totenruhe berauben.
Nochmals vielen Dank für Ihren Beitrag.
"Gerade als Leistungsträger möchte man seine Leistung auf seinem eigenen Konto sehen, nicht als Transferzahlung an Unwillige."
Bitte definieren sie unwillig. Sind die Ex-Bochumer Nokianer Ihrer Nomenklatur gemäß unwillig? Wenn ja, ist es bedauerlich, daß ich auf Ihren thread überhaupt eingehe, wenn nein, können wir gerne weiterdiskutieren.
"Mein persönlicher Anreiz für andere Menschen zu leisten hält sich in engen Grenzen. " Interessant(er Charakterzug). Die Frage bleibt offen: lassen Sie andere dagegen für sich leisten?
"Wie sollen 42% Spitzensteuersatz und die viel demotivierenden Sozialversicherungsabgaben motivieren?" Vielleicht die Tatsache, daß man sich in diesem Land noch frei bewegen kann, ohne ständig einen Personenschutz engagieren zu müssen, daß man seine Kinder (noch) allein auf den Schulweg schicken kann, ohne mir der ständigen Angst leben zu müssen, es nie wieder zu sehen, ich könnte viele Beispiele nennen. Bewegen Sie sich mal in die U.S.A. Ich habe noch nie so viele (ehemals?) kranke Menschen mit teilweise abartig schlechten Zähen wie hier gesehen. Ist das vielleicht Ihr Motivationsziel??
Auf Leistung muss Ertrag folgen, nicht ein weiteres Gesetz zum schröpfen der leistenden Klasse! Da stimme ich Ihnen zu.
Ist schon so, wie Viele hier anmerken!
Wenn Bürger versuchen, ihr Geld vor der Unfähigkeit der Politker zu verstecken, werden sie bestraft.
Wenn unsere staatseigenen Betriebe unveranwortliche US-Banken subventionieren, indem sie deren wertlose Kreditengagenments aufkauften, ist das für die Politiker hinnehmbar. Soviel Steuer kann der Deutsche gar nicht hinterziehen, wie unsere feinen Herren zu versenken in der Lage sind.
Ich habe noch nicht gehört, wieviele Politiker und Vorstände wegen dieser Milliardenabschreibungen verhaftet wurden.
Letzteres ist nach deutschem Recht nicht mal strafbar. Schliesslich wollen Beamte und Funktionaere die ihnen anvertrauten Mittel unbekuemmert ausgeben koennen.
Diese Debatte ist typisch deutsch - aufgeregt und verlogen, denn das wirkliche Uebel - die Skrupellosigkeit des deutschen Fiskus - bleibt unerwaehnt.
Die Politik blaest zur Jagd auf Steuerfluechtige? Dann sollten die Buerger als Steuerzahler Jagd machen auf verlogene/verschwenderische Funktionaere.
Die ganze Aktion "Zumwinkel" hat einen unguten Beigeschmack einer bewußten Inszenierung von interessierter Seite. Wer weiß, ob Zumwinkel nicht sogar regelrecht mitmacht. Um soviel Geld geht es ja hier nicht - allein mit dem Postmindestlohndeal und seinen Aktiengeschäften dabei, dürfte er genug Vorabbelohnung bekommen haben. Das ist zugegebener Weise eine Spekulation, die sich zur Zeit nur auf Indizien berufen kann.
Der Grund für diese Inszenierung aber ist offensichtlich: Millionen von ausgebeuteten Steuerzahlern soll klar gemacht werden: "Wir bekommen Euch überall, ihr seid nirgendswo vor uns sicher!" Schon die Installation des Überwachungs- und Kontrollstaates dürfte die Menschen in dieser Richtung verunsichert haben, jetzt wird noch einer draufgesetzt: Mit Angst läßt sich alles regieren und immerhin zig-zehnmillionen Menschen lassen sich leichter beherrschen und ausbeuten. Hier wird ganz gezielt Angst geschürt und ein ganzes Volk psychisch geschädigt. Mit Angst regieren aber nennt man Tyrannei - und wir erleben heute am eigenen Leib, wie so etwas ist. Man versteht dann auch leichter, wie es früher immer wieder einmal hat dazu kommen können. Vor lauter Demokratie- und FreierWesten-Rhetorik wähnen wir uns nur frei und gerecht.
An eines sollte bei all der berechtigten Aufregung auch erinnert werden.
Schon 2002 gab es Auffälligkeiten bei dieser Bank. Seit dieser Zeit wurden Mitarbeiter verurteilt und von der Bank kopierte diskrete Kundendaten teuer zurückgekauft.
Ist es Dummheit oder Selbstsicherheit dieser Anleger zu glauben nicht aufzufallen.
Diese Leute liefern Politikern, die Ihnen weltanschaulich sicher nicht nahe stehen, immer wieder willkommene Argumente für die beliebte Neiddiskussion, um sich an den Futtertrögen zu halten oder dort hin wählen zu lassen.
Da werden in Lichtenstein Daten geklaut. Der BND kauft die geklauten Daten. So wird letztlich die Bundesrepublik Deutschland zu einem Komplizen eines Datenhehlers. Sind das rechtsstaatlich korrekt gewonnene Informationen, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen dürfen. In dem NPD-Verbotsverfahren hatte das BVerfG größte Probleme, das Verbotsverfahren durchzuführen, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in den Verständen der NPD saßen. Ich denke, bei einem strafrechtlichen Verfahren liegen die Dinge kaum anders. Ganz im Gegenteil: der staatliche Strafanspruch kann nicht um jeden Preis eines fragwürdigen Verfahrens durchgesetzt werden.
Mit diesen Gedanken liege ich sicher nicht auf der Linie des mainstream. Aber das interessiert wohl nicht.
Dr. iour. utr. Rainald Maaß, Heidelberg
Die Politiker haben endlich wieder ein Thema gefunden bei dem sie von Ihren Fehlern und Geldverschwendungen ablenken können und schwingen die moralische Keule.
Doch wo sind wir gelandet, wenn unrechtmäßig, geklaute Unterlagen vom Staat gekauft werden um diese für Anzeigen zu verwenden. Bisher hätte ich mir dies nur in einem Saat alla DDR vorstellen können. Bei diesem Vorgehen wir der Dieb noch belohnt, wenn der Staat meint es wäre nützlich ihn.
Leider ist es bei den Sozialisten immer so Steuerverkürzung ist schlimm, Steuerverschwendung ist gewollt und Sozialleistungen erschleichen wird toleriert.
Was sind den das für Kommentare.
Verzweifelte versuche Verprecher zu Legitimieren.
Jedes Ottochen zahlt von seinem Lohn Steuern und Leistet Sozialabgaben.
Die Elite oft auch versager im Nadelstreifenanzug nutzt ihren Status zur
Krimminelen Handlungen.
Peter Graf ist das mas ,wonach jeder wenn erwischt Verurteilt werden muss.
In einer Geselschaft in der jeder Erfolgreich ist der die Menschen Glaubhaft belügt
muss die notbremse gezogen werden Knast für die Elite währe ein Anfang.
Auch Rechtskräftig Verurteilte Polit Verprecher dürften sich nie wieder zu wort melden.
Völlig neue Lage, Herr General: "Unsere Freiheit wird in Lichtenstein verteidigt!"
... massivst - auch mit geheimdienstlichen Mitteln, koste es , was es wolle - ausgeforscht. Und: Der Zweck heiligt offenkundig auch im sogenannten 'Rechtsstaat' die Mittel !? Die kürzlich Wellen schlagende Forderung der Linksfraktion-Abgeordneten Wegner nach Wiedereinführung der Stasi hat sich spätestens jetzt mit diesem Steuerskandal erledigt (der sich als Staats-Skandal entpuppt). Ergo: Die Stasi brauchen wir nicht. Denn 'unser' Bundesnachrichtendienst (BND) scheint sich ja alle erdenkliche Mühe zu geben !?
Es stellt sich in der Tat die Frage, ob die Beweisbeschaffung in diesem Fall, die ja offenbar - vorsichtig formuliert - recht originell war, nicht einen fatalen Einfluss auf die Verwertbarkeit der Beweise haben könnte. Das ist so der Stoff, aus dem Romane und Dokumentationen und alle Mischformen davon gemacht sind und auch garantiert gemacht werden, vor allem wenn der Liechtensteiner Nachfolger des legendären "deep throat" womöglich vom Bedürfnis, "reinen Tisch zu machen", überwältigt wird und an die Öffentlichkeit tritt, und sei es auch zunächst nur über einen Anwalt oder ähnlichen Vermittler. Da kann man sich die wildesten Szenarien zusammenphantasieren - bis hin zum Platzen zahlreicher Strafprozesse gegen die ermittelten Steuerhinterzieher und gleichzeitigem Erfolg von Verfahren gegen Ermittler. Klar ist nur: außer den Strafverteidigern werden in den nächsten Wochen wohl die Kabarettisten Sonderschichten fahren.
Bei dem Artikel stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Akten, ob diese Daten juristisch überhaupt verwendet werden dürfen. Der Nachrichtendienst hat einen Informanten Geld für die Daten gegeben - da stellt sich mir die Frage, auch wenn sich die Person angeblich selber gemeldet hat, ob der BND Rechtsspruch begangen hat, da sie jemandem Geld geboten haben, wahrscheinlichen einem Bankmitarbeiter, der damit wahrscheinlich seine Schweigepflicht gebrochen hat. Hört sich an Anstiftung zum Geheimnisverrat an.
Die Vorgehensweise des BND ist zweifelhaft, die Täter müssen bestraft werden. Amüsant an der Geschichte ist nur dass nun die SPD höhere Strafen verlangt. Was lernen wir daraus?
Für Bestehlen und Totschlagen im 47. Wiederholungsverfahren beträgt meine Strafe 2 Jahre auf Bewährung. Für Steuerhinterziehung 15 Jahre ohne Bewährung.
Macht Sinn.
Zwar nicht verwunderlich, schließlich ist das FAZ-Forum kein 'linkes' Forum. Aber doch bemerkenswert, wie diese Leser das Legalitätsprinzip ihres bei anderer Gelegenheit gern beschworenen demokratischen Rechtsstaates für unbeachtlich halten.
..dass der Informant (der die Daten-CD an den BND verkauft hat) nun "um sein Leben fürchtet" und daher "umfassenden Personenschutz" für sich einfordert.
Das heisst: erst kassiert er 5 Millionen an Steuergeldern und nun will er auch noch Personenschutz für sich. Das dürfte dann auch nochmal einige 10 Tausend (100. Tausend ?) Euro pro Monat kosten (nochmals Steuergelder)!
Ich finde: seinen Personenschutz kann er nun locker von seinen 5 Millionen Euro selbst bezahlen!
Irgendwann sollte auch einmal Schluss sein mit dem bezahlen! Und dass er für diese Aktion von den nun betroffenen, mutmasslichen "Steuersündern" nicht gerade gemocht wird, dürfte ih von Vornherein klar gewesen sein.
... schreien jetzt Law and Order. Geld erhitzt die Gemüter der SPD mehr als der eingeschlagene Schädel eines Rentners.
Wer sind diese Leistungsträger??
Sind das die Manager die nur auf den Aktien Kurs schauen und sich nach den
Investoren richten? Diejenigen die gerne mal 1000 Arbeiter entlassen um 5 Mio. mehr Gewinn zu machen?
Dieser Begriff gefällt mir überhaupt nicht!
Sind normale Arbeiter jetzt nicht mehr Wichtig für Deutschland?
Das Steuersystem hat schon lange seine Legitimität verloren. Jeder, der kann, geht ins Ausland. Die meisten der Menschen, die in diesem Staat etwas leisten und vom Staat gnadenlos abgezockt werden, sehen doch, daß Unsummen von Steuergeldern von einer korrupten unfähigen politischen Klasse sinnlos verpulvert werden: zig Milliarden in einem maroden, zur Versorgungsanstalt für abgehalfterte Politiker mutierten Staatsbankensektor, dem genau diejenigen vorsitzen, die uns jetzt Vorträge über Ethik und Moral halten, Milliarden für israelische U-Boote und afghanische Drogenclans, von anderen diversen Kriegsabenteuern und dem EU-Moloch ganz zu schweigen. Ein System, das ständig seine eigenen Bürger unter Generalverdacht stellt und bei Geldbedarf mit der Unterwelt zusammenarbeitet, um sie kriminalisieren, hat den Rubikon überschritten. Die BRD-Salonsozialisten sind nur von Neidkomplexen getrieben und schüren jetzt wieder den Klassenkampf, weil sie hoffen, daß das bewährte Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen den eigenen Machterhalt verlängert.
Es ist festzustellen das bisher keinerlei Fragen bezüglich der Rolle und des Auftrages des BND's in dem Steuerfall Zumwinkel / Liechtenstein in der deutschen Presse zu finden sind, noch ist die Rechtmäßigkeit der Bezahlung von "geheimen" Steuerdaten in fünffacher Millionenhöhe in Frage gestellt worden. Sicher ist in der Affäre nur, dass das Kanzleramt die vorgesetzte Dienstbehörde des BND's ist und nicht etwa das Bundesfinanzministerium. Die Einschätzung dass Steuerhinterziehung einiger Bürger eine Gefährdung der Staatssicherheit darstellt, die den Einsatz des BND's notwendig macht und die Zahlung einer Bestechung rechtfertigt muss also vom Kanzleramt genehmigt worden sein! Hiermit ist der BND instrumentalisiert innenpolitischen und fiskalen Interessen zu dienen. Es ist bestimmt nicht der Auftrag des BND's die Konten und Steuermoral deutscher Bürger im Inn- und Ausland auszuspionieren. Erschreckend aber ist, dass dies der BND des "neuen" Deutschland stolz, öffentlich und fraglos tut.
Ok, sicher kein Problem, wenn die gleichen Strafen für die Verschwendung von Steuergeldnern eingeführt werden (Es sind doch einige zig Mrd. Euro pro Jahr, die die Politik pro Jahr ungeahndet verschwendet.) Die SPD ist doch für Gleichberechtigung.
Dieses soziale Geschwätz ist nahezu unerträglich.
Gerade als Leistungsträger möchte man seine Leistung auf seinem eigenen Konto sehen, nicht als Transferzahlung an Unwillige.
Es ist zu befürchten, dass die "deutsche Linkskurve" nun noch schneller gefahren wird.
Mein persönlicher Anreiz für andere Menschen zu leisten hält sich in engen Grenzen.
Wie sollen 42% Spitzensteuersatz und die viel demotivierenden Sozialversicherungsabgaben motivieren???
Auf Leistung muss Ertrag folgen, nicht ein weiteres Gesetz zum schröpfen der leistenden Klasse!
Wenn es stimmt, daß von der Bundesregierung 4,2 Mio. Euro an einen Straftäter gezahlt wurden, dann kann ich nur fragen: Lebe ich in einem "Rechtsstaat" ???
ein plumper Versuch, die eigenen Fehler zu überdecken. Mir ist bisher noch kein Fall von Steuerhinterziehung bekannt, bei dem der gegebene voll Strafrahmen genutzt wurde. Also was soll das?
Vor gut einem Jahr pries ein FDP-Politiker in der Frankfurter Neuen Presse die „Leistungen der Reichen“.Es war der Beitrag eines Herrn, der des Öfteren schon als „Gastdebattierer“ dort auftrat und mir durch seine klassenkämpferische Feder aufgefallen war.Ich stellte dann nicht nur die (Gegen-)Frage,ob denn „die Reichen wirklich (leisten)“,sondern hob darauf ab,dass es ein Missverständnis des Kommunismus sei, wenn man diesen auf Gerechtigkeitsstreben reduziert.Und doch sprang mir genau jene „Asymmetrie“ ins Auge,die diesem Anwalt der gesellschaftlichen „Asymmetrie“ so nicht unter die Finger kommen wollte,nämlich die vom Verhältnis der Steuersumme zum Einkommen - bei arm und reich.Es sollte die Frage der Steuergerechtigkeit schon maldarauf bezogen werden,was einem Reichen und einem Armen nach den Steuern noch bleiben.Auf die Steuern,die zu dem noch regelmäßig hinterzogen werden,die ja bekanntlich umso größer sind,wie ein Einkommen eben ist,ist er erst gar nicht eingegangen.Diese Debatte damals,wie auch jetzt dieser „Skandal“,der ja gar keiner ist – denn wer hätte den solches nicht gewusst? – machen aber eins deutlich:Die Herrschende Klasse war schon immer die Steuern ("Subventionen") verzehrende und eben nicht die Steuern zahlende!
Welcher Unterschied besteht eigentlich zwischen einer Steuerhinterziehung, der l"egalen" Steuerumgehung (sinnvollerweise nur für Reiche machbar) der Steuerverschwendung des Staates (lt. Rechnungshofberichte auf allen Ebenen), der Steuersubventionen zur Sanierung von Fehlspekulationen von Banken im Milliardenbereich verursacht durch deutsche Bankmanger, die dafür auch noch mit Millionenabfindungen für ihr cleveres Handling kassieren und der Subventionserschleichung nach Methode der Nokias?
Die „Zumwinkels“ sitzen nicht nur in den weltweit agierenden Konzernen und Bankhäusern sondern – und da vor allem – in der Politik mit dem Auftrag, bitteschön dafür zu sorgen, dass die „Zumwinkels“ so agieren können wie sie agieren. Alle zusammen klauen den Bürgern das Geld aus der Tasche und dies ist die eigentliche Steuerhinterziehung. Das Moralgesülze der „Merkels“, „Steinmaiers“ und „Becks“ (früher Schröders) sollte niemand sonderlich ernst nehmen, da es zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse gehört. Die Politiker machen sich die Gesetze wie sie diese brauchen, nämlich zum persönlichen Machterhalt ihrer „Kaste“. Wer braucht in Europa eigentlich Lichtenstein; doch nur die Berlusconis…..
Ein Strafrahmen von 10 Jahren für Steuerhinterziehung reicht dicke. Mir ist allerdings kein Fall bekannt, in dem dieser Strafrahmen je ausgeschöpft worden wäre. Das ist dann aber kein Norm-, sondern ein Vollzugs-"Problem".
Wenn der SPD eine Strafdrohung von 10 Jahren nicht reicht, muss sie sich fragen lassen, was ihr denn so vorschwebt. Lebenslänglich? Oder gar die Todesstrafe? Vielleicht hat sie zu letzterem ja die Gelegenheit, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei zusammengeht. Deren Vorgängerpartei SED hat es mit dem Recht auf Leben ja auch nicht so genau genommen.
Unsere Strafgesetze und das von ihnen abzuleitende Strafmaß reichen völlig aus. Wichtiger wäre eine Reform der Steuergesetze und konsequentes Schließen von Steuerschlupflöchern. Der Ruf des Herrn Beck und seiner SPD nach härteren Strafen offenbart eine recht einfach strukturierte Denkweise. Bisher, so zeigt es die Erfahrung, hat selbst die Todesstrafe Täter nicht vom Begehen ihrer Taten abgehalten.
So lange in diesem Staat jährlich 30 000 000 000 Euro Steuergelder sinnlos von Politikern und ihren Lakaien in den nach Parteizugehörigkeit besetzten Behördenspitzen verschleudert werden, so lange möge Herr Beck seinen Ruf nach härteren Strafen einstellen. Er und sein Kabinett sind schließlich auch an den 30 Milliarden verschleuderter Steuergelder beteiligt.
Ich möchte hier sicherlich nicht die moralischen Aspekte der Steuerhinterziehung ansprechen, aber wer von unseren Spitzenpolitikern gibt so viel für unsere Wirtschaft aus?! Keiner! Wie hier auch schon in vorherigen Beiträgen angesprochen frage ich mich auch, wieviel hat Herr Zumwinkel schon an Steuern an unseren Staat abgedrückt?
Unsere Politiker sind nur in der Lage die kleinen Leute immer mehr mit steuerlichen Ausgaben zu belasten und wehe, wenn diese ihre Einnahmen aus Beratertätigkeit o. ä. erklären müssen. Die sind doch die ersten die Schreien! Hierzu gibts sicherlich noch mehr Beispiele die deutlich machen, das das mal wieder ein kluger Schachtzug der Regierung ist, um von ihren eigenen Fehlern abzulenken! SIEHE FINANZKRISE UND DER DEUTSCHEN BANKENKRISE!!!
Kann irgendjemand einen Fall benennen, der mit der Verhängung der Höchststrafe von 10 Jahren geahndet wurde?
in ihrem Beruf sollen sie Gewinne und Rentabilität maximieren und wenn sie abends nach hause kommen, sollen sie ganz brav verzichten und Steuern abführen. Das gibt es gar nicht !
Für wie dumm verkaufen die deutschen Politiker eigentlich ihre Bürger. Dass massenweise deutsches Geld im FL platziert wurde, wusste man doch schon. Dieses Problem hätte längst politisch gelöst werden können. Der einzige Unterschied zur heutigen Situation ist nun, dass man Namen hat. Diese haben die deutschen Ermittler auf rechtswidrige Weise erlangt und vor allem unter Verletzung internationalen Rechts und fremder Territorien. Hieran ändert nichts, dass die Daten angeblich nur eingekauft wurden. Seit wann kaufen Strafverfolgungsbehörden Informationen ein und verwerten diese?
Die Kommentierung des Fall Zumwinkel durch die Politik überrascht.
Steuerhinterziehung wird nicht nur durch Top Manager begangen. Sie zieht sich mittels Schwarzarbeit, Spesenbetrug etc. durch alle Gesellschaftsschichten die etwas zu versteuern haben.
Damit ist man auch schon bei ersten Problem:
Ein grotesk kompliziertes und ungerechtes Steuersystem führt dazu, dass es nur noch wenige in der Gesellschaft gibt, die dieses akzeptieren.
Daneben werden Milliarden an Steuergeldern in Bereichen verschwendet, die in die Verantwortung der Politik fallen. KfW, IKB, WestLB sind nur einige Stichworte.
Der Staat wäre gut beraten, wenn er die Akzeptanz in das geltende Steuersystem wieder herstellt und zudem den Einfluss der Politik auf den Kernbereich des Staates zurückfährt.
Im Verwaltungsrat der KfW, der immerhin die Geschäftsführung kontrollieren soll und auch Großkrediten zustimmen muss, sitzen bsw. 37 (!) Personen, fast alle Politiker, deren Kompetenz in Sachen Bankwesen in Frage zu stellen ist. Weiterhin zeigt auch das Beispiel IKB, dass ein derartig aufgeblähtes Kontrollorgan selten in der Lage ist, seine Aufgaben effektiv wahrzunehmen.
Angesichts dieser Misstände erscheint die Managerschelte der Politiker scheinheilig.
Ja, ja - die (roten, grünen, schwarzen und SED-roten) Sozialisten. Mit Geld konnten sie noch nie umgehen. Statt dem verfetteten Staatsapparat auf die Pelle zu rücken, statt durch Steuer- und Abgabesenkungen das Wachstum zu fördern und statt auf diese Weise indirekt die Steuereinnahmen zu erhöhen, sind sie immer auf der Suche nach "Schmarotzern", die sie im Namen der "asozialen Gerechtigkeit" mit höheren Steuern belasten können. Die Einnahmen werden dann unter Missachtung wirtschaftlicher und ökologischer Kriterien für die Alimentierung der verblendeten, eigenen Klientel verschwendet. Diese Politik wird langfristig nach hinten losgehen, weil bald nichts mehr da sein wird, was sich mit noch höheren Steuern und Abgaben beleben lässt. Adieu Deutschland, hallo Schweiz, Liechtenstein und Singapur!
„Das Geld, das Straftäter der Gemeinschaft entziehen, fehlt für Schulen, für Sicherheit und für Infrastruktur.“ sagt die SPD-Spitze. Es geht bei Zumwinkel um ca. 1 Mio Euro. Aber was ist schon 1 Million, wenn man sie mit anderen Beträgen vergleicht, welche durch die Inkompetenz vieler Politiker dem Staat verlustig gehen. Denken wir an West LB, Berliner Landesbank, Sachsen LB, IKB/KFW, Bayerische Landesbank usw.. Wenn man alles zusammenrechnet dürfte man nur für 2007 und 2008 auf mindestens 20 Milliarden Euro kommen - was ist dagegen schon eine Million? Leute wie Zumwinkel können und werden bestraft werden, aber unfähige Politiker? Die gesamte, äußerst widerwärtige und völlig unnötige, öffentliche Inszenierung des Falles Zumwinkel läßt eigentlich nur den Verdacht aufkommen, daß einige Politiker nur von ihrem eigenen Versagen ablenken wollen.
Und wenn stimmt, was der Spiegel schreibt, daß 5 Mio Euro für die Kontendaten gezahlt wurden, müßte eigentlich gegen Steinbrück wegen Verdachts auf Hehlerei ermittelt werden. Oder als was kann man den Ankauf und die Weiterverwendung gestohlenen Materials bezeichnen? Dies Vorgehen, ist doch eine Einladung an jeden Bankangestellten, seinen Arbeitgeber zu bestehlen. TOLL, Herr Steinbrück!!
Statt jetzt nach höheren Strafen zu schreien, die erfahrungsgemäß keine abschreckende Wirkung haben und höchstens wahlkampftaktisch etwas bringen, sollten unsere schlauen Politiker mal überlegen, warum Steuerbetrug bei uns als Kavaliersdelikt und nicht als Straftat angesehen wird.
Neidbedingt vergraulen wir Spitzenverdiener, wie z.B. Michael Schuhmacher, ins Ausland, statt ihnen einen Großteil ihrer Steuer zu erlassen und wenigstens den reduzierten Steueranteil zu kassieren. So lacht das Ausland und dem deutschen Bürger gehen hohe Steuereinnahmen verloren.
Bei allem Verständnis für den Neid der Besitzärmeren, die Lösung liegt in der Senkung des Spitzensteuersatzes und in der Festzsetzung eines maximalen jährlichen Steuerbetrages. Dann hätte auch der kleine Bürger unter dem Strich mehr Geld in der Tasche, der Staat könnte seine Steuergesetzgebung deutlich vereinfachen und ggf. könnte man sogar auf den typisch deutschen Beruf des Steuerberaters verzichten.
Aber davon sind wir leider noch so weit entfernt, daß es immer noch attraktiver ist,
sein Geld ins sichere Ausland zu verschieben.
Armes Deutschland, wann kapieren Deine Politiker endlich?
Alle Jahre wieder, kommt der Fiskusskandal...
Richtig ist , daß die politische und wirtschaftliche Elite in weiten Teilen schlicht kriminell war und ist ( Kohl, Kanther,etc.) und Merkel machte sich wegen sechsfacher Untreue strafbar, weil sie Kohl,Kanther und Co. nicht auf Schadenersatz verklagte und die Forderungen verjähren liess. Der Herr Helmut Linssen, (CDU) heute Finanzminister in NRW hat seinerseit ebenfalls eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die er über die West-LB in deren Verwaltungsrat er damals saß, laufen liess; gestellt.Wir erinnern uns: Tausenden von Bürgern wurde in den Stadtsparkassen von den Beratern (häufig mit Parteibuch der beiden grossen Parteien), empfohlen, Geld am Fiskus vorbei nach Luxemburg zu bringen und die Flieger der West-LB flogen mit Koffern voller Geld und Wertpapieren bis zu zweimal täglich.Resultat: Irgendwann flog alles auf und der Fiskus kassierte mehr an Nachzahlungen und Strafzahlungen als er ohne diese organisierte Anstiftung zur Steuerhinterziehung kassiert hätte.......Gegen die Berater der Sparkassen sind meines Wisens bis auf wenige Ausnahmen keine Verfahren eröffnet worden....Helmut Linssen, (CDU) ist wie gesagt heute der Finanzminister von NRW....Honi soit qui mal y pense
Härtere Strafen sind sicher nicht notwendig, aber vielleicht etwas mehr Kontrolle?
Scheinbar sind die Chancen erwischt zu werden noch zu gering.
Andererseits fordere ich wieder einmal die Senkung der Steuern für Großverdiener.
Zum Beispiel eine degressive Steuersatzentwicklung ab ein paar Millionen Einkommen.
Man muss die Leute ja auch irgendwie dazubewegen a) ihr Geld freiwillig im eigenen Land anzulegen und b) auch weiterhin im eigenen Land arbeiten und Geld ausgeben zu wollen.
Mit hohen Steuern und härteren Strafen wird man das nicht erreichen.
Wurde Herrn Koch in Hessen nicht von eben jener SPD vorgeworfen, das er mit dem Ruf nach härteren Strafen für jugendliche Mehrfachstraftäter, versucht ein Thema zu seinen Gunsten auszuschlachten?
Jetzt ruft eben jene SPD nach härteren Strafen für Steuerhinterzieher.
Ich frage mich was schlimmer ist und härter bestraft werden sollte, Steuerhinterziehung oder Gewaltverbrechen?
Bei Steuerhinterziehern schlägt unser lieber Staat voll zu, da gibt es auch keinen Strafnachlaß wegen einer verpfuschten Kindheit oder sonstigem Kram. Aber da ist ja auch der Staat betroffen!!!!
Der Herr Beck sollte mal lieber sein kindisches Geschrei und seine gespielte Entrüstung bleiben lassen.
Wenn die SPD (und ihre Gefolgschaft z. B. auch in der Linken und bei den Grünen) über höhere Strafen nachdenken, sollten sie m. E. bei den Leib- und Leben-Delikten beginnen! Und zwar auch für den Fall, dass die Gewalttaten von Jugendlichen begangen wurden; insofern ist Roland Koch uneingeschränkt zuzustimmen. Ich würde dem jedenfalls zustimmen, denn mir erscheint hier im Strafrecht eine total Schieflage der Strafmaße vorzuliegen.
Ansonsten beobachtet man wieder einmal die typische materialistische Neidkampagne aus Gründen des Populismus.
Auf der Strecke bleibt bei diesen Kampagnen übrigens, und nicht nur im "Fall Zumwinkel", die Unschuldsvermutung, und zwar sowohl bei Politikern wie bei Journalisten!
Um nicht missverstanden zu werden: Wenn Herr Zumwinkel kriminell gehandelt hat, soll und muss er - wie andere Kriminelle auch! - auch angemessen bestraft werden!
Der deutsche Staat nimmt sich viel zu wichtig. Wegen Steuerhinterziehung so hohe Strafen, das ist absurd. In der Schweiz zum Beispiel gibt keine vergleichbaren Strafen. Verdiente, erfolgreiche Männer, wie z.B. Boris Becker, werden zu Kriminellen gestempelt. Auch wenn z.B., anders als im Fall des Postchefs, ein Treuhänder Fehler gemacht hat und keine Absicht zur Steuerhinterziehung bestand. Zudem macht der deutsche Staat auch (illegale) Ansprüche geltend, wenn betroffene Personen im Ausland Wohnsitz haben und dort ihre Steuern begleihen.
Ich erachte es als legitim, wenn Geld im Ausland versteckt wird. Dies in Anbetracht der völlig absurden, viel zu hohen Steuern in Deutschland. Was da der deutsche Staat von erfolgreichen Bürgern abzockt grenzt bereits an Schutzgelderpressung. Es ist definitiv Wucher.
Was der deutsche Staat braucht, ist ein Gesetz, das die Bürger vor dem Staat schützt. Darin ist festzulegen, ab welchem Prozentsatz vom Einkommen und vom Vermögen die Steuern als Steuerwucher zu bezeichnen sind. Beamte, die in Steuerwucher verwickelt sind, sind gleich zu bestrafen, wie Schutzgelderpresser.
Oder glaubt ihr tatsächlich, dass Beamte mit eurem Geld besser umgehen können, als ihr selbst?
Zunächst soll sie:
1. eher die Milliardenverschwendungen an Steuergeldern gem BRH und LRH abstellen und die Verantwortlichen dafür zur Kasse bitten,
2. die Verluste durch Landesbanken bei der Finanzkrise wg unerlaubten Handelns verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen,
3. die exorbitanten Verschuldungen in SPD-geführten Ländern, z.B. Rheinland/Pfalz ins Reine bringen, unterbinden u. zurückführen,
4. die Milliarden an Steuerverlusten durch die "Schattenwirtschaft" unterbinden,
5. für eine einfache, Hinterziehungen ausschliessendes Steuersystem sorgen,
die letztenendes Steuererklärungen ( die sicherlich oft getürkt sind) überflüssig machen,
6. bei der Verwendung von Steuergeldern ein höheres Maß an Bescheidenheit und Effizienz an den Tag legen,
7. dafür sorgen, dass die Steuerlast der Bürger abnimmt, damit sich der Staat bescheiden kann. Die Senkung der MwSt um mindestens 3 Prozentpunkte wäre ein sichtbares Zeichen, dass die von der SPD mitbestimmte Regierung nicht nur klug redet, sondern i.S. der Menschen handelt,
8. reine Wahlversprechungen, die nur Geld kosten, aber nicht zielführend sind, zu unterlassen.
Wie glaubwürdig will die Politik der SPD sein, wenn diese nicht als Vorbild handelt?
Ich halte es für verfehlt, dass die SPD angesichts des aktuellen Skandals höhere Strafen für Steuerhinterzieher fordert. Eine Höchststrafe von 10 Jahren ist da völlig angemessen, immerhin handelt es sich hier nicht um eine Tat gegen Leib und Leben eines Dritten.
Was die häufigen Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflage in Steuersachen betrifft muss man einfach ehrlich sein. Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, prominente Angeklagte böte man eher dieses Privileg als dem "einfachen" Steuerhinterzieher. Die Verfahrenseinstellungen resultieren vielmehr aus dem Umstand, dass sich die Aufarbeitung häufig als sehr schwierig oder sogar unmöglich darstellt. Dass sich Ankläger und Angeklagter in einem solchen Fall auf eine Einstellung des Verfahrens einigen ist ein ganz normaler Vorgang und unverzichtbar für unser Rechtssystem.
Wir werden sehen, welches Ergebnis es im Fall Zumwinkel geben wird. Die Richter sollten sich jedenfalls nicht von der Politik unter Druck setzen lassen.
Hier kann man schön erkennen wie sich Fähnchen mit dem wind drehen. Natürlich ist der beschriebene Fall unmoralisch und darüber hinaus drastisch. Eine Erhöhung des Strafmaßes zu fordern ist dennoch nichts außer Populismus, denn
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<br>1. wen 10 Jahre nicht abschrecken, den schrecken auch nicht 15 und
<br>2. Steuerhinterziehung ist auch "nur" eine Form des Betruges. Das Strafmaß entspricht vergleichbaren Tabeständen im StGB (dieser Umstand hat tatsächlich System!) und da schreit die SPD auch nicht nach einer Anhebung.
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<br>Natürlich muss gegen den Steuersünder vorgegangen werden. Wer in großem Ausmaß seine Steuern nicht zahlt, der "wandert rein". Die Nachricht ist dann klar: "Verbrechen lohnt sich nicht." Konsequent zu sein und keine Abkommen mit der Elite zu treffen ist m.E. das, was es braucht um zu bestrafen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das System zu stärken.
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<br>Halb durchdachte Aussagen, wie diese Forderung, sind jedoch nichts anderes als Effekthascherei und tragen ihrerseits nicht zur Diskussion bei.
... dass solche Forderungen 'verlautbart' werden.
Der gesetzliche Rahmen ist völlig ausreichend. Er müsste allerdings auch mal in geeigneten Fällen (gilt letztlich auch für andere Straftaten) _ausgeschöpft_ werden.
Im Moment scheint die SPD der Meinung zu sein, dass es nicht schaden könne, der öffentlichen Meinung hinterher zu laufen, als diese selber zu machen.
Ein Steuerstrafsünder - man könnte den Eindruck bekommen, er sei der erste - da müssen die Gesetze geändert werden.
Ist die SPD bisher von der Gesetzgebung ausgeschlossen gewesen, wurde keine SPD-Mitglieder als Richter ernannt. Bisher war es doch eher die CSU, die sich dafür stark machte, härter durchzugreifen.
Wer anderen hinterher läuft, wird nie Erster werden. Das muss die SPD aber wohl erst noch begreifen.
Vermutlich mindestens das Zehnfache dessen, was ihm nun vorgehalten wird. Und wieviel Steuern haben jene entrichtet, die sich über ihn aufregen? Wer hat nun mehr zur Finanzierung unserers Staatshaushaltes beigetragen?
Sigmar soll es richten (der 8. Vorsitzende seit Willy)
17:24Denken und teilen im verschuldeten Staat
17:14@R. Damoisy - die Zeche der Linken müssen leider immer die Armen zahlen
17:09 17:04
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