Siemens-Affäre

Bargeld im Kofferraum

Von Joachim Herr

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Einer scheute nicht den Gang vor das Gericht: Finanzvorstand Joe Kaeser

20. Juni 2008 Reinhard Siekaczeks Strategie geht nicht auf. Der erste Angeklagte im Korruptionsskandal von Siemens stellt sich als Erfüllungsgehilfe des Konzernvorstands dar. Doch den Vorwurf, als Drahtzieher ein Geflecht aus Tarnkonten, Briefkastenfirmen und zwielichtigen Geschäftsmännern ausgeheckt zu haben, wird der frühere Direktor der Kommunikationstechniksparte nicht los. Spuren, die ganz nach oben in den alten Zentralvorstand führen sollen, bleiben im Strafprozess bisher unsichtbar. Hinweise mehrerer Zeugen wecken zwar schlimme Ahnungen von einem weitverzweigten Bestechungsnetz in dem Elektronikkonzern, sind aber alles andere als hieb- und stichfeste Beweise für Aufforderungen zu ungesetzlichem Verhalten von ganz oben.

Schon vor Beginn des Prozesses am Landgericht München I klagte Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl im Kreis von Kollegen, es sei bisher wenig Greifbares zu finden. Nach der Großrazzia am 15. November 2006 hatten mitteilungsfreudige Beschuldigte und ihre Anwälte das Bild gezeichnet, der Zentralvorstand um Konzernchef Heinrich von Pierer habe nicht nur weggeschaut, sondern sogar dazu aufgefordert, Aufträge auch mit kriminellen Mitteln zu gewinnen. Gleich zu Beginn des Prozesses klangen die Vorwürfe des 57 Jahre alten Kaufmanns Siekaczek jedoch nur noch gemäßigt: „Ich gehe davon aus, dass das Thema im kompletten Zentralvorstand bekannt war.“

Provisionszahlungen „im Sinne des Unvermeidbaren“

Wichtige Stellen im Konzern sind tatsächlich relativ früh über dubiose Beraterverträge und auffällige Barzahlungen informiert gewesen. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Compliance-Abteilung von Siemens, die Recht und Ordnung überwachen soll, gaben dies als Zeugen zu. Auch der frühere Finanzvorstand der Festnetzsparte ICN, Hans Walter Bernsau, sprach von Provisionszahlungen „im Sinne des Unvermeidbaren“. Doch auf die Frage, ob er mit Konzernvorständen darüber diskutiert habe, antwortete er: „Ich habe solche Gespräche vermieden, um die Herren nicht in sensible Dinge hineinzuziehen.“ Bei den Prozessbeobachtern festigt sich der Eindruck, dass Führungskräfte niedrigerer Ebenen selbständig und akribisch das Bestechungssystem ausgetüftelt haben - offenbar aus falsch verstandener Loyalität und Pflichtbewusstsein, aber auch um Karriere zu machen.

Seit dem Prozessauftakt sind neun Verhandlungstermine verstrichen. An diesem Freitag war eine Mitarbeiterin des Bayerischen Landeskriminalamts geladen, die dem Gericht ihre Erkenntnisse über die Zahlungsströme im Korruptionsnetz berichtete. Nun folgt eine Pause bis zum 14. Juli, weil ein Richter auf einer Tagung ist und ein anderer Urlaub hat. Im Juli sind fünf Termine angesetzt. Wahrscheinlich reiche dies aus, heißt es von der Justiz. Am 28. Juli könnte dann das Urteil für Siekaczek verkündet werden.

Mit zwei weiteren Anklagen im Spätsommer ist zu rechnen

Damit wäre die Aufarbeitung des Skandals vor Gericht aber längst nicht zu Ende. Mit zwei weiteren Anklagen sei im Spätsommer zu rechnen, kündigt Oberstaatsanwalt Anton Winkler an. Die erste richte sich voraussichtlich gegen zwei Personen. Wer eins und eins zusammenzählt, kann über zwei Namen spekulieren: Heinz Keil von Jagemann und Wolfgang Rudolph. Beide waren in der Kommunikationstechniksparte für die Abwicklung der Schmiergeldzahlungen verantwortlich und gehören zu den rund 300 Beschuldigten. Beide haben auch als Zeugen ausgesagt und gestanden. Jagemann sorgte im Gerichtssaal für eine fast tragische Komik, als er berichtete, schwere Geldscheinbündel in einem Pilotenkoffer zu einer Bank nach Österreich gebracht zu haben: „Ich hätte mir fast einmal einen Rückenschaden zugezogen.“

Schon im Jahr 2000 geriet das auf Jagemanns Namen lautende Konto bei der Raiffeisenbank in Innsbruck ins Visier von Schweizer Ermittlern. Auslöser war die Entdeckung von Konten des nigerianischen Diktators Sani Abacha in der Schweiz. Um die Angelegenheit mit der Raiffeisenbank in Innsbruck zu klären, wurde der Rechtsanwalt Jens Burghard von der Siemens-Compliance-Abteilung nach Tirol geschickt. Im Zug fuhr er mit Jagemann nach Innsbruck, wie er als Zeuge berichtete. Doch für dessen Kurierdienste „mit Bargeld im Kofferraum“ interessierte sich Burghard nicht näher. „Unsere Aufgabe war lediglich, Rechtsrat zu erteilen.“ Der Vorsitzende Richter Peter Noll schüttelte nicht nur bei dieser Schilderung den Kopf. Noch deutlichere Hinweise, „dass es stinkt“, hätte es nach Ansicht Nolls gar nicht geben können.

Heinrich von Pierer nutzte sein Verweigerungsrecht

Doch keiner der Mitwisser wagte es, gegen die kriminellen Geschäftspraktiken entschlossen vorzugehen. Joe Kaeser, seit Mai 2006 Finanzvorstand von Siemens, begründete dieses fatale Verhalten mit der Struktur des Konzerns. „Die Organisation war äußerst stark fragmentiert“, sagte er am Montag vor Gericht, kritisierte aber auch die alte Konzernführung, die nicht auf Warnhinweise reagiert habe.

Aufschlüsse darüber könnte am 17. Juli Albrecht Schäfer geben. Der ehemalige oberste Korruptionsbekämpfer von Siemens informierte den Vorstand regelmäßig über sämtliche Gesetzesverstöße. Sein früherer Mitarbeiter Burghard berichtete, im Mai 2006 sei Schäfer vorgeschlagen worden, Strafanzeige gegen Siekaczek und andere zu stellen. Hat Schäfer den Konzernvorstand davon in Kenntnis gesetzt? Vor Gericht wird er dazu wohl aussagen, denn auf ein Zeugnisverweigerungsrecht kann sich Schäfer nicht berufen - im Gegensatz zu den ehemaligen Vorständen Thomas Ganswindt, Heinz-Joachim Neubürger und Volker Jung. Sie sind Beschuldigte.

An diesem Freitag sollte Heinrich von Pierer in den Zeugenstand treten, doch auch der frühere Konzernchef nutzt sein Verweigerungsrecht. Gegen ihn und andere läuft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer möglichen Verletzung der Aufsichtspflicht. So stellt sich die Frage, warum Pierer eine Aussage scheut, obwohl ihm nach eigenen Worten nichts vorzuwerfen ist.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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