Staatsvertrag

Länder entscheiden über das Glücksspielmonopol

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Die Länder wollen das staatliche Lotto-Monopol schützen.

12. Dezember 2006 Vor der Entscheidung der Bundesländer über einen neuen Staatsvertrag zur Sicherung des staatlichen Glücksspielmonopols an diesem Mittwoch mehrt sich die Kritik an den Plänen. Der schleswig-holsteinische Minister für Justiz, Arbeit und Europa, Uwe Döring (SPD), hält das staatliche Lotto-Monopol aus europarechtlicher Sicht für nicht haltbar. "Es ist keine Frage, ob das Monopol aufgegeben wird, sondern wann es aufgegeben werden muß", sagte Döring dieser Zeitung mit Blick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres gefällt wird. Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisierte das Vorhaben im Hinblick auf das geplante Verbot von Internet-Wetten scharf.

Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung warnte in einem Forschungsbericht, daß in der privaten Wettbranche insgesamt 15 000 Arbeitsplätze von einem verschärften Wettmonopol betroffen seien können. Der Verband der Lottovermittler stellte zudem die Ergebnisse einer Studie der Universität Bremen vor, die belege, daß eine Suchtgefahr beim Lotto wissenschaftlich nicht haltbar sei. Danach liege der Anteil problematischen Spielverhaltens bei 0,33 Prozent. Der Geschäftsführer von Lotto Hessen, Heinz-Georg Sundermann, hingegen sprach sich für eine schnelle Verabschiedung des Staatsvertrages aus, um den betroffenen Unternehmen Planungssicherheit zu geben.

„Die Lottogesellschaft informiert“

Die Länder hatten sich schon im Oktober auf erste Eckpunkte des neuen Vertrages geeinigt (F.A.Z. vom 21. Oktober). Danach sollen auch in Zukunft grundsätzlich nur die Länder Lotterien, Wetten, Spielbanken und sonstiges Glücksspiel veranstalten dürfen. Zudem soll das Werben für Glücksspiele weitgehend eingeschränkt werden. Sundermann verwies darauf, daß die hessische Lotteriegesellschaft bereits seit dem Sommer als Reaktion auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Monopol auf Sportwetten ihre Werbung umgestellt habe.

Im März hatte das Karlsruher Gericht entschieden, daß das bestehende Monopol gegen die Verfassung verstoße, weil nicht ausreichend gegen die Spielsucht vorgegangen werde. Im Radio sei nun ausschließlich informative Produktwerbung zu hören, sagte Sundermann. Reißerische Slogans wie "Wer nicht spielt, hat schon verloren" wurden durch neutrale Ansagen ersetzt. So sind etwa im Hessischen Rundfunk Ansagen wie diese zu hören: "Die Lottogesellschaft informiert: Der Jackpot beträgt 10 Millionen Euro." Jede Aufforderung zum Spielen werde vermieden, betonte Sundermann.

Die Pläne zur Verschärfung des Glücksspielmonopols haben indes schon die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat bereits im Oktober angekündigt, er werde den geplanten Staatsvertrag zum Lotteriewesen nicht hinnehmen. Sie widersprächen der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und verstießen gegen EU-Recht. Döring schlägt vor, einen lizensierten und kontrollierten Markt zu schaffen. "Ich verstehe die Angst nicht, die man vor dem Markt hat", sagte Döring.

„Gleiche Regeln für alle“

Allerdings müsse es, um den Ländern weiterhin Einnahmen zu sichern, hohe Konzessionsabgaben geben und womöglich müßten auch Verbrauchssteuern auf Spieleinsätze erhoben werden. Doch müßten "gleiche Regeln für alle" gelten. Das bedeute, daß auch private und aus europarechtlicher Sicht auch ausländische Anbieter nicht diskriminiert werden dürften. Nur wenige Lizenzen zu vergeben sei dagegen unproblematisch.

Döring weist zudem darauf hin, daß es sich bei den staatlichen Lottogesellschaften gleichsam um eingeführte Marken handele. "Der normale Spieler will bei seriösen, also staatlichen Unternehmen spielen". Der Justizminister, der früher als Finanzstaatssekretär mit der Privatisierung der Landesbanken befaßt war, erwägt auch einen Börsengang der Lottogesellschaft. Schleswig-Holstein war aus dem staatlichen Lotto-Block ausgebrochen, als es sein Internet-Angebot öffnete - wie es das Bundeskartellamt verlangt hatte - anstatt es wie die anderen Bundesländer zu schließen. Zudem hatte der schleswig-holsteinische Landtag Ende November einstimmig beschlossen, mit der Neufassung des Lotteriestaatsvertrages bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten.

Das Ifo-Institut verwies auch auf die finanziellen Anreize, die eine Marktöffnung bieten könnten. Würde in Deutschland ein ähnliches System von staatlicher Regulierungsbehörde, Vergabe von Konzessionen an Private und moderater Besteuerung des Rohertrages wie im Vereinigten Königreich eingeführt, könnte der Staat bis zum Jahr 2010 rund 1,7 Milliarden Euro mehr Einnahmen aus der Wettbranche erzielen, als aus einem verschärften Wettmonopol.

Text: cbu./Mü. F.A.Z., 13.12.2006, Nr. 290 / Seite 13
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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