Medienrecht für alle

27. Juni 2008 An einer Sammlung der wichtigsten Entscheidungen zum Medienrecht hat es bislang gefehlt. Frank Fechner präsentiert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, wobei er außer den Leitsätzen die tragenden Passagen aus der Darstellung des Sachverhalts und aus den Begründungen wiedergibt. Der Dokumentation folgt jeweils eine Wertung. Gegliedert ist die Anthologie nach Sachgebieten, wobei Entscheidungen zum Persönlichkeitsrecht den Anfang bilden. Darunter findet sich das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (2004), das die deutschen Gerichte zur sorgsameren Abwägung von Persönlichkeitsrechten und dem Recht auf öffentliche Meinung zwingt. Erst an zweiter Stelle rangiert das Sachgebiet der Meinungs- und Informationsfreiheit, das vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sicher noch an erster Stelle gestanden hätte. Darin drückt sich aus, dass die Persönlichkeitsrechte im Konflikt mit der Meinungsfreiheit neuerdings stärker gewichtet werden. Allerdings wäre es falsch anzunehmen, dass sie dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof mehr gelten als die Meinungsfreiheit. Den Abschluss bilden Entscheidungen zu den einzelnen Medien, zur staatlichen Informationspolitik und, ganz aktuell, zu Multimedia. Ein praktisches Hilfsmittel nicht nur für Juristen, sondern auch für Politiker, Journalisten und Studenten. (Frank Fechner: Entscheidungen zum Medienrecht. Auswahl für Studium und Praxis. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2007. 515 S., 18,90 [Euro].)

KURT REUMANN