15. Dezember 2008 Die Idee der nationalen Selbstbestimmung hat auf das Völkerrecht im 20. Jahrhundert prägend eingewirkt. Leander Palleits geht der Frage nach, welche Haltung die Völkerrechtslehre in Deutschland und Österreich nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg zum Selbstbestimmungsprinzip in der Zeit bis 1933 eingenommen hat. War das Konzept der Selbstbestimmung zuvor ausschließlich als innerstaatliche Autonomie und damit als innere Angelegenheit der Staaten gedeutet worden, so gewann es nach 1918 als "nützliche Waffe" gegen die als grob ungerecht empfundene Neuordnung Europas durch die Siegermächte eine erweiterte Bedeutung und offensive Stoßrichtung: Um die als legitim angesehenen Forderungen der deutschen Minderheiten nach Loslösung von den Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns völkerrechtspolitisch abzustützen, wandelte sich der Begriff der Selbstbestimmung, den die deutsche Völkerrechtslehre im "nationalen Interesse" verwandte: Fortan sollte er das Recht auf Sezession und Eigenstaatlichkeit umfassen, darin seine Erfüllung finden.
Nachdem die Pariser Friedenskonferenz das auf Wilson zurückgehende Selbstbestimmungskonzept - um nicht die territoriale Integrität der neu entstandenen oder geschaffenen Staaten zu gefährden - in einem mehr schlecht als recht funktionierenden Minderheitenschutzsystem entschärft und aufgelöst hatte, forderte die deutsche Völkerrechtslehre um so nachdrücklicher eine über das Recht der nationalen Minderheiten hinausgehende, "volle" Selbstbestimmung ein, ohne ein neues, Nationen einschließendes Konzept von Völkerrechtssubjektivität zu entwickeln. Wenn es ihr wissenschaftlicher Anspruch war, der die deutsche Völkerrechtslehre der Zwischenkriegszeit daran hinderte, ihre politische Selbstbestimmungsforderung als geltendes Völkerrecht zu deklarieren, verdient dies - entgegen Palleit - weniger Kritik als Respekt. Angesichts der Staatenzentriertheit der internationalen Gemeinschaft war und ist ein sezessionistisches Selbstbestimmungsverständnis als Rechtsprinzip chancenlos.
CHRISTIAN HILLGRUBER
Leander Palleit: Völkerrecht und Selbstbestimmung. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008. 117 S., 28,- [Euro].
Buchtitel: Völkerrecht und Selbstbestimmung
Buchautor: Palleit, Leander
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.2008, Nr. 293 / Seite 8
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