06. Januar 2007 Ein Sammelband offenbart Orientierungsschwierigkeiten in der Linkspartei. Früher wollte man von der Sowjetunion das Siegen lernen, jetzt soll die Linkspartei nach Venezuela schauen. "Von Chávez ist zu lernen, dass die Linke nicht mit einem antikapitalistischen Programm die Macht erobern kann, sondern nur mit einem anti-neoliberalen", heißt es im zweiten von Hans Modrow und Ulrich Maurer herausgegebenen Sammelband zur Zukunft der Linkspartei. Der Buchtitel ist irreführend: "Links oder lahm?" Denn lahm sind mit einer Ausnahme alle Beiträge dieser spätmarxistischen Debattenanstrengung.
Das letzte Kompendium von Maurer und Modrow trug den Titel "Überholt wird links" (F.A.Z. vom 27. April 2006). Die Beiträge entstanden vor der Bundestagswahl vom September 2005. Ihre Verfasser waren überwiegend mit dem Kurs der Linkspartei unzufrieden. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Auch im neuen Maurer-Modrow-Buch herrscht Unzufriedenheit mit dem Kurs der Linkspartei vor. Insbesondere Gregor Gysi geht es an den Kragen, weil er sich zu deutlich von der DDR distanziert hat. Klaus Höpcke, der schon im letzten Buch unzufrieden war, darf nachlegen und in scharfen sozialistischen Worten Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch geißeln. Dessen "Wunschvorstellung, Politik ohne Ideologie machen zu wollen", ignoriere, "dass in der Ideologie zusammengefasst Ideen, Wertungen und Werte Ausdruck finden". Der ehemalige DDR-"Zensurminister" fordert deswegen, die Linkspartei müsse mehr und nicht weniger Ideologie wagen. Die positiven Seiten der DDR, "ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden", seien im Programm gebührend zu würdigen. Außerdem wünscht Höpcke es lieber kurz als lang und verweist auf linke Parteiprogramme des vorletzten und letzten Jahrhunderts. Als da wären: "das Eisenacher Programm (1869) war zwei Buchseiten lang, das Gothaer Programm (1975) zweieinhalb Seiten, das Erfurter Programm (1891) fünf Seiten, die Grundsätze und Ziele der SED (1946) sieben Seiten".
Zum Seitenzählen zitiert Höpcke alsdann noch den zweiten Urvater herbei und fragt, "was hätte Engels da wohl gesagt", wenn ihm "unsere heutigen Programmtexte unter die Augen gekommen wären". Überhaupt werden Marx und Engels im Buch häufig beschworen, auch schon mal Albert Schweitzer oder Erich Fromm, am häufigsten aber die PDS-Heilige Rosa Luxemburg. Letztere selbstredend ausschließlich mit vorrevolutionären sozialdemokratischen Äußerungen, nicht mit den kommunistischen Putschaufrufen von 1919. Denn ohne die SPD - darauf macht Peter Brandt aufmerksam - werde einem wie auch immer gearteten Sozialismusprojekt kein Erfolg beschieden sein. Er favorisiert einen "demokratisch-sozialen/sozialökologischen Reformblock (im Idealfall unter Einbeziehung eines christlich-sozialen Segments)". Angetrieben von ihrer "linkssozialistischen Konkurrenz" und außerparlamentarischen Bewegungen, solle die Sozialdemokratie dazu bewegt werden, an der Veränderung des "weitgehend marktliberalen, gesellschaftspolitischen Inhalts des europäischen Einigungsprozesses" mitzuwirken. Ein "demokratisch-sozial gestalteter Großraum Europa, günstigstenfalls im Verbund mit Russland und dessen innere Entwicklung emanzipatorisch befruchtend, wäre mehr als ein Gegengewicht zum Neoliberalismus und zur imperialistischen Supermacht USA". Zu Konkreterem als diesen vagen Variationen auf Egon Bahrs alte Planspiele kommt Brandt nicht.
Ganz anders Jürgen Elsässer mit seinem Appell, von Chávez siegen zu lernen. Elsässer gehört zu den klugen Köpfen im Linksmilieu, weswegen er dort auch keinen Einfluss hat. Seine Empfehlung lautet, die Linke solle wie in Venezuela mit Hilfe von Plebisziten das Tor zum Sozialismus aufstoßen. Da erfolgreiche Plebiszite nur mit einer gehörigen Portion Populismus zu haben sind, biete sich Oskar Lafontaine als Führer geradezu an. Er sei kein linker "Gralshüter der Political Correctness", der "Lobbying für Minderheiten" betreibt, sondern ein Fürsprecher der "Normalos". Der Saarländer wisse, dass im Interesse der Inländer die Überforderung der EU durch Staaten, die gegenüber "Kerneuropa" ein starkes Wohlstandsgefälle aufweisen, gestoppt werden müsse, da sonst eine "Zerstörung der Sozialsysteme" drohe. In seiner Chemnitzer Rede sei das - einmal abgesehen von der "mißverständlichen Wortwahl" in puncto "Fremdarbeiter" - von Lafontaine wirksam angesprochen worden. Für Elsässer ein "Meisterstück in linkem Populismus".
Auf Experimente mit der Volksmeinung möchten sich diktaturerfahrene Altkader wie Ellen Brombacher jedoch lieber nicht setzen. Ihnen gefiel die "Daseinsweise" des "real existiert habenden Sozialismus", und dabei soll es auch bleiben. Frau Brombacher gehörte in den achtziger Jahren der Kulturkommission des SED-Politbüros an und belehrte junge "Kulturschaffende", sie mögen doch am polnischen Beispiel erkennen, "welche Konsequenzen es hat, wenn man glaubt, Dinge mit Toleranz lösen zu können, wo eindeutige Grenzen gesetzt werden müssen". Heute möchte Frau Brombacher die "Legitimität des gewesenen Sozialismus nicht in Frage stellen" lassen. Sie überlegt vielmehr, ob es überhaupt eine Chance gab, "sich historisch mit dem ersten Anlauf durchzusetzen". Natürlich nicht, aber da "die Alternative Sozialismus oder Barbarei", wie André Brie meint, noch immer auf der Tagesordnung steht, müssen neue Versuche gewagt werden. Sie sollen jedoch im 21. Jahrhundert nicht so totalitär ausfallen wie im zwanzigsten, sondern eine "Pluralität der Eigentümer und Wettbewerb der Wirtschaftseinheiten" zulassen. Wie das mit der von ihm geforderten "Kontrolle über die Kapitalverkehrsflüsse, die Zurückdrängung des Finanzkapitals und die Einschränkung seiner Wirkungsmöglichkeiten" einhergehen soll, verrät Brie nicht. Andere Sozialismusableiter kommen in ihren Sammelbandbeiträgen über Altbekanntes ebenfalls nicht hinaus. So lässt sich die Programmdebatte in der Linkspartei bislang als ziemlich ödes Erörterungseinerlei an.
JOCHEN STAADT
Ulrich Maurer/Hans Modrow (Herausgeber): Links oder lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung. edition ost, Berlin 2006, 256 S., 12,90 [Euro].
Buchtitel: Links oder lahm?
Buchautor: Maurer, Ulrich
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.01.2007, Nr. 5 / Seite 6
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