Politik - FAZ.NET

Kuba: Die Angst vor der Invasion schützt vor dem Exodus

Sun, 22 Nov 2009 21:49:43 +0100

Kuba pflegt seine antiamerikanischen Rituale und hält an alten Bedrohungsszenarien fest - genauso wie an den Repressalien. Doch während die „Blockade“ noch durchaus real ist, sind die Invasionspläne Washingtons reine Phantasie.

Protest der Staatsrechtler: Für die Rundfunkfreiheit

Sun, 22 Nov 2009 20:13:00 +0100

Am kommenden Freitag kommt es im ZDF zur entscheidenden Kraftprobe: Der Intendant wird den Chefredakteur zur Wiederwahl vorschlagen, die Unionsmehrheit wird das wahrscheinlich ablehnen. Der Intendant wird unterliegen, aber nicht zurücktreten. Der Skandal aber ist längst da.

Liebe in Iran: Sex aus Protest

Sun, 22 Nov 2009 19:39:04 +0100

Ein herausfordernder Blick, ein tiefer Ausschnitt: Die Liebe ist das Werkzeug der Jugend in Iran, um gewaltsam mit alten Tabus zu brechen und um aufzubegehren gegen das, was der Staat ihnen untersagt. So ist Sexualität nur noch ein Schlachtfeld.

Familienpolitik: Ein Machtwort der Kanzlerin

Sun, 22 Nov 2009 19:26:51 +0100

Im Streit über das geplante Betreuungsgeld hat sich Bundeskanzlerin Merkel gegen Vorschläge der FDP für ein Gutscheinsystem ausgesprochen. Eine Beschränkung der familiären Eigenverantwortung dürfe nicht zum „Standardfall der Republik“ werden.

Westerwelle in Israel: Mit Möllemann als stillem Begleiter

Sun, 22 Nov 2009 19:25:15 +0100

Bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister an diesem Montag in Jerusalem ist Guido Westerwelle auf Fragen zu den israelkritischen Äußerungen seines früheren Stellvertreters an der FDP-Spitze eingestellt. So reist der verstorbene Möllemann postum mit.

Streit in der Koalition: Schwarz-gelbe Wackersteine

Sun, 22 Nov 2009 18:22:53 +0100

Ob Opel-Rettung, die Personalie Steinbach, das Betreuungsgeld oder die Steuerreform - Schwarz-Gelb streitet. Selbst im Wahlkampf war es in der großen Koalition einvernehmlicher zugegangen. Kompromissformeln im Koalitionsvertrag wirken wie Wackersteine im Gepäck der Regierung.

Iran: Sechs Jahre Haft für früheren iranischen Vizepräsidenten Abtahi

Sun, 22 Nov 2009 17:28:27 +0100

Ein iranisches Sondergericht hat den früheren stellvertretenden Staatspräsidenten Abtahi zu sechs Jahren Haft verurteilt hat. Abtahi wird aber gegen eine Kaution auf freien Fuß gesetzt. Unterdessen hat in Iran ein groß- angelegtes Manöver zu Abwehr möglicher Bedrohungen für Atomanlagen begonnen.

Bildungspolitik: Humboldt reloaded

Sun, 22 Nov 2009 16:51:15 +0100

Im sogenannten Bologna-Prozess wurde Entscheidendes versäumt. Die Erhöhung des Bafögs in Aussicht zu stellen, klingt arg nach einer Beruhigungspille. Ohne die Studenten und ihre Proteste käme die Bildungsrepublik Deutschland nicht auf die Beine.

11.September: „Keine Amtshilfe für Todesurteile gegen Terroristen“

Sun, 22 Nov 2009 15:32:12 +0100

Die Bundesregierung will Beobachter zum Prozess gegen die mutmaßlichen Verschwörer der Terroranschläge vom 11. September 2001 nach New York schicken. Damit solle sichergestellt werden, dass mögliche Todesurteile nicht auf Beweismaterial aus deutschen Ermittlungsverfahren beruhten.

SPD Baden-Württemberg: Nils Schmid löst Ute Vogt ab

Sun, 22 Nov 2009 14:45:03 +0100

Bei der Urwahl des neuen SPD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg hat sich der 36 Jahre alte Nils Schmid durchgesetzt. Er löst Ute Vogt ab. Das Votum der Parteibasis muss beim Landesparteitag Ende November bestätigt werden.

Dagmar Freitag im Gespräch: „Die ehrlichen Sportler vor Betrügern schützen“

Sun, 22 Nov 2009 13:25:40 +0100

Dagmar Freitag wird am Mittwoch den Sportausschuss-Vorsitz im Bundestag übernehmen. Die DLV-Vizepräsidentin spricht im Interview mit FAZ.NET über den Fußball-Wettskandal und die Forderung nach einem Antidoping-Gesetz.

Bund der Vertriebenen: „Wir lassen uns nicht kaufen“

Sun, 22 Nov 2009 13:11:16 +0100

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) ist auch im Gegenzug für finanzielle Zugeständnisse nicht bereit, auf ihren Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verzichten. Angeblich erwägt die Regierung, mehr Geld im Bundeshaushalt für das Vertriebenenzentrum bereitzustellen.

Amerika: Gesundheitsreform nimmt erste Hürde im Senat

Sun, 22 Nov 2009 13:00:00 +0100

Mit einem äußerst knappen Ergebnis hat der amerikanische Senat zugestimmt, den Gesetzentwurf der Demokraten für eine tiefgreifende Gesundheitsreform debattieren zu wollen. Die Reform ist Präsident Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

Offener Brief zur Brender-Debatte: Staatsrechtler: „Prüfstein für die Rundfunkfreiheit“

Sun, 22 Nov 2009 10:40:11 +0100

Der ZDF-Verwaltungsrat schickt sich an, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Dabei handelt es sich um „den offenkundigen Versuch, den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“, meinen 35 führende Verfassungsrechtler in einem offenen Brief. Das Schreiben und seine Unterzeichner.

Fall Brender: Das Fernsehen als Beute?

Sun, 22 Nov 2009 10:15:53 +0100

In einem bislang einmaligen Vorgang sind 35 führende deutsche Staatsrechtler dem Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch entgegengetreten, ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt zu drängen. Der Einfluss der Parteien müsse zurückgefahren werden. Koch kündigte an, vor der Entscheidung des Verwaltungsrates nicht mehr zu der Angelegenheit Stellung zu beziehen.