Politik - FAZ.NET

Personalie Steinbach: „Regierung entscheidet nicht auf Vorrat“

Mon, 23 Nov 2009 13:38:50 +0100

Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle ist bereit, sich mit der Vertriebenen-Präsidentin zu treffen, will ihr aber weiter keinen Sitz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zugestehen. Unionsfraktionschef Kauder fordert den BdV auf, Erika Steinbach möglichst rasch zu nominieren.

Bundesländer: Seehofer zettelt Debatte über Finanzausgleich an

Mon, 23 Nov 2009 12:56:27 +0100

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht den Länderfinanzausgleich kritisch. Er bemängelte, dass von Bayern unterstütze Länder teilweise ein gebührenfreies Studium anbieten oder kostenlose Kindergartenjahre. Ministerpräsidenten aus anderen Bundesländern wehrten sich gegen Seehofers Kritik.

Afghanistan: Deutsche Soldaten im Kundus mit Panzerfäusten angegriffen

Mon, 23 Nov 2009 12:54:48 +0100

Bei einer gemeinsamen Patrouille mit afghanischen Polizisten im Raum Kundus gerieten die Bundeswehr-Soldaten unter Beschuss. Der Bundeswehr-Kommandeur forderte Luftnahunterstützung an. Es gab Verletzte.

Britische Truppen in Deutschland: Tories wollen Rheinarmee abziehen

Mon, 23 Nov 2009 12:27:04 +0100

Die britischen Konservativen kündigen für den Fall eines Wahlsiegs im kommenden Jahr weitreichende Veränderungen für die britischen Streitkräfte an. Die weitere Präsenz der Briten in Deutschland ziehen sie in Zweifel. Der Afghanistan-Einsatz sei wichtiger.

Rumänien: Stichwahl zwischen Basescu und Geoana

Mon, 23 Nov 2009 12:25:18 +0100

Nach einer Präsidentenwahl ohne klaren Sieger müssen die Rumänen in zwei Wochen noch einmal an die Urnen. Am 6. Dezember stellen sich Amtsinhaber Traian Basescu und sein sozialistischer Rivale Mircea Geoana einer Stichwahl.

Die ersten Schritte der FDP: Westerwelle, Polen und eine lässliche Sünde

Mon, 23 Nov 2009 11:51:55 +0100

Die FDP war lange Zeit nicht mehr an der Macht. Kein Wunder, dass nun alles auf die liberalen Minister achtet. Die haben ihre ersten Schritte gemacht. Sind sie gestolpert? Gar schuld am vielbeschworenen „Fehlstart“ der Regierung?

Liebe in Iran: Sex aus Protest

Mon, 23 Nov 2009 10:22:30 +0100

Ein herausfordernder Blick, ein tiefer Ausschnitt: Die Sexualität ist das Werkzeug der Jugend in Iran, um mit alten Tabus zu brechen und um aufzubegehren gegen das, was der Staat ihnen untersagt. Der Protest, der in der Politik brutal unterdrückt wird, wird im Privaten gelebt.

Bildung: Krethi und Plethi an der Uni

Mon, 23 Nov 2009 10:22:19 +0100

Die Studenten streiken gegen die Verschulung. Doch nur so können die Massen bewältigt werden. Und nur so verbessert Deutschland sein Bildungsniveau.

Britischer Regierungsbericht: Schwere Pannen bei britischem Irak-Einsatz

Mon, 23 Nov 2009 06:54:23 +0100

Schlechte Ausrüstung, überstürzter Einsatz, kein Plan: Der Einmarsch britischer Soldaten in den Irak erscheint als Blamage. Der „Sunday Telegraph“ zitiert aus einem Regierungsbericht - zwei Tage vor Beginn der Anhörungen einer parteiübergreifenden Untersuchung.

Protest der Staatsrechtler: Für die Rundfunkfreiheit

Mon, 23 Nov 2009 00:13:00 +0100

Am kommenden Freitag kommt es im ZDF zur entscheidenden Kraftprobe: Der Intendant wird den Chefredakteur zur Wiederwahl vorschlagen, die Unionsmehrheit wird das wahrscheinlich ablehnen. Der Intendant wird unterliegen, aber nicht zurücktreten. Der Skandal aber ist längst da.

Kuba: Die Angst vor der Invasion schützt vor dem Exodus

Sun, 22 Nov 2009 21:49:43 +0100

Kuba pflegt seine antiamerikanischen Rituale und hält an alten Bedrohungsszenarien fest - genauso wie an den Repressalien. Doch während die „Blockade“ noch durchaus real ist, sind die Invasionspläne Washingtons reine Phantasie.

Familienpolitik: Ein Machtwort der Kanzlerin

Sun, 22 Nov 2009 19:26:51 +0100

Im Streit über das geplante Betreuungsgeld hat sich Bundeskanzlerin Merkel gegen Vorschläge der FDP für ein Gutscheinsystem ausgesprochen. Eine Beschränkung der familiären Eigenverantwortung dürfe nicht zum „Standardfall der Republik“ werden.

Westerwelle in Israel: Mit Möllemann als stillem Begleiter

Sun, 22 Nov 2009 19:25:15 +0100

Bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister an diesem Montag in Jerusalem ist Guido Westerwelle auf Fragen zu den israelkritischen Äußerungen seines früheren Stellvertreters an der FDP-Spitze eingestellt. So reist der verstorbene Möllemann postum mit.

Streit in der Koalition: Schwarz-gelbe Wackersteine

Sun, 22 Nov 2009 18:22:53 +0100

Ob Opel-Rettung, die Personalie Steinbach, das Betreuungsgeld oder die Steuerreform - Schwarz-Gelb streitet. Selbst im Wahlkampf war es in der großen Koalition einvernehmlicher zugegangen. Kompromissformeln im Koalitionsvertrag wirken wie Wackersteine im Gepäck der Regierung.

Iran: Sechs Jahre Haft für früheren iranischen Vizepräsidenten Abtahi

Sun, 22 Nov 2009 17:28:27 +0100

Ein iranisches Sondergericht hat den früheren stellvertretenden Staatspräsidenten Abtahi zu sechs Jahren Haft verurteilt hat. Abtahi wird aber gegen eine Kaution auf freien Fuß gesetzt. Unterdessen hat in Iran ein groß- angelegtes Manöver zu Abwehr möglicher Bedrohungen für Atomanlagen begonnen.