Politik - FAZ.NET

Streit über Finanzpolitik: Steuergesetz belastet Kiel angeblich nicht

Thu, 03 Dec 2009 10:10:54 +0100

An diesem Freitag wollen Union und FDP das schwarz-gelbe Steuerpaket verabschieden - trotz des Widerstands einer Reihe von Ministerpräsidenten der CDU. Dabei wird es in Schleswig-Holstein voraussichtlich zu keinem höheren Defizit führen, wie aus einer internen Analyse der Bundesregierung hervorgeht, die der F.A.Z. vorliegt. Das ist brisant für beide Seiten.

Afghanistan-Einsatz: Wie hätte Helmut Schmidt entschieden?

Thu, 03 Dec 2009 08:57:56 +0100

An diesem Donnerstag wird die SPD-Fraktion im Bundestag in ihrer Mehrheit der Verlängerung des Isaf-Mandates um ein weiteres Jahr zustimmen. Doch danach soll der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich diskutiert werden, verspricht der Vorsitzende Gabriel seiner Partei.

Studentenproteste: Polizei räumt Casino der Frankfurter Universität

Thu, 03 Dec 2009 08:01:53 +0100

Die Polizei hat das von Studenten besetzte Casino der Frankfurter Universität geräumt. Knapp 200 Studenten seien aus dem Casino gebracht worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Zuvor habe die Hochschulleitung Strafanzeige erstattet.

Demjanjuk-Prozess: Nicht nur im Namen des deutschen Volkes

Wed, 02 Dec 2009 22:39:15 +0100

Keiner der etwa zwei Dutzend Nebenkläger wäre heute hier, wenn nicht Verwandte, Freunde, Nachbarn und der Zufall ihnen das Leben gerettet hätten. Ohne sie wäre der Demjanjuk-Prozess ein anderer.

Amerika: Endkampf um Afghanistan

Wed, 02 Dec 2009 21:44:07 +0100

Obama hat erkannt, dass dieser geerbte Krieg zu einem Debakel für Amerika und auch ihn selbst wird, wenn er ihn weiter so führt wie bisher. Vor die Alternative gestellt, aus Afghanistan abzuziehen oder den Einsatz zu erhöhen, entschied sich der Präsident für Letzteres.

Obamas Afghanistan-Rede: Das Wort „Sieg“ ist nicht gefallen

Wed, 02 Dec 2009 21:05:20 +0100

Die Verstärkung der Afghanistan-Truppe, die Obama verkündet hat, ist umfassender als jene „Surge“, mit der Bush das Blatt im Irak-Krieg wendete. In seiner eigenen Partei heißt es schon, nun reise Obama als „Kriegspräsident“ zur Verleihung des Friedensnobelpreises.

Europas Außenbeauftragte: Sagen Sie mir die Richtung!

Wed, 02 Dec 2009 21:04:02 +0100

Die Befragung der neuen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton begann als innerbritisches Geplänkel. Auf inhaltliche Fragen beschied sie dem Europäischen Parlament, sie sei ja erst seit zwei Tagen im Amt und alles noch „brandneu“.

Nach Gerichtsurteil: Schäuble: Soli-Zuschlag unter Vorbehalt

Wed, 02 Dec 2009 20:49:55 +0100

Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll nach den Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit nur noch unter Vorbehalt erhoben werden. Ein Vorläufigkeitsvermerk würde nicht nur den Finanzämtern eine Flut von Einsprüchen ersparen.

Obamas Afghanistan-Rede: Merkel lobt „kraftvolles Signal“

Wed, 02 Dec 2009 17:00:59 +0100

Nachdem der amerikanische Präsident Obama weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan geschickt hat, will Washington auch Berlin in die Pflicht nehmen. Trotz grundsätzlicher Zustimmung versucht die Koalition, eine Aussage über mehr deutsche Truppen zu vermeiden.

Schweizer Minarett-Referendum: Das Ende der Diskretion

Wed, 02 Dec 2009 16:46:13 +0100

Stille Diplomatie und Diskretion über die enge Verflechtung mit der Wirtschafts- und Finanzwelt. Spätestens nach dem Minarett-Referendum dämmert es den Schweizern, dass ihr Modell, der weltpolitische Sonderfall, an seine Grenzen geraten sein könnte.

DGB rügt Reformvorschlag: Rente mit 67 für Hessens Staatsdiener

Wed, 02 Dec 2009 16:23:18 +0100

Hessens Beamte sollen künftig mit 67 in den Ruhestand gehen. Die Anhebung der Altersgrenze ist einer der Vorschläge für eine Beamtenrechts-Reform, die eine Mediatorengruppe vorlegte. Verdi nennt den Vorschlag, den Übergang in die Privatwirtschaft zu erleichtern, „diskussionsfähig“.

Nach Minarett-Referendum: „Muslime sollen Geld aus der Schweiz abziehen“

Wed, 02 Dec 2009 16:14:18 +0100

Aus Protest gegen den Schweizer Volksentscheid für ein Bauverbot für Minarette, hat der türkische Europaminister Bagis wohlhabende Muslime in aller Welt aufgerufen, ihr Vermögen von dort abzuziehen und ihr Geld in der Türkei anzulegen. Auch Syrien ruft zu einer Kampagne gegen die Alpenrepublik auf.

Islamistische Organisation: Wieder bundesweite Razzia gegen Milli Görüs

Wed, 02 Dec 2009 16:10:00 +0100

In vielen Städten bundesweit sind Büros von Milli Görüs, der größten islamistischen Organisation in Deutschland, durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft der Vereinigung Spendenbetrug und Unterschlagung von Sozialbeiträgen vor.

Russland: Anschlag auf den „Newski Express“: Islamisten bezichtigen sich

Wed, 02 Dec 2009 14:53:01 +0100

Islamistische Untergrundkämpfer, die für die einen unabhängigen Nordkausus kämpfen, haben sich bezichtigt, den Anschlag auf den russischen Hochgeschwindigkeitszug „Newski Express“ verübt zu haben. Bei dem Anschlag wurden mindestens 26 Menschen getötet.

Wegen E-Mails: Führender Klimaforscher Jones lässt Amt ruhen

Wed, 02 Dec 2009 14:52:00 +0100

Der Direktor des Klimaforschungsinstituts an der Universität von East Anglia in Norwich, Phil Jones, lässt sein Amt zumindest vorübergehend ruhen. Damit reagiert er auf Vorwürfe, dass Klimaforscher Daten über die Erderwärmung gefälscht haben sollen.