Politik - FAZ.NET

Obama: Marschbefehle für 30.000 weitere Soldaten

Tue, 01 Dec 2009 23:02:55 +0100

Schon Stunden vor seiner Rede hat Präsident Obama den ersten von gut 30.000 weiteren amerikanischen Soldaten den Marschbefehl nach Afghanistan erteilt. In der Rede am Abend will er die Nato-Staaten und andere Verbündete um die Entsendung weiterer Truppen bitten.

Karlsruhe kippt Berliner Ladenöffnungsgesetz: „Am siebten Tage sollst Du ruhen“

Tue, 01 Dec 2009 21:15:46 +0100

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zum letzten Mal sind in diesem Jahr in der Hauptstadt die Geschäfte an allen vier Adventssonntagen geöffnet. Kirchen und Gewerkschaften begrüßen das Urteil.

Demjanjuk-Prozess: Ohne Erinnerung an die Eltern

Tue, 01 Dec 2009 18:56:16 +0100

Mit geschlossenen Augen lauscht John Demjanjuk am zweiten Prozesstag der Anklage. Den 23 anwesenden Nebenklägern geht es um die letzte Gelegenheit, die Welt über die Mordmaschinerie des NS-Systems aufzuklären.

Ladenschluss: Nicht nur im Advent

Tue, 01 Dec 2009 17:56:57 +0100

Das Berliner Ladenschlussgesetz war von vornherein auf Verfassungswidrigkeit angelegt. Denn es berührte christliche Regelungen, ohne deren religiösen Kern zu achten. Das Bundesverfassungsgericht musste es verwerfen.

Streit über Steuererleichterungen: Nur das Wetter ist noch schlechter

Tue, 01 Dec 2009 17:41:08 +0100

In den Mühen der Ebene: Zwar wünscht Finanzminister Schäuble keinen Basarhandel, dennoch könnten Finanzgeschäfte die Zustimmung störrischer CDU-Ministerpräsidenten zu Steuererleichterungen erkaufen.

Afghanistan: Obamas Krieg

Tue, 01 Dec 2009 17:27:14 +0100

Weil Präsident Obama den Preis des Scheiterns in Afghanistan für zu hoch hält, schickt er Zehntausende Soldaten zusätzlich an den Hindukusch. Afghanistan wird durch diese Entsendung zu Obamas Krieg. Für den Erfolg gibt es keine Garantie.

Ladenöffnungszeiten: Eine Geschichte von Verbot und Laissez-faire

Tue, 01 Dec 2009 17:08:16 +0100

Mit seinem Urteil zu den Ladenöffnungszeiten hat das Bundesverfassungsgericht den Sonntagsschutz gestärkt. Für Ausnahmen müsse es einen gewichtigen Grund geben. Wie war das eigentlich früher? Eine kleine Geschichte des Ladenschlusses.

Klimaschutz in Amerika: Alles nur Zeitungsenten

Tue, 01 Dec 2009 16:23:03 +0100

In Amerika ist das Klima kein Top-Thema. Nun spüren auch noch jene Aufwind, die den Klimawandel eh für ein Märchen halten. Der in amerikanischen Medien ausführlich dargestellte „E-Mail-Skandal“ verstärkt diesen Trend.

Schäuble bestätigt: Juncker bleibt Vorsitzender der Eurogruppe

Tue, 01 Dec 2009 15:36:00 +0100

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker wird weiter die Gruppe der Euro-Finanzminister führen. Das Votum sei für den Januar geplant, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es bestehe kein Zweifel, dass Juncker als Präsident der Eurogruppe gewählt werden wird.

Vertrag von Lissabon: Der europäische Lernprozess

Tue, 01 Dec 2009 12:11:31 +0100

Heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Weg der Europäischen Union bis zu diesem Verfassungsvertrag war eine Leidensgeschichte. Der mit ihr verknüpfte Lernprozess ist noch nicht abgeschlossen. Europa ist an die Grenzen seiner politischen Organisationsfähigkeit gestoßen.

Minarette: Kampf der Symbole

Tue, 01 Dec 2009 10:35:38 +0100

Sind Minarette rein funktionale Bestandteile einer Moschee oder doch die steinerne Verkörperung eines aggressiven islamischen Herrschaftsdrangs? Es kommt auch hier auf den Blickwinkel an.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Koalition will Steuerpaket vorerst nicht ändern

Tue, 01 Dec 2009 10:34:00 +0100

Die Koalition aus Union und FDP will die umstrittenen Steuererleichterungen noch in dieser Woche ohne Nachbesserung im Bundestag beschließen. Im Hintergrund wird aber schon mit den Ländern über einen möglichen Ausgleich für Steuerausfälle verhandelt.

Demjanjuk vor Gericht: Wer ist der Mann, der nicht Iwan ist?

Mon, 30 Nov 2009 22:21:12 +0100

Der jetzt in München angeklagte Ukrainer John Demjanjuk soll als Helfer der Nazis in „alle Stadien des Vernichtungsprozesses“ eingebunden gewesen sein. Auf Zeugen, die ihn konkret belasten können, wird man vergeblich warten. Tragendes Indiz soll der SS-Dienstausweis sein.

Neuer Geheimdienst-Koordinator: Der Musikliebhaber

Mon, 30 Nov 2009 22:20:34 +0100

Günter Heiß (57) wird neuer Koordinator der Geheimdienste in Berlin. Als Abteilungsleiter übernimmt er künftig unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst. Eine ungewöhnliche Karriere: Früher war Heiß auch einmal Musiklehrer.

Schweiz: Verlegene Sieger, wehrlose Verlierer

Mon, 30 Nov 2009 21:52:58 +0100

Die Schweiz will ihre direkte Demokratie verteidigen und verzweifelt manchmal an ihren Folgen. Das Minarett-Verbot per Volksentscheid zeugt vom Bruch zwischen dem Establishment und der Bevölkerung. Es ist Ausdruck der tiefen Identitätskrise, in der das Land steckt.