Politik - FAZ.NET

Rechtswidrige Spenden: Gericht bestätigt Millionenstrafe für die FDP

Tue, 08 Dec 2009 19:10:37 +0100

Wegen der Spendenaffäre um ihren früheren NRW-Landeschef Jürgen Möllemann muss die FDP 4,3 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die FDP hatte gegen einen entsprechenden Strafbescheid der Bundestagsverwaltung geklagt.

Internet-Politik: Auf der Suche nach einer neuen Vertrauensbasis

Tue, 08 Dec 2009 18:59:19 +0100

840.000 Stimmen für die Piratenpartei haben die Koalition aufhorchen lassen. „Wir brauchen eine neue Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzern“, sagt Innenminister de Maizière. Auf dem IT-Gipfel behandelt er das Thema nach Art eines Psychologen.

Anschläge im Irak: „Wer die Explosion hört, hat überlebt“

Tue, 08 Dec 2009 18:55:12 +0100

Acht Anschläge an fünf Orten, mehr als hundert Tote: Unser Korrespondent Rainer Hermann verließ um 10.25 Uhr gerade das irakische Außenministerium, als die Bomben in Bagdad explodierten. Er berichtet über eine gespenstische Stille zwischen den Detonationen, das Chaos und die Verzweiflung danach.

Iran: Die grüne Protestbewegung lebt

Tue, 08 Dec 2009 18:05:45 +0100

Ist die iranische Gesellschaft, die modernste im Nahen und Mittleren Osten, bereit für eine säkulare und demokratische politische Ordnung? Oder verkennt der westliche Blick, dass die meisten Iraner in Wirklichkeit rückständig, religiös und konservativ sind?

Entschädigung nach Luftangriff: Guttenberg: Kein Geld an Taliban

Tue, 08 Dec 2009 17:35:14 +0100

Nach der Zusage der Bundesregierung,, Entschädigungen wegen des Nato-Luftangriffs bei Kundus zu zahlen, will sich deren Anwalt nicht „mit Kleinkram zufrieden“ geben. Verteidigungsminister zu Guttenberg verspricht, dafür Sorge tragen, dass kein Geld an Taliban fließt.

Das Netz: Kein virtuelles Gekuschel

Tue, 08 Dec 2009 16:44:00 +0100

Die Koalition - und insbesondere die Union - will nicht als altbacken gelten und geht mit offenen Armen auf die Internetgemeinde zu. Aber die Charmeoffensive der Regierung darf nicht in einem virtuellen Gekuschel enden. Ein Kommentar von Reinhard Müller.

Klimagipfel: Obamas „neue Trumpfkarte“ für Kopenhagen

Tue, 08 Dec 2009 16:40:44 +0100

Nachdem die amerikanische Umweltbehörde Kohlendioxid-Emissionen als „gesundheitsschädlich“ eingestuft hat, kommt der amerikanische Präsident mit Verhandlungsspielraum nach Kopenhagen. Auf dem Klimagipfel wachsen die Erwartungen an Barack Obama.

Informationstechnologie: Merkel setzt auf IT als Jobmotor

Tue, 08 Dec 2009 16:38:43 +0100

Der Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie soll helfen, Deutschland aus der Krise herauszubringen. Hier liege ein Wachstumsbereich, sagte Kanzlerin Merkel auf dem IT-Gipfel in Stuttgart. Eng damit verknüpft ist das Versuch, das Misstrauen von Internetnutzern gegenüber dem Staat abzubauen.

Rundfunkgebühren: Auch Haushalte ohne Fernseher sollen zahlen

Tue, 08 Dec 2009 16:35:23 +0100

Bei der anstehenden Reform der Rundfunkgebühren diskutieren die Ministerpräsidenten der Länder eine gravierende Änderung. Künftig soll womöglich jeder Haushalt zahlen - unabhängig davon, ob dort ein Fernseher vorhanden ist oder nicht.

Nach Funkstille: Amerika spricht mit Nordkorea

Tue, 08 Dec 2009 15:05:00 +0100

Als erster amerikanischer Gesandter im Auftrag der Obama-Regierung ist Stephen Bosworth zu direkten Gesprächen nach Nordkorea gereist. Sein Auftrag: Nordkorea zur Rückkehr zu den Sechsergesprächen zu bewegen.

IT-Gipfel: Regierung plant Zentrale gegen Computerviren

Tue, 08 Dec 2009 15:02:03 +0100

Computernutzer mit virenverseuchten Rechnern erhalten eine zentrale Anlaufstelle für Hilfe. Ein Beratungszentrum soll Verbrauchern helfen, deren Computer von Kriminellen gekapert und ferngesteuert werden. Außerdem hat die Regierung die IT-Branche zum Hoffnungsträger in der Krise ausgerufen.

Irak: Über 100 Tote nach Anschlagsserie in Bagdad

Tue, 08 Dec 2009 12:20:00 +0100

Bei Bombenanschlägen im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt sind mehr als 100 Personen getötet worden. Der Präsidentschaftsrat gab inzwischen einen Termin für die anstehenden Parlamentswahlen bekannt.

Stimmen zur Klimakonferenz: „Die Hoffnungsträgerin der Menschheit“

Tue, 08 Dec 2009 10:55:48 +0100

Am Ende einer Konferenz zählen die Ergebnisse, an ihrem Anfang stehen eindringliche Worte: Stimmen zum ersten Tag der Klimakonferenz in Kopenhagen.

Klimagipfel: Der Himmel über Kopenhagen

Tue, 08 Dec 2009 03:15:00 +0100

Am Montag hat in Kopenhagen der Klimagipfel begonnen. Die Erwartungen an die politischen Akteure wurden mit Titeln wie „Marshallplan für die Erde“ oder „die wichtigste Konferenz der Menschheitsgeschichte“ auf unerreichbare Höhen geschraubt.

Debatte über Truppenverstärkung: Merkel distanziert sich von Seehofer

Mon, 07 Dec 2009 22:10:23 +0100

Das Nein von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Truppenverstärkung in Afghanistan führt zu Krach in der Union: Bundeskanzlerin Merkel hat sich von Seehofer distanziert. Eine „Vorfestlegung“ solle es nicht geben, heißt es aus der CDU.