Politik - FAZ.NET

Bundeswehr: Rohe Leber und Alkohol bis zum Erbrechen

Tue, 09 Feb 2010 20:32:54 +0100

Die Bundeswehr sieht sich neuen Missbrauchsvorwürfen ausgesetzt. Ein ehemaliger Gebirgsjäger hat sich über entwürdigende Aufnahmerituale beschwert. Verteidigungsminister Guttenberg fordert: „Aufklären, abstellen und Konsequenzen ziehen.“

Atomstreit: Obama droht Iran mit umfassenden Sanktionen

Tue, 09 Feb 2010 20:28:00 +0100

Der amerikanische Präsident Obama hat neue Sanktionen gegen Iran angekündigt. Iran verfolge weiter ein Atomprogramm, das zum Bau von Atomwaffen führe, sagte Obama.

Debatte über Kernenergie: Mit Wut in die Woche

Tue, 09 Feb 2010 19:09:58 +0100

In der Bundesregierung tobt ein Atomstreit. Offen greift Guido Westerwelle in der Koalitionsrunde Umweltminister Röttgen an. Gedemütigt fühlt sich der FDP-Chef von Kanzlerin Merkel. Er hegt den Verdacht, dass die Liberalen für die Union längst nicht mehr der Wunschpartner sind.

Hartz-IV-Urteil: Sozialpolitik vor Gericht

Tue, 09 Feb 2010 18:16:16 +0100

Dem Karslruher Urteil zur Großbaustelle Hartz IV ist anzumerken, dass sich auch die Verfassungsrichter um den in Schieflage geratenen Sozialstaat sorgen: Wenn es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten, ist auch der Anspruch auf das Nötigste nichts mehr wert.

Ursula von der Leyen: Ihr Lachen lässt Ärger erahnen

Tue, 09 Feb 2010 17:59:37 +0100

Trotz des Friedensschlusses mit ihren Parteifreunden ist die Reform der Jobcenter noch nicht vom Tisch, da muss sie sich schon an die Hartz-IV-Regelsätze machen. Wie einst ihr Vater Ernst Albrecht lächelt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgestauten Ärger einfach weg.

Europaparlament billigt neue EU-Kommission: Barroso: „Radikale Abwendung vom Status quo“

Tue, 09 Feb 2010 17:35:41 +0100

Nach einer bisweilen hitzigen Debatte hat das Europaparlament die neue EU-Kommission gebilligt, in der Günther Oettinger das Energieressort übernimmt. Kommissionspräsident Barroso sagte, nach den langen institutionellen Debatten könne die EU nun nicht einfach weitermachen wie bisher.

Prozess gegen Sauerland-Gruppe: Vom Rädelsführer zum Klassensprecher

Tue, 09 Feb 2010 17:05:37 +0100

Der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe geht in die Schlussphase. Die Verteidiger von Fritz Gelowicz bezeichnen in ihrem Plädoyer den Vorwurf der Rädelsführerschaft als haltlos: „Er mag ein Klassensprecher gewesen sein, Schulleiter war er aber sicher nicht.“

Ukraine: Timoschenko erkennt Niederlage nicht an

Tue, 09 Feb 2010 17:02:52 +0100

Julija Timoschenko will ihre Niederlage bei der Präsidentenwahl offenbar nicht anerkennen. Während OSZE-Beobachter von einem „eindrucksvollen Beispiel für demokratische Wahlen“ sprechen, unterstellt die Ministerpräsidentin ihrem Kontrahenten Viktor Janukowitsch massive Wahlfälschungen.

Atomstreit mit Iran: Dosierte Eskalation

Tue, 09 Feb 2010 16:52:00 +0100

Iran hat damit begonnen, Uran jetzt höher anzureichern. Diese Eskalation verwundert zunächst, da die westlichen UN-Vetomächte in Kürze eine neue Iran-Resolution verabschieden wollen.Teheran erlaubt sich weitere Provokationen im Vertrauen darauf, dass Peking schärfere Sanktionen verhindern wird.

Baden-Württemberg: Zurück zu den Wurzeln

Tue, 09 Feb 2010 15:04:36 +0100

Die Erwartungen der CDU in Baden-Württemberg sind hoch: Die Partei dürstet nach geistiger Führung. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus, der an diesem Mittwoch vereidigt wird, sagt, dass er gern entscheide. An Gelegenheiten, das zu beweisen, wird es ihm nicht fehlen.

Reaktionen auf Hartz-IV-Urteil: Regierung sagt schnelle Umsetzung zu

Tue, 09 Feb 2010 14:56:58 +0100

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden. Das lässt Spielräume: Zwar feiern etliche Politiker das Urteil als Erfolg der eigenen Position, doch über die Konsequenzen des Urteils gehen die Meinungen auseinander.

Vor 20 Jahren: Das Ja zur deutschen Selbstbestimmung

Tue, 09 Feb 2010 14:47:00 +0100

Als auf den Tag genau vor 20 Jahren Bundeskanzler Kohl in Moskau war, ließ Gorbatschow die DDR endgültig fallen. Für ihn besaßen weder Ministerpräsident Modrow noch der Arbeiter-und-Bauern-Staat auf ostdeutschem Boden eine Zukunft. Pikant: Er ließ Modrow etwas anderes glauben.

Patient Ostsee: Eines der schmutzigsten Meere der Welt

Tue, 09 Feb 2010 14:35:27 +0100

Die Ostsee erlebt eine Blüte, allerdings nicht nur im positiven Sinne. Sie ist die Kloake unter den Meeren. Geredet wird darüber viel. Getan wird wenig. Jetzt will eine Stiftung der Politik vormachen, wie das geht. Ausgerechnet der Russe Putin könnte unversehens zum Star der Umweltkonferenz avancieren.

Ermittlung nicht korrekt: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Tue, 09 Feb 2010 14:25:45 +0100

Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter gaben dem Gesetzgeber auf, die Vorschriften bis zum Jahresende neu zu fassen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht ausdrücklich offen.

Bundeswehr: Kabinett beschließt: Mehr Soldaten für Afghanistan

Tue, 09 Feb 2010 12:00:09 +0100

Die Regierung hat die Erhöhung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan beschlossen. Die Höchstgrenze soll von 4500 auf 5350 Soldaten steigen. Davon sollen 350 Soldaten eine „flexible Reserve“ bilden.