Politik - FAZ.NET

SPD-Politikerin Tesch im Interview: „Es geht hier nicht um mich“

Sat, 21 Nov 2009 20:10:39 +0100

Die Mitgliedsrechte der früheren SPD-Landtagsabgeordneten Silke Tesch sollen für 18 Monate ruhen, weil sie sich vor einem Jahr weigerte, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht die SPD-Politikerin über Vertrauen und offene Messer.

Offener Brief zur Brender-Debatte: Staatsrechtler: „Prüfstein für die Rundfunkfreiheit“

Sat, 21 Nov 2009 20:09:34 +0100

Der ZDF-Verwaltungsrat schickt sich an, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Dabei handelt es sich um „den offenkundigen Versuch, den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“, meinen 35 führende Verfassungsrechtler in einem offenen Brief. „Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein“. Das Schreiben und seine Unterzeichner.

Linkspartei: Lafontaine hat Operation gut überstanden

Sat, 21 Nov 2009 15:47:57 +0100

Linke-Chef Oskar Lafontaine hat seine Krebsoperation nach Parteiangaben gut überstanden. „Der Eingriff verlief erfolgreich“, teilte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim am Samstag in Berlin mit. „Ihm geht es den Umständen entsprechend gut.“

Deutsche Wirtschaft enttäuscht: Mehr von der neuen Regierung erwartet

Sat, 21 Nov 2009 15:11:05 +0100

Nach der Wahl hatte sich die Wirtschaft nahezu erleichtert über das neue schwarz-gelbe Bündnis gezeigt. Doch langsam kippt die Stimmung - die Nähe der Kanzlerin zu den Gewerkschaften und ihr Engagement für Opel stoßen den Unternehmern sauer auf.

CDU in Baden-Württemberg: Ein bisschen Sterben

Sat, 21 Nov 2009 13:00:06 +0100

Günther Oettinger geht ohne Pathos als Vorsitzender der baden-württembergischen CDU und Abschiedsschmerz will sich nicht recht einstellen. Sein Nachfolger, Stefan Mappus, ist längst da.

Catherine Ashton: Die nette Labour-Baronin

Sat, 21 Nov 2009 12:27:04 +0100

Mit der Ernennung der Britin Catherine Ashton zur Außenbeauftragten der EU hat Premierminister Brown gleich zwei Ziele erreicht - und noch allerlei angenehme Nebeneffekte. Die erste Fast-Außenministerin der EU ist auch in ihrer Heimat keine Berühmtheit.

Deutsch-französischer Minister?: Lellouche macht einen Rückzieher

Sat, 21 Nov 2009 09:16:06 +0100

Der französische Europaminister Lellouche hat sich erstmals von der Idee eines deutsch-französischen Ministers distanziert. Angeblich wollten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy diese Idee prüfen. Die Verhandlungen mit Berlin kommen wegen staatsrechtlicher Bedenken aber nicht voran.

Streit um ZDF-Chefredakteur Brender: 35 Top-Juristen stellen sich Koch in den Weg

Sat, 21 Nov 2009 09:00:17 +0100

Führende Staatsrechtler fürchten, dass die Politik die Herrschaft über das Fernsehen übernimmt. In einem offenen Brief, der der F.A.S. vorliegt, wenden sie sich gegen den Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Koch, ZDF-Chefredakteur Brender aus dessen Amt zu drängen.

Alois Glück Präsident des ZdK: Streben nach Zeitgewinn

Fri, 20 Nov 2009 22:31:37 +0100

Am Freitag hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Alois Glück zum Präsidenten gewählt. Auch wenn der 69 Jahre alte CSU-Politiker nicht nach dem Amt drängte, macht ein anderer Umstand stutzig: Mit dem Wechsel im Präsidentenamt ist abermals kein Generationswechsel verbunden.

Guttenberg: Der Nebenaußenminister in Washington

Fri, 20 Nov 2009 22:18:23 +0100

Verteidigungsminister Guttenberg zeigt in Amerika, dass er sich auf dem internationalen Parkett sicher fühlt - und erklärt die Schwierigkeiten der FDP mit der Rückkehr an die Macht.

Stefan Mappus: Volksnäher als Oettinger

Fri, 20 Nov 2009 19:28:28 +0100

Die CDU in Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag Stefan Mappus zum neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Er soll auch Ministerpräsident Oettinger ersetzen. Mit seinem Durchmarsch war zu rechnen.

Amerika: „Heiliger Krieg“ um Abtreibungen

Fri, 20 Nov 2009 19:00:14 +0100

Ein Zusatz in Amerikas Gesundheitsreform soll verhindern, dass der Staat die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch übernimmt. Das sorgt für Streit unter den Abgeordneten - und könnte die ganze Reform scheitern lassen.

EU-Spitze: Treuhänder mit Respekt für die Hackordnung

Fri, 20 Nov 2009 17:14:51 +0100

Der EU-Vertrag lässt dem neuen Ratspräsidenten viele Möglichkeiten, das Amt zu prägen. Van Rompuy will es zurückhaltend ausfüllen. Auch Ashton gelobt als Außenbeauftragte Stille. Die Bundeskanzlerin findet, entscheidend sei, dass die beiden am Telefon „nichts Falsches sagen“.

SPD: Erster Schritt

Fri, 20 Nov 2009 16:31:27 +0100

Die Entscheidung der SPD-Fraktionsspitze, ihren Abgeordneten die Ablehnung des OEF-Mandats zu empfehlen, ist von höchster Bedeutung: Erstmals kommt es im Bundestag zu einem sicherheitspolitischen Zusammenwirken von SPD und Grünen mit der Linkspartei.

Henrys Handspiel: Sarkozys „Pardon“ als Trostpflaster für die Iren

Fri, 20 Nov 2009 15:56:11 +0100

Der umstrittene französische Treffer beim WM-Qualifikationsspiel gegen Irland war heimlich das beherrschende Thema beim EU-Sondergipfel. Frankreichs Präsident Sarkozy mühte sich seinem „Freund“, dem irischen irischen Ministerpräsidenten Cowen, Trost zu spenden.