Politik - FAZ.NET

Das Arbeitsministerium: Die letzte Chance der Union

Sun, 29 Nov 2009 14:40:52 +0100

Ursula von der Leyen steht jetzt an der Spitze des wohl wichtigsten Ministeriums der Republik. Hier wird auch entschieden, ob sich die CDU als Volkspartei behaupten kann. Die Partei interessiert das bislang nicht besonders.

Volksabstimmung: Schweizer verbieten Bau von Minaretten

Sun, 29 Nov 2009 14:40:01 +0100

In der Schweiz dürfen keine Minarette mehr gebaut werden, wenn die Brechnungen der Volksabstimmung bestätigt werden. Demnach stand bereits am Mittag fest, dass der Vorstoß einer Gruppe um die national-konservative Schweizerische Volkspartei überraschend erfolgreich war. Gegner des Volksbegehrens fürchten außenpolitische und wirtschaftliche Nachteile.

Arbeitsmarkt Schweiz: Konkurrenz aus dem „großen Kanton“

Sun, 29 Nov 2009 14:22:31 +0100

EU-Bürger dürfen in der Schweiz ungehindert arbeiten. Vor allem die Deutschen nutzen das. Nun steigt die Arbeitslosigkeit und mit ihr der Ärger. Vorläufig ist die Nation gespalten.

Neuer EU-Energiekommissar: Oettinger will nicht weiter für Atomkraft werben

Sun, 29 Nov 2009 13:50:44 +0100

Der designierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat bestritten, Kommissar von „Kanzlerin Merkels Gnaden“ zu sein. Der F.A.Z. sagte er, in dem neuen Amt wolle er sich nicht mehr in die innerdeutsche Debatte über die Atomkraft einschalten.

Entwicklungspolitik: Was nützt die Hilfe uns?

Sun, 29 Nov 2009 12:15:46 +0100

Wohl niemand hätte darauf gewettet, dass die FDP das Entwicklungsministerium gleich selbst übernimmt. Dort versucht Dirk Niebel nun, Profil zu gewinnen und stellt Fragen, die man sich hierzulande bisher nur selten zu fragen traute.

Streit über Babyklappen: Forderung des Ethikrates „lebensfern“

Sun, 29 Nov 2009 11:45:24 +0100

Mehrere Politikerinnen verschiedener Parteien haben die Forderung des Deutschen Ethikrates, Babyklappen abzuschaffen, scharf kritisiert. Die Empfehlung sei „rigoros und lebensfern“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der F.A.S.

Afghanistan-Affäre: „Jetzt steht Guttenberg an vorderster Front“

Sun, 29 Nov 2009 11:31:58 +0100

Nach dem Rücktritt von Bundesminister Jung will die SPD ihre Kritik auf Verteidigungsminister Guttenberg fokussieren und verlangt einen Untersuchungsausschuss. Die „Kundus-Affäre“ sei „noch lange nicht ausgestanden“, sagt Generalsekretärin Nahles.

Das politische Ende Franz Josef Jungs: Die Herrschaft des Inspekteurs

Sun, 29 Nov 2009 09:04:25 +0100

Franz Josef Jung war Verteidigungsminister. Die Macht im Ministerium und über den Minister hatte aber General Wolfgang Schneiderhan. Vier Jahre hat diese Arbeitsteilung ganz gut funktioniert. Nun hat sie beide das Amt gekostet.

Steuerstreit: „Vergiftete“ Atmosphäre - massive Kritik an Merkel

Sun, 29 Nov 2009 00:04:00 +0100

Zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten unionsregierter Länder gibt es schärfere Konflikte in der Steuerpolitik als bislang bekannt. Thüringen droht mit einem Nein im Bundesrat. Damit könnten die geplanten Steuersenkungen nicht in Kraft treten.

Schavan verteidigt Bologna-Reformen: „Hochschulen müssen Konsequenzen ziehen“

Sat, 28 Nov 2009 23:55:00 +0100

Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) hat angesichts der Studentenproteste die Hochschulen kritisiert, die Bologna-Reformen aber verteidigt. „Vieles wird dem Bologna-Prozess zu Unrecht in die Schuhe geschoben“, sagte sie der F.A.S.

Nach Jungs Rücktritt: Nicht mehr Herr des Verfahrens

Sat, 28 Nov 2009 19:34:07 +0100

Jungs Schicksal ist ein Menetekel für weitere Mitglieder des Bundeskabinetts - aller drei Parteien. Die schwarz-gelbe Koalition wird es sich, lautet die Mahnung, nicht erlauben, Minister in ihren Reihen zu halten, die den Anforderungen nicht genügen.

Besondere Beziehungen: Wie junge Israelis und Deutsche die Aussöhnung erleben

Sat, 28 Nov 2009 17:58:06 +0100

Die Regierungen Israels und Deutschlands werden Ende November in Berlin ihre zweite gemeinsamen Kabinettssitzung abhalten. Damit wollen beide Länder ein Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit setzen. Wie sieht das aus der Perspektive von jungen Israelis und jungen Deutschen aus? Eine Reportage aus Berlin und Jerusalem.

Weißes Haus: Ohne Kontrolle bis zum Präsidenten

Sat, 28 Nov 2009 16:51:14 +0100

Peinlich, unerklärlich und für den amerikanischen Geheimdienst ein wahres Desaster: Michaele Salahi und ihr Ehemann Tareq haben es nicht nur geschafft, ohne Einladung zum Staatsdinner zu gelangen. Sie schüttelten Obama sogar die Hand.

Kristina Köhler: „Ohne jemals zur Feministin zu werden“

Sat, 28 Nov 2009 14:47:00 +0100

Ein steiler Aufstieg gelang ihr in der Politik, den Wahlkreis gewann sie direkt, promoviert wurde sie auch schon. Als neue Familienministerin will Kristina Köhler die Politik ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen fortsetzen. Beim Betreuungsgeld sieht sie einen „schweren Zielkonflikt“.

Russland: Ermittler werten Zugunglück als Terroranschlag

Sat, 28 Nov 2009 14:44:28 +0100

Das Zugunglück, bei dem im Nordwesten Russlands Dutzende Menschen umgekommen sind, ist nach ersten Ermittlungen als Anschlag zu werten. Darauf deuten ein Krater an der Unfallstelle und Zeugenaussagen.