Politik - FAZ.NET

Minister Jung lehnt Rücktritt ab: Die Axt ist schon an den Baum gelegt

Thu, 26 Nov 2009 20:50:26 +0100

Der wegen seiner Informationspolitik nach dem Luftschlag bei Kundus unter Druck geratene frühere Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will im Amt bleiben. Bundeskanzlerin Merkel und die Union vermeiden aber Vertrauensbekundungen ohne Vorbehalte.

Mohamed El Baradei: Eine Art Atom-Al-Gore

Thu, 26 Nov 2009 20:17:05 +0100

Nach zwölf Jahren an ihrer Spitze verlässt Mohamed El Baradei die IAEA. Seine Hoffnung, den Atomstreit mit Iran einer Lösung näher zu bringen, ist geplatzt. Nun hofft er, eine Art Atom-Al-Gore werden zu können.

Nürburgring-Affäre: Billen verlässt Untersuchungsausschuss

Thu, 26 Nov 2009 19:27:04 +0100

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen hat offenkundig über seine Tochter geheime Informationen für seine Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Nürburgringaffäre erlangt. Der Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss ist die Folge.

Luftangriff bei Kundus: Das Vertrauen ist aufgebraucht

Thu, 26 Nov 2009 19:04:00 +0100

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat sich mit Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert zweier Schlüsselpersonen in seinem Ressort entledigt, weil er von den jüngsten Berichten über den Luftangriff nahe Kundus überrascht wurde. Sein Vorgänger Jung verteidigte zu lange die falsche Bastion.

Luftangriff nahe Kundus: Blindgänger im Bendlerblock

Thu, 26 Nov 2009 17:27:00 +0100

Das Informationsmanagement nach dem Luftangriff nahe Kundus war katastrophal. Aber ist die nun hitzig debattierte Frage, wann Jung Kenntnis über zivile Opfer hatte, wirklich schon die wichtigste, die der deutschen Politik einfällt, wenn sie an den Hindukusch denkt?

Vor dem Weltklimagipfel: China benennt Klimaziele

Thu, 26 Nov 2009 16:00:00 +0100

Zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel hat China konkrete Kohlendioxid-Sparpläne genannt. Bis 2020 will das Land je Einheit des Bruttoinlandsprodukts 40 bis 45 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2005. Das Problem: In absoluten Zahlen würde der CO2-Ausstoß dadurch gar nicht schrumpfen.

Denk ich an Deutschland: So sieht uns die Welt

Thu, 26 Nov 2009 15:43:10 +0100

Von Menschen heißt es, ihre Identität ergebe sich daraus, wie andere sie wahrnehmen. Ist das bei Nationen auch so? Die Auslandskorrespondenten der F.A.Z. berichten über abgebaute Vorurteile, alte Sorgen und kurze Hosen.

Bayern: 49,2 Prozent gleich 50 Prozent

Thu, 26 Nov 2009 15:25:31 +0100

In Bayern hat der Verfassungsgerichtshof gebilligt, dass die CSU in den Ausschüssen des Landtags eine Blockademöglichkeit hat, obwohl sie im Plenum des Parlaments weniger als die Hälfte der Sitze innehat. Die Entscheidung des Gerichtshofs fiel knapp aus.

SPD: Jagd auf Dissidenten

Thu, 26 Nov 2009 15:15:33 +0100

Eine Volkspartei wandelt sich in eine Sekte: Nach dem Motto „Suchen und zerstören“ will die SPD jeden politisch erledigen, der aus der Reihe tanzt. So soll ein imperatives Mandat eingeführt werden.

Luftangriff bei Kundus: Schneiderhan tritt zurückAuch Jung in Erklärungsnot

Thu, 26 Nov 2009 14:44:53 +0100

Generalinspekteur Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Wichert müssen ihre Ämter aufgeben. Sie sollen Berichte über zivile Opfer bei dem umstrittenen Luftschlag nahe Kundus zurückgehalten haben. Dies bestätigte Verteidigungsminister zu Guttenberg. Die Opposition fordert nun auch den Rücktritt seines Vorgängers, Arbeitsminister Jung.

Studentenproteste in Österreich: Die Revolte der „Piefkes“

Thu, 26 Nov 2009 14:00:00 +0100

Österreichs Politiker sehen die Schuld für schlechte Studienbedingungen bei den vielen deutschen Studenten. An den Universitäten gibt es aber keinen Konflikt zwischen Deutschen und Österreichern - sie protestieren gemeinsam.

Verfassungsbeschwerde gescheitert: Schacht Konrad darf betrieben werden

Thu, 26 Nov 2009 13:00:00 +0100

Das niedersächsische Atommüll-Endlager Schacht Konrad kann wie geplant in Betrieb gehen. Die Beschwerde eines Landwirtes ist vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Gegner des Endlagers kündigten Proteste an.

Wolfgang Schneiderhan: Mittler zwischen Politik und Truppe

Thu, 26 Nov 2009 11:48:00 +0100

Als Deutschlands ranghöchster Soldat war Schneiderhan bei der Truppe beliebt wegen seiner unprätentiösen Art und federführend bei der Umstrukturierung der Bundeswehr. Jung würdigte ihn als stets loyalen Berater.

Urteil zum Solidaritätszuschlag: Steuerberater empfehlen Einspruch

Thu, 26 Nov 2009 11:23:33 +0100

Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag empfehlen Steuerberater, gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009 Einspruch zu erheben. Jedoch ist längst nicht sicher, ob der „Soli“ abgeschafft wird. CDU und FDP sind für eine Weiterführung. Und Steuerrechtler zweifeln an dem Richterspruch aus Hannover.

Philippinen: Politiker stellt sich nach Massaker der Polizei

Thu, 26 Nov 2009 08:45:16 +0100

Der als Drahtzieher des Massakers mit 57 Toten auf den Philippinen verdächtigte Politiker hat sich gestellt. Bürgermeister Andal Ampatuan Jr. wurde nach Manila geflogen. Der mächtige Ampatuan-Clan ist einer der engsten Verbündeten von Präsidentin Gloria Arroyo.