Politik - FAZ.NET

Klimagipfel: Obama kommt nach Kopenhagen - für einen Tag

Wed, 25 Nov 2009 17:23:45 +0100

Präsident Obama wird zwar zu Beginn des internationalen Klimagipfels nach Kopenhagen reisen, aber nicht an den entscheidenden Verhandlungen der Schlussphase teilnehmen. Obama kommt am 9. Dezember in der dänischen Hauptstadt an und reist tags darauf nach Oslo zur Verleihung des Friedensnobelpreises weiter.

Wie Afghanistan funktioniert: Zermürbt zum Korruptionsmakler

Wed, 25 Nov 2009 17:11:55 +0100

In Afghanistan soll die „Kultur der Straflosigkeit“ ein Ende haben. An einigen Getreuen des Präsidenten könnte nun ein Exempel im Kampf gegen Korruption statuiert werden. Die Skepsis unter Diplomaten und Fachleuten in Kabul ist dennoch groß.

Finanzgericht: „Solidaritätszuschlag verfassungswidrig“

Wed, 25 Nov 2009 17:03:54 +0100

Erstmals hat ein Gericht in Deutschland den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Nach Ansicht der Richter des niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover verstößt der Zuschlag „spätestens ab dem Jahr 2007“ gegen das Grundgesetz. Jetzt sollen die Verfassungsrichter entscheiden.

SPD: Jagd auf Dissidenten

Wed, 25 Nov 2009 16:27:24 +0100

Eine Volkspartei wandelt sich in eine Sekte: Nach dem Motto „Suchen und zerstören“ will die SPD jeden politisch erledigen, der aus der Reihe tanzt. So soll ein imperatives Mandat eingeführt werden.

Hochschulen: Mehr Studienanfänger in Deutschland als je zuvor

Wed, 25 Nov 2009 15:31:00 +0100

Im Jahr 2009 haben mehr als 420.000 junge Menschen ein Hochschulstudium aufgenommen. NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) plädiert für eine sachliche Debatte über die Bologna-Reformen. Statt sich in „Schwarzer-Peter-Spielen zu verzetteln“, gelte es, die Studienbedingungen zu verbessern.

Umfragen: SPD sinkt erstmals unter 20-Prozent-Marke

Wed, 25 Nov 2009 15:22:35 +0100

Die SPD ist nach der Wahl von Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden in einer Forsa-Umfrage um einen Punkt auf 19 Prozent abgesackt. Auf die Frage, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschieden sich nur 19 Prozent der Befragten für Gabriel, 60 Prozent zogen Amtsinhaberin Merkel vor.

Afghanistan-Einsatz: Offensivgeist unter Vorbehalten

Wed, 25 Nov 2009 14:02:27 +0100

Unter zartem Vorbehalt der Afghanistankonferenz hat Verteidigungsminister zu Guttenberg den Verbündeten eine deutsche Truppenverstärkung zugesagt. Ob so viel Offensivgeist von der Kanzlerin mitgetragen wird?

Allensbach-Analyse: Auch die „Mauer in den Köpfen“ fällt

Wed, 25 Nov 2009 12:40:09 +0100

Mit großem Aufwand wurde in den vergangenen Wochen der Ereignisse vor 20 Jahren gedacht, als das SED-Regime die Grenzen öffnete und schließlich zusammenbrach. Die mediale Erinnerung an die Zustände und Ereignisse vor dem Mauerfall hat die Neigung, den Alltag der DDR zu verklären, gebremst.

Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Gerhardt kritisiert Westerwelles Vorgehen

Wed, 25 Nov 2009 12:35:26 +0100

Die Debatte über Erika Steinbach sei für die FDP „nicht glücklich“ gelaufen, kritisiert der frühere Parteichef Gerhardt das Vorgehen seines Nachfolgers. Unterdessen erhöht die Union im Koalitionsstreit über einen Beiratsposten für die Vertriebenenpräsidentin den Druck auf die Liberalen.

Arbeitsmarkt: Kurzarbeit wird von 2011 an teurer

Wed, 25 Nov 2009 10:54:43 +0100

Das Bundeskabinett hat die Kurzarbeiter-Regelung über das Jahresende hinaus verlängert. Das Geld wird aber nur noch für 18 statt wie bisher 24 Monate bezahlt. Und für Arbeitgeber wird es teurer. 2011 müssen sie die Sozialbeiträge wieder übernehmen.

Scientology: Schleichender Niedergang

Wed, 25 Nov 2009 10:07:55 +0100

Der Austritt des Hollywood-Regisseurs Paul Haggis und die Verurteilung in Frankreich wegen Betrugs haben Scientology abermals in die Schlagzeilen gebracht. In Deutschland kommen die einst hochfliegenden Expansionspläne der Organisation jedoch nicht voran.

Denk ich an Deutschland: Nichts geht mehr

Wed, 25 Nov 2009 08:55:07 +0100

Das große Versprechen der Nachkriegszeit, dass die Mehrheit es immer besser haben werde - ist dahin. Die Gesellschaft ist erstarrt: Was du bist, bleibst du. Die Oberschicht hat sich verabschiedet, die große Mitte muss sich an neue Risikolagen gewöhnen, die Unterschicht ist abgehängt.

Atomstreit: Die iranische Black Box

Wed, 25 Nov 2009 08:52:56 +0100

Amerikas Präsident streckt Iran die Hand entgegen. Iran zuckt mit den Schultern. Obama verneigt sich vor der persischen Kultur und gibt Fehler zu. Und Iran fliegt Manöver, spricht in Phrasen oder schweigt. Das Regime düpiert alle, die ihm entgegenkommen.

Vereinigte Staaten: Obama gegen Anti-Landminen-Konvention

Wed, 25 Nov 2009 08:27:55 +0100

Die Vereinigten Staaten lehnen auch unter Präsident Obama die Unterzeichnung der internationalen Konvention zum Verbot von Landminen ab. Man habe die bisherige Haltung überdacht und beschlossen, an der Landminen-Politik festzuhalten.

Italien: Weiße Weihnacht

Wed, 25 Nov 2009 07:44:27 +0100

Einige Gemeinden in Norditalien fordern ihre Bürger auf, „illegale“ Ausländer jetzt anzuzeigen. Damit folgen sie einem Programm der separatistischen „Lega Nord“. Die Aktion „Weiße Weihnachten“ soll den Fehlschlag mit den Bürgerwehren wettmachen.