Politik - FAZ.NET

Kalifornien: Der Terminator in der Zwangsjacke

Wed, 09 Dec 2009 16:48:02 +0100

Arnold Schwarzenegger wollte Kalifornien vor sich selbst retten. Aber die sogenannte direkte Demokratie, die den Staat einst vor dem Zugriff der Konzerne retten sollte, macht die Politik handlungsunfähig.

Bayern LB: Fahrenschon verteidigt sich gegen Vertuschungsvorwürfe

Wed, 09 Dec 2009 16:39:01 +0100

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte der Bayern-LB-Kontrollkommission des Landtags über fünf Monate einen Prüfbericht zum Kauf der österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria vorenthalten, die sich zum Milliardengrab entwickelt hat.

Vereinigte Staaten: Historische Einigung mit Indianern

Wed, 09 Dec 2009 15:47:41 +0100

Die amerikanische Regierung entschädigt ihre Ureinwohner mit mehr als 3 Milliarden Dollar. Damit endet ein 13 Jahre dauernder Rechtsstreit: Die Indianer waren vor Gericht gezogen, weil sie sich um Milliarden Dollar aus Treuhänderfonds betrogen sahen.

Kabinett billigt Eckpunkte: Leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Wed, 09 Dec 2009 15:45:40 +0100

Viele Einwanderer arbeiten derzeit in Berufen, die aus formalen Gründen oder wegen fehlender Bewertungsmöglichkeiten nicht ihren Qualifikationen entsprechen. Das soll sich ändern: Ab 2011 soll es ein Recht auf ein Anerkennungsverfahren geben. Eckpunkte dazu hat nun das Kabinett gebilligt.

China: Bürgerrechtler soll vor Gericht

Wed, 09 Dec 2009 13:00:00 +0100

Seit einem Jahr sitzt der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo im Gefängnis. Er ist Mitverfasser der „Charta 08“, in der mehr als 10.000 Unterzeichner Reformen, Freiheit und Demokratie in China fordern. Nun droht ihm wegen angeblicher Untergrabung der Staatsgewalt der Prozess.

Im Gespräch: Richard Holbrooke: „Kundus war eine Katastrophe“

Wed, 09 Dec 2009 12:00:47 +0100

Der amerikanische Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, sieht keinen Grund für die Bundesregierung, über eine Truppenverstärkung erst nach der Londoner Konferenz Ende Januar zu entscheiden. Er kritisiert im F.A.Z.-Interview den Luftschlag von Kundus, den ein Bundeswehr-Oberst befohlen hatte.

„Sauerlandgruppe“: Anklage gegen mutmaßlichen Terrorhelfer

Wed, 09 Dec 2009 11:00:00 +0100

Kadir T. soll den gewaltsamen Dschihad unterstützen und für die Terrorgruppe Islamische Dschihad-Union Material in Deutschland besorgt haben. Seit August sitzt der Deutsch-Türke in Untersuchungshaft.

Neue Statistik: Fast 100 Milliarden Euro für die Bildung

Wed, 09 Dec 2009 11:00:00 +0100

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im laufenden Jahr mit knapp 100 Milliarden Euro höher ausgefallen als veranschlagt. Bildungsministerin Schavan (CDU) sieht Deutschland auf einem guten Weg.

Weltklimakonferenz: Amerikas Republikaner stellen sich quer

Wed, 09 Dec 2009 10:28:25 +0100

Der amerikanische Präsident solle sich bei möglichen Zusagen der Vereinigten Staaten zu einem neuen Klimaschutz-Abkommen zurückhalten, fordern die Republikaner, die eine eigene Delegation zum Weltklimagipfel entsenden. Außerdem fordern sie, es müsse aufgeklärt werden, ob der Klimawandel nicht nur eine Verschwörung unter Klimaforschern ist.

Iran: Die grüne Protestbewegung lebt

Wed, 09 Dec 2009 09:28:35 +0100

Ist die iranische Gesellschaft, die modernste im Nahen und Mittleren Osten, bereit für eine säkulare und demokratische politische Ordnung? Oder verkennt der westliche Blick, dass die meisten Iraner in Wirklichkeit rückständig, religiös und konservativ sind?

Nach Funkstille: Amerika spricht mit Nordkorea

Wed, 09 Dec 2009 00:05:00 +0100

Als erster amerikanischer Gesandter im Auftrag der Obama-Regierung ist Stephen Bosworth zu direkten Gesprächen nach Nordkorea gereist. Sein Auftrag: Nordkorea zur Rückkehr zu den Sechsergesprächen zu bewegen.

Anschläge im Irak: „Wer die Explosion hört, hat überlebt“

Tue, 08 Dec 2009 20:55:00 +0100

Acht Anschläge an fünf Orten, mehr als hundert Tote: Unser Korrespondent Rainer Hermann verließ um 10.25 Uhr gerade das irakische Außenministerium, als die Bomben in Bagdad explodierten. Er berichtet über eine gespenstische Stille zwischen den Detonationen, das Chaos und die Verzweiflung danach.

Rechtswidrige Spenden: Gericht bestätigt Millionenstrafe für die FDP

Tue, 08 Dec 2009 19:10:37 +0100

Wegen der Spendenaffäre um ihren früheren NRW-Landeschef Jürgen Möllemann muss die FDP 4,3 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die FDP hatte gegen einen entsprechenden Strafbescheid der Bundestagsverwaltung geklagt.

Internet-Politik: Auf der Suche nach einer neuen Vertrauensbasis

Tue, 08 Dec 2009 18:59:19 +0100

840.000 Stimmen für die Piratenpartei haben die Koalition aufhorchen lassen. „Wir brauchen eine neue Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzern“, sagt Innenminister de Maizière. Auf dem IT-Gipfel behandelt er das Thema nach Art eines Psychologen.

Entschädigung nach Luftangriff: Guttenberg: Kein Geld an Taliban

Tue, 08 Dec 2009 17:35:14 +0100

Nach der Zusage der Bundesregierung,, Entschädigungen wegen des Nato-Luftangriffs bei Kundus zu zahlen, will sich deren Anwalt nicht „mit Kleinkram zufrieden“ geben. Verteidigungsminister zu Guttenberg verspricht, dafür Sorge tragen, dass kein Geld an Taliban fließt.