Politik - FAZ.NET

Nach Informationspanne: Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan tritt zurück

Thu, 26 Nov 2009 11:44:23 +0100

Nach Berichten über zurückgehaltene Informationen über einen Luftangriff in Afghanistan mit vielen zivilen Opfern wird Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan auf eigene Bitte entlassen. Die Opposition hat in diesem Zusammenhang im Bundestag den Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Jung gefordert.

Urteil zum Solidaritätszuschlag: Steuerzahlerbund rät zu Einspruch

Thu, 26 Nov 2009 11:23:33 +0100

Nach der Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag empfiehlt der Steuerzahlerbund, gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009 Einspruch zu erheben. Jedoch ist längst nicht sicher, ob der „Soli“ abgeschafft wird. Innenminister de Maizière ist jedenfalls für eine Weiterführung.

Philippinen: Politiker stellt sich nach Massaker der Polizei

Thu, 26 Nov 2009 08:45:16 +0100

Der als Drahtzieher des Massakers mit 57 Toten auf den Philippinen verdächtigte Politiker hat sich gestellt. Bürgermeister Andal Ampatuan Jr. wurde nach Manila geflogen. Der mächtige Ampatuan-Clan ist einer der engsten Verbündeten von Präsidentin Gloria Arroyo.

Amerikanische Regierung: Noch keine Entscheidung über Anti-Landminen-Konvention

Thu, 26 Nov 2009 08:16:00 +0100

Nach Kritik an seiner Landminen-Politik rudert das amerikanische Außenministerium zurück: Es gebe noch keine abschließende Entscheidung gegen die Unterzeichnung der Konvention zum Verbot von Landminen. Die Überprüfung werde aber noch einige Zeit benötigen.

Finanzgericht: „Solidaritätszuschlag verfassungswidrig“

Wed, 25 Nov 2009 21:00:19 +0100

Erstmals hat ein Gericht in Deutschland den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Nach Ansicht der Richter des niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover verstößt der Zuschlag „spätestens ab dem Jahr 2007“ gegen das Grundgesetz. Jetzt sollen die Verfassungsrichter entscheiden.

Denk ich an Deutschland: Angst und Stolz

Wed, 25 Nov 2009 19:47:00 +0100

Gibt es die international bespottete „German Angst“ tatsächlich, oder ist unser Volk viel entspannter, weil es auf die eigenen Fähigkeiten vertraut? Wie sehen uns die Nachbarn? Eine Konferenz diskutierte über Wohlstandssorgen und die „Angstindustrie“.

Klimagipfel: Obama kommt nach Kopenhagen - für einen Tag

Wed, 25 Nov 2009 18:48:33 +0100

Präsident Obama wird zwar zum Auftakt des internationalen Klimagipfels nach Kopenhagen reisen, aber nicht an den Verhandlungen der Schlussphase teilnehmen. Obama kommt am 9. Dezember an und reist tags darauf zur Verleihung des Friedensnobelpreises nach Oslo weiter.

Wie Afghanistan funktioniert: Zermürbt zum Korruptionsmakler

Wed, 25 Nov 2009 17:11:55 +0100

In Afghanistan soll die „Kultur der Straflosigkeit“ ein Ende haben. An einigen Getreuen des Präsidenten könnte nun ein Exempel im Kampf gegen Korruption statuiert werden. Die Skepsis unter Diplomaten und Fachleuten in Kabul ist dennoch groß.

SPD: Jagd auf Dissidenten

Wed, 25 Nov 2009 16:27:24 +0100

Eine Volkspartei wandelt sich in eine Sekte: Nach dem Motto „Suchen und zerstören“ will die SPD jeden politisch erledigen, der aus der Reihe tanzt. So soll ein imperatives Mandat eingeführt werden.

Hochschulen: Mehr Studienanfänger in Deutschland als je zuvor

Wed, 25 Nov 2009 15:31:00 +0100

Im Jahr 2009 haben mehr als 420.000 junge Menschen ein Hochschulstudium aufgenommen. NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) plädiert für eine sachliche Debatte über die Bologna-Reformen. Statt sich in „Schwarzer-Peter-Spielen zu verzetteln“, gelte es, die Studienbedingungen zu verbessern.

Umfragen: SPD sinkt erstmals unter 20-Prozent-Marke

Wed, 25 Nov 2009 15:22:35 +0100

Die SPD ist nach der Wahl von Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden in einer Forsa-Umfrage um einen Punkt auf 19 Prozent abgesackt. Auf die Frage, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschieden sich nur 19 Prozent der Befragten für Gabriel, 60 Prozent zogen Amtsinhaberin Merkel vor.

Afghanistan-Einsatz: Offensivgeist unter Vorbehalten

Wed, 25 Nov 2009 14:02:27 +0100

Unter zartem Vorbehalt der Afghanistankonferenz hat Verteidigungsminister zu Guttenberg den Verbündeten eine deutsche Truppenverstärkung zugesagt. Ob so viel Offensivgeist von der Kanzlerin mitgetragen wird?

Allensbach-Analyse: Auch die „Mauer in den Köpfen“ fällt

Wed, 25 Nov 2009 12:40:09 +0100

Mit großem Aufwand wurde in den vergangenen Wochen der Ereignisse vor 20 Jahren gedacht, als das SED-Regime die Grenzen öffnete und schließlich zusammenbrach. Die mediale Erinnerung an die Zustände und Ereignisse vor dem Mauerfall hat die Neigung, den Alltag der DDR zu verklären, gebremst.

Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Gerhardt kritisiert Westerwelles Vorgehen

Wed, 25 Nov 2009 12:35:26 +0100

Die Debatte über Erika Steinbach sei für die FDP „nicht glücklich“ gelaufen, kritisiert der frühere Parteichef Gerhardt das Vorgehen seines Nachfolgers. Unterdessen erhöht die Union im Koalitionsstreit über einen Beiratsposten für die Vertriebenenpräsidentin den Druck auf die Liberalen.

Arbeitsmarkt: Kurzarbeit wird von 2011 an teurer

Wed, 25 Nov 2009 10:54:43 +0100

Das Bundeskabinett hat die Kurzarbeiter-Regelung über das Jahresende hinaus verlängert. Das Geld wird aber nur noch für 18 statt wie bisher 24 Monate bezahlt. Und für Arbeitgeber wird es teurer. 2011 müssen sie die Sozialbeiträge wieder übernehmen.