Politik - FAZ.NET

Demjanjuk vor Gericht: Wer ist der Mann, der nicht Iwan ist?

Mon, 30 Nov 2009 22:21:12 +0100

Der jetzt in München angeklagte Ukrainer John Demjanjuk soll als Helfer der Nazis in „alle Stadien des Vernichtungsprozesses“ eingebunden gewesen sein. Auf Zeugen, die ihn konkret belasten können, wird man vergeblich warten. Tragendes Indiz soll der SS-Dienstausweis sein.

Neuer Geheimdienst-Koordinator: Der Musikliebhaber

Mon, 30 Nov 2009 22:20:34 +0100

Günter Heiß (57) wird neuer Koordinator der Geheimdienste in Berlin. Als Abteilungsleiter übernimmt er künftig unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst. Eine ungewöhnliche Karriere: Früher war Heiß auch einmal Musiklehrer.

Schweiz: Verlegene Sieger, wehrlose Verlierer

Mon, 30 Nov 2009 21:52:58 +0100

Die Schweiz will ihre direkte Demokratie verteidigen und verzweifelt manchmal an ihren Folgen. Das Minarett-Verbot per Volksentscheid zeugt vom Bruch zwischen dem Establishment und der Bevölkerung. Es ist Ausdruck der tiefen Identitätskrise, in der das Land steckt.

Marine-Zwischenfall: Fünf britische Segler in Iran festgehalten

Mon, 30 Nov 2009 20:55:56 +0100

Fünf britische Segler sind von der iranischen Marine festgenommen worden. Ihr Boot sei auf dem Weg von Bahrain nach Dubai gewesen, als es die Marine vergangenen Mittwoch aufhielt, teilte das britische Außenministerium mit.

Minarette: Kampf der Symbole

Mon, 30 Nov 2009 19:17:24 +0100

Sind Minarette rein funktionale Bestandteile einer Moschee oder doch die steinerne Verkörperung eines aggressiven islamischen Herrschaftsdrangs? Es kommt auch hier auf den Blickwinkel an.

Swift: EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen

Mon, 30 Nov 2009 18:12:12 +0100

Die EU hat grünes Licht für das umstrittene Abkommen mit den Vereinigten Staaten zum Austausch von Bankdaten gegeben. Das Abkommen schafft - zumindest vorübergehend - eine Rechtsgrundlage dafür, dass amerikanische Terrorfahnder auch künftig auf Daten des Bankdienstleisters Swift zugreifen können.

Demjanjuk vor Gericht: In deutschen Diensten

Mon, 30 Nov 2009 17:39:54 +0100

Das Strafverfahren gegen den 89 Jahre alten John Demjanjuk, der bei der Ermordung von mehr als 27.000 Juden geholfen haben soll, ist womöglich nicht das letzte seiner Art. Jeder dieser Prozesse zeigt: Deutschland nimmt seine historische Verantwortung ernst.

„Pepe“ Lobo: Der honduranische Versöhner

Mon, 30 Nov 2009 16:29:04 +0100

Der neue honduranische Präsident hat sich schon während seiner Zeit als Kongresspräsident als Vermittler bewährt. Lobo muss nun die Trümmer nach dem Umsturz im Land zusammenlesen und ein tragfähiges Regierungsgebäude zimmern. Vor allem muss er aber im Ausland Vertrauen gewinnen.

Lissabon-Vertrag: Der europäische Lernprozess

Mon, 30 Nov 2009 16:15:02 +0100

Den Weg der EU zum Lissabon-Vertrag, der an diesem Dienstag in Kraft tritt, kann man im Grunde nur als Leidensgeschichte beschreiben. Er hat gezeigt, dass Europa an die Grenzen seiner politischen Organisationsfähigkeit gestoßen ist.

Kinderpornographie im Internet: World Wide Wirrwarr

Mon, 30 Nov 2009 15:13:04 +0100

Beim Thema Kinderpornographie ist die Koalition jetzt von „Sperren“ auf „Löschen“ umgeschwenkt. Die Einzigen, die vom Berliner World Wide Wirrwarr profitieren, sind Leute, die in einem de facto rechtsfreien Raum mit Kinderpornographie ihr Geld verdienen.

Interview mit dem Publizisten Alfred Grosser: „Es ist schlimmer denn je“

Mon, 30 Nov 2009 14:39:34 +0100

Der Publizist Alfred Grosser über israelische Siedlungspolitik, den Zentralrat der Juden in Deutschland, dessen Zusammensetzung, „die ein Skandal ist“ und das Gedenken an den Holocaust.

Demjanjuk-Prozess: Im Rollstuhl vor den Richter

Mon, 30 Nov 2009 14:32:30 +0100

In München hat am Montag der wahrscheinlich letzte große NS-Kriegsverbrecherprozess begonnen. Der mutmaßliche frühere KZ-Wächter John Demjanjuk muss sich wegen Beihilfe zum Mord an fast 30.000 Juden verantworten.

Kundus-Affäre: Regierungssprecher: Luftangriff vor Wahl nicht bewertet

Mon, 30 Nov 2009 12:44:01 +0100

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach im Kanzleramt der Luftangriff von Kundus schon vor der Bundestagswahl als militärisch unangemessen eingestuft worden sei. Auch die Union will sich einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen.

Schweizer Minarett-Verbot: Geteiltes Echo in Deutschland

Mon, 30 Nov 2009 12:16:03 +0100

Nach dem Schweizer Votum für ein Minarett-Verbot warnt CSU-Generalsekretär Dobrindt davor, das Ergebnis des Referendums überzubewerten. CDU-Innenpolitiker Bosbach spricht von einer auch hierzulande weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. Grüne und SPD sind erschüttert.

Nach Brender-Abwahl: Grüne kündigen Verfassungsklage an

Mon, 30 Nov 2009 12:02:13 +0100

Nachdem der ZDF-Verwaltungsrat es abgelehnt hat, den Vertrag mit Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur zu verlängern, haben die Grünen eine Verfassungsklage angekündigt. Auch SPD und Liberale sehen durch die Causa Brender das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschädigt.