Alaska

Sarah Palin tritt als Gouverneurin zurück

Sarah Palin, umstrittene Kandidatin der Republikaner fürs Amt der Vizepräsidentin, legt zum 26. Juli ihr Amt als Gouverneurin von Alaska nieder. Vermutet wird ein Zusammenhang mit ihren Ambitionen für die Präsidentenwahl 2012.

Demjanjuk verhandlungsfähig

Späte Aburteilung eines „Hilfswilligen“?

Die Staatsanwaltschaft München will den Ukrainer John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Sobibor anklagen. Das Verfahren wäre eine Premiere, unter anderem deshalb, weil es keine lebenden Zeugen mehr gibt. Von Friedrich Schmidt

Brüssel kritisiert CSU

„Bundestag könnte destruktive Kräfte in Europa stärken“

Mit Sorge wird in Brüssel auf Vorhaben der CSU-Landesgruppe im Bundestag reagiert, die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag unter „völkerrechtlichen Vorbehalt“ stellen zu wollen. Die CSU ist dazu infolge der Urteils des Verfassungsgerichts nach Informationen der F.A.Z. fest entschlossen. Von Wulf Schmiese, Berlin








Inland

Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher

Ärzte halten Demjanjuk für verhandlungsfähig

Der 89 Jahre alte John Demjanjuk, dem die Staatsanwaltschaft München Beihilfe zum Mord in mindestens 29.000 Fällen im Vernichtungslager Sobibor zur Last legt, ist nach einem ärztlichen Gutachten verhandlungsfähig. Noch im Juli wird die Anklage erhoben.

Hintergründe

Stasi

Bewachten Stasi-Leute Merkels Wochenendhaus?

Mehr als 50 frühere Stasi-Offiziere beschäftigt das LKA Brandenburg. Dass einige von ihnen auch für die Bewachung des Wochenendhauses von Bundeskanzlerin Merkel zuständig sein sollen, bestreitet man in Potsdam. Von Wulf Schmiese

Bundestagswahl

Wahlrecht

„Scheingespräche geführt und Nebelkerzen geworfen“

Union, FDP sowie der Großteil der SPD-Fraktion haben den Gesetzesvorstoß der Grünen, das Wahlrecht kurzfristig zu ändern, abgelehnt. Gleichwohl wirft die SPD dem Koalitionspartner massive Verschleppungstaktik und „egoistische Motive“ vor.

Ausland

Iran

EU erwägt Sanktionen gegen Teheran

Eine konzertierte Reaktion aus Brüssel ließ lange auf sich warten. Doch kommende Woche könnte sich die EU zu Sanktionen gegen bestimmte Mitglieder des iranischen Regimes durchringen. Von Nikolas Busse, Brüssel

Hintergründe

Einsatz in Afghanistan

„Allmählich an der Leistungsgrenze“

Die Debatte über eine Ausstiegsstrategie für den Afghanistan-Einsatz werden lauter. Aus der Unionsfraktion werden weitere Stimmen laut, die Priorität am Hindukusch „vom Militär zur Polizei zu verlagern“. Unterdessen verstärken alliierte Truppen ihre Offensive in der afghanischen Provinz Helmand.

Hintergründe

Internet in China

Gebrochen: der Grüne Damm

Mit Hilfe des „Grünen Damms“, einer Software zur Zensur des Zugangs zum Internet, wollte die Regierung in Peking ihr Volk vor „Pornographie“ und anderem „Ungesunden“ schützen. Aber der Widerstand war zu stark. Von Michael Müller

Inland

Bundestag

Viele leise Abschiede aus der lauten Politik

Einflussreiche Abgeordnete scheiden aus dem Bundestag aus. Neben dem Alter spielen auch politische Flügelkämpfe eine Rolle. Die Abgeordneten können trotzdem noch nicht alle Koffer in Berlin packen. Von Kerstin Schwenn und Manfred Schäfers, Berlin

Inland

Wahlkampf

Müntefering wirft Merkel Beliebigkeit vor

Der Wahlkampf gewinnt langsam an Fahrt. Nun unterstellt SPD-Chef Müntefering der Kanzlerin, politisch „beliebig“ und „unglaubwürdig“ zu sein. Unterdessen zweifelt Umfragen zufolge die Mehrheit die Wähler am Versprechen der CDU-Vorsitzenden, Steuern zu senken.

Inland

Gesetz verabschiedet

Härtere Strafen für Steuerflüchtlinge

Mehrfach hatten die Unionsparteien den Gesetzentwurf von Peer Steinbrück (SPD) zur Bekämpfung der Steuerflucht zurückgewiesen. Eine abgeschwächte Form hat der Bundestag nun verabschiedet. Wer mit so genannten Steueroasen Geschäfte macht, hat künftig strengere Informationspflichten.

Ausland

Honduras

Venezuela stoppt nach Putsch billige Öllieferungen

Aus Protest gegen den Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez angekündigt, die Lieferung von verbilligtem Öl an das mittelamerikanische Land zu stoppen.

Ausland

Afghanistan

Steinmeier gegen Zeitplan für Abzug

Awacs-Flugzeuge der Nato mit deutschen Soldaten an Bord werden künftig den Luftraum über Afghanistan kontrollieren. Das hat der Bundestag gebilligt. Dennoch geht die Debatte über eine Heimkehr vom Hindukusch weiter. Außenminister Steinmeier warnt vor „kopflosen Exit-Diskussionen“.

Ausland

Honduras

Mels wundersame Wandlung

Er wollte die Verfassung des Landes neu schreiben lassen, nun pocht er auf sie: Der hondurianische Präsident Zelaya hat seine Absetzung provoziert. Doch wie sein Widersacher Micheletti spielt er mit gezinkten Karten. Von Josef Oehrlein

Ausland

Afghanistan

Kampf um die Macht an der Ringroad

Die Offensive des Westens ist nicht nur ein Kampf gegen die fundamentalistischen Taliban. Sie ist der Kampf um die Macht entlang der wichtigsten Verkehrsader des Landes. Denn wer in Afghanistan die Straßen beherrscht, der beherrscht das Land. Von Marco Seliger, Herat

Inland

Millionen-Strafe für die FDP

Der lange Schatten des Jürgen W. Möllemann

Sechs Jahre nach dem Tod Jürgen Möllemanns legt der Bundestagspräsident der FDP die Rechnung für die Spendenaffäre vor. Die Frage, woher die Millionen kamen, die der einstige Vizekanzler seiner Partei zukommen ließ, bleibt offen. Von Majid Sattar, Berlin

Ausland

Kroatien

Die politischen Gründe eines privaten Rücktritts

Einen Tag nach dem Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader gibt es Spekulationen um dessen Beweggründe. Er soll auch wegen der Haltung der EU im Grenzstreit mit Slowenien aufgegeben haben. Von Karl-Peter Schwarz, Prag

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