Ein folgenloses Gesetz: Internet-Sperren gegen Kinderpornografie

Kinderpornografie im Internet

Koalition hat Interesse an Sperren verloren

Das noch von der großen Koalition beschlossene Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornographie wird in diesem Jahr nicht in Kraft treten. Die Berliner Koalition scheint das Interesse an Internetsperren gänzlich verloren zu haben. Von Günter Bannas

Bekommt überraschend Recht: Chodorkowski-Geschäftspartner Platon Lebedew

Überraschendes Urteil

Verhaftung von Chodorkowski-Partner war illegal

Das Oberste Gericht Russlands hat überraschend den Haftbefehl gegen den Ölmanager Platon Lebedew, einen früheren Partner von Kremlkritiker Michail Chodorkowski, für unrechtmäßig erklärt. Eine Freilassung ist mit dem Urteil nicht verbunden. Lebedew und Chodorkowski sitzen wegen Wirtschaftsverbrechen in Haft. Von Michael Ludwig, Moskau

Das Fahndungsfoto der früheren RAF-Terroristin Verena Becker, die am Mord von Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt gewesen sein soll

Frühere RAF-Terroristin

Haftbefehl gegen Verena Becker aufgehoben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben. Zwar sei sie dringend der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 verdächtig. Es bestünde aber keine Fluchtgefahr. Von Majid Sattar

 
Noch einmal lebenslang?Kommentar: Die untote RAF







Schwieriges erstes Jahr: Barack Obama
Ausland

Obamas erstes Jahr

Der Präsident, der die Fristen liebte

Als er ins Amt kam, galt er vielen als Messias, und entsprechend überirdisch waren die Erwartungen an ihn. Doch nach seinem ersten Jahr als Präsident sind viele Amerikaner von Barack Obama enttäuscht - weil er viele selbstgesteckte Ziele verfehlte und nicht nur bei Guantánamo Fristen setzte, die er dann nicht einhalten konnte. Von Matthias Rüb, Washington

Gibt zu, dass der Klimagipfel von Kopenhagen ein Fehlschlag war: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
Klima

Umweltminister Röttgen

China „Verhinderungsmacht“ beim Klimagipfel

Nach dem Scheitern des Klimagipfels hat Umweltminister Röttgen heftige Kritik an China und Amerika geäußert. China habe die Rolle einer „Verhinderungsmacht“ gespielt, die Vereinigten Staaten sich „führungsschwach“ gezeigt. Röttgen will derweil am Ziel festhalten, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Von Andreas Mihm und Günther Bannas

Video in voller Größe
Ausland

Prozess gegen Liu Xiaobo

Botschafter, Bürgerrechtler und Blogger protestieren

In China wird dem prominenten Bürgerrechtler Liu Xiaobo der Prozess gemacht. Dem Mitte fünfzig Jahre alten Schriftsteller und Philosophen drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Mit dem Manifest „Charta 08“, das er mitverfasst hatte, habe er die Staatsgewalt untergraben. Von Till Fähnders, Peking

Der amerikanische Befehlshaber der Isaf, General McChrystal
Hintergründe

Kundus-Ausschuss

Grüne wollen McChrystal befragen

Die Grünen wollen im Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kundus auch Isaf-Kommandeur McChrystal als Zeugen laden. SPD und Linke verlangen nach der Weihnachtspause eine Regierungserklärung zur Afghanistan-Strategie.

Klima

Nach Kopenhagen-Gipfel

EU will „Koalition der Gleichgesinnten“

Die EU will nach dem Misserfolg der jüngsten Weltklimakonferenz neue Wege im Kampf gegen die Erderwärmung beschreiten. Nach der „Katastrophe von Kopenhagen“ sei Europa gefordert, beim Klimaschutz voranzuschreiten, hieß es im Kreis der EU-Umweltminister. Kritisch wird die Rolle Chinas gesehen. Von Michael Stabenow, Brüssel

In Stockholm übergab der serbische Präsident Tadic den Antrag seines Landes an den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt
Europäische Union

Tadic in Stockholm

Serbien beantragt Aufnahme in die Europäische Union

Neun Jahre nach dem Milosevic-Sturz hat der serbische Präsident Tadic dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt den Antrag auf Aufnahme in die EU übergeben. Der Status des Kosovos und die Belgrader Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Tribunal bleiben vorerst strittig.

Obama: Kampf gegen „Cyber Crime”
Ausland

Internetsicherheit

Obamas Berater: Von Ebay ins Weiße Haus

Der amerikanische Präsident hat Howard Schmidt als nationalen Koordinator für Internet-Sicherheit nominiert. Den Kampf gegen „Cyber Crime“ bezeichnet Obama als zentrale Aufgabe der nationalen Sicherheitspolitik. Auch seine Regierung sieht sich Hackerangriffen ausgesetzt. Von Matthias Rüb, Washington

Muss sich wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Menschen verantworten: John Demjanjuk
Inland

Demjanjuk-Prozess

Empörtes Raunen

Mit der Anhörung von Holocaust-Überlebenden ist der Strafprozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk fortgesetzt worden. Demjanjuks Verteidiger wählt vor dem Münchner Landgericht einen Konfrontationskurs - und sorgt damit für Empörung nicht nur bei den Hinterbliebenen. Von Friedrich Schmidt, München

Jetzt wird über eine Anhebung der Arbeitslosen-Beiträge diskutiert - damit steigende Ausgaben für die Arbeitslosen den Haushalt nicht zu stark belasten
Inland

Staatsfinanzen

Auf der Suche nach Einsparungen

Die Debatte über die Sparpläne der Bundesregierung gewinnt an Fahrt, weil sie sich mit dem Abbau der Rekordverschuldung Zeit lassen will. Spekulationen über eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags auf 4,5 Prozent wies die Regierung allerdings zurück. Von Kerstin Schwenn

Bittere Momnte: Gerry Adams erläuterte die Missbrauchstragödie im irischen Fernsehen
Ausland

Nordirland

Eine erschütternde Familientragödie

Der Anführer der katholischen Sinn Fein hat sich offenbart: Sein Vater - Gerry Adams senior - hat seine Kinder missbraucht, Bruder Liam tat es ihm gleich und ist auf der Flucht vor der Polizei. Diese Familientragödie hat auch eine Wirkung auf den schwierigen nordirischen Friedensprozess. Von Johannes Leithäuser, London

Die iranische Künstlerin Parastou Forouhar
Ausland

Parastou Forouhar

Die Kunst des Widerstandes

Es ist ein kleiner Triumph im Widerstand gegen einen Staatsapparat, der mit immer größerer Härte Kritik zum Verstummen bringen will: Der Künstlerin Parastou Forouhar ist wieder einmal gelungen, in Teheran ihren 1998 vom iranischen Geheimdienst ermordeten Eltern zu gedenken. Von Christiane Hoffmann

Japan - noch immer die zweitgrößte Volkswirtschaft - ist von einer depressiven Stimmung gepackt, auch wenn die Kurse an der Börse in Tokio bisweilen steigen
Ausland

Depression in Japan

Die Zukunftsskeptiker fürchten den Abstieg

Japan, die Wirtschaftsgroßmacht des 20. Jahrhunderts, ist von einer depressiven Stimmung gepackt, die selbst für die entsprechend ausgewiesenen Deutschen düster scheint. Angebracht ist hier wie dort mehr Selbstbewusstsein und weniger Zukunftsskepsis. Von Klaus-Dieter Frankenberger

Weder autoritärer Chef noch charismatischer Visionär: der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch
Inland

Piratenpartei

Meuterei gegen die Schiffsoffiziere

Wohin soll sich die Piratenpartei entwickeln - zu einer ultraliberalen Partei, einer „Linke 2.0“, oder soll man sich weiter auf das Thema Internet beschränken? An der Basis wird die künftige Ausrichtung heftig diskutiert - und der Ton in den Foren zunehmend rauher. Von Marie Katharina Wagner

Hat seine Gesundheitsreform durch den Senat gebracht: Präsident Barack Obama
Ausland

Obamas Gesundheitsreform

Wasser und Dollar

Obamas Gesundheitsreform hat im Senat eine erste Abstimmung erfolgreich passiert - doch dieser Erfolg ist das Ergebnis harter Arbeit. Erst nachdem wesentliche Bestandteile der Reform aus dem Entwurf entfernt und den Skeptikern viel Geld für die Heimat zugesprochen wurden, fand Obama die nötige Mehrheit. Von Matthias Rüb, Washington

Video in voller Größe
Hintergründe

Ostsee-Pipeline

Deutschland stimmt Bau der Nord Stream zu

Dem für das nächste Jahr geplanten Bau der neuen Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee steht wohl nichts mehr im Wege. Aus Stralsund liegt jetzt die bergrechtliche Genehmigung für den Bau der Leitung vor. Der Umweltschutzverband WWF bemüht noch einmal die Juristen.

1 - 15 von 100 Beiträgen
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 VorZum Ende blättern
Weitere Services
Top-Services
FAZ.NET fragt

Sind Sie enttäuscht vom Klimagipfel?

Ergebnis
FAZ.NET-Suche
FAZ.NET Suchhilfe
F.A.Z.-Archiv Profisuche