Aus „kriegsähnlichen Zuständen“ wird nun ein „bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“: So bezeichnete Außenminister Westerwelle in seiner Regierungserklärung den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Das hat für die deutschen Soldaten Konsequenzen.
Im Finstern einer Nacht bei Kundus
Der Landtag in Stuttgart hat Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er habe den absoluten Willen zur Macht, heißt es über den Nachfolger Oettingers, der auch als akribisch, misstrauisch, aufbrausend, und beratungsresistent beschrieben wird. Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
Der amerikanische Präsident Barack Obama erwägt umfassenden Sanktionen gegen Iran, weil Teheran sich auf einen Pfad begeben habe, der zur „nuklearen Bewaffnung“ führen solle. Iran hatte zuvor verkündet, die Produktion höher angereicherten Urans aufgenommen zu haben.
Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung haben griechische Beamte am Morgen mit einem 24-stündigen Streik begonnen. In der EU gibt es verstärkt Spekulationen und Hinweise auf ein Hilfspaket. Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel hat die Bundesregierung noch nicht über Hilfen für Griechenland entschieden.
Trotz des Friedensschlusses mit ihren Parteifreunden ist die Reform der Jobcenter noch nicht vom Tisch, da muss sie sich schon an die Hartz-IV-Regelsätze machen. Wie einst ihr Vater Ernst Albrecht lächelt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgestauten Ärger einfach weg. Von Kerstin Schwenn, Berlin
Der Kundus-Untersuchungsausschuss vernimmt an diesem Mittwoch erste Zeugen. Oberst Georg Klein, der das folgenschwere Bombardement befohlen hatte, will „umfassend aussagen“. Die Opposition dringt darauf, möglichst bald den damaligen Verteidigungsminister Jung und seinen Nachfolger Guttenberg befragen zu können. Von Stephan Löwenstein, Berlin
In der Bundesregierung tobt ein Atomstreit. Offen greift Guido Westerwelle in der Koalitionsrunde Umweltminister Röttgen an. Gedemütigt fühlt sich der FDP-Chef von Kanzlerin Merkel. Er hegt den Verdacht, dass die Liberalen für die Union längst nicht mehr der Wunschpartner sind. Von Wulf Schmiese, Berlin
Die Bundeswehr sieht sich neuen Missbrauchsvorwürfen ausgesetzt. Ein ehemaliger Gebirgsjäger hat sich über entwürdigende Aufnahmerituale beschwert. Verteidigungsminister Guttenberg fordert: „Aufklären, abstellen und Konsequenzen ziehen.“
Bild für Bild Nach einer bisweilen hitzigen Debatte hat das Europaparlament die neue EU-Kommission gebilligt, in der Günther Oettinger das Energieressort übernimmt. Kommissionspräsident Barroso sagte, nach den langen institutionellen Debatten könne die EU nun nicht einfach weitermachen wie bisher. Von Nikolas Busse, Straßburg
Der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe geht in die Schlussphase. Die Verteidiger von Fritz Gelowicz bezeichnen in ihrem Plädoyer den Vorwurf der Rädelsführerschaft als haltlos: „Er mag ein Klassensprecher gewesen sein, Schulleiter war er aber sicher nicht.“ Von Markus Bickel, Düsseldorf
Julija Timoschenko will ihre Niederlage bei der Präsidentenwahl offenbar nicht anerkennen. Während OSZE-Beobachter von einem „eindrucksvollen Beispiel für demokratische Wahlen“ sprechen, unterstellt die Ministerpräsidentin ihrem Kontrahenten Viktor Janukowitsch massive Wahlfälschungen. Von Konrad Schuller, Kiew
Iran hat damit begonnen, Uran jetzt höher anzureichern. Diese Eskalation verwundert zunächst, da die westlichen UN-Vetomächte in Kürze eine neue Iran-Resolution verabschieden wollen.Teheran erlaubt sich weitere Provokationen im Vertrauen darauf, dass Peking schärfere Sanktionen verhindern wird. Von Andreas Ross
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden. Das lässt Spielräume: Zwar feiern etliche Politiker das Urteil als Erfolg der eigenen Position, doch über die Konsequenzen des Urteils gehen die Meinungen auseinander.
Als auf den Tag genau vor 20 Jahren Bundeskanzler Kohl in Moskau war, ließ Gorbatschow die DDR endgültig fallen. Für ihn besaßen weder Ministerpräsident Modrow noch der Arbeiter-und-Bauern-Staat auf ostdeutschem Boden eine Zukunft. Pikant: Er ließ Modrow etwas anderes glauben. Von Rainer Blasius
Die Ostsee erlebt eine Blüte, allerdings nicht nur im positiven Sinne. Sie ist die Kloake unter den Meeren. Geredet wird darüber viel. Getan wird wenig. Jetzt will eine Stiftung der Politik vormachen, wie das geht. Ausgerechnet der Russe Putin könnte unversehens zum Star der Umweltkonferenz avancieren. Von Jasper von Altenbockum, Helsinki
Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter gaben dem Gesetzgeber auf, die Vorschriften bis zum Jahresende neu zu fassen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht ausdrücklich offen.
Die Regierung hat die Erhöhung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan beschlossen. Die Höchstgrenze soll von 4500 auf 5350 Soldaten steigen. Davon sollen 350 Soldaten eine „flexible Reserve“ bilden.
Vieles spricht dafür, dass Dieter Graumann bald den Zentralrat der Juden führt. Er spricht fast visionär von einem „pluralen neuen deutschen Judentum“. Aber bei aller gewünschten Vielfalt ist für ihn die politische Einheit nicht verhandelbar. Von Hans Riebsamen, Frankfurt
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