Inzwischen als Vorsitzende der Kadima-Partei die Oppositionsführerin in Israel: Zipi Livni

Nach britischem Haftbefehl

Livni: „Der Krieg war nötig“

Ein Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin Zipi Livni hat zu Verstimmungen zwischen London und Jerusalem geführt. Anwälte geschädigter Palästinenser hatten eine strafrechtliche Verfolgung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt. Nun verteidigt Livni sich.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts

Vorratsdatenspeicherung

Ein historischer Dammbruch?

Die Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass auf der Richterbank weiterhin Skepsis besteht. Sind die erhobenen Daten wirklich sicher? Umfangreich trugen die Sachverständigen Bedenken vor. Von Reinhard Müller, Karlsruhe

Schwierige Zeiten auf der Regierungsbank: Horst Seehofer

Debakel der Bayern LB

Seehofer verspricht „umfassende Aufklärung“

„Ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen“ solle das Milliarden-Debakel der Landesbank bei der Hypo Alpe Adria aufgeklärt werden, verspricht der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Die Opposition wirft der CSU vor, das Land in eine der schwersten Krisen in der Nachkriegszeit geführt zu haben. Von Albert Schäffer, München

 
Kommentar: Pokern und Poltern in BayernDas Ende einer GrenzüberschreitungHGGA wird verstaatlicht: Österreich verhindert den Domino-EffektBayern LB verliert Milliarden - Kemmer tritt zurück







Inland

Bildung

Ein schulpolitischer Flickenteppich

Schulpolitik ist Sache der Bundesländer. Diese machen ausgiebig von ihrer Freiheit Gebrauch. Nicht immer zum Nutzen der Schüler. Deutschlands Schullandschaft gleicht einem Flickenteppich: 16 Länder, 16 Schulsysteme. FAZ.NET gibt einen Überblick. So unterschiedlich lernt und lehrt man in Deutschland.

Karl-Theodor zu Guttenberg
Inland

Luftschlag bei Kundus

Opposition dringt auf öffentlichen Ausschuss

An diesem Mittwoch konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre. Doch die Opposition verlangt mehr - und droht schon mit einem zweiten Ausschuss. Der soll dann öffentlich tagen und „nicht hinter verschlossenen Türen“.

Gefangennehmen oder töten? Übung des Kommandos Spezialkräfte
Afghanistan

Bundeswehr in Afghanistan

Capture or kill

Es hat „kawum“ gemacht - aber anders, als sich das das Verteidigungsministerium ursprünglich vorgestellt hat. Die Bombennacht von Kundus hat die Bundesregierung in Bedrängnis gebracht - und wirft die Frage auf, wann das Mandat des Bundestags gezieltes Töten in Afghanistan erlaubt. Von Reinhard Müller

In Kabul ging die Bombe hoch, wo internationale Organisationen und Botschaften ihren Sitz haben
Afghanistan

Pakistan und Afghanistan

Dutzende Tote bei Bombenanschlägen

In der pakistanischen Stadt Dera Ghazi Khan sind bei einem Anschlag mindestens 15 Menschen getötet worden. Die Opferzahl steigt vermutlich noch. Auch im Diplomatenviertel von Kabul ging eine Bombe hoch, es gab mindestens acht Tote.

Majid Tavakoli in Frauenkleidern
Ausland

Iran

Die Tabus fallen wie Dominosteine

Das iranische Regime gab einen Studenten der Lächerlichkeit preis, indem es ihn in Frauenkleidern fotografierte. Die Opposition schlägt jetzt zurück. Sogar der religiöse Führer Chamenei erscheint auf Plakaten als zarte Schönheit mit Lippenstift. Von Christiane Hoffmann

Der 42 Jahre alte Attentäter Massimo Tartaglia kurz nach der Festnahme
Ausland

Italien

Attentäter entschuldigt sich bei Berlusconi

In einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten hat der 42 Jahre alte Angreifer sein „tief empfundenes“ Bedauern über seine „feige und unbedachte Tat“ geäußert. Heute muss er vor dem Untersuchungsrichter aussagen. Berlusconi bleibt bis Mittwoch im Krankenhaus.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zieht ihre Beschwerde auch als Ministerin nicht zurück
Inland

Vorratsdatenspeicherung

Großer Aufmarsch in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über die Vorratsdatenspeicherung, die anlasslose Aufzeichnung aller Telefon-, Mail- und Internetverbindungen. Bevor sie wieder Justizministerin wurde, hatte auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Von Reinhard Müller

Der Kapitän der “Hansa Stavanger“ Kotiuk
Inland

Piraterie

Kapitän der „Hansa Stavanger“ entlassen

Der Kapitän des von Piraten entführten Frachters „Hansa Stavanger“, Krzysztof Kotiuk, ist entlassen worden. Der Kapitän hatte nach der Freilassung Vorwürfe gegen die Reederei erhoben und behauptet, man habe sich zu wenig um die Besatzung gekümmert.

Liberales Führungsduo: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der neue Generalsekretär Christian Lindner
Inland

Neuer FDP-Generalsekretär Lindner

Messerscharf und gefühlsbetont

Guido Westerwelle hat es bewusst verzögert, den Posten des FDP-Generalsekretärs zu besetzen. Der dafür Auserkorene hat lange genug geschwiegen. Nun setzt der schneidige, dreißig Jahre alte Christian Lindner seine rasante Fahrt in Führungsfunktionen der Liberalen fort. Von Peter Carstens, Berlin

Video in voller Größe
Inland

Nach Milliarden-Debakel

Bayern-LB-Chef Kemmer tritt zurück

Nach dem Milliarden-Debakel der Bayern LB räumt Landesbank-Chef Michael Kemmer seinen Posten. Er zieht damit die Konsequenz aus der Verstaatlichung der österreichischen Bayern-LB-Tochter Hypo Group Alpe Adria. Das Engagement in Österreich kostet die bayerischen Steuerzahler mehr als 3,7 Milliarden Euro.

Michael Kemmer
Hintergründe

Hypo Alpe Adria

Ein Debakel für Michael Kemmer

Als die Bayern LB vor zweieinhalb Jahren die österreichische Hypo Alpe Adria übernahm, wurde der Deal als Expansion in Mittel- und Osteuropa bejubelt. Doch das Geschäft entwickelte sich zum Milliardengrab.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer: „Eine große politische Belastung”“
Inland

Rettung der Hypo Group Alpe Adria

Das Ende einer Grenzüberschreitung

Trotz Milliardenverlusten bei der Bayern-LB bemüht sich Ministerpräsident Seehofer (CSU), als ein Politiker zu erscheinen, der auch in schwierigen Zeiten das Heft nicht aus der Hand gibt. Von Albert Schäffer, München

Video in voller Größe
Hintergründe

Kundus-Affäre

Guttenberg wirft seinen Kritikern Täuschung vor

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat seinen Kritikern Heuchelei und Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Opposition hatte ihm zuvor den Rücktritt nahe gelegt. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert von Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu den Hintergründen des Luftschlags bei Kundus.

“Präsident Berlusconi, eine schnelle Genesung. Wahre Italiener sind immer mit dir“
Ausland

Italien

Solidarität mit Berlusconi

Nach dem tätlichen Angriff eines geistig verwirrten Mannes auf den italienischen Ministerpräsidenten in Mailand versuchen die italienischen Politiker, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Inzwischen müssen sich Berlusconis Sicherheitsleute ernsten Fragen stellen. Von Jörg Bremer, Rom

Die Macht im Blick: Sebastián Piñera
Ausland

Chile

Rechtsruck bei Präsidentenwahl

Gegen den Trend in Südamerika hat es bei der Präsidentenwahl in Chile einen Rechtsruck gegeben. Der konservative Millionär Sebastián Piñera lag nach Auszählung fast aller Stimmen vorn. Nun steht eine Stichwahl im Januar an.

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