Demjanjuk vor Gericht

Wer ist der Mann, der nicht Iwan ist?

Der jetzt in München angeklagte Ukrainer John Demjanjuk soll als Helfer der Nazis in „alle Stadien des Vernichtungsprozesses“ eingebunden gewesen sein. Auf Zeugen, die ihn konkret belasten können, wird man vergeblich warten. Tragendes Indiz soll der SS-Dienstausweis sein. Von Friedrich Schmidt, München

Der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wird künftig Abteilungsleiter beim BND: Günter Heiß

Neuer Geheimdienst-Koordinator

Der Musikliebhaber

Günter Heiß (57) wird neuer Koordinator der Geheimdienste in Berlin. Als Abteilungsleiter übernimmt er künftig unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst. Eine ungewöhnliche Karriere: Früher war Heiß auch einmal Musiklehrer. Von Robert von Lucius

Nach dem Votum: Lichterkette auf dem Bundesplatz in Bern

Schweiz

Verlegene Sieger, wehrlose Verlierer

Die Schweiz will ihre direkte Demokratie verteidigen und verzweifelt manchmal an ihren Folgen. Das Minarett-Verbot per Volksentscheid zeugt vom Bruch zwischen dem Establishment und der Bevölkerung. Es ist Ausdruck der tiefen Identitätskrise, in der das Land steckt. Von Jürg Altwegg, Genf

Minarette sind kein ästhetischer Selbstzweck

Der britische Außenminister David Milliband

Ausland

Marine-Zwischenfall

Fünf britische Segler in Iran festgehalten

Fünf britische Segler sind von der iranischen Marine festgenommen worden. Ihr Boot sei auf dem Weg von Bahrain nach Dubai gewesen, als es die Marine vergangenen Mittwoch aufhielt, teilte das britische Außenministerium mit.

Hintergründe

Minarette

Kampf der Symbole

Sind Minarette rein funktionale Bestandteile einer Moschee oder doch die steinerne Verkörperung eines aggressiven islamischen Herrschaftsdrangs? Es kommt auch hier auf den Blickwinkel an. Von Michael Martens, Istanbul

Europäische Union

Swift

EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen

Die EU hat grünes Licht für das umstrittene Abkommen mit den Vereinigten Staaten zum Austausch von Bankdaten gegeben. Das Abkommen schafft - zumindest vorübergehend - eine Rechtsgrundlage dafür, dass amerikanische Terrorfahnder auch künftig auf Daten des Bankdienstleisters Swift zugreifen können. Von Nikolas Busse und Sven Astheimer

Ausland

„Pepe“ Lobo

Der honduranische Versöhner

Der neue honduranische Präsident hat sich schon während seiner Zeit als Kongresspräsident als Vermittler bewährt. Lobo muss nun die Trümmer nach dem Umsturz im Land zusammenlesen und ein tragfähiges Regierungsgebäude zimmern. Vor allem muss er aber im Ausland Vertrauen gewinnen. Von Josef Oehrlein, Tegucigalpa

“Der Zentralrat befördert Antisemitismus“: Grosser bezweifelt die Aussagen dieses Gremiums genauso wie dessen Deutungshoheit

Naher Osten

Interview mit dem Publizisten Alfred Grosser

„Es ist schlimmer denn je“

Der Publizist Alfred Grosser über israelische Siedlungspolitik, den Zentralrat der Juden in Deutschland, dessen Zusammensetzung, „die ein Skandal ist“ und das Gedenken an den Holocaust.

Hintergründe

Demjanjuk-Prozess

Im Rollstuhl vor den Richter

In München hat am Montag der wahrscheinlich letzte große NS-Kriegsverbrecherprozess begonnen. Der mutmaßliche frühere KZ-Wächter John Demjanjuk muss sich wegen Beihilfe zum Mord an fast 30.000 Juden verantworten.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat angekündigt, den Luftangriff “im Lichte“ der neuen Dokumente zu bewerten

Hintergründe

Kundus-Affäre

Regierungssprecher: Luftangriff vor Wahl nicht bewertet

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach im Kanzleramt der Luftangriff von Kundus schon vor der Bundestagswahl als militärisch unangemessen eingestuft worden sei. Auch die Union will sich einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen.

Bei Eröffnung der Zentrum Moschee im schleswig-holsteinischen Rendsburg weht Anfang Oktober die deutsche Flagge am Minarett

Inland

Schweizer Minarett-Verbot

Geteiltes Echo in Deutschland

Nach dem Schweizer Votum für ein Minarett-Verbot warnt CSU-Generalsekretär Dobrindt davor, das Ergebnis des Referendums überzubewerten. CDU-Innenpolitiker Bosbach spricht von einer auch hierzulande weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. Grüne und SPD sind erschüttert.

Wegen seiner erzwungene Absetzung ziehen die Grünen vor Gericht: ZDF-Chefredakteur Brender

Inland

Nach Brender-Abwahl

Grüne kündigen Verfassungsklage an

Nachdem der ZDF-Verwaltungsrat es abgelehnt hat, den Vertrag mit Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur zu verlängern, haben die Grünen eine Verfassungsklage angekündigt. Auch SPD und Liberale sehen durch die Causa Brender das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschädigt.

Walter Wobmann vor dem Plakat seiner Anti-Minarett-Kampagne

Hintergründe

Schweizer Referendum

Vier Minarette und ein Verbot

Das künftige Minarett-Verbot in der Schweiz ist Symbol einer offenbar tiefsitzenden Furcht vor einer „schleichenden Islamisierung“. Durch die deutliche Mehrheit beim Referendum fühlt sich die SV in ihrer fremdenfeindlichen Politik bestätigt, die sie vor allem unter ihrem Wahlmatador Blocher forcierte. Von Jürgen Dunsch, Zürich

Wahlsieger Lobo feiert mit Ehefrau Rosa in Tegucigalpa

Ausland

Honduras

Lobo gewinnt Präsidentenwahl

Fünf Monate nach dem Staatsstreich in Honduras hat der konservative Oppositionskandidat „Pepe“ Lobo die umstrittene Präsidentschaftswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen. Der entmachtete Zelaya und Übergangspräsident Micheletti standen nicht zur Wahl.

Von der Leyen initiierte das Gesetz - nach Meinung von Fachleuten ist es verfassungswidrig

Inland

Kinderpornographie

Köhler unterschreibt Internet-Sperrgesetz nicht

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er hat die Bundesregierung um „ergänzende Informationen“ zu dem Gesetz gebeten. Das Gesetz ist nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig.

Protest gegen das Abstimmungsergebnis in Zürich

Ausland

Volksabstimmung

Schweizer verbieten Bau von Minaretten

In der Schweiz dürfen keine Minarette mehr gebaut werden: 57 Prozent der Teilnehmer an einem Referendum wollen den Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten“ in die Verfassung einfügen. Schon am Mittag stand fest, dass der Vorstoß einer Gruppe um die national-konservative Schweizerische Volkspartei überraschend erfolgreich war. Ihre Gegner fürchten außenpolitische und wirtschaftliche Nachteile.

Die Urananreicherungsanlage in Fordo bei Ghom aus dem All fotografiert

Iran

Zehn neue Urananlagen

Trotzreaktion in Teheran

Iran hat als Reaktion auf die Resolution des Gouverneursrates der Atomenergiebehörde IAEA den Bau von insgesamt zehn neuen Anlagen zur Urananreicherung angekündigt. Irans Parlamentspräsident Laridschani nannte das Verhalten der IAEA „eine lächerliche Politik von Zuckerbrot und Peitsche“.

Europäische Union

Steuerstreit

Oettinger warnt Carstensen vor „Erpressung“

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Oettinger hat seinen Amtskollegen Carstensen aufgefordert, den Start der Bundesregierung nicht zu gefährden. Dafür müsse Schleswig-Holstein Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro verkraften, sagte Oettinger der F.A.Z.

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