Politik

Das Bayerische Innenministerium lud zum Experiment „Alkohol und Straßenverkehr“. Politiker und Journalisten tranken literweise Bier und Wein, um sich im Beisein der Kontrolleure 1,5 Promille anzusaufen. Das Gelage war war freilich weder entspannt noch sehr vergnüglich. Von Martin Wittmann, München

Saad Hariri, Sohn des vor fünf Jahren ermordeten Ministerpräsidenten Rafiq Hariri, regiert seit November nun selbst den Libanon. Mit der F.A.Z. spricht er über Hizbullah-Minister, seine Beziehung zum syrischen Präsidenten Assad und die Spannungen in Israel.

Die Spitzen von Union und FDP planen laut einem Zeitungsbericht einen Strategiewechsel. Wegen der schlechten Umfragewerte und der drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wolle Schwarz-Gelb bereits im April ein gemeinsames, aber deutlich abgespecktes Steuerreform-Konzept präsentieren.

Der Bundesnachrichtendienst hat erstmals geheime Akten freigegeben, die belegen, in welchem Umfang sich der BND ehemaliger Handlanger des NS-Regimes bedient hat. Diese hatten an Massenerschießungen und der Verfolgung von Hitler-Gegnern mitgewirkt. Akten, die der F.A.Z. vorliegen, zeigen, dass eine interne Säuberung dieses Treiben beschränkte. Von Peter Carstens

Die Generalaussprache im Bundestag über den Haushalt ist gewöhnlich der Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. So war es auch in diesem Jahr. Die Debatte zeigte aber auch: Um das Klima in der Koalition ist es nach wie vor nicht gut bestellt. Von Günter Bannas

Erstmals hat sich Kanzlerin Merkel selbst zur Debatte über sexuellen Missbrauch geäußert. Notwendig seien „Klarheit und Wahrheit über alles, was passiert ist“, sagte sie im Bundestag. Dabei solle die Diskussion nicht auf die katholische Kirche verengt werden.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bundeshaushalt 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von 80 Milliarden Euro verteidigt. Zugleich regte sie an, reformunwillige Staaten aus der Euro-Zone auszuschließen. SPD-Fraktionschef Steinmeier hatte zuvor die schwarz-gelbe Koalition kritisiert: „So schlecht wurde Deutschland noch nie regiert.“ Von Peter Carstens, Berlin

Mit Hilfe eines Exportkredites von voraussichtlich 500 Millionen Euro, den die Staatsbank KfW gewährt, sollen die Mehrkosten für den europäischen Militärtransporter finanziert werden. Der Verteidigungsetat wurde dazu kurz vor der Haushaltsdebatte geändert.

Zieht der Bundespräsident den Kopf ein, während Schwarz-Gelb vor sich hin stolpert? Die Opposition beklagt, Köhler habe sich „parteiisch“ der Hartz-IV-Debatte als „moralische Instanz“ entzogen. Und im Bundespräsidialamt toben Machtkämpfe. Von Günter Bannas, Berlin

Mit nur wenigen tausend Stimmen Vorsprung führt die Liste Ijad Allawis bei der irakischen Parlamentswahl. Er liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al Maliki.

Wehrdienstleistende können ihren Dienst wohl schon bald früher beenden: Verteidigungsminister Guttenberg will die Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate schon ab dem 1. Oktober vornehmen. Das bestätigte sein Ministerium.

Palästinensische Islamisten rufen zum „Tag des Zorns“ auf, um gegen israelische Bauaktivitäten in Jerusalem und im Westjordanland zu protestieren. Israel fürchtet eine „dritte Intifada“ - und bangt seit dem Amtsantritt Obamas vor einem Liebesentzug der Amerikaner. Von Hans-Christian Rößler

In zwei Monaten endet die Amtszeit des Wehrbeauftragten Robbe. Für sein Engagement fand er viel Zuspruch. Abermals bemängelt er in seinem Jahresbericht die Defizite im Sanitätswesen und spricht dem verantwortlichen Inspekteur die Befähigung zum Amt ab. Von Stephan Löwenstein

Er ist der jüngste Präsident in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts und leitet als Nachfolger von Hans-Jürgen Papier in Karlsruhe einen Generationswechsel ein: Der 46 Jahre alte Andreas Voßkuhle hat von Bundespräsident Köhler die Ernennungsurkunde erhalten. Von Reinhard Müller

Spezial Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, schlägt Alarm: Immer mehr Bundeswehr-Soldaten leiden wegen des Afghanistan-Einsatzes unter schweren psychischen Belastungen. Die Gefahr, dort verwundet oder gar getötet zu werden, sei gewachsen. Nahe Kundus kam es abermals zu heftigen Kämpfen.