Bundestagswahl

Linksbündnis einigt sich auf verschiedene Namen

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Muß auf keine PDS-Liste: Lafontaine

16. Juni 2005 Die Bundesvorstände von PDS und der WASG haben sich im Streit über den Namen für das neue Linksbündnis geeinigt. Das teilten der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst am Mittwoch abend mit.

Danach werde sich die PDS auf Bundesebene in „Demokratische Linke/PDS“ umbenennen, sagte Ernst. In den Landesverbänden hingegen sollen Abweichungen möglich sein: So könnte in den westlichen Landesverbänden das Kürzel PDS weggelassen werden. Gegen die Verwendung dieses Namens hat SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, die Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“, gegenüber FAZ.NET Widerstand angekündigt.

WASG gibt nach

Klaus Ernst, Thomas Händel

Nach tagelangen Debatten über den Namen des neuen Linksbündnisses gab die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) schließlich nach. Die von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründete Partei hatte bisher das Kürzel PDS im Namen abgelehnt. Der Kompromiß bestehe darin, vor allem im Westen auf das Kürzel verzichten zu können, sagte Ernst. „Im Bund das Kürzel PDS - ohne weitere Erläuterungen - beizubehalten, das ist für mich akzeptabel“, sagte Ernst.

Der Umbenennung der PDS in „Demokratische Linke/PDS“ muß die Partei auf dem Bundesparteitag am 17. Juli in Berlin zustimmen. Für diese Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Jeder einzelne Landesparteitag müßte zudem die länderspezifischen Abweichungen billigen.

Nahles kündigt juristische Schritte an

Nahles kündigte Widerstand gegen die Verwendung des Namens „Demokratische Linke“ an: „Wir haben die älteren Rechte an dem Namen“, sagte Nahles FAZ.NET. „Wir werden in den nächsten Tagen juristische Schritte prüfen.“

Im Internet ist das „Forum Demokratische Linke 21“, die parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion, unter www.demokratische-linke.de zu finden. Dem Linksbündnis wäre es also nicht möglich, den eigenen Listennamen - ohne das Kürzel PDS - für einen Internet-Auftritt zu verwenden. (Siehe auch: Linskbündnis im „Wellenreiter“: Hammer und Sichel)

Lafontaine will in die WASG eintreten

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) an, demnächst in die WASG eintreten zu wollen. Lafontaine sagte zudem, die PDS habe sich 16 Jahre nach dem Fall der Mauer gewandelt. Es werde jetzt mit dem Bündnis eine neue Linke entstehen, die der Politik der All-Parteien-Koalition einen Gegenentwurf gegenüberstelle, sagte Lafontaine, der vor kurzem aus der SPD ausgetreten war.

Nahles: "Wir haben die älteren Rechte an dem Namen"

Die Situation sei ähnlich wie bei der Gründung der Grünen: Damals habe sich keine etablierte Partei um Ökologie gekümmert. Heute hätten alle Parteien neoliberale Programme und machten die Politik der Wirtschaftsverbände. Er sei daher zuversichtlich, daß das neue Bündnis drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl werde, sagte Lafontaine.

Gysi will keine SPD-Linken abwerben

PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi stellte in der Zeitung „Mannheimer Morgen“ klar, daß die neu zu gründende Linkspartei keine SPD-Linken wie Ottmar Schreiner oder Sigrid Skarpelis-Sperk abwerben wolle. Gysi schloß bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ebenfalls eine Tolerierung von Rot-Grün aus. Er begründete das mit der „neoliberalen Politik“, die nicht tolerierbar sei.

WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel übte in der Chemnitzer Zeitung „Freie Presse“ scharfe Kritik an den Umgangsformen von PDS-Wahlkampfmanager Bodo Ramelow. Versuche, die WASG-Spitze unter Druck zu setzen, seien völlig unangebracht, sagte er. Er bezog sich dabei auch auf das am Wochenende von Ramelow präsentierte Bündnis-Logo „Demokratische Linke - PDS“. Dieses habe die WASG abgelehnt. Händel nannte es einen schlechten Stil, den Partner vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen.

PDS-Abgeordnete gegen Kompromiß

Noch am Vortag hatten sich die beiden PDS-Bundestagsabgeordneten gegen den Kompromiß gewandt, das Kürzel PDS auf den westdeutschen Landeslisten zu streichen. Das hieße nichts anderes, „als nach 15 Jahren einzugestehen, daß der eigene Name ein Makel ist“, sagte die Abgeordnete Petra Pau.

Auch ihre Abgeordnetenkollegin Gesine Lötzsch forderte ein klares Bekenntnis der Parteiführung zum vereinbarten Namen „Demokratische Linke/PDS“ für das Wahlbündnis. Sie kandidiere nur unter der Bezeichnung PDS, sagte Frau Lötzsch. Eine Streichung des Parteikürzels im Westen sei Etikettenschwindel, mit dem die PDS die Glaubwürdigkeit beim Wähler aufs Spiel setze.

Text: FAZ.NET/@bemi
Bildmaterial: dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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