Finanzierung von Kinderkrippen

Von der Leyen: Auch Kommunen sollen zahlen

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Alle sollen ihren Teil beitragen

21. April 2007 Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kommunen und die Länder aufgefordert, sich angemessen an der Finanzierung der geplanten zusätzlichen Kinderbetreuung zu beteiligen. „Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bestätigt, dass der Ausbau der Kinderbetreuung für ein Drittel der Kinder notwendig und nur gemeinsam zu schultern ist“, sagte sie in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Keiner darf sich jetzt aus seiner Verantwortung dafür ziehen. Jeder muss sich überlegen, was er auch finanziell dazu beitragen kann.“

Von der Leyen kündigte an, bald eigene Vorschläge für die Finanzierung zu machen. „Der Vorschlag liegt im Familienministerium intern vor“, sagte sie: „Ich werde ihn bald mit dem Finanzminister besprechen.“ Sie erneuerte ihre Forderung, zur Finanzierung auch die erwarteten Steuermehreinnahmen heranzuziehen. „Alle meine bisherigen Äußerungen bleiben bestehen“, sagte sie.

Merkel will keine Kürzungen bei anderen Familien

Unterdessen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass sie zusätzliche Betreuungsangebote für Kleinkinder nicht durch Kürzungen bei anderen Familien finanzieren will. „Wir können nicht das Geld, das Familien mit ganz kleinen Kindern für mehr Betreuungsmöglichkeiten zugute kommt, etwa von Familien mit etwas älteren Kindern nehmen“, sagte die CDU- Vorsitzende der „B.Z. am Sonntag“.

Sie stellte sich damit deutlich gegen Forderungen des Koalitionspartners SPD. Sie erwarte „in absehbarer Zeit“ eine Lösung der Finanzfrage, fügte Merkel hinzu. Bund, Länder und Kommunen wollen bis 2013 das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren auf etwa 750.000 erhöhen.

Stoiber setzt auf Steuermehreinnahmen

Die SPD will den Ausbau der Kleinkindbetreuung durch den Verzicht auf eine Kindergelderhöhung und Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende finanzieren. Die Union hat selbst noch keine konkreten Vorstellungen vorgelegt. Von der Leyen erneuerte ihre Forderung, zur Finanzierung auch die erwarteten Steuermehreinnahmen heranzuziehen. Dagegen ist Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Mehrere Ministerpräsidenten pochen auf eine Zuständigkeit der Länder. Auch aus der CDU/CSU-Fraktion gibt es Stimmen, die eine Bundesbeteilung ablehnen.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber setzt für die Kinderbetreuung auf Steuermehreinnahmen, die im Zuge des Konjunkturaufschwungs erwartet werden. Dieses Geld sollte aber auch zur Förderung von Eltern verwendet werden, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. „Wenn jetzt die Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren zu Recht massiv ausgebaut wird, sollen auch die Eltern bessergestellt werden, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren selber betreuen.“

Sockelbetrag beim Elterngeld ausbauen

Stoiber will sich in der großen Koalition dafür einsetzen, den Sockelbetrag von monatlich 300 Euro beim Elterngeld auszubauen, wie er bei einer Parteiveranstaltung in Germering sagte. Bislang wird dieser Betrag an Mütter und Väter bezahlt, die im ersten Lebensjahr ihres Kindes nicht berufstätig sind.

Bei der stellvertretenden Unions-Fraktionschefin im Bundestag, Ilse Falk (CDU), stieß der Vorstoß auf Ablehnung: „Von zusätzlichen Cash-Leistungen halte ich sehr wenig“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Es könne nicht sichergestellt werden, dass das Geld den Kindern zugute kommt.

Text: FAZ.NET mit Material der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und DDP
Bildmaterial: REUTERS

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