US-Kritik wegen Däubler-Gmelin

Bush-Beraterin: „Keine glückliche Zeit mit Deutschland“

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21. September 2002 Die US-Regierung hat ihre Kritik an der rot-grünen Bundesregierung unmittelbar vor der Bundestagswahl am Sonntag verschärft.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warf der Bundesregierung in der „Financial Times“ vor, sie habe die Atmosphäre mit antiamerikanischen Erklärungen vergiftet. Besonders kritisierte sie den angeblichen Vergleich zwischen der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush und Methoden von Adolf Hitler durch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Nach Darstellung des Blattes gab sie gleichzeitig zu verstehen, dass sie auch über die Irak-Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) besorgt sei.

Rice: „Einfach unannehmbar“

Däubler-Gmelin hatte am Freitagabend in Berlin bekräftigt, sie habe Bush und Hitler nicht miteinander verglichen. Schröder hatte zuvor einen bedauernden Brief an den US-Präsidenten geschickt.

Rice, Spitzenberaterin von Bush, sagte der „Financial Times“, es sei „keine glückliche Zeit mit Deutschland“. Es seien „eindeutig ein paar Dinge gesagt worden, die weit über das normale Maß hinausgehen“. Die von Däubler-Gmelin berichteten Äußerungen „sind einfach unannehmbar, selbst wenn nur die Hälfte davon stimmte. Wie kann man den Namen Hitler und den Namen des Präsidenten im selben Satz benutzen? Wie kann besonders ein Deutscher das tun, angesichts der Aufopferung der USA bei der Befreiung Deutschlands von Hitler? In Deutschland ist eine Atmosphäre geschaffen worden, die in diesem Sinn vergiftet ist.“

Bush sehr verärgert

In Washington hatte zuvor der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, bekräftigt, Bush sei sehr verärgert über die angeblichen Äußerungen der Ministerin. Er deutete an, dass die US-Regierung dem
Dementi der Ministerin wenig Glauben schenkt und wies darauf hin, dass das „Schwäbische Tagblatt“, das Däubler-Gmelin zitiert hatte, bei seiner Darstellung bleibe. Der Chefredakteur der Zeitung, Christoph Müller, hatte der Ministerin nach ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin Lügen vorgeworfen: „Ich habe noch nie einen Menschen so schamlos lügen sehen“, sagte er der dpa.

Schröder hatte in einem am Freitagmittag an Bush übermittelten Brief geschrieben, er bedauere, dass durch die angeblichen Äußerungen der Ministerin „ein Eindruck entstanden ist, der Deine Gefühle tief
verletzt hat“. Die Ministerin habe versichert, dass sie die ihr zugeschriebenen Äußerungen nicht gemacht habe. „Ich möchte Dir versichern, dass an meinem Kabinettstisch niemand Platz hat, der den
amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher in Verbindung setzt.“

Däubler-Gmelin hatte vor den Berliner Journalisten gesagt, sie habe zwar den Namen Adolf Hitler in einem Gespräch mit Gewerkschaftlern in Tübingen erwähnt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass ein Zusammenhang zwischen Bush und Hitler nicht hergestellt werden dürfe. Einen Rücktritt lehnte sie ab.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) forderte beim CDU- Wahlkampfabschluss in Berlin erneut den Rücktritt von Däubler-Gmelin: „Jede Stunde, die diese unsägliche Frau im Amt ist, ist ein
Schaden für Deutschland.“ Ähnlich äußerte sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Schröder selbst ging beim Wahlkampfabschluss der SPD in Dortmund nicht auf die Vorwürfe ein.

Text: dpa

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