Sonderparteitag in Berlin

PDS kürzt sich mit „Die Linke“ ab

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Rote Krawatten unter neuem Kürzel

17. Juli 2005 Auf einem Sonderparteitag in Berlin hat die PDS am Sonntag ihren Namen geändert. Sie heißt jetzt „Die Linkspartei.“, was zu „Die Linke.“ abgekürzt werden und nach Wunsch den Zusatz PDS sowie den Namen des jeweiligen Landesverbandes tragen kann. Eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten war für die dazu erforderliche Statutenänderung notwendig; nach kaum vierstündiger Debatte stimmten 74,6 Prozent für die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Änderung. Es gab eine Enthaltung und zwanzig Gegenstimmen.

Auf der Namensänderung hatten Oskar Lafontaine und die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) bestanden, deren Kandidaten auf offenen Listen der PDS zur möglichen Neuwahl des Bundestags antreten. Die wenigen Kritiker der Umbenennung befürchten, wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Uwe-Jens Heuer sagte, es solle beim Neuanfang mit der WASG auf das Ziel des Sozialismus verzichtet werden.

Wagenknecht: Kürzel PDS verschwindet bald ganz

Wird die Linkspartei zur Spaßpartei? - Ernst, Bisky

Die Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht erwartet, daß das Kürzel PDS ganz verschwinden wird, im Westen wahrscheinlich schon vor der Bundestagswahl. Die WASG sei nach ihrem Selbstverständnis „keine sozialistische Partei“, die Führung der PDS habe „ohne Not“ die Frage des „Wahlbündnisses“ mit dem Projekt einer Fusion verknüpft. Andere warnten, der Namenswechsel werde der PDS als Täuschung ausgelegt werden, da sie schließlich „bleibe, was sie vorher war“.

Der Wahlkampfleiter der PDS, Bodo Ramelow, warnte davor, das Arrangement mit der WASG als „Wahlbündnis“ zu bezeichnen, und bat, die Sprachregelung zu beachten: „Es gibt keine unzulässigen Wahlabsprachen.“ Klaus Ernst vom Bundesvorstand der WASG sagte, es gebe keine Verlierer bei der Einigung auf den Namen und das Antreten der WASG-Kandidaten auf offenen Listen der PDS: „Bei uns gibt es viele, die haben vor euch Angst, deswegen müßt ihr doch keine Angst vor uns haben.“

Die WASG sei als „Sozialstaatspartei“ gestartet und als „demokratische Sozialisten gelandet“, das bereite vielen Sorge. „Wir haben uns geradezu ausgeliefert“, sagte Ernst über das Kandidatenverfahren; man dürfe jedoch nicht so lange über der Suppe den Kopf schütteln, bis tatsächlich ein Haar in der Suppe lande. Bisky sagte, die PDS habe 800 neue Mitglieder, Klaus sprach von 4000 für die WASG.

Vorsitzender spricht vom „zweiten Aufbruch“

Bisky blickte auf 15 Jahre PDS-Geschichte zurück. Er sprach von einem „zweiten Aufbruch“. Die Hoffnungen derer, die gerade der PDS zu Zustimmungsraten von über 30 Prozent im Osten und zwölf in ganz Deutschland verhülfen, dürften nicht enttäuscht werden. „Wir sind zum Erfolg verurteilt“, sagte Bisky. Er bat darum, bei der Aufstellung der Landeslisten darauf zu achten, daß die Bundestagsfraktion ein Orchester bilden müsse. Gegenwärtig habe die PDS „zwanzig Bewerbungen von ersten Geigern“.

Auch Gregor Gysi, der Spitzenkandidat in Berlin sein soll, warb für den Prozeß, der mit der Namensänderung beginne. Der Kompromiß mit der WASG sei „fair“, gemeinsam könne man die SPD „von links unter Druck setzen“. Früher hätten alle Parteien in der Mitte stehen wollen; nun habe sich die Stimmung geändert. Gysi bat die PDS-Delegierten, auch etwas „Freude“ für den Neuanfang aufzubringen.

Gregor Gysi, Star der neuen Linkspartei

Unter großem Applaus betonte die sächsische Spitzenkandidatin Katja Kipping, die PDS wolle im Bundestag nicht nur für „Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner“ arbeiten, wie es Oskar Lafontaine formuliert hatte, sondern auch für Einwanderer und Flüchtlinge, und sie wolle ihre Frauenpolitik nicht aufgeben. Etliche Redner plädierten dafür, den nach der Wahl geplanten Fusionsprozeß auch für andere linke Gruppen zu öffnen.

Ernst: SPD ein „Irrenhaus“

PDS-Vorsitzender Lothar Bisky hatte seine Partei zur Umbenennung aufgerufen. „Die Partei des Demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik will einen zweiten Aufruf wagen.“ Der großen Koalition des „Abbaus von Demokratie und Sozialstaatlichkeit“ müsse eine starke linke Kraft entgegengestellt werden. Zudem brauche die PDS neue Impulse und eine Verankerung im Westen.

Ernst verglich die SPD mit einem „Irrenhaus“, wenn sie auf der einen Seite den Spitzensteuersatz senke und dann eine Reichensteuer einführe. Die Menschen hätten zunehmend Angst vor Arbeitslosigkeit, so daß sie alle Bedingungen akzeptierten. „Man traut sich nicht mehr aufzubegehren“, sagte Ernst. Deshalb brauche es eine starke Opposition im Bundestag gegen die neoliberale Politik.

„Pogromstimmung gegen die Linkspartei“

Mit ihrer Umbenennung will die PDS die Voraussetzung dafür schaffen, daß das Linksbündnis bei der geplanten Bundestagswahl im September antreten kann. Die Namensänderung ist ein Zugeständnis an den westdeutschen Bündnispartner WASG. So soll es deren Kandidaten erleichtert werden, auf offenen PDS-Listen zu kandidieren.

Unterdessen verschärft sich die Auseinandersetzung mit der SPD über das neue Linksbündnis. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow verglich den Vorwurf der SPD in Brandenburg, Linksbündnis-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine sei ein „Haßprediger“, mit Hetze und Ausschreitungen gegen religiöse Minderheiten. „Das geht schon in Richtung Pogromstimmung gegen die Repräsentanten der Linkspartei“, sagte Ramelow der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“.

63 Prozent halten das Linksbündnis für ein Strohfeuer

Die WASG hatte am Freitag in einer Urabstimmung mit 81,8 Prozent für das Linksbündnis votiert. Die PDS will ihr Kürzel, das für „Partei des Demokratischen Sozialismus“ steht, als Zusatzbezeichnung weiterführen.

Laut einer Polis-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur schätzt nur jeder Vierte, daß eine neue Linkspartei über einen längeren Zeitraum erfolgreich sein wird. 63 Prozent halten das derzeitige Stimmungshoch von PDS und WASG dagegen für ein Strohfeuer.

Text: FAZ.NET mit Berichten der F.A.Z. und von AP, dpa und Reuters
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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