Union

"Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe"

Von Wulf Schmiese

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Merkel sendet versöhnliche Neujahrsgrüße

03. Januar 2005 Die innenpolitische Debatte ist hierzulande weitgehend gelähmt durch den Schock, den das asiatische Seebeben auch in Deutschland auslöste.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) widmete seine Neujahrsansprache ganz der internationalen Katastrophe. Die Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel tastet sich nur zögernd zurück in die Innenpolitik.

Das wird in ihrer Neujahrsbotschaft an die elftausend Funktionsträger ihrer Partei deutlich, die dieser Zeitung vorliegt. Mitmenschlichkeit, Solidarität und Nächstenliebe werden darin zu Leitsätzen der Union formuliert, die auch bei dem Umbau Deutschlands Geltung haben müßten.

Versendung wegen der Flut verschoben

Schon die Versendung des vier Seiten langen Briefs verschob Frau Merkel auf den heutigen Montag, aus Sorge, ihr innenpolitischer Aus- und Rückblick könnte als der Lage unangemessen empfunden werden. Die "furchtbaren Folgen" des Bebens im Indischen Ozean ließen "alles in den Hintergrund treten, was uns sonst im Alltag bewegt und wichtig ist", schreibt Frau Merkel ihrer Partei.

Die Katastrophe habe "biblisches Ausmaß" und übersteige "unser Fassungsvermögen". Die CDU-Vorsitzende sieht "die Weltgemeinschaft in dieser Stunde der Not vereint". Sie lobt, daß viele Helfer - gerade auch ehrenamtliche - sich sofort aus Deutschland in die Krisenregion aufmachten, um die Not lindern zu helfen.

„Was wirklich zählt“

"Auch jeder Einzelne von uns kann helfen", schreibt Frau Merkel und bittet ihre Partei um Spenden für die Flutopfer. "Denn wir alle erkennen, daß das, was wirklich zählt, Mitmenschlichkeit, Solidarität und Nächstenliebe sind." Das dürfe die CDU "nie aus den Augen verlieren". In diesem Bewußtsein müsse ihre Partei auch für die Menschen in Deutschland Politik machen und sich deren Sorgen annehmen.

"Wie könnten wir auch jemanden vergessen, der ab 1. Januar 2005 von der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ganz konkret betroffen ist? Wie könnten wir einen jungen Menschen vergessen, der noch immer keinen Ausbildungsplatz hat? Oder wie könnten wir einen alten Menschen vergessen, der sich auf die Versprechungen für eine sichere Rente und Spitzenmedizin für alle verlassen hat und nun reale Rentenkürzungen und immer neue Zuzahlungen bewältigen muß?"

„Wo die CDU regiert, geht es besser“

Die CDU dürfe "niemanden vergessen", schreibt die Vorsitzende. Überall dort, wo die Union regiert, gehe es den Menschen besser. Das dürfe die Parteimitglieder nicht selbstgerecht, könne sie wohl aber selbstbewußt machen.

Rechtfertigung der internen Debatten

"Viele von uns haben 2004 vor diesem Hintergrund unter manchen Diskussionen zwischen CDU und CSU gelitten, gerade denen zur Zukunft unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik", schreibt Frau Merkel. "Aber diese Debatten konnten wir uns nicht ersparen. Jetzt war die Zeit dafür. 2004 war das Jahr unverzichtbarer und erfolgreicher Weichenstellungen für uns als Union und damit für unser Land."

Die Union habe so "die Basis für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf und die Arbeit sofort nach dem Regierungswechsel" gelegt. Dadurch werde keine weitere Zeit vergeudet, sobald die Union regiere.

„Reformen können sofort umgesetzt werden“

"Zur Reform der Krankenversicherung brauchen wir nach der Bundestagswahl nicht erst Kommissionen zu bilden und monatelang zu beraten, sondern können sofort mit der Gesetzesarbeit für einen Umstieg aus dem bisherigen System hin zu einem Gesundheitsprämienmodell beginnen", verspricht die CDU-Vorsitzende.

Auch eine große Steuerreform könne "umgehend nach dem Regierungswechsel" verwirklicht und das Steuerrecht vereinfacht werden. Ebenso könnten die Konzepte der Union über Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt und für mehr Wettbewerb "direkt" umgesetzt werden.

„Hartz IV schafft noch keine Jobs“

"Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war hier nur ein Stein aus dem gesamten Mosaik. Sie war unumgänglich, aber genauso unumgänglich ist die Erkenntnis, daß sie allein noch keine neuen Arbeitsplätze schafft", kritisiert Frau Merkel die geleistete Reform der Bundesregierung, und sie warnt: "Die Förderung von Arbeitslosen darf sich nicht in Ein-Euro-Jobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt erschöpfen, so wichtig sie am Anfang im Einzelfall auch sein mögen."

Die Union werde als Anwalt der kleinen und mittelständischen Betriebe darauf achten, "daß nicht durch falsche Förderung des zweiten Arbeitsmarktes die Existenzgrundlagen der mittelständischen Betriebe weiter erschwert werden, wie dies bereits tausendfach durch die Ich-AGs geschieht".

„Reformen dürfen kein Stückwerk bleiben“

Die begonnenen Maßnahmen dürften kein Stückwerk bleiben. Die derzeit stattfindende Umsetzung bisheriger Reformen sei aber nicht deren Fortsetzung. "Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehenbleiben", schreibt Frau Merkel. Die Bundesregierung jedoch türme die Probleme immer weiter auf, was Gefahr berge: "In naher Zukunft schon wird die Wirklichkeit zurückschlagen und um so härtere Maßnahmen erfordern."

Daher werde sich die Union auch nicht mit dem Scheitern der Föderalismusreform abfinden. "Das kann nicht das letzte Wort gewesen sein." Die bundesstaatliche Ordnung müsse dringend reformiert werden. "Eine klarere Zuordnung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ist mit das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit", schreibt Frau Merkel.

„In der Föderalismusdebatte neuen Anlauf nehmen“

Es lohne, sich in der Föderalismusdebatte weiterhin mit sehr konkreten Frage zu beschäftigen: etwa wie in der Bildungspolitik der Gedanke des Wettbewerbs gestärkt und im Hochschulwesen Studiengebühren erhoben werden könnten. "Wir setzen also alles daran, die notwendige Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung doch noch zu einem erfolgreichen Abschluß bringen zu lassen."

„Schröder muß den Ländern die Bildungskompetenz belassen“

Weitere Gespräche in dieser Sache hätten allerdings wenig Sinn, wenn Bundeskanzler Schröder sich nicht zum Wettbewerb zwischen den Ländern und derer Zuständigkeit im Bildungsbereich bekenne. "Sie machen aber sehr wohl Sinn, wenn Bundeskanzler Schröder sich zu einem Signal in diese Richtung entschließen sollte. Dazu fordere ich ihn auf."

Die CDU-Vorsitzende, die sich angesichts des Leids durch die Flutwellen in ihrem Neujahrsbrief mitfühlend und wenig kämpferisch ausdrückte, findet dennoch zu ihrer bisherigen Kernbotschaft zurück: "Wenn wir Deutschlands Chancen konsequent nutzen wollen, dann steht Deutschland nicht schon am Ende, sondern erst am Anfang seines Reformweges."

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.01.2005, Nr. 1 / Seite 4
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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