Stoibers Äußerungen

Schweigendes Entsetzen und wütende Kritik

Eckhardt Rehberg: "Völlig verfehlt"

11. August 2005 Die CDU ist am Donnerstag zu verblüfft gewesen über die jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Stoiber, um schleunig eine abgestimmte Antwort parat zu haben. So ergaben sich drei Resonanz-Varianten in der Schwesterpartei: Schweigendes Entsetzen, abwiegelndes Erklären, und wütende Kritik.

Die CDU-Führung, die Kanzlerkandidatin Merkel und ihr Generalsekretär Kauder, nahmen öffentlich zunächst überhaupt nicht Stellung zu den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten über den Osten Deutschlands, es dürfe nicht sein, daß die Frustrierten die Bundestagswahl entscheiden könnten.

Devise des „Tieferhängens“

Intern erging die Empfehlung, die Sache lieber zu bagatellisieren, als empörte Stellungnahmen abzugeben; immerhin seien die Sätze Stoibers ja auch nicht gerade jetzt gefallen - nachdem wenige Stunden zuvor der CDU-Generalsekretär Kauder gerade die Losung ausgegeben hatte, die CDU wolle stärkste Partei werden in Ostdeutschland - sondern stammten von einem Stoiber-Auftritt im Allgäu in der vergangenen Woche.

Die brandenburgische CDU - deren Landesvorsitzender Schönbohm ja selber erst vor Wochenfrist für Empörung unter den Ostdeutschen gesorgt hatte - folgte der Devise des „Tieferhängens“. Ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag, Lunacek, machte sich die abwiegelnde Erklärung zu eigen, die die CSU selber als Reparaturanleitung eilig ausgegeben hatte und gab an, SPD und PDS suchten durch „provozierende Scheindebatten von ihrer verheerenden Bilanz abzulenken“. Stoiber habe ja nur von jenen Politikern gesprochen, „die das vorhandene Frustpotential bei uns im Osten gezielt für Wahlkampfzwecke mißbrauchen“.

Wahlerfolg nur unter bestimmten Bedingungen

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So rücksichtsvoll reagierten andere ostdeutsche CDU-Politiker in ersten, frühen Reaktionen nicht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Rehberg, nannte Stoibers Worte „völlig verfehlt“. Und Rehberg ließ in seiner Stellungnahme auch erkennen, wie sehr die Serie von Versprechern, Provokationspannen und Rempeleien inzwischen die Siegeszuversicht in der Union gemindert hat.

Denn er fuhr fort mit der Empfehlung, die Union müsse nun endlich ihre eigenen Programmvorstellungen wieder „offensiver vertreten“, und schloß daran die eingeschränkte Erfolgshoffnung an: „Wenn wir das tun, haben wir nach wie vor gute Chancen, die Bundestagswahl auch in Ostdeutschland mit einem erstklassigen Ergebnis zu bestehen.“ Diese Ansicht, daß ein Wahlerfolg nur unter bestimmten Bedingungen erreichbar sein werde, verbreitet sich in diesen Tagen in der Union.

Will er Angela Merkel schaden?

Auch aus der Berliner CDU gab es schnelle Rügen gegen Stoiber. Die Bundestagskandidatin Grütters sagte, sie sei „sehr unglücklich“, daß dieses Thema nun so in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerate, und der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Nooke stellte fest, er habe den Eindruck, „daß Stoiber auf eigene Rechnung in Bayern Wahlkampf macht“. Da klingt eine weitere generelle Stimmung an, die in der CDU Platz greift: Mehr und mehr gerät ihr Kanzlerkandidat aus dem Jahr 2002 in Mißkredit.

Selbst in wohlwollenden Interpretationen werden die Stoiberschen Äußerungen auf Persönlichkeitsmerkmale (Bayer), auf Defizite (Unbeherrschtheit) oder Unausgeglichenheiten ihres Urhebers (hat die Niederlage 2002 nicht verwunden) zurückgeführt. Daß er gezielt und absichtlich Bemerkungen einsetze, um seiner Nachfolgerin in der Funktion des Kanzlerkandidaten zu schaden, halten alle in der CDU für unwahrscheinlich - aber immerhin noch ausdrücklich für unwahrscheinlich, also einer Erwähnung wert.

Machtprobe zwischen CDU und CSU

Doch die jüngsten Verärgerungen verstärken eine Stimmung, die sich gegenüber Stoiber in der CDU gebildet hat. Schon nach der verlorenen Wahl im Herbst 2002, die im Ergebnis die Macht der CDU-Vorsitzenden Merkel in ihrer Partei festigte, waren Einreden und Anmerkungen Stoibers bald nicht immer als willkommen empfunden worden. Stoiber war damals zunächst in Bayern beschäftigt gewesen, nach seiner triumphalen Wiederwahl im Jahr 2003 aber wieder öfter in Bundesangelegenheiten in Erscheinung getreten und von seiner Umgebung auch entsprechend in Szene gesetzt worden - etwa bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Steuergesetze und Hartz-Reformen. Gleichzeitig hatte er gespürt, daß die Funktionsträger der CDU, auch die ehrenamtlich tätige Funktionsbasis, an ihrer Vorsitzenden Merkel zunehmend Gefallen fanden, auch wegen deren Entschlossenheit, die CDU programmatisch neu zu richten.

Es entstand im Jahr 2004 daraus die Machtprobe zwischen CDU und CSU in der Frage der Gesundheitsreform. Sie führte beiden, Merkel wie Stoiber, nochmals den banalen Effekt vor Augen, daß in zerstrittenen Parteien niemand die Gunst des Publikums gewinnen kann, sondern immer alle zusammen untergehen. Stoiber hatte am Ende in der Sache nachzugeben, was für ihn im Prestige schmerzlich, aber auch innerparteilich schwierig war, weil er dabei seinen einflußreichen Getreuen Seehofer im Stich lassen mußte.

Freihaltemarkierung für ein Ministeramt

Spätestens nach dieser Auseinandersetzung war die CDU - einschließlich der Fürstenriege ihrer Ministerpräsidenten - sicher, daß die nächste Kanzlerkandidatin nur die eigene Vorsitzende sein könne. Seither werden Kompensationen und Beschäftigungen für Stoiber gesucht. Welche herausragende Rolle könnte er bundespolitisch noch spielen, so er es wollte? Die Idee eines „Koordinators der unionsregierten Länder im Bundesrat“ kam auf, um sofort wieder verworfen zu werden, da einige von Stoibers Regierungskollegen, hießen sie Koch, Wulff oder jetzt auch Rüttgers, offenkundig keine Neigung zeigten, sich von ihm koordinieren zu lassen.

Also bleibt Stoiber die Freihaltemarkierung für ein Ministeramt in einem Kabinett Merkel. Auch diese Rücksicht bringt die CDU zunehmend in Bedrängnisse, weil sie gerade auf dem Themenfeld, auf dem sie den Wahlkampf führen will, aus Rücksicht auf Stoiber bisher keine Schattenminister präsentieren kann (während Stoiber selber fröhlich nach und nach die anderen Mitglieder eines Merkelschen „Kompetenzteams“ verrät). Diese Unwägbarkeit wird noch bis zum nächsten Mittwoch dauern. Die Hoffnungen in der CDU richten sich zunehmend auf dieses Datum, von dem ein weiterer „Neustart“ des Wahlkampfs erwartet wird, der den bisherigen Verlauf vergessen machen soll.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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