Rechtsextremismus

„Die Extremisten haben leichtes Spiel gehabt“

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Brandenburgs Innenminister Schönbohm: NDP-Verbot sorgfältig wägen

07. Februar 2005 Auf Initiative Brandenburgs soll sich die Innenministerkonferenz an diesem Freitag mit einem neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD beschäftigen. Dabei sollte das Ziel sein, Klarheit über ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen, sagte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Montag in Potsdam.

Eine Entscheidung über ein abermaliges Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre allerdings verfrüht. Dies müsse sorgfältig abgewogen werden.

Schönbohm: Rot-Grün hat Wähler verunsichert

Wird hart kritisiert: Edmund Stoiber

Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht Schönbohm einen Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und den Wahlerfolgen der NPD. „Die Wähler sind verunsichert, weil die Bundesregierung ihr Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu senken, regelmäßig gebrochen hat“, sagte Schönbohm. Immer wieder habe es „große Ankündigungen“ gegeben, aber die Umsetzung habe nicht funktioniert. Dadurch hätten die Extremisten „leichtes Spiel gehabt“.

Stoiber hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, die Rekord-Arbeitslosigkeit sei Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD. „Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden.“

Benneter: Vorwürfe bösartig und primitiv

Spitzenvertreter von Rot-Grün haben eine Mitschuld ihrer Arbeitsmarktpolitik am Erstarken der rechtsextremen NPD unterdessen in scharfen Worten zurückgewiesen. „Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Schwierigkeiten - das ist kein Grund, Neonazis zu wählen“, sagte der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag morgen in der ARD. „Das war nie ein Grund und darf nie wieder ein Grund sein.“ Stoibers Vorwurf nannte Benneter bösartig und primitiv. Die Bundesregierung habe zusammen mit der Union die Hartz-Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht, und nun müßten deren Wirkungen abgewartet werden. Er schloß einen neuen Anlauf für einen Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. „Ich gehe davon aus, daß der Innenminister da immer ganz eng dranbleibt, und - wenn er die Voraussetzungen für gegeben erachtet - dann ein solches Verfahren in Gang setzt.“

Sager: Stoibers Argumentation „unverantwortlich“

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, der Versuch, den Wahlerfolg der NPD der Bundesregierung und dem Bundeskanzler anzulasten, sei „abscheulich“. „Es ist gute Übung in Deutschland, daß wir uns Demokraten nicht wechselseitig Nichtdemokraten zum Vorwurf machen, sondern daß wir gemeinsam versuchen, das einzudämmen“, sagte Clement. Vergleiche mit dem Untergang der Weimarer Republik seien „hirnrissig“.

Grünen-Fraktionschefin Sager sagte der „Berliner Zeitung“: „Stoibers Argumentation ist verharmlosend und unverantwortlich, weil er damit die Neonazis von der Täter- in die Opferrolle schiebt.“ Die Arbeitslosen auf eine Ebene mit den Neonazis zu stellen, sei beleidigend. Stoiber unterstelle, daß Arbeitslose den Rechten in Scharen hinterherliefen. Er bediene ein Thema, das „den Neonazis das Gefühl gibt, sie seien in guter Gesellschaft“, sagte die Grünen-Politikerin.

Bütikofer: Stoiber serviert Argumente für die NPD

Auch der Vorsitzende der Grünen Reinhard Bütikofer hat Stoiber vorgeworfen, der NPD in die Hände zu spielen. Wenn Stoiber einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus herstelle, serviere er Argumente und Ausreden für die NPD auf dem Silbertablett, kritisierte Bütikofer am Montag in Berlin. Damit werde der Eindruck vermittelt, man müsse ein Nachsehen mit Rechtsextremisten und deren Wählern haben.

Huber: Rot-Grün will „totschweigen“

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte am Sonntag abend in der ARD, es gebe keinen Zweifel, daß Perspektivlosigkeit auch mit dazu beitrage, daß sich Menschen der NPD zuwendeten, die nicht zum harten ideologischen Kern gehörten. „Die hohe Arbeitslosigkeit ist eine der Ursachen für diese Perspektivlosigkeit.“ Man dürfe sich allerdings nicht über die NPD zerstreiten.

Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) warf der SPD vor, Wähler zu beschimpfen. Ein wesentlicher Grund für den Zulauf bei Rechtsradikalen sei die Hoffnungslosigkeit vor allem junger Menschen, die keine Aussicht auf Arbeit haben. „Da hilft es nichts, daß Rot-Grün wegen ihres wirtschaftlichen Scheiterns diesen Zusammenhang totschweigen und leugnen will“, sagte Huber.

Spiegel: Schröder ein „aufrechter Demokrat“

Dagegen ging Sachsens CDU vorsichtig auf Distanz zu Stoiber. Ihr Generalsekretär Michael Kretschmer sagte: „Die Menschen hassen nichts mehr als parteipolitische Schuldzuweisungen.“ Auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mahnte zu mehr Augenmaß im Umgang mit der NPD.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte, Bundeskanzler Schröder habe sich in den vergangenen Jahren immer als ein aufrechter Demokrat erwiesen, dem es ein besonderes Anliegen gewesen sei, Rechtsradikalismus und Antisemitismus zu bekämpfen.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, ddp, AP und dpa
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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