G-8-Gipfel

Deutschland steht mit Atomausstieg allein

Von Nikolas Busse, St. Petersburg

G-8-Gipfel: Intensive Diskussionen am runden Tisch

16. Juli 2006 Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Weltwirtschaftsgipfel im russischen Sankt Petersburg am Sonntag Mindeststandards für die Sicherheit von Kernkraftwerken vorgeschlagen. Nach der Vorstellung der Bundesregierung sollten diese von der Internationalen Atomenergiebehörde kontrolliert werden. Aus der deutschen Delegation hieß es, die deutsche Idee sei von den anderen führenden Industrienationen und Rußland , die in der Gruppe der G-8 zusammengeschlossen sind, „anerkannt“ worden. Konkrete Vereinbarungen waren zunächst offenbar nicht vorgesehen.

Deutschland ist das einzige G-8-Land, das die Atomenergie aufgeben will. In mehreren anderen Staaten sollen sogar neue Kraftwerke gebaut werden. Im Kreise der Staats- und Regierungschefs habe aber Verständnis für die Position geherrscht, in der sich Frau Merkel befinde, hieß es unter Anspielung auf die Wünsche ihres Koalitionspartners. In den anderen G-8-Regierungen bestehe Bereitschaft, bei der Kernenergie nach neuen Gemeinsamkeiten zu suchen. Die Befassung mit der Reaktorsicherheit könne dabei auch deutschen Exportinteressen dienen, hieß es in der deutschen Delegation.

Diskussion über Energiesicherheit

Ein ranghoher Vertreter der Bundesregierung hielt es für möglich, daß Deutschland sich dazu entschließen könnte, Atommüll zur Entsorgung nach Rußland zu bringen. Das sei aber derzeit eine „hypothetische Frage“, sagte er einschränkend. Die amerikanische Regierung hatte Rußland kürzlich vorgeschlagen, die Beseitigung von Atommüll aus den Vereinigten Staaten oder Ländern wie Taiwan und Südkorea, die amerikanische Reaktoren betreiben, zu übernehmen.

Zum Thema

Die G-8-Staaten waren sich bei einer als „intensiv“ beschriebenen Diskussion über Energiesicherheit dem Vernehmen nach einig, daß - unter anderem wegen des Klimawandels - die Energieversorgung durch Öl vermindert werden müsse. Deshalb seien andere Energiequellen, Einsparungen und Steigerungen der Energieeffizienz bedeutsam. Frau Merkel äußerte sich in Sankt Petersburg auch über die Zeit nach dem Ablaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012. Sie sprach sich für weitere ambitionierte Ziele im Klimaschutz aus.

Die G-8-Staaten riefen dazu auf, die Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels in der Welthandelsorganisation innerhalb eines Monats abzuschließen. Es wurde erwartet, daß die festgefahrene Doha-Runde auch an diesem Montag zur Sprache kommen würde, wenn Vertreter wichtiger Schwellen- und Entwicklungsländer Gäste des Gipfels sind.

Text: F.A.Z., 17.07.2006, Nr. 163
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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