Geheime CIA-Flüge

Rice dämpft Hoffnung auf Aufklärung

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Rice: Souveränität der Verbündeten nicht mißachtet

03. Dezember 2005 Vor dem Deutschlandbesuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in der nächsten Woche dringen führende Vertreter von Koalition und Opposition auf Aufklärung über die angeblichen CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am Samstag, er könne „nur hoffen, daß die Vereinigten Staaten diesen Vorwurf entkräften können“. Die Bundesregierung erwartet dagegen bei dem Besuch von Rice noch keine konkreteren Antworten auf die Frage nach angeblichen CIA-Gefangenentransporte über Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Dienstag zu einem Gespräch mit Rice in Berlin zusammen. Der britische Außenminister Straw hatte für die Europäische Union (EU) die Bush-Administration um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Das EU-Parlament erwägt, die Angelegenheit selbst zu untersuchen. Der Europarat ermittelt dazu bereits.

Bericht: Berlin verfügt über detaillierte Liste

Nach Darstellung des „Spiegel“ hat die Bundesregierung eine detaillierte Liste von Bewegungen und Landungen getarnter CIA-Flugzeuge in Deutschland in der Hand.

Danach habe der amerikanische Geheimdienst Deutschand in mindestens 437 Fällen für ihre nun international umstrittenen Flüge genutzt. Die Statistik habe die Deutsche Flugsicherung aufgrund einer Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag angefertigt. Der Liste zufolge nutzten zwei auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge der CIA 2002 und 2003 in 137 beziehungsweise 146 Fällen deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen. Dies sei vor allem in Frankfurt am Main, Berlin und auf der amerikanischen Militärbasis Ramstein der Fall gewesen.

„Augen zugedrückt“?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte die Bundesregierung auf, von Rice eine umfassende Aufklärung zu verlangen. Beck verlangt Auskunft darüber, was sie von den CIA-Flügen gewußt habe, „mit denen Menschen in Gefängnisse und Staaten verbracht wurden, in denen regelmäßig Aussagen erpreßt und gefoltert“ werde. Auch wollten die Grünen wissen, ob die Bundesregierung bei Zwischenlandungen in Deutschland „die Augen zugedrückt“ habe.

Bosbach ging davon aus, daß deutsche Behörden nicht über die angeblichen Gefangenenflüge informiert waren. Sollten sie doch etwas von Gefangenenflügen zu menschenrechtswidrigen Verhören gewußt haben, wäre dies ein „massiver Verstoß“ gegen die europäische Menschenrechtskonvention, sagte Bosbach. Bis zum Beweis des Gegenteils setze er aber auf die Unschuld der deutschen Sicherheitsbehörden.

Diplomaten: Rice wird Europa zu Zurückhaltung auffordern

Rice dagegen wird die europäischen Verbündeten Diplomaten zufolge zur Zurückhaltung im Zusammenhang mit Vorwürfen über angebliche Geheimgefängnisse auffordern. „Es ist ziemlich deutlich, daß sie wollen, daß die europäischen Regierungen aufhören, hierbei Druck auszuüben“, sagte ein europäischer Diplomat mit Kontakten zu Vertretern der amerikanischen Regierung am Freitag. Washington hätte sich wochenlang in der Defensive befunden. „Aber plötzlich hat sich ihre Linie unglaublich verhärtet“, fügte der Diplomat hinzu.

Rice, die sich bislang mit Äußerungen zu den Vorwürfen zurückgehalten hat, kündigte an, sich vor ihrer Abreise nach Europa öffentlich dazu zu äußern. Amerikanische Vertreter erwarten, daß sie dies am Montag morgen tut. Nach Angaben von Diplomaten und amerikanischen Vertretern wird sie die Verbündeten daran erinnern, daß sie selbst bei amerikanischen Einsätzen mitgewirkt hätten.

Rice werde die Europäer auffordern, zu sich mit öffentlicher Kritik an den Vereinigten Staaten zurückzuhalten. Die Ministerin werde öffentlich klarstellen, daß Washington weder die Souveränität der Verbündeten mißachtet noch gegen internationale Regeln verstoßen habe. (Siehe auch: Marcinkiewicz: Keine CIA-Gefängnisse in Polen. )

Sie werde die Öffentlichkeit in Europa auch daran erinnern, daß ihre Regierungen beim Kampf gegen Extremisten, die in Madrid und London Anschläge verübt haben, mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiteten. „Es ist auch die Verantwortung der Regierungen, so deutlich wie möglich zu erklären, was sie im Kampf gegen den Terrorismus tun“, sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Sean McCormack.

Bildmaterial: AP

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