Antisemitismus-Debatte

"Hohmann ist kein Einzelfall"

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Wieviele Unionspolitiker stehen noch hinter Hohmann?

06. November 2003 SPD und Grüne haben im Fall des Bundestagsabgeordneten Hohmann (CDU) die Haltung der Vorsitzenden der Unionsfraktion, Merkel, kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch in Berlin, Merkel sei bisher "sehr zurückhaltend" gewesen. Er habe wiederholt gefordert, daß Martin Hohmann aus der Fraktion entlassen werden müsse. Dies umso mehr, als Hohmann in der Union kein "Einzelfall" sei.

Schmidt sagte, es sei bekannt, daß auch andere Abgeordnete von CDU/CSU sich in ähnlicher Weise geäußert hätten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, forderte von Merkel "keine Toleranz bei Antisemitismus". Merkel hatte Hohmann, dem vorgeworfen wird, eine judenfeindliche Rede gehalten zu haben, in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag abend noch einmal nachdrücklich gerügt, von weiteren Schritten aber abgesehen.

Geteilte Stimmung in der Unionsfraktion

Die Stimmung in der CDU/CSU-Fraktion wurde als geteilt beschrieben. Einige Abgeordnete würfen ihm vor, durch den Skandal es der Bundesregierung zu ermöglichen, von ihren Fehlern abzulenken, andere kritisieren, daß er einen lobenden Brief des Brigadegenerals Günzel veröffentlicht habe. Wegen dieses Briefes hatte Verteidigungsminister Struck (SPD) den Kommandeur der KSK-Truppe der Bundeswehr in den vorgezogenen Ruhestand versetzen lassen. Doch wurde in der Union auch die Einschätzung geäußert, ein erheblicher Teil der Fraktion denke wohl ähnlich wie Hohmann und stimme ihm insgeheim zu, so daß es fraglich wäre, ob die für einen Ausschluß notwendige Zweidrittelmehrheit überhaupt zustande käme - falls ein entsprechender Antrag an die Fraktionsmitglieder gestellt würde.

Über den entlassenen Bundeswehrgeneral sagte Struck am Mittwoch: "Günzel hat mein Vertrauen in seine Führungsfähigkeit erschüttert." Er sei aber "fest davon überzeugt", daß die Bundeswehr "ein demokratisch gefestigter Verband in unserer Gesellschaft" sei. Auch die Grünen-Vorsitzende Beer warnte davor, die Bundeswehr unter "Generalverdacht" zu stellen. "Das Beispiel Günzel ist zwar alarmierend, aber nicht zu verallgemeinern," sagte sie. Der Abgeordnete Geis (CSU) kritisierte Günzels Entlassung. "Das war keine glückliche Reaktion des Bundesverteidigungsminister", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Günzels Brief sei eine Privatadresse an Hohmann gewesen und keine öffentliche Erklärung.

Dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Rüttgers reicht die Distanzierung Hohmanns von seinen inkriminierten Äußerungen nicht aus. Hohmann müsse seine unerträglichen Äußerungen eindeutig zurücknehmen, sagte Rüttgers am Mittwoch in Düsseldorf. Er könne nicht erkennen, "daß dies in der notwendigen Klarheit erfolgt ist".

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.11.2003, Nr. 258 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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