Geheimdienste

Zeitung: Schily wußte von CIA-Gefängnissen

Daniel Coats (r.) soll Schily angeblich informiert haben

04. Dezember 2005 In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse gerät nun auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unter Druck. Nach einem Bericht der „Washington Post“ haben die Vereinigten Staaten ihn im Mai 2004 über die heimliche Verschleppung eines Deutschen durch die CIA informiert.

Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats persönlich habe Schily aufgesucht, da die Angelegenheit zu heikel für normale diplomatische Kanäle gewesen sei, meldete die Zeitung am Sonntag unter Berufung „auf mehrere Personen mit Kenntnis von dem Gespräch“. Dem Blatt zufolge handelt es sich bei dem Verschleppten um Khaled el Masri, der während eines Aufenthalts in Mazedonien Silvester 2003 von der Polizei festgenommen, später in CIA-Gewahrsam genommen und in ein Gefängnis nach Afghanistan gebracht worden sei. El Masri sei insgesamt fünf Monate festgehalten und dann freigelassen worden, nachdem sich herausgestellt habe, daß es sich um eine Namensverwechslung handelte (siehe auch: Terrorfahndung: Eine unfreiwillige Reise nach Afghanistan).

Angst vor einer Klage

Wie die Zeitung im einzelnen beschreibt, informierte Coats Schily darüber, daß El-Masri irrtümlich festgehalten worden sei und seine Freilassung bevorstehe. Der Botschafter habe zugleich darum ersucht, daß die Bundesregierung die Informationen über den Vorfall nicht publik mache, auch dann nicht, wenn El Masri selbst an die Öffentlichkeit gehen sollte. Die amerikanische Seite habe befürchtet, daß ein geheimes Programm zur Festnahme von Terrorverdächtigen und deren Transport innerhalb verschiedener Länder bekannt werde und El Masri sowie andere die CIA verklagen könnten.

Wie es weiter heißt, gab es innerhalb der CIA Überlegungen, die Bundesregierung nicht zu informieren und El Masri einfach wieder nach Mazedonien zu bringen und ihn dort freizulassen. „Es würde keine Spuren geben, keine Flugtickets. Nichts. Niemand würde ihm (El Masri) glauben“, wurde ein namentlich nicht genannter früherer Beamter zitiert. Unter anderem die damalige nationale Sicherheitsberaterin und heutige Außenministerin Condoleezza Rice, die an diesem Montag in Berlin erwartet wird, habe aber für eine Offenlegung plädiert. Hohe Beamte des amerikanischen Außenministeriums hätten sich dann entschieden, Schily zu kontaktieren, der auch während der deutsch-amerikanischen Differenzen über den Irak-Krieg ein fester Bush-Unterstützer gewesen sei.

Zum Thema

Der „Washington Post“ zufolge wollen El Masris Anwälte in dieser Woche in den Vereinigten Staaten Klage gegen die CIA einreichen. Ob es sich dabei um den am Freitag von der amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) angekündigten gerichtlichen Vorstoß im Zusammenhang mit Berichten über CIA-Geheimgefängnisse handelt, blieb zunächst unklar. Die ACLU hatte lediglich mitgeteilt, ihr Mandant sei ein Ausländer, der nach Afghanistan verschleppt und später freigelassen worden sei. Einzelheiten will die Organisation an diesem Dienstag in Washington mitteilen.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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