Gesundheitsreform

Private Krankenversicherer drohen mit Klage gegen Gesundheitsfonds

Die Reform des Gesundheitswesens ist eine heikle Operation

17. Juni 2006 Die privaten Krankenversicherungen wollen sich notfalls vor Gericht gegen eine Einbeziehung in einen Gesundheitsfonds wehren. Dieses im Rahmen der Gesundheitsreform diskutierte Modell wäre „nichts anderes als ein leistungsfeindliches Einheitssystem und bedeutet die Bürgerversicherung“, sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“. „Es kommt einer Enteignung und Abschaffung der privaten Krankenversicherung gleich.“

Leienbach warf der Politik vor, nicht auf das Angebot der Privaten Krankenversicherer eingegangen zu sein, einen Basistarif für alle bisher freiwillig gesetzlich Versicherten bis zum 55. Lebensjahr anzubieten. Dies hätte ihnen die Möglichkeit gegeben, ohne Risikozuschläge in die private Krankenversicherung zu wechseln. Auch ein Wechselrecht unter Mitnahme der Altersrückstellungen hätten die privaten Krankenversicherer angeboten und würden dafür einen Pool bilden.

„Ihre sozialpolitischen Aufgaben kann die PKV nur wahrnehmen, wenn die Politik nicht länger versucht, der PKV das Wasser abzugraben und ihre Geschäftsgrundlage zu zerstören“, sagte Leienbach der Zeitung zufolge. „Dagegen wehren wir uns notfalls per Klage.“

Hundt: Gesundheitsfonds löst keine Probleme

Unterdessen lehnt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt einen Gesundheitsfonds kategorisch ab. Gleichzeitig warnte er in einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ vor drastischen Beitragserhöhungen der Krankenkassen für den Fall, daß die Koalition nicht rasch eine Gesundheitsreform beschließt.

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„Ein neuer Gesundheitsfonds, auf den sich die Koalition anscheinend bereits verständigt hat, löst keines der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Hundt. „Er ist vielmehr nur das traurige Ergebnis einer verzweifelten Suche nach einem gemeinsamen Nenner.“ Vor allem würde sich „im Kern nichts an der falschen Finanzierung der Krankenkassen über Löhne und Gehälter ändern“.

Außerdem könne ein Fondsmodell nichts dazu beitragen, die hohen Ausgaben der Krankenkassen zu senken. Dies sei aber „bitter nötig“, mahnte der BDA-Präsident. Die Finanzlage der Krankenkassen verschlechtere sich rasant. „Wenn der Gesetzgeber nicht kurzfristig gegensteuert, steigen die Beitragssätze im kommenden Jahr auf das neue Rekordniveau von 15 Prozent.“

Mehr Mitarbeiter in den Finanzämtern für Fondsverwaltung

In einem Gesundheitsfonds würden Beitrags- und Steuergelder gesammelt und als Pauschalen an die Krankenkassen weitergeleitet werden. Bei einem solchen Modell bräuchten die Finanzämter etwa 10.000 neue Mitarbeiter, schätzte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek. In der Berliner „BZ am Sonntag“ wies er darauf hin, daß bisher die Kassen selbst ihre Beiträge erheben. Wenn über das Gehalt hinaus weitere Einkünfte in die Berechnung einbezogen würden, komme das aber zwangsläufig auf die Finanzämter zu, denn nur sie verfügten über die entsprechenden Daten.

Text: AP
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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