Italien

Opposition stützt Berlusconis EU-Präsidentschaft

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Silvio Berlusconi

30. Juni 2003 Turnusgemäß wird an diesem Dienstag der Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union von Griechenland an Italien übergehen. Damit übernimmt der italienische Ministerpräsident Berlusconi für das nächste Halbjahr wichtige zentrale Befugnisse für die Weiterentwicklung der europäischen Völkergemeinschaft, die Formulierung und Umsetzung politischer Ziele in der Union und die Lösung strittiger, auf Ministerebene bisher ungeklärter Probleme.

Angesichts dieser bedeutenden, zudem repräsentativen Funktion verstärkte sich in den vergangenen Tagen die Kritik an der Person des italienischen Regierungschefs, vor allem in verschiedenen europäischen Medien. In Rom wurden außerdem Äußerungen von Ministern anderer Regierungen wiedergegeben, denen trotz mancher diplomatischer Zurückhaltung Distanz, Unbehagen und Ärger im Verhältnis zu Berlusconi anzumerken waren.

Sieg an der Wahlurne bevorzugt

In Rom stand am Montag die Frage im Mittelpunkt, ob Italien mit dem Vorsitz in verschiedenen europäischen Gremien eine erfolgreiche Präsidentschaft führen könne, ungeachtet politischer Meinungsverschiedenheiten und Vorbehalte gegenüber Berlusconi. Parlamentarier der Mitte-rechts-Koalition wie der Linksopposition verwiesen dabei wiederholt auf Erklärungen des Politischen Sekretärs der Linksdemokraten, der stärksten Oppositionspartei, Fassino. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" am Sonntag dagegen gewandt, Italien mit der Person seines Regierungschefs zu "delegitimieren".

"Ich arbeite", so Fassino wörtlich, "jeden Tag daran, Berlusconi zu schlagen. Aber ich will ihn besiegen, wie ich ihn (bei den Verwaltungswahlen mit dem Erfolg des Linksbündnisses) in Friaul, Verona, Pescara und Syrakus geschlagen habe. An den Wahlurnen. Es gehört nicht zu meiner politischen Strategie, ihn mit Hilfe der Justiz zu besiegen oder anderer wie der nationalen oder ausländischen Medien oder mit den Polemiken dieser oder jener ausländischen Regierung." Auch Führer anderer Linksparteien, wie Castagnetti oder Mastella von den linken Christdemokraten, Boselli von den Sozialisten, aber auch der einflußreiche ehemalige Innenminister Napolitano zusammen mit den gemäßigten Linksdemokraten unterstützten diese Linie.

Gegen Personalisierung

Der italienische Staatspräsident Ciampi hatte mehrfach die italienischen Parteien und Bürger gemahnt, den italienischen Beitrag für Europa im kommenden Halbjahr nicht durch Streit um die Person des Regierungschefs in Frage zu stellen. Auch EU-Kommissionspräsident Prodi - in der italienischen Innenpolitik ein Gegner Berlusconis, weil er als Kandidat der Linken bei den nächsten Parlamentswahlen gilt und im April 1996 bei den Wahlen über diesen gesiegt hatte - erklärte sich zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung unter Berlusconi bereit.

Mit Befriedigung wurde am Montag weiter in Rom vermerkt, daß der Präsident des Europaparlaments, der liberale Ire Cox, von einer Personalisierung abriet und seine Hoffnungen auf die Sachbeiträge Italiens für die diskutierte europäische Verfassung, die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Außenpolitik setzte.

Schwierigkeiten mit Justiz

Die Vorwürfe und Einwände gegen Berlusconi stützen sich seit geraumer Zeit auf drei Punkte: Als Unternehmermilliardär habe er nicht, wie versprochen, eine Lösung für den "Interessenkonflikt" zwischen politischer Macht und privatwirtschaftlichen Belangen gefunden; dies gelte besonders in dem sensiblen Bereich der Medienmacht, wo Berlusconi als bestimmender Eigentümer des "Mediaset"-Unternehmens über drei nationale Fernsehkanäle verfügt und seinen Einfluß auch die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft RAI geltend machen könne; schließlich seien gegen Berlusconi als Unternehmer - bevor er 1994 in die Politik trat - Ermittlungen, Verfahren und Prozesse anhängig.

Der Hinweis auf Berlusconis Schwierigkeiten mit der Justiz spielte jüngst in der öffentlichen Diskussion eine besondere Rolle. Erst vor kurzem hatte das italienische Parlament die Immunität für die fünf höchsten Amtsträger der Republik, darunter den Ministerpräsidenten, erneuert und damit die Weiterführung des SME-Prozesses wegen Bestechung vor Gericht (im Jahr 1985) mit einem unmittelbar bevorstehenden Urteilsspruch suspendiert. Aus Protest dagegen sandte die Mailänder Staatsanwaltschaft jetzt die Gerichtsakten an das oberste Verfassungsgericht. Dies geschah auch, um von der "Consulta" prüfen zu lassen, ob das von Staatspräsident Ciampi umgehend gegengezeichnete Gesetz verfassungsgemäß sei.

Sorgfältige Vorbereitung

Ungeachtet der öffentlichen Diskussionen um Berlusconi bereitete sich die italienische Diplomatie unter Außenminister Frattini sorgfältig auf die Präsidentschaft vor. Ihre Vorstellungen trug der bekannte Europa-Experte Vattani im Parlament im Detail vor, Berlusconi behandelte sie am vergangenen Donnerstag im Senat mehr kursorisch. Danach sollen in den Hauptthemen keine spektakulären Durchbrüche, doch wichtige Erfolge erzielt werden.

So will Italien in der Diskussion über die zukünftige europäische Verfassung als Vermittler zwischen hartnäckigen Gegnern der einen oder anderen Bestimmung auftreten, mit dem Wunsch, daß die Verfassung, wie die Gründungsverträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1957, schließlich in Rom unterzeichnet werde. Man zielt dafür ein Datum zwischen der Aufnahme der zehn neuen Mitglieder der Union am 1. Mai 2004 und den Europa-Wahlen im Juni 2004 an.

Besonderen Ehrgeiz will die Regierung Berlusconi in Anreize für eine Wiederbelebung der Wirtschaft im Euroland setzen. Dafür sollen Programme für den Ausbau der Infrastrukturen mit neuen Finanzierungsmitteln außerhalb der belasteten Staatshaushalte, etwa durch die Europäische Investitionsbank, vorgelegt werden. Weiter will man sich um gemeinsame europäische Initiativen für eine grundlegende Reform der defizitären Pensions- und Rentensysteme bemühen. Die italienischen Erfahrungen und Erfolge für die Belebung des Arbeitsmarktes könnten auch für die Deregulierung in anderen Ländern nützlich sein, hieß es im Außen- und Wirtschaftsministerium (unter Tremonti).

Erweiterung fördern

Die Erweiterung der Union um die zehn bereits akzeptierten Mitgliedstaaten will Italien nicht ängstlich beobachten, sondern offensiv fördern. Dazu fordert Rom die anderen Länder auf, allen weiteren Nachbarstaaten größere Aufmerksamkeit zu schenken, Bulgarien und Rumänien, aber auch der Türkei, den Balkanländern und Rußland. Als "Rand"-Staat mit nichteuropäischen Ländern im Süden ist Rom besonders daran interessiert, das Gewicht der Europäischen Union im Verhältnis zu den arabischen Staaten jenseits des Mittelmeers und im Nahen Osten zu stärken.

Dies gilt auch für das Problem der illegalen Einwanderer an den Küsten Süditaliens, das der italienischen Regierung innenpolitisch und wirtschaftlich zu schaffen macht. Hier setzte sich die Vorstellung durch, daß die Probleme mit den "heimlichen" Immigranten nur in Absprachen mit den Herkunftsländern dauerhaft - letztendlich kostengünstiger und wirksamer - gelöst werden können.

Schließlich will die römische Regierung in der europäischen Außenpolitik unnötige Friktionen und Verärgerungen mit den Vereinigten Staaten aus dem Wege räumen. Es gelte dabei, wieder die gemeinsamen Überzeugungen (von der Notwendigkeit der Friedenssicherung) und die demokratischen Werte in den Vordergrund zu stellen. Vattani will als einflußreicher Kopf und Regierungsberater dabei vermeiden, daß unter der italienischen Präsidentschaft die Liste der Probleme einfach als Katalog der Wünsche weitergeschrieben wird. Gerade wegen der mannigfachen Vorbehalte gegen Berlusconi wünsche sich die Regierung in Rom vorzeigbare Erfolge, heißt es im Außenministerium.

Text: hjf. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.07.2003, Nr. 149 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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