Multikulti und Antisemitismus

Besorgte Beobachter des neuen Europa / Raus Lektion über Trennschärfe / Von der Berliner OSZE-Konferenz berichtet Johannes Leithäuser

28. April 2004 BERLIN, 28. April. Die Ausrichtung der zweiten OSZE-Konferenz zur Eindämmung des Antisemitismus hat der Bundesregierung eine Erkenntnis beschert: Deutschland muß sich aus der Fixierung auf die unbestrittene verhängnisvolle Einzigartigkeit seines historischen Antisemitismus lösen, wenn es die vielfältigen aktuellen Antisemitismen wach erkennen und ihnen, gemeinsam mit allen anderen Nationen der westlichen Welt, wirksam begegnen will.

Gewiß, alle Auftaktredner des Berliner Treffens bezogen ihre Statements auf den Tagungsort, alle wiesen zugleich aber über den hier vor mehr als sechs Jahrzehnten erbrachten grausamsten Beweis für die Wirkungskraft antisemitischer Weltbilder hinaus. Am einfachsten faßte es Elie Wiesel, der als Kind der mörderischen Verfolgung durch Deutsche entkommen war, in die Bemerkung, einst sei in Berlin eine Konferenz im Sinne des Antisemitismus gehalten worden, jetzt finde hier ein Treffen zur Bekämpfung des Antismitismus statt. Wiesel fügte den Wunsch an: "Lassen Sie uns hoffen, daß der Kreis nun geschlossen ist." Und bei allem persönlich verkörperten Leid in der Erinnerung an die Schoa warf auch Wiesel einen scharfen Blick auf die Komponenten, aus denen sich die aktuellen Antisemitismen bilden. Er lobte die christlich-jüdische Verständigung, die dem früheren religiös fundierten Antisemitismus inzwischen den Grund entzog. Doch ergänzte Wiesel, als der christlich-jüdische Dialog einst begann, "hätten wir auch den Islam dazu einladen müssen".

Bundespräsident Rau bezog sich gleichfalls auf den Holocaust - um von dieser Erinnerung aus die Unterschiede zur gegenwärtigen Lage zu kennzeichnen: Damals sei die Barbarei vom deutschen Staat ausgegangen, andere Staaten hätten sich ihr nicht entschieden genug entgegengestellt. Heute habe die Barbarei den Staat, ja die ganze westliche Staatengemeinschaft gegen sich. Rau nutzte die Gelegenheit seines Grußwortes vor allem aber, um vor dem internationalen Publikum eine Lektion zu halten über die in Deutschland immer wieder aufkommende Frage, wo Kritik an jüdischen Persönlichkeiten oder auch an israelischen Politikern oder der Politik der israelischen Regierung ende und sich in Antisemitismus wende.

Raus Ausführungen wirkten somit wie eine Antwort auf die Fragen, die vor einem Jahr in Deutschland als Ergebnis der "Hohmann"- und der "Möllemann"-Affären übrigblieben. Der Bundespräsident erinnerte nicht ausdrücklich an diese Fälle, aber er führte sie vor Augen, indem er sagte, er mache immer wieder die Erfahrung, daß viele Menschen nicht ausreichend unterscheiden könnten zwischen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit einerseits und "normaler Kritik" andererseits. Jeder müsse aber wissen: "Kritik am Verhalten von Juden oder an jüdischen Institutionen ist genauso erlaubt wie die Kritik an jedem anderen Bürger oder jeder anderen Einrichtung in einem freien Land." Allerdings werde solche Kritik nicht selten von jenen geübt, die tief von antisemitischen Vorurteilen geprägt seien. Das sei aber oft an deren Sprache erkennbar. Die Betreffenden "setzen alle Juden miteinander gleich. Sie reden von ,den' Juden und stellen sie ,den' Deutschen oder ,den' Franzosen gegenüber; sie lasten Fehlverhalten einzelner der gesamten jüdischen Gemeinschaft an." Sachliche Kritik lasse sich hingegen daran erkennen, daß sie sich auf das kritisierte Fehlverhalten beziehe "und nicht auf die Herkunft des Betreffenden". Man könne sie auch daran erkennen, daß diese Kritik "für das Verhalten einzelner nicht die gesamte jüdische Gemeinschaft haftbar macht".

Neben diesem Bemühen, die Trennung im Katalog antisemitischer Trugbilder zu justieren, legte Rau Wert auf die Ermahnung, mit dem Antisemitismusvorwurf sorgfältig umzugehen, um diese Waffe der Ächtung nicht allzu stumpf werden zu lassen. Niemand dürfe vor Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus die Augen verschließen, sagte der Bundespräsident, doch sollten diese Begriffe nur dann benutzt werden, "wenn sie wirklich die Sache treffen".

Dieser von Rau verlangten Bewußtseinsschärfung kamen auch andere Redner nach. Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, widmete sich im Welt-Saal des Auswärtigen Amtes vor den rund 900 Teilnehmern der Konferenz einerseits dem Phänomen, daß die Ausbreitung antisemitischer Tendenzen teilweise in der Medienöffentlichkeit ignoriert werde, weil man sich auf die Gefahren des islamistischen Terrors konzentriere. Er beschrieb also eine Art ignorierten Antisemitismus. Andererseits prophezeite Spiegel den Beginn einer neuen Antisemitismusdebatte, die durch den Beitritt der osteuropäischen Länder zur Europäischen Union angestoßen werde. Dadurch würden diese Staaten "stärker mit ihrer kaum aufgearbeiteten Kollaborationsgeschichte konfrontiert" und hätten sich auch jenem traditionellen Antisemitismus stärker zu widmen, der in versteckter Form dort präsent geblieben sei. Simone Veil hingegen, die einstige Präsidentin des Europäischen Parlaments und jetzige Vorsitzende der französischen Stiftung zur Erinnerung an die Schoa, erläuterte den Teilnehmern der Konferenz den in Frankreich präsenten "neuen Antisemitismus", der in den von arabischstämmigen Einwanderern besiedelten französischen Vorstädten virulent und der in seinen Wurzeln "auf die zweite Intifada zurückzuführen" sei.

Daß die Bundesregierung die Antisemitismus-Konferenz nach Berlin holte (das erste derartige Treffen fand vor einem Jahr in Wien statt), um ein Zeichen des deutschen Willens zu setzen, sich "unserer historisch-moralischen Verantwortung zu stellen", das wurde von den Teilnehmern zwar durchaus als sinnfällig anerkannt, aber nicht als ein derart kräftiges Symbol empfunden, daß es etwa zur Botschaft der Konferenz geworden wäre. Die Botschaft der Konferenz, die an diesem Donnerstag in eine Schlußerklärung münden soll, nahm der für die Europäische Union sprechende irische Außenminister Cowen vorweg. Cowen verlangte entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung antisemitischer Einstellungen mit der Begründung, die EU sei zwar im Erweiterungsprozeß des vergangenen Jahrzehnts "eine multikulturellere Erscheinung" geworden, die Tendenzen des Antisemitismus hätten sich aber gleichzeitig in Europa vermehrt.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.04.2004, Nr. 100 / Seite 3

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