"09/11-Ausschuß"

„Die Regierung hat Sie im Stich gelassen“

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"Ich schwöre": Clarke vor dem Untersuchungsausschuß

25. März 2004 Das Weiße Haus hat sich mit der Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen gegen die Kritik seines früheren Anti-Terror-Beraters Richard Clarke gewehrt, es habe die Bedrohung durch das Al-Qaida-Netzwerk unterschätzt.

Äußerungen Clarkes aus einem Hintergrundgespräch mit Journalisten vom August 2002 widersprächen den aktuellen Darstellungen des früheren Spitzenbeamten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, in Washington. Danach lobte Clarke damals die Anti-Terror-Politik der Regierung von Präsident George W. Bush. Bislang waren die entsprechenden Bemerkungen Clarkes gemäß der Informationspolitik der amerikanischen Regierung anonym behandelt worden.

„Systematisches Versagen“

Vor dem Untersuchungsausschuß zu den Anschlägen vom 11. September 2001 verteidigte Clarke seine damaligen Äußerungen mit den Worten, er habe sich damals als Mitarbeiter der Bush-Regierung so verhalten müssen. Er habe versucht, die bestehenden Fakten „im besten Licht“ darzustellen, so wie es „jeder Mitarbeiter jeder amerikanischen Regierung getan hätte, der etwas für die Regierung Peinliches erklären müßte“. Gleichzeitig entschuldigte sich Clarke bei den Angehörigen der Anschlagsopfer vom 11. September. „Die Regierung hat Sie im Stich gelassen. Und ich habe es auch.“

Der Ausschuß soll prüfen, ob die Terroranschläge vom 11. September hätten verhindert werden können. „Wir haben von systematischem Versagen gehört“, sagte der Ausschuß-Vorsitzende Thomas Kean. Die Kommunikation habe nicht funktioniert. Er sei nach wie vor davon überzeugt, daß die Anschläge hätten verhindert werden können.

In einem Buch wirft Clarke dem Präsidenten Versagen vor und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor. Bush habe „im Kampf gegen den Terrorismus schlechte Arbeit geleistet“, sagte er in einem Fernsehinterview. Bush habe monatelang alle Warnungen in den Wind geschlagen, als er möglicherweise noch etwas hätte unternehmen können. Zwar werde Usama bin Ladin vermutlich bald gefaßt, doch sei dies nun „zwei Jahre zu spät“. Inzwischen habe sich Al Qaida zu einer dezentralisierten Organisation gewandelt. Clarke arbeitete unter drei amerikanischen Regierungen für den Nationalen Sicherheitsrat, bevor er im vergangenen Jahr seinen Dienst quittierte.

Der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Richard Clarke

Condoleezza Rice: „Verleumderisch“

Inzwischen hat Clarke auch der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice Versagen im Vorgehen gegen Al-Qaida vorgeworfen. Rice habe es angesichts praktisch täglicher Terrorwarnungen im Sommer 2001 versäumt, tägliche Treffen der Chefs von zuständigen Behörden zu organisieren, sagte Clarke.

Rice nannte Clarkes Aussage „verleumderisch“. Sie selbst habe Clarke im Sommer 2001 angewiesen, dafür zu sorgen, daß auch das Inland besser gegen mögliche Terrorangriffe geschützt wird. Clarke habe die jetzigen Vorwürfe auch nach seinem Ausscheiden aus dem Regierungsdienst im vergangenen Jahr im Gespräch nie geäußert.

Clarke bekräftigte vor dem Ausschuß seine Vorwürfe: „Ich glaube, die Bush-Regierung hat
den Terrorismus in ihren ersten acht Monaten als wichtige, nicht aber dringliche Angelegenheit betrachtet“. Er und Geheimdienstchef George Tenet hätten sich „stark darum bemüht, einen Sinn für die Dringlichkeit zu entwickeln“, sagte Clarke. Er habe schon damals die Möglichkeit von Angriffen in Amerika nicht ausgeschlossen. Doch trotz mehrmaliger Bitten an das FBI, ihn über alle ungewöhnlichen Vorkommnisse zu unterrichten, sei er niemals darüber informiert worden, daß zwei bekannte Al-Qaida-Mitglieder in die Vereinigten Staaten eingereist waren. Dies sei ihm nach wie vor „unverständlich“.

CIA-Chef: Keine konkreten Hinweise

CIA-Chef Tenet wies vor dem Ausschuß Vorwürfe zurück, die CIA habe Warnungen im Vorfeld der Anschläge vernachlässigt. Es habe im Sommer vor den Anschlägen zwar eine Reihe von Hinweisen gegeben, doch seien diese nicht sehr konkret gewesen.

Clintons ehemaliger Sicherheitsberater Samuel Berger wies vor dem Ausschuss den Vorwurf zurück, die damalige Regierung habe sich nicht klar genug darüber geäußert, ob sie Bin Laden tot oder lebendig wolle. Nach Auffassung des Ausschusses war die Arbeit der CIA durch derartige Unstimmigkeiten behindert worden. „Es kann nicht den geringsten Zweifel daran geben, was Präsident Clintons Absicht war, als er im August 1998 sechzig Tomahawk-Marschflugkörper auf Bin Ladin feuerte“, sagte Berger. „Ich versichere ihnen, sie wollten keinen Haftbefehl überbringen.“ Mit dem Luftangriff hatten das Weiße Haus damals auf die Anschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania reagiert.

Text: AFP, dpa

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