Regierungsbildung

FDP an Grüne: „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist möglich“

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Einladende Gesten

22. September 2005 Führende FDP-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche „Jamaika-Koalition“ Gemeinsamkeiten mit den Grünen herausgestrichen. Dagegen warnen prominente Grünen-Vertreter davor, die programmatischen Unterschiede zu Union und FDP zu unterschätzen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Bei genauer Analyse der Parteiprogramme ist die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie möglich.“ Wenn Grüne, Union und FDP über ihre Schatten springen würden, sei dies möglich. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der „Rheinischen Post“, in der Steuer- und Finanzpolitik gebe es noch die meisten Schnittmengen. „Die Grünen haben sich ja auch für ein vereinfachtes Steuerrecht ausgesprochen. Das wäre ja schon mal eine Grundlage.“

Göring Eckardt: Es geht nicht um ein paar Zugeständnisse

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt gab sich skeptisch: „Es geht nicht darum, daß die Grünen ein paar Zugeständnisse beispielsweise bei der Atomkraft aushandeln und sonst Union und FDP agieren lassen“, sagte sie der „Financial Times Deutschland“. Es gehe vielmehr um zentrale soziale Fragen. „Und da hat die CDU strukturell, programmatisch und konzeptionell ganz andere Vorstellungen als wir.“

Auch der Wahlkampfleiter der Grünen, Fritz Kuhn, zeigte sich skeptisch, ob eine „Jamaika-Koalition“ machbar sei. „Mit den Hauptgegnern der letzten Zeit kann man jetzt nicht einfach eine Koalition machen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die Aussichten für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP bewertete er ebenfalls pessimistisch: „Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, daß die FDP ihre neoliberalen Positionen aufgibt.“

Getrennte Gespräche mit der SPD

Die Unionsparteien beraten am Donnerstag in getrennten Gesprächen mit FDP und SPD über Chancen für eine gemeinsame Regierungsbildung. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte angekündigt, daß sich Union und FDP auf Eckpunkte eines gemeinsamen Programms einigen und später dafür einen politischen Partner suchen könnten. Dafür kämen nur die Grünen in Frage.

Die Führungen von SPD und Grünen hatten am Mittwoch die Reihe der Sondierungsgespräche eröffnet, die Koalitionsverhandlungen um eine neue Bundesregierung vorbereiten könnten. Müntefering sagte nach der Unterredung, es sei die Verantwortung aller Parteien, daß es in Deutschland „bald wieder“ eine stabile Regierung gebe, die über eine „belastbare“ Mehrheit im Parlament verfüge. Es sei vorstellbar, daß es bei einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen „im Regierungshandeln“ bleibe. „Aber wir wissen, es muß ein Dritter mit an den Tisch.“ Müntefering kritisierte, daß sich die FDP-Spitze bisher einem Gespräch darüber verweigert habe.

Bütikofer: Stellen uns auf Opposition ein

Die Parteivorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, äußerten sich nicht nur skeptisch zu einer Zusammenarbeit mit Union und FDP, sondern auch distanziert über die Möglichkeit einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Roth sagte, dazu müßte sich die FDP „neu erfinden“. Es gelte das Prinzip „Inhalte vor Macht“. Bütikofer sagte: „Wir stellen uns, wenn wir realistisch sind, auf die Opposition ein.“

Unterdessen zeichnete sich in der FDP eine Auseinandersetzung um den Vorsitz der Bundestagsfraktion zwischen dem bisherigen Vorsitzenden Gerhardt und dem Parteivorsitzenden Westerwelle ab. (Siehe auch: Einigung über FDP-Fraktionsvorsitz)

Noch immer bleibt unklar, wie Rot-Grün eine Kanzlermehrheit für Schröder zusammenbekommen will. Ein Bündnis mit der Linkspartei haben SPD und Grüne wiederholt ausgeschlossen. Die FDP wiederum, die zur Bildung einer Ampelkoalition gebraucht würde, hat ein Gesprächsangebot der Sozialdemokraten mehrmals deutlich abgelehnt.

Ohne Merkel und Schröder?

Müntefering läutet, aber ob die FDP kommt?

Müntefering sagte, Ziel der SPD bleibe es, an der Regierung beteiligt zu sein, in der Schröder Bundeskanzler sei und in der möglichst viel vom Wahlmanifest der SPD durchgesetzt werde. Als politische Ziele nannte er die Erneuerung und den Zusammenhalt des Landes. Vermutungen, es könne eine große Koalition geben, an der weder die CDU-Vorsitzende Merkel noch Bundeskanzler Schröder beteiligt seien, bezeichnete Müntefering als „Spekulation“.

Westerwelles Ablehnung „fast schon skandalös“

Die SPD will die Liberalen unter Druck setzen, um doch noch Sondierungsgespräche zu führen. Es sei „fast schon skandalös“, wie sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verhalte, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Es gehe der SPD nicht ums Umfallen sagte Poß, aber alle Parteien müßten gesprächsfähig sein. „Im Moment gibt es keinen Anlaß, irgend etwas zu fürchten.“

Stiegler: „Alpha- und Beta-Tier“

Westerwelle, Schröder - Ein Bündnis scheint unwahrscheinlich

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte, die Liberalen müßten erst einmal ihren Führungsstreit klären. Für die SPD stehe fest, daß es ohne Schröder kein Regierungsbündnis geben werde: „Es geht mit Gerhard Schröder in eine gute Zukunft.“ Zwischen dem führungsstarken Schröder und seiner Herausforderin Merkel zeige sich schon in der Körpersprache deutlich der „Unterschied zwischen einem Alpha- und einem Beta-Tier“.

Das Vorstandsmitglied der Linkspartei Ramelow schloß unterdessen eine Unterstützung Schröders bei der Kanzlerwahl im Bundestag strikt aus. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei werde am Freitag „in großer Einmütigkeit“ einen entsprechenden Beschluß fassen, kündigte Ramelow in der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ an. Weder die Beteiligung an einer Koalition noch eine Tolerierung komme für seine Partei in Frage.

IG Metall: SPD muß linke Mehrheit nutzen

Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat die SPD indes aufgerufen, die linke Mehrheit nach der Bundestagswahl kreativ zu nutzen. Die SPD müsse mit der Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei natürlich etwas anfangen und diese so weit wie möglich ausspielen, sagte Peters der „Leipziger Volkszeitung“ vom Mittwoch. Das sei die SPD „denen schuldig, die sich insgesamt für sie entschieden haben“.

Im Wahlkampf hätten sich die Parteien aber erhebliche Narben zugefügt. Daher werde wohl noch etwas Zeit vergehen müssen, um vernünftige Bündnisgespräche miteinander führen zu können. Die Erklärungen der Linkspartei, in die Opposition gehen zu wollen, stammten aus dem Wahlkampf. „Längerfristig wird jede Partei aber den Ehrgeiz entwickeln müssen, in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen und mitzugestalten“, sagte Peters. Auch eine Minderheitsregierung ist nach seiner Ansicht denkbar, wenn es gelänge, für die großen Themen Mehrheiten im Parlament zu finden.

Köhler: „Lösung ist möglich“

Bundespräsident Köhler sagte am Mittwoch derweil, er halte eine Regierungsbildung trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen für machbar: „Ich glaube, eine Lösung ist möglich.“

Jetzt seien die Parteien am Zuge, sie sollten nachdenken. Schon zuvor hatte Köhler an die Verantwortung der Parteien appelliert. „Das Land braucht Handlungsfähigkeit“, sagte er.

(Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Sondierung nach der Wahl)

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, F.A.Z.-Greser&Lenz, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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