Krise am Golf

Powell: Blix' Team erhält mehr Zeit

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Powell: Mehr Zeit für Inspekteure

01. März 2003 Washington will nach den Worten von Außenminister Colin Powell den UN-Rüstungsinspektoren mehr Zeit geben und wollen auch nicht sofort über eine Resolution im Sicherheitsrat abstimmen lassen, die den Weg für ein militärisches Vorgehen ebnen würde.

Die Vereinigten Staaten hätten auch nicht die Absicht, den Nahen und Mittleren Osten umzugestalten, erklärte Powell in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des Senders RFI. Darin sagte Powell: „Wir haben noch nicht um eine Abstimmung (über eine zweite Resolution) gebeten, weil wir noch immer nach einer friedlichen Lösung suchen.“ Den Inspektionen werde, wie von vielen gefordert, mehr Zeit eingeräumt, sagte Powell weiter. Sehr lange dürfe dieser Prozess allerdings nicht mehr andauern, fügte er hinzu.

Kritik an Frankreich

In der Resolution 1441 werde nur ein Ziel verfolgt: Die Abrüstung Iraks. „Ich muss aber dennoch sagen, dass, wenn wir Irak nicht dazu zwingen können, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ein militärisches Vorgehen erforderlich wird, um dieses Regime zu stürzen und Massenvernichtungswaffen zu zerstören.“

Der französisische Außenminister Dominique de Villepin liege falsch, wenn er Washington vorwerfe, sie wollten die gesamte Region umgestalten. „Für mich ist klar, dass ein neues Regime den Bedürfnissen der Iraker gerechter wird. Dieses neue Regime wird im Frieden mit seinen Nachbarn leben. Das wird vielleicht der gesamten Region helfen, Frieden, Stabilität und Wohlstand zu finden.“

Bundesregierung: Saddam muß nicht ins Exil

Die neue Forderung der amerikanischen Regierung, wonach der irakische Diktator Saddam Hussein ins Exil gehen müsse, wenn der Friede im Irak bewahrt werden solle, ist derweil in Berlin auf heftigen Widerstand gestoßen. Der Sprecher Außenminister Fischers (Grüne), Lindner, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in der UN-Resolution 1441 stehe „nichts drin von Regimewechsel“. Dort gehe es nur um Abrüstung.

Zuvor hatte der Sprecher des amerikanischen Präsidenten Bush, Ari Fleischer, bestätigt, daß Bush einen Krieg im Irak nur dann für vermeidbar halte, wenn nicht nur der Irak abrüste, sondern auch Saddam Hussein ins Exil gehe. Beide Bedingungen müßten erfüllt werden.

Blix neuerlicher Bericht

Der jüngste Bericht von UN-Chefinspekteur Hans Blix zum Irak, der am Montag präsentiert werden soll, bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Dezember 2002 bis zum 28. Februar 2003. Die Zerstörung der verbotenen Al-Samoud-Raketen ist darin noch nicht berücksichtigt. In dem Dokument, dass die Nachrichtenagentur AFP verbreitet hat, heißt es etwa: „In dem von diesem Bericht untersuchten Zeitraum hätte Irak größere Anstrengungen unternehmen können, noch verbliebene verbotene Gegenstände zu finden oder glaubhafte Beweise für das Nicht-Vorhandensein dieser Dinge vorzulegen. Die Ergebnisse im Abrüstungsbereich sind bislang noch sehr begrenzt.“

Weiter heißt es, „es ist kaum zu verstehen, warum eine Reihe von inzwischen vorgenommenen Maßnahmen nicht früher eingeleitet werden konnten. Wären sie früher ergriffen worden, hätten sie mittlerweile schon Früchte tragen können. Erst Mitte Januar und danach hat der Irak eine Reihe von Schritten unternommen, die zur Vorführung verbotener Vorräte oder Gegenstände zur Zerstörung führen könnten oder auch zur Vorlage wichtiger Beweise für die Aufklärung lange Zeit ungelöster Abrüstungsfragen.“

Text: AFP, F.A.S.
Bildmaterial: AP

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen