CIA-Affäre

Deutsche Behörden an Masri-Entführung beteiligt?

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"Zusammengeschlagen, gedemütigt": Masri

09. Dezember 2005 In der Affäre um die Entführung des aus dem Libanon stammenden deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri wächst der Druck zur Offenlegung der Einzelheiten. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte am Freitag, es genüge nicht, nur das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) darüber zu unterrichten, wann in der früheren Bundesregierung wer über den Fall informiert worden sei.

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ haben Informationen deutscher Behörden möglicherweise zur Entführung Masris beigetragen. Ein Sicherheitsbeamter sagte der „Berliner Zeitung“, möglicherweise hätten deutsche Behörden die Vereinigten Staaten erst auf Masri aufmerksam gemacht. „Es ist schon auffällig, daß die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben“, wird der Geheimdienstmann zitiert. Die amerikanischen Vernehmer in Afghanistan hätten recht gut über Masri und die Islamistenszene in dessen Wohnort Neu-Ulm Bescheid gewußt.

Voigt kritisiert Schily

Wiefelspütz sagte, eine Unterrichtung des für die Geheimdienste zuständigen PKG des Bundestages über den Fall Masri reiche nicht aus. Auch Innen-, Rechts-, Menschenrechts- und Auswärtiger Ausschuß müßten befaßt werden. „Es bedarf einer öffentlichen Erörterung der Vorgänge“, sagte Wiefelspütz. Die CIA hatte al Masri Ende 2003 entführt und erst im Mai 2004 wieder frei gelassen.

Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, kritisierte, daß der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) keine Kabinettskollegen über den Fall unterrichtet habe, nachdem er vom damaligen amerikanische Botschafter Daniel Coats von der Entführung gehört habe.

Der CDU-Innenexperte und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, Schily hätte sowohl den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, als auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) und seinen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) informieren müssen. Das habe nichts mit dem Verrat eines Dienstgeheimnisses zu tun.

Singer: Haltung der Europäer ist skandalös

Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (JWC), Israel Singer, warf den Europäern unterdessen Selbstgerechtigkeit vor. Singer kritisierte die Haltung der Europäer zur Behandlung Terrorverdächtiger als skandalös. Deutschland sei noch nicht mit dem Problem Terrorismus konfrontiert worden. Fast alles was zum Schutz der Bevölkerung getan werde, sei gerecht. Sollten sich aber amerikanische Geheimdienstler strafbar gemacht haben, müßten sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach Angaben des Ombudsmannes der Vereinten Nationen im Kosovo, Marek Nowicki, unterhält das amerikanische Militär im Kosovo ein Geheimgefängnis. Nowicki sagte, es könne keinen Zweifel daran geben, daß in Camp Bondsteel im Kosovo seit Jahren ein Gefängnis existiere, das keiner äußeren zivilen oder juristischen Kontrolle unterliege. Er habe den Stützpunkt der Kfor-Truppen Ende 2000 und Anfang 2001 besucht. „In dem Gefängnis sah es aus, wie auf den Bildern, die man von Guantanamo kennt“, sagte er.

Text: ddp
Bildmaterial: AP

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