Tag der Deutschen Einheit

Köhler: Wir haben zuviel Staat

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Bundespräsident Köhler ruft die Deutschen zu gemeinsamen Anstrengungen auf

03. Oktober 2004 Bundespräsident Köhler hat die Deutschen in Ost und West zu einer gemeinsamen Anstrengung für Reformen im ganzen Land aufgerufen. "Nicht allein Ostdeutschland, sondern ganz Deutschland muß erneuert werden, um uns eine gute Zukunft zu sichern", sagte Köhler in seiner Ansprache an die "lieben Landsleute" während des zentralen Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt.

Staatliche Aufgaben müßten beschränkt und der Eigenverantwortung der Bürger mehr Raum gegeben werden. Jeder könne ein "bißchen mehr" für das Gemeinwohl tun oder auf etwas verzichten, "was ihm eigentlich ,zustehen' mag". Der Staat solle nicht "alles Mögliche tun, sondern alles Nötige". Er müsse sich auf seine wichtigen Aufgaben konzentrieren, das Volk gegen Bedrohungen von außen schützen, für Recht und Ordnung sorgen und seinen Bürgern gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen bieten.

Die "wirklich Bedürftigen" sollten sich auf seine Hilfe verlassen können. Derzeit aber "haben wir wegen überzogener Ansprüche auf allen Seiten mehr Staat, als wir uns leisten können. Und wir haben auch mehr Staat, als für die Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Menschen gut ist".

"Wir brauchen einen langen Atem."

Mehr Arbeit, ein Bildungswesen von Weltrang, das richtige Maß staatlichen Handelns und eine moderne föderale Ordnung seien vier besonders wichtige und große Schritte aus der Krise. Diese Schritte zu gehen erfordere aber Zeit, da die Reformen nicht von heute auf morgen wirkten: "Wir brauchen einen langen Atem."

Deutschland komme aber schon jetzt in Bewegung. Die ersten Schritte seien getan, sagte Köhler in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder (SPD), ohne diesen namentlich zu erwähnen. Nun dürften die Deutschen nicht vor der Dimension der nötigen Veränderungen zurückweichen. Alle Entscheidungen müßten besser erklärt werden, gut begründet sein und zueinander passen.

Alle Deutschen sollten sich ein Versprechen geben: "Wir trauen dir etwas zu. Wir wollen dir von Kindesbeinen an immer so gute Chancen wie nur möglich eröffnen, aber du mußt auch mitmachen. Wir helfen dir, wenn deine Kraft nicht reicht oder wenn dich ein Unglück trifft, aber wir helfen nur den wirklich Bedürftigen, nicht den Bequemen. Erprobe deine Kräfte und mach das Beste aus deinen Talenten, aber tu es so, daß es unseren Zusammenhalt stärkt."

Reform des Föderalismus

Köhler rief dazu auf, "dringend unsere bundesstaatliche Ordnung" zu modernisieren. Der Föderalismuskommission, die bis zum Jahresende berate, solle es nicht um Machtgewinn, sondern um Entscheidungsfähigkeit gehen. Die Arbeit der Kommission sei für die Reformfähigkeit Deutschlands "enorm wichtig", denn Gesetzgebung dürfe "kein Malefiz-Spiel" mehr sein.

Die Bürger wollten wissen, wer eigentlich für "was zuständig und verantwortlich" sei. Köhler sagte, er erwarte, daß die Arbeit der Kommission zu Reformen führen werde, die diesen Namen verdienten.

„Ohne Anstrengung geht das nicht“

Alle in Ost und West einschließlich seiner selbst hätten vom Aufbau Ost zu schnell zu viel erwartet, sagte Köhler. Das westdeutsche Regelwerk sei zu sehr von Selbstzufriedenheit geprägt, von überzogenem Anspruchsdenken und alles durchdringendem Regulierungseifer. Es schnüre die Eigeninitiative ab und sei "fast bis zum letzten I-Punkt" im Osten eingeführt worden.

Aber die Welt um die Deutschen herum ändere sich rasant und nehme wenig Rücksicht auf Deutschland. Nur wenn die Deutschen tüchtig seien, könnte sie am weltweiten Wachstum ihren guten Anteil haben. "Aber ohne Anstrengung geht das nicht, und auf diese Anstrengung stellen wir uns noch nicht gut genug ein."

Sorge um Demokratieverdrossenheit

Die wichtigste Aufgabe sei, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Doch es gelte endlich zu begreifen, daß nicht der Bundestag, die Bundesregierung oder die Landesregierungen Arbeitsplätze schafften, sondern allein erfolgreiche und innovative Unternehmer. Diese "wirklichen Helden der Arbeit" verdienten mehr öffentliche Anerkennung.

Köhler erinnerte auch an den Widerstand gegen das SED-Regime in der DDR. Es stehe "uns allen miteinander gut an", den Verfolgten und Gegnern dieses Regimes mehr Anerkennung und Hilfe zu geben. Auch diese Gerechtigkeit gehöre zu den Werten, für die die Menschen in der DDR auf die Straße gegangen seien. Alle Demokraten müßten um die an Demokratie Verdrossenen werben und den Böswilligen entschlossen entgegentreten. Mit abfälligen Bemerkungen sei es nicht getan.

Auch Thüringens Ministerpräsident Althaus CDU) sprach von der Sorge, daß die Zahl der Bürger gestiegen sei, die kein Vertrauen in die demokratischen Parteien zeigten. Ausgrenzung aber würden diejenigen, die sich zu den Feinden der Demokratie hingezogen fühlten, allenfalls als Bestätigung empfinden.

Der Schriftsteller Reiner Kunze, der wegen der Verfolgung durch den SED-Staat nach Westdeutschland übergesiedelt war, sagte der Festversammlung: "Haben wir den Mut, uns von unseren Freunden ermutigen zu lassen, uns schön aufzurichten und schön aufrecht zu leben. Dieses Deutschland ist eine Freude wert."

Text: cpm., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.10.2004, Nr. 231 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen