„Gebärmaschinen“-Streit

Merkel gibt Mixa Kontra

Steht zu ihrer Familienministerin: Bundeskanzlerin Merkel

24. Februar 2007 Im Streit um die Ausweitung der Kinderbetreuung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf des Augsburger Bischofs Walter Mixa gestellt, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) degradiere Frauen zu „Gebärmaschinen“. Mixa, dem vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) Realitätsverlust vorgeworfen wurde, bekräftigte am Wochenende seine Äußerungen: „Dabei bleibe ich.“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Bischof Wolfgang Huber, sagte zu Mixas Äußerungen: „Einen sachlichen Beitrag zur Diskussion kann ich darin nicht erkennen.“

Auf die Frage, ob sie Mixas Auffassung teile, sagte Kanzlerin Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Nein. Frau von der Leyen möchte das Programm der Union verwirklichen: Mütter und Väter sollen bei der Erziehung der Kinder Wahlfreiheit haben, soweit das staatliche Rahmenbedingungen ermöglichen können.“ Die Bundeskanzlerin fügte hinzu: „Ich unterstütze Frau von der Leyen, wenn sie auf einen Ausbau der Kinderbetreuung dringt. Und was die Finanzierung angeht, so sage ich: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“

Finanzierung bisher unklar

Merkel kündigte intensive Gespräche über das Thema zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund an. Sie verwies darauf, dass es in den neuen Bundesländern für etwa 40 Prozent der Kinder im Alter von weniger als drei Jahren Betreuungsmöglichkeiten gebe. Das sei „nahezu bedarfsgerecht“. In den alten Bundesländern seien es durchschnittlich sieben Prozent. Merkel sagte dazu: „Das ist weit entfernt von einem Zustand, in dem die, die ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen wollen, das auch überall so können.“

„Fragen Sie mal die Kommunen, was sie davon halten“, kritisierte dagegen der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, dass die Pläne der Familienministerin kaum zu finanzieren seien. Die Forderungen von der Leyens seien zwar in weiten Teilen richtig, jedoch sage sie nicht, wie sie bezahlt werden sollten, kritisierte Beck in einem Radio-Interview Samstag. „Der eine kann fordern, und die anderen sollen es machen.“

Wowereit: von der Leyens Ansatz richtig

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Einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag forderte am Samstag auch der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), von der Familienministerin, deren Ansatz er allerdings grundsätzlich für richtig hält und der gegen Angriffe von „Konservativen und Bischöfen“ verteidigt werden müsse. Die Sozialdemokraten wollen ihren eigenen Finanzierungsvorschlag am Montag vorlegen. Dieser sieht ersten Angaben zufolge einen Verzicht auf künftige Kindergelderhöhungen vor. Zudem müsse das Geld, das Bund, Länder und Kommunen durch sinkende Geburtenraten einsparten, für die Kinderbetreuung eingesetzt werden.

Den letztgenannten Punkt stimmt von der Leyen selbst zu. Die übrigen Finanzierungsvorschläge des Koalitionspartners kritisiert die Familienministerin dagegen. „Kinderlose vom Ehegattensplitting auszunehmen, wie es die SPD will, finde ich ungerecht“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Damit bestrafe man ältere Eltern, die steuerrechtlich als kinderlos gelten, dafür, „dass sie ihr Leben lang Zeit und Geld in ihre Kinder investiert haben und fürs Alter nichts zurücklegen konnten“. Das dürfe man nicht zulassen. Auch von einem Verzicht auf Kindergeld-Erhöhungen hält die Familienministerin nichts. Dies würde Eltern mit Schulkindern treffen. „84 Euro mehr Kindergeld im Jahr bedeutet für sie so manche Schulhefte, Bücher oder Tuschkästen.“

Betriebskindergärten fördern

Von der Leyen will im Zuge des allgemeinen Ausbaus der Kinderbetreuung auch betriebliche Kindergärten stärker fördern: „Erst 3,5 Prozent der Unternehmen bieten Betriebskindergärten an. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben“, sagte sie der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Ab Ende des Jahres stellt das Bundesfamilienministerium einen zweistelligen Millionenbetrag als Anschubfinanzierung für betriebliche Kinderbetreuung bereit“, sagte die Ministerin. Das bringe einen Schub für mehr betriebsnahe Betreuungsplätze. „Wir benötigen vielfältige Angebote, sei es in den Betrieben, bei Tagesmüttern sowie in kirchlichen oder kommunalen Kindertagesstätten.“

Zur Diskussion um ihren Vorstoß für mehr Kindertagesplätze sagte die Ministerin: „Ich rate in der Debatte dringend zu mehr Sachlichkeit. Junge Mütter, die daheim bleiben und ihre Kinder betreuen, dürfen nicht gegen berufstätige Mütter ausgespielt werden. Hier wird ein künstlicher Gegensatz aufgebaut.“ Von der Leyen forderte, Deutschland müsse mehr für die Kinderbetreuung tun: „Deutschland ist eines der Schlusslichter in Europa, wenn es um Förderung frühkindlicher Bildung und Betreuung geht. Wir müssen hier mehr tun.“

Beck vergleicht Mixa mit einem Kater

Der Augsburger Bischof Mixa lehnte es am Samstag ab, sich bei von der Leyen für seinen Vorwurf zu entschuldigen, die Ministerin degradiere Frauen zu „Gebärmaschinen“. „Meine Kritik richtet sich gegen eine Politik, die es einseitig fördert, dass junge Mütter ihre kleinen Kinder kurz nach der Geburt in staatliche Fremdbetreuung geben sollen“, sagte der katholische Bischof. Mixa erhielt am Samstag Unterstützung von der Jungen Union. „Wenn Bischof Mixa sagt, wir brauchen familiengerechte Arbeitsplätze, nicht arbeitsgerechte Familien, hat er durchaus recht“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder der Tageszeitung „B.Z.“

SPD-Chef Beck machte sich dagegen während einer Programmkonferenz der SPD in Berlin über die Bischof lustig. Er verglich den Kirchenmann in einem Witz indirekt mit einem kastrierten Kater: „Eine einsame Frau habe sich als Gesellschaft einen Kater gekauft, der aber jeden Abend unterwegs gewesen sei und sie alleine gelassen hätte. Auf Rat einer Freundin habe sie ihn daraufhin kastrieren lassen. Als sie später der Freundin klagte, der Kater sei weiterhin jeden Abend unterwegs, habe diese ungläubig gefragt: ,Wieso denn, der kann doch gar nicht mehr?' Darauf habe die Frau gesagt: ,Das nicht, aber er berät jetzt.' Beck erntete lautes Gelächter und großen Applaus der mehreren hundert Zuhörer. Er wolle mit der Geschichte von dem Kater um Verständnis für Mixa werben, sagte der Parteivorsitzende.

Text: FAZ.NET mit Material von F.A.S., dpa, AP, Reuters, ddp
Bildmaterial: F.A.Z./Christian Thiel

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