Debatte

Schröder nimmt Köhler in Schutz

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Kein Köhler-Freund: Demonstrant in Berlin

14. September 2004 Gerhard Schröder hat Bundespräsident Horst Köhler in der Debatte um ungleiche Lebensbedingungen in Deutschland in Schutz genommen. „Ich habe nie feststellen können, daß es einen Mangel an Sensibilität des Bundespräsidenten, was die Notwendigkeit gleicher Lebensverhältnisse betrifft, geben könne“, sagte Schröder.

Zugleich betonte er, am Ziel gleicher Chancen und Lebensverhältnisse in Ost und West festhalten zu wollen. Im übrigen halte er sich an die Gepflogenheit, Äußerungen eines Staatsoberhauptes nicht zu kommentieren.

Kritik von Grünen und PDS

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lobte Köhlers „Denkanstöße“. Allerdings müsse alles getan werden, um die Abwanderung gen Westen zu stoppen. Kritik kam vom Vorsitzenden der Grünen Reinhard Bütikofer. Er sprach von einem „falschen Signal“ und sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, Köhlers Äußerungen könnten in den neuen Ländern als Aufforderung aufgefaßt werden, sich mit der Lage abzufinden. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte der Chemnitzer „Freien Presse", es könne den Menschen nicht 15 Jahre lang alles versprochen werden, „und plötzlich soll alles nur ein Scherz gewesen sein“.

Nach der anfänglichen Protestwelle bekommt Köhler jedoch immer mehr Zustimmung, auch von Vertretern der Wirtschaft. Er stimme Köhler „voll und ganz zu“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der „Berliner Zeitung“. „Alle Staaten, die versucht haben, die Menschen in allem gleichzuschalten, sind bankrott gegangen, eben weil man den Menschen keine Freiräume für ihre Ideen und Initiativen gelassen hat.“ Der Staat sei nicht in der Lage, allen Menschen gleiche Lebensverhältnisse zu garantieren. Er könne nur für gleiche Startbedingungen sorgen, sagte Rogowski. Der BDI-Präsident bedauerte, daß diese „an sich selbstverständlichen Feststellungen“ Köhlers in die „Wahlkampfmühlen“ geraten seien.

Überall Arbeit und überall Chancen

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, verteidigte in der „Bild"-Zeitung die Äußerungen Köhlers. „Der Bundespräsident will den Menschen Mut machen, neue Wege zu gehen, anstatt sich passiv mit ihrem Schicksal abzufinden“, sagte Braun.

Regierungsberater Klaus von Dohnanyi (SPD) forderte in der „Berliner Zeitung“ einen neuen Anlauf beim Aufbau Ost. „Es ist für unser Land nicht entscheidend, ob alle Regionen genau denselben Wohlstand genießen“, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister. Entscheidend sei, daß es überall Arbeit und überall Chancen für die Menschen gebe. Die Aufregung über die Äußerungen des Bundespräsidenten verstehe er nicht.

Auch beim Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin fand Köhler Zustimmung.„Es war von vornherein ein falsches Ziel zu sagen, wir könnten den gesamten Osten an den gesamten Westen heranführen“, sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann der „Passauer Neuen Presse“. Die Forschungsinstitute hätten seit langem darauf hingewiesen, daß Fördern mit der Gießkanne nicht zum Ziel geführt hat. Schon in Westdeutschland habe es immer massive Unterschiede gegeben, ohne daß dadurch das Grundgesetz gefährdet sei.

Köhler hatte dem Magazin „Focus“ gesagt, es gebe „nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen“. Wer diese einebnen wolle, „zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat“. Besonders ostdeutsche Politiker hatten darauf kritisch reagiert.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AP, Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen