Nach dem Ehrenmordurteil

Politiker wollen Rechte muslimischer Frauen stärken

Ehrenmord-Prozeß: Freude über die Freisprüche

15. April 2006 Das Urteil im Berliner „Ehrenmord“-Prozeß hat am Freitag die politische Debatte über die Integration belebt. Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) rief dazu auf, stärker auf die Verwirklichung der Rechte muslimischer Frauen zu dringen. Der Berliner Innensenator Körting (SPD) sagte, in Deutschland hätten jene Zuwanderer „nichts zu suchen“, die an strengen patriarchalischen Strukturen festhielten. Der CSU-Familienpolitiker Singhammer verlangte „null Toleranz“ bei Zwangsverheiratungen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Bosbach bekräftigte die große Koalition sei sich einig, daß für Zwangsverheiratungen ein eigener Straftatbestand eingeführt werden solle. Die Zwangsverheiratung müsse als „besonders schwerer Fall der Nötigung“ gesehen und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Das Berliner Landgericht hatte am Donnerstag den jüngeren Bruder der ermordeten 23 Jahre alten Deutschtürkin Hatun Sürücü zu neun Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt, zwei mitangeklagte Brüder wurden freigesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der heute 20 Jahre alte Ayhan seine Schwester im Februar 2005 wegen ihres Lebenstils ermordete. Die Tat habe „Hinrichtungscharakter“ gehabt. Es sei ein ganz besonderer Mord gewesen, den ihr kleiner Bruder an Hatun Sürücü begangen habe - „als Strafe für gelebtes Leben“. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wurde der Mord von allen Brüdern gemeinsam geplant.

Lehmann: Kaum Integrationspolitik

Schwester des Opfers und des Täters: Keine Ablehnung der Tat?

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, hat Deutschland bisher „keine Integrationspolitik in größerem Stil gemacht“. Auf diesem Feld gebe es „zweifellos ein Defizit“. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber, sagte, es gebe keine Alternative zum Dialog und zum achtsameren Umgang mit religiösen Überzeugungen.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte, Einwanderer sollten die „deutsche Alltagskultur“ akzeptieren. Dazu gehörten die Sprache, die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wer sich nicht integriere, sollte in seine Heimat zurückkehren, sagte Stoiber der Zeitschrift „Focus“.

„Wichtige Jahre verloren“

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Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nannte die Sprache „die wichtigste Voraussetzung“. In einem Beitrag für die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ schrieb er: „Wir haben in Deutschland viel zu lange nicht anerkannt, daß wir ein Einwanderungsland sind, und haben die damit verbundenen Konsequenzen zu spät gezogen“. Er warnte davor, nur auf Druck und Sanktionen zu setzen.

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) hat die Union „zu spät erkannt, daß wir de facto ein Einwanderungsland sind“, und hat „wichtige Jahre“ verloren. Deutschland habe „ganz bewußt“ Einwanderer aus bildungsfernen Schichten geholt, die solle man nun nicht mit Deutschtests überziehen. SPD und Grüne hätten „Multikulti“ zu lange als „etwas Nettes, Buntes betrachtet“. Die Pläne von Innenminister Schäuble, Ehegatten erst mit 21 Jahren und nach einem Sprachtest nachziehen zu lassen, sieht Laschet allerdings skeptisch. Die Grundbotschaft müsse lauten, daß Migranten willkommen seien, sagte Laschet der Zeitung „Frankfurter Rundschau“. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Wolf (FDP), schlug vor, daß die Sprachkenntnisse aller vierjährigen Kinder geprüft werden, damit sie bis zur Einschulung auf ein „vergleichbares Sprachniveau“ gelangen könnten. Die Grünen schlagen vor, daß Eltern, Schüler und Lehrer vereinbaren sollten, in den Schulen ausschließlich Deutsch zu sprechen.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zeigte sich „sehr erleichtert“ über die hohe Strafe im Berliner Prozeß. „Wir müssen dafür sorgen, daß solche Täter zur Verantwortung gezogen werden.“ Trotz der Freisprüche habe es sich bei der Tat um einen „Ehrenmord“ gehandelt.

Text: mk. / F.A.Z., 15.04.2006, Nr. 89 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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