FDP-Parteitag in Köln

„Deutsche Außenpolitik etwas ausgezehrt“

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Gerhardt spricht - der Rest lauscht

06. Mai 2005 Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gerhardt, hat am Freitag auf dem Bundesparteitag in Köln seinen Anspruch bekräftigt, der führende Außenpolitiker der Freien Demokraten zu sein.

Gerhardt schlug einen großen politisch-philosophischen Bogen von den Gründungsprinzipien der Bundesrepublik bis zu den Anforderungen der neuen Weltordnung. Die Bundesregierung, deren Außenpolitik „gegenwärtig etwas ausgezehrt“ wirke, kritisierte er ebenso wie die Politik der Europäischen Union.

Gerhardt und Westerwelle: Grübeln über die Gewerkschaften?

„Europa wird weder außenpolitisch mit Sirenenklängen von antiamerikanischem Gewicht weiterkommen, noch wird es seine Ziele, 2010 der wettbewerbsfähigste, dynamischste und wissensbasierteste Wirtschaftsraum der Welt sein zu wollen, mit einer Politik erreichen, die Märkte abschottet, Wettbewerb verhindert und das Leben bürokratisiert“, sagte Gerhardt.

„Handwerkliche Kunst verlorengegangen“

Deutschland habe eine Führungsverantwortung in Europa und für die transatlantische Partnerschaft, nehme sie aber nicht war. Die kleinen und mittleren Staaten der EU hätten in den Außenministern der FDP immer einen Partner gehabt. „Diese handwerkliche Kunst ist deutscher Außenpolitik verlorengegangen.“

Die Ambition Berlins, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, unterstützte Gerhardt zwar als „zweitbeste Lösung“ nach einem europäischen Sitz, den er selbst als illusorisch bezeichnete. Wer aber einen deutschen Sitz wolle, der könne nicht zulassen, daß „das Material der Bundeswehr hinten und vorne nicht ausreicht“.

„Keine Reifeprüfung deutscher Außenpolitik“

An die Adresse Außenminister Fischers, den er für sein Verhalten in der Visa-Affäre abermals angriff, sagte Gerhardt: „Überall auf der Welt deutsche Soldaten zu stationieren ist keine Reifeprüfung deutscher Außenpolitik.“

Kritik übte Gerhardt auch an der Amerika- und Rußland-Politik des Kanzleramtes. Man könne über Präsident Bush geteilter Meinung sein, er wünsche sich aber, daß Schröder in Moskau einmal die gleichen deutlichen Worte finde wie zuletzt die amerikanische Außenministerin Rice. „Das Land entwickelt sich eher in Richtung Autokratie“, sagte Gerhardt.

Sodann wies er die jüngste Stellungnahme des russischen Außenministeriums, wonach die Annektion der drei baltischen Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges rechtmäßig gewesen sei, energisch zurück. Moskau müsse sich entscheiden, ob es „den imperialen Weg gehen oder eine außenpolitische Öffnung will“. Der Fraktionsvorsitzende lehnte abermals das deutsche Ansinnen ab, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben. „Nur, wenn wir selbst unsere Werte achten, schaffen wir auch international Respekt für unsere Werte“, sagte er.

Drei Leitanträge

Kurz ging Gerhardt in seiner mit lang anhaltendem Applaus bedachten Rede auch auf die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering und den Streit der FDP mit den Gewerkschaften ein. Gerhardt sagte, Müntefering habe die marktwirtschaftliche Ausrichtung des Landes nicht wirklich gewollt. Die FDP habe nichts gegen Gewerkschaften, aber diese seien nicht sakrosankt. (Lesen Sie auch: Gerhardt unterstützt Westerwelles Gewerkschaftskritik )

Der Parteitag wollte zudem drei Leitanträge zu den Themen Bürgerrechte, Unternehmensbesteuerung und Bürgergeld beschließen. Die Partei und die Fraktion hatten vor dem Parteitag in zwei getrennten Programmpapieren zu dokumentieren versucht, daß das in den vergangenen Jahren vor allem auf die Wirtschaftspolitik beschränkte Profil der Partei wieder auf die Bürgerrechte und die Sozialpolitik ausgeweitet werden müsse. In der Innen- und Rechtspolitik wollten die Delegierten beschließen, biometrische Daten der Bürger stärker vor dem Zugriff des Staates zu schützen.

So dringen die Freien Demokraten darauf, die DNA-Analyse nicht zum Standardverfahren zu machen. Der Parteitag wollte zudem beschließen, im Falle eines Regierungswechsels die vielfältigen steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Bürgergeld genannten Universaltransfer zusammenzufassen, um Bürokratie abzubauen, die Transparenz bei der Verteilung staatlicher Leistungen zu erhöhen und Mißbrauch durch die Bezieher zu vermeiden. Bei der Unternehmensbesteuerung sollte eine rechtsformunabhängige Spitzenbesteuerung von 25 Prozent beschlossen werden.

Text: sati; F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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