Washington

Bush: „Amerika wird niemals aus dem Irak fliehen"

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Bush: Milliarden, um "den Irak sicherer zu machen"

04. November 2003 Der amerikanische Kongreß hat das von Präsident George W. Bush geforderte Milliardenpaket für den Wiederaufbau Iraks bewilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Montag (Ortszeit) auch der Senat für die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 87,5 Milliarden Dollar. Es handelt sich aus finanzieller Sicht um das ehrgeizigste Wiederaufbauvorhaben seit dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach dem Abschuß eines Hubschraubers, bei dem am Sonntag 16 amerikanische Soldaten getötet worden waren, unterstrich Bush, die amerikanische Armee werde sich nicht aus Irak vertreiben lassen. In den vergangenen Tagen waren Koalitionstruppen und Zivilisten wiederholt Ziel von Angriffen. Am Montag abend kammen in Takrit und Kerbala nsgesamt drei Menschen ums Leben.

Erfolg für Bush

Die Bewilligung des Milliardenpakets gilt als Erfolg für Bush, der auf eine schnelle finanzielle Unterstützung insbesondere in Irak gedrungen hatte. Bei der nun verabschiedeten Vorlage handelt es sich um einen Kompromiß aus zwei Entwürfen von Senat und Repräsentantenhaus. Der Senat hatte zunächst die Hälfte der Mittel zum Wiederaufbau in Irak nur als Kredit gewähren wollen. Auf Druck des Weißen Hauses wird nun der volle Betrag als Zuschuß gewährt.

Bush würdigte den Kongressbeschluß. Die Gelder, „gepaart mit der wachsenden Unterstützung internationaler Geber“, werde entscheidend dazu beitragen, „den Irak sicherer zu machen und den Irakern beim Übergang zu einer eigenen Regierung zu helfen“, hieß es in einer Erklärung.

„Der Feind glaubt, Amerika wird flüchten“

Mit 64,7 Milliarden Dollar soll der Löwenanteil der Gelder für den Militäreinsatz in Irak ausgegeben werden. Für den Wiederaufbau des Landes bewilligte der Kongreß 18,6 Milliarden Dollar. Davon sind 3,24 Milliarden Dollar für den Aufbau eines irakischen Armee- und Polizeiapparates eingeplant, für den Aufbau der Justiz und einer Sicherheits-Infrastruktur 1,31 Milliarden Dollar. Für den Aufbau der Elektrizitätsversorgung sind 5,56 Milliarden, für die Instandsetzung der Öl-Infrastruktur 1,89 Milliarden Dollar veranschlagt, für die Wasserversorgung 4,33 Milliarden Dollar. Für den Wiederaufbau in Afghanistan bewilligte der Kongreß 1,2 Milliarden Dollar.

Mehrere demokratische Senatoren nutzten die Debatte, um ihre Kritik an der Irak-Politik der Bush-Regierung zu artikulieren. Angesichts anhaltender Angriffe auf amerikanische Soldaten forderte der demokratische Senator Carl Levin die rasche Einsetzung einer irakischen Armee. Sein Kollege Robert Byrd, einer der größten Kritiker der Bush-Regierung, nannte das Gesetz „ein Monument des Scheiterns“, das weder für die Soldaten in Irak noch für die Steuerzahler in den Vereinigten Staaten gut sei.

Bei einer Rede im Bundesstaat Alabama sagte Bush, Amerika würde den Irak auch unter dem Druck anhaltender Angriffe nicht verlassen. „Der Feind im Irak glaubt, Amerika wird die Flucht ergreifen. Deshalb wollen sie unschuldige Zivilisten, Hilfskräfte und alliierte Soldaten töten. Aber Amerika wird niemals fliehen“, betonte Bush.

Abermals Anschläge

Im Zentrum von Bagdad schlugen Montag abend abermals drei Mörsergranaten ein. Eine der Granaten habe eine Einrichtung der amerikanischen Armee getroffen, teilte ein Sprecher der Alliierten mit. Verletzt worden sei niemand. In Kirkuk im Norden detonierte eine Mörsergranate auf einem Schulhof, die Schule war zu diesem Zeitpunkt nicht geöffnet.

Bei einem Sprengstoffangriff ist in der nordirakischen Stadt Takrit ein amerikanischer Soldat getötet worden. Ein weiterer amerikanischer Soldat sei bei der Explosion eines Sprengsatzes am Montag verletzt worden, teilten die Streitkräfte am Dienstag in Bagdad mit. Der verletzte Soldat befinde sich in einem stabilen Zustand. In Takrit, der Heimatstadt des entmachteten irakischen Staatschefs Saddam Hussein, sind die amerikanischen Truppen immer wieder Ziel von Angriffen.

Bei der Explosion eines Sprengsatzes auf dem Dach eines Hotels im rund hundert Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Kerbela am Montagabend kamen nach neuen Angaben zwei Iraker ums Leben. Vier weitere seien verletzt worden, teilte das örtliche Krankenhaus mit. Soldaten der Koalitionstruppen seien nicht verletzt worden, sagte ein Sprecher der in der Region von Polen angeführten multinationalen Truppe. In Kerbela verschärften sich in jüngster Zeit die Spannungen zwischen Anhängern der beiden rivalisierenden Schiitenführer Moktada al Sadr und Ali Sistani.

UN-Mitarbeiter verlasssen Bagdad

Nach Angaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan haben inzwischen die meisten ausländischen UN-Mitarbeiter Bagdad verlassen. Diejenigen, die noch in der irakischen Hauptstadt seien, sollten wie die anderen auch nach Zypern geschickt werden, erklärte Annan in New York. Er kündigte Verbesserungen bei den Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Vereinten Nationen in Bagdad an.

Japan will einem Zeitungsbericht zufolge bis Mitte Dezember ein Vorauskommando von 150 Soldaten nach Südirak entsenden. Es soll für die Stationierung eines Kontingents von bis zu 700 Soldaten im Januar einen Stützpunkt errichten. Die japanische Einheit soll unter anderem beim Wiederaufbau der Wasserversorgung helfen.

Text: AFP
Bildmaterial: AP

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