Linkspartei

Die Linkspartei überrascht ihre Führung

11. Dezember 2005 Früher, sagte Gregor Gysi, habe sich die Öffentlichkeit allenfalls für „unser Milieu“, nicht aber die Politik der PDS interessiert. Stunden später zeigte sich das Milieu noch einmal, aber es zeigte sich auch, daß es im Verschwinden begriffen ist. In der Linkspartei/PDS kann man nicht mehr mit kursorischen Erklärungen über eine IM-Verpflichtung hinweggehen. 15 Jahre nachdem das Stasi-Unterlagengesetz allen Bürgern den Zugang zu den Akten erlaubt hat, die der Staatssicherheitsdienst der DDR über sie angelegt hat, wird die Linkspartei die Akten anfordern, die ihr gewählter Schatzmeister Bernhard Walther seinerzeit beigetragen hat. Sein Amt läßt er ruhen; der Parteivorsitzende Bisky selbst amtiert als Schatzmeister, bis die Sachlage geklärt ist.

„Im Zusammenhang“ mit seiner Tätigkeit im Sket-Export-Import-Außenhandelsbetrieb habe er eine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter unterzeichnet, heißt es in Walthers Vorstellungsschreiben, das habe er, „dem entsprechenden PDS-Beschluß von 1991 folgend“, den Gremien auch mitgeteilt. Die haben offenbar auf genauere Prüfung verzichtet. Früher hat so etwas keine Rolle gespielt, eine dicke IM-Akte war nicht karrierehinderlich. Da hat sich offenbar etwas geändert, seit die PDS kein reines Ostprojekt mehr ist.

Die PDS war meistens brav, die Linkspartei aber ging überraschenderweise nicht so beiläufig über Walthers Stasi-Verstrickung hinweg, wie Bisky gedacht hatte. Am Sonntag morgen mußte der Parteitag sogar unterbrochen werden: Die Abstimmung über die Doppelmitgliedschaft in WASG und Linkspartei war anders ausgefallen, als die Parteiführung es wünschte. Für diesen Beschluß mußte die Satzung geändert werden, es war also eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die die Delegierten jedoch erst beim zweiten Mal gaben. Das Kooperationsabkommen zwischen Linkspartei und WASG hatte mühelos die Mehrheit gewonnen.

In Dresden zeigte sich die Linkspartei als Vorsitzendenwahlverein. Lothar Bisky wurde mit großzügigem Applaus darin bestärkt, im April nächsten Jahres abermals für den Vorsitz zu kandidieren. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gysi, durfte eine launige Rede halten, die allerdings gelegentlich („Darüber später noch mehr“) auch Stöhnen hervorrief. Er wird sich daran gewöhnen müssen, daß sein Humor in seiner Partei nicht immer gut verstanden wird, so etwa, als er von seiner Erfahrung außerhalb der Politik berichtete: „Wenn du Besserverdienender bist, ein Auto besitzt, aber du kriegst keinen Parkplatz, jetzt steige ich einfach wieder aus, wo ich ankomme: Soll sich darum doch der Fahrer kümmern.“ Der andere Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion, Lafontaine (WASG), durfte sich wie zu Hause fühlen, mit oben beim Präsidium sitzen und gleich nach Gysi reden. Über Lafontaine ist inzwischen bekannt, daß er von der Fraktion nicht nur Sprüche erwartet, sondern solides parlamentarisches Handwerk mit stimmigen Anträgen und Texten in korrekter Rechtschreibung.

Links, so knüpfte Lafontaine in Dresden an seine Wahlkampfreden an, sei die Verweigerung von „völkerrechtswidrigen Angriffskriegen“ - so nennt er alles, was Rot-Grün auf dem Felde unternahm - und links sei auch nicht, „Rentnern, Kranken, Arbeitslosen und Pflegebedürftigen“ das Geld zu kürzen. Bisky warb für die Fusion mit der WASG: Sie müsse nach der ersten Hälfte der Wahlperiode abgeschlossen sein, „weil unsere Bundestagsfraktion nicht auf Dauer faktisch von zwei Parteien getragen sein kann“. Bisky, Gysi und Lafontaine nahmen die Regierungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gegen Kritik, wie sie vor allem aus der WASG kommt, ausdrücklich in Schutz und zählten deren Verdienste auf.

Text: F.A.Z., 12.12.2005, Nr. 289 / Seite 4

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