FDP-Parteitag in Köln

Niebel neuer FDP-General - Westerwelle im Amt bestätigt

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Führungsduo der FDP: Westerwelle, Niebel

Der Heidelberger Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel ist neuer FDP-Generalsekretär. Für den 42jährigen stimmten am Donnerstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Köln 92,43 Prozent. Zuvor war der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mit einem nahezu gleich hohen Ergebnis wie vor zwei Jahren im Amt bestätigt worden. 80,10 Prozent von knapp 600 Delegierten votierten für Westerwelle. 2003 hatte er 79,78 Prozent erhalten, zwei Jahre davor war er mit 88,9 Prozent erstmals an die Parteispitze gewählt worden.

Niebel löst die aus Sachsen-Anhalt stammende Cornelia Pieper ab, die innerparteilich viel Kritik einstecken mußte. Pieper ist am frühen Abend zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt mit 380 Stimmen (60,51 Prozent von 628 gültigen Stimmen) das mit Abstand schwächste Ergebnis der drei Stellvertreter.

„Rot-Grün ist ein historischer Irrtum“

Zuvor hatte Westerwelle die Partei in einer 80minütigen Rede auf den Machtwechsel in Düsseldorf und Berlin eingeschworen. Es müsse zu einem Richtungswechsel in Deutschland mit einem „großen Wurf“ von Union und Liberalen nach gemeinsamen Wahlsiegen kommen. „Wir wollen Deutschland eine neue Richtung geben“, sagte Westerwelle und fügte hinzu: „Wir sind der Schlüssel zum Politikwechsel.“

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Der SPD und den Grünen warf Westerwelle vor, Deutschland heruntergewirtschaftet zu haben. „Wir müssen Rot-Grün beenden, bevor unser Land am Ende ist. Rot-Grün ist ein historischer Irrtum“, sagte er. Deutschland habe eine Rekordzahl von Arbeitslosen, das geringste Wachstum in Europa, die marodesten Staatsfinanzen, die größte Pleitewelle, ein brüchiges Sozialsystem und sei reif für einen Politikwechsel. In den Umfragen zur Landtagswahl liegen CDU und FDP derzeit neun Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPD und Grüne.

Westerwelle: Gewinn nichts Unmoralisches

Zugleich erneuerte Westerwelle seine Kritik an SPD-Chef Franz Müntefering, der Finanzinvestoren mit gierigen Heuschrecken verglichen hatte. „Wer Investoren, wer Unternehmer, wer Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn diese Unternehmer und diese Investoren in andere Länder gehen“, sagte der FDP-Politiker.

Gewinn sei nichts Unmoralisches, sondern die Voraussetzung für die Zukunft eines Unternehmens. „Unverantwortlich ist ein Unternehmen nicht dann, wenn es nach Gewinn strebt. Unverantwortlich ist ein Unternehmen dann, wenn es nicht nach Gewinn strebt - denn dann geht es pleite.“

„Ich habe nichts gegen Gewerkschaften“

Auch Gewerkschaftsfunktionäre griff Westerwelle erneut an. Sie grenzten mit Tarifsteigerungen in den unteren Lohngruppen Schwächere und geringer Qualifizierte vom Arbeitsmarkt aus. „Ich habe nichts gegen Gewerkschaften. Ich bin sogar für starke Gewerkschaften“, sagte Westerwelle bei dem Parteitag, der unter dem Motto „Arbeit hat Vorfahrt“ steht. Er sei jedoch gegen Funktionäre, die Gewerkschaftspolitik nur noch als Vertretung eigener Interessen betrieben.

In den vergangenen Tagen hatte er die Funktionäre als „eigentliche Heuschreckenplage unseres Landes“ und „wahre Plage in Deutschland“ bezeichnet und war deshalb vom Gewerkschaftskongreß der IG BCE ausgeladen worden. Die FDP fordert gesetzliche Öffnungsklauseln für die Flächentarifverträge und die Umwandlung der paritätischen Mitbestimmung in eine Drittelmitbestimmung.

Genscher geht es wieder besser

Auf dem Parteitag ist der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher nach einer langen und schweren Krankheit erstmals wieder öffentlich aufgetreten. Die rund 600 Delegierten empfingen den 77jährigen am Donnerstag mit herzlichem Applaus. Genscher kam allerdings mit blauem Auge und Pflaster auf der Stirn in die Kölner Messehalle. Auf besorgte Fragen antwortete er selbst nur mit den Worten, es sei „nichts Besonderes“ gewesen.

Als Ehrenvorsitzender der Liberalen nahm Genscher im Präsidium Platz, wo er von Parteichef Guido Westerwelle und anderen führenden FDP-Politikern freundschaftlich begrüßt wurde. Eine kurze Umarmung gab es zwischen Genscher und dem langjährigen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger, der als Gastredner zu dem Parteitag kam und am Vorstandstisch neben seinem langjährigen Amtskollegen saß.

Kissinger übt Kritik an Schröders China-Politik

Nach dem Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland über die Irak-Politik forderte Kissinger in seinem Gastbeitrag die Rückkehr zu einer gemeinsamen Politik. „Ich glaube nach wie vor an eine dauerhafte Bedeutung der atlantischen Partnerschaft“, sagte der 81jährige Kissinger. „Die Demokratisierung Iraks ist im Interesse aller Länder.“

Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China wies Kissinger am Rande des Parteitags zurück. Er sei sehr für eine enge Zusammenarbeit mit China. „Aber die Aufhebung des Waffenembargos ist ein Punkt, dem Amerika nicht zustimmen kann.“

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, dpa und AP
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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