16. Dezember 2003 Die Regierungskoalition und die Oppositionsparteien haben das Ergebnis der Vermittlungsverhandlungen der Parteivorsitzenden über die vorverlegte Steuersenkung und die Arbeitsmarktreformen einhellig gelobt, dabei aber gegensätzlich auch auf die aus ihrer Sicht fortbestehenden Gegensätze und Mängel hingewiesen.
In einer Bereinigungssitzung wird der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat die in der Nacht zum Montag vereinbarten Kompromisse an diesem Dienstag beschließen und die Gesetzestexte den Fraktionen zuleiten. Bundeskanzler Schröder, der die Vereinbarung als "Zwischenstation" auf dem Weg zu neuen Reformen im kommenden jahr bezeichnete, äußerte, er lege trotz der eigenen Zugeständnisse Wert darauf, daß die Koalitionsfraktionen bei den Abstimmungen im Bundestag eine eigene Mehrheit herstellten. Das Vermittlungsergebnis sei „kein fauler, sondern ein wirklich gelungener Kompromiß“, der Deutschland weiter bringe. Daher sei er sicher, daß die Abgeordneten der Koalition das verstehen „und zustimmen“ werden. Dagegen kündigte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, an, er werde die Arbeitsmarkt-Gesetzgebung ablehnen. Schröder wird die Bundestagsdebatte mit einer Regierungserklärung einleiten. Die CDU-Vorsitzende Merkel hob vor allem die "Geschlossenheit der Union" hervor.
„Das Land bewegt sich“
Der Vermittlungsauschuß hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, die dritte Steuerreformstufe nur zur Hälfte vorziehen. Damit werden die Bürger um 7,8 Milliarden Euro entlastet. Der Einkommenssteuersatz sinkt am 1. Januar von 19,9 auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 Prozent. Die rot-grüne Koalition wollte den Tarifrahmen gleich auf 15 und auf 42 Prozent senken. Das wird nun erst 2005 geschehen. Zur Finanzierung verkauft der Bund Aktien der Deutschen Telekom, der Deutschen Post sowie möglicherweise von Flughäfen und Häfen. Die Privatisierung soll Erlöse von 5,3 Milliarden Euro erbringen. Von diesen Privatisierungs-Einnahmen soll die Hälfte an die Länder weitergereicht werden. Zusammen mit anderen Maßnahmen soll die Neuverschuldung wie von der Union gefordert unter 25 Prozent gehalten werden. So wird die Entfernungspauschale von 36 Cent für die ersten zehn Kilometer zur Arbeitstätte und 40 Cent für jeden weiteren auf einheitlich 30 Cent je Kilometer gekürzt. Die Eigenheimzulage, die eigentlich ganz gestrichen werden sollte, wird um 30 Prozent gekürzt. So wird künftig der Neubau nicht stärker als der Erwerb von Altbauten gefördert. Der Vermittlungsauschuß ergänzte die Steueramnestie und lehnte die Ausweitung der Gewerbesteuer ab. Langzeitarbeitslose, die das neue Arbeitslosengeld II bekommen, müssen künftig jede legale Stelle annehmen, auch wenn diese unter Tarif entlohnt wird.
Der baden-württembergische Finanzminsiter Stratthaus (CDU) sagte, das Ergebnis sei für die Länder zu verkraften. "Der Kompromiß kann keinem Land als Ausrede für einen verfassungswidrigen Haushalt dienen", sagte er dieser Zeitung. Er bezifferte die Ausfälle für sämtliche Länder auf 700 bis 800 Millionen Euro. Zuständig für sie wird die Bundesagentur für Arbeit. Auf Wunsch können aber Kommunen die Trägerschaft übernehmen. Zudem wird der Kündigungsschutz gelockert, nicht aber die Tarifautonomie. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände werden nur unverbindlich aufgerufen, eine Regelung zu finden. Schröder würdigte die Absprachen mit dem Hinweis: "Das Land bewegt sich." Er sagte, das Ausland habe beobachtet, ob Deutschland zu inneren Reformen fähig sei. Zwar habe er sich mehr gewünscht. Doch sei er mit den Kompromissen zufrieden.
"Historisch niedriges" Niveau
In diesem Sinne äußerten sich mehrere SPD-Politiker. Schröder ist zudem der Auffassung, der Modernisierungsprozeß sei noch nicht abgeschlossen. Im kommenden Jahr will er "Innovationsprozesse" auf den Gebieten der Wissenschaft, der Forschung und der Bildungspolitik einleiten. Insofern seien die nun getroffenen Verabredungen eine "Zwischenstation". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß würdigte, die nun beschlossenen Steuersätze lägen auf einem "historisch niedrigen" Niveau. Die SPD-Abgeordneten Horst Schmidbauer und Ottmar Schreiner sowie der Grüne Christian Ströbele kündigten an, bei der Abstimmung im Bundestag mit Nein zu stimmen.
Die CDU-Vorsitzende Merkel hob vor allem die "Geschlossenheit der Union" hervor, die sich in den Verhandlungen gezeigt habe. Die Union habe demonstriert: "wir fahren Deutschland nicht an die Wand," sagte Frau Merkel; sie sei vielmehr als konstruktive Opposition ihrer Verantwortung gerecht geworden. Die CSU reklamierte am Montag für ihren Parteivorsitzenden Stoiber eine führende Rolle bei dem Zustandekommen des Kompromisses". Der hessische Ministerpräsident Koch bemängelte, es bleibe jenseits der erreichten Vereinbarungen ein großer Reformbedarf übrig. Vor allem bei dem Umbau der Arbeitsmarktstrukturen habe sich die Union nicht im gewünschten Maße durchsetzen können. Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Merz äußerte sich so; er sprach von einem "vertretbaren Ergebnis mit Schönheitsfehlern". In der Union wurde als ein solcher Makel angesehen, daß der nun vorgesehene stärkere Subventionsabbau zur Finanzierung der Steuerreform einen Teil jenes Finanzvolumens verzehre, daß die Union sich zur Finanzierung ihrer eigenen, von Merz gestalteten, Steuerreformpläne aufbewahren wollte.
„Bittere Pilllen“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sager sagte am Montag, die Koalition habe ihr "komplettes Reformwerk gegen massive Blockadeversuche der Union im Paket verabschiedet". Das Gesamtpaket zeige, "Rot-Grün setzt Strukturreformen um", auch wenn in einigen Sachverhalte Kompromisse notwendig geworden seien. Frau Sager sprach im Blick auf die wieder verschärfte Zumutbarkeitsregel für Arbeitslose und die Lockerung des Kündigungsschutzes von "bitteren Pillen", die aber im Blick auf das Gesamtergebnis vertretbare Zugeständnisse darstellten.
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hieß die Einigung gut. Alles sei in eine Richtung gegangen, so "als hätten es die Freien Demokraten selbst diktiert". In der Einigung stecke "viel gelb-blaue Tinte". Das Präsidium der FDP empfahl am Montag einstimmig der Bundestagfraktion die Annahme des Kompromisses. Der Parteivorsitzende hob in seiner Bewertung der Ergebnisse die Verminderung des Kündigungsschutzes für Betriebe mit bis zunzehn Mitarbeitern hervor. Damit sei "die größte Barriere für Neueinstellungen im Mittelstand gefallen". Die Änderung der Zumutbarkeitstregelung sei "für die FDP mit der wichtigste Punkt" gewesen. Hier habe man den Teil dessen wieder eingebracht, was die Linken bei SPD und Grünen Bundeskanzler Schröder "zum Schaden des Landes" abgehandelt haben". Die Steuersenkung sei gemeinsam mit den Strukturveränderungen "ein solider Schritt in die richtige Richtung". Für die FDP wären, so Westerwelle, bei gutem Willen der Beteiligten mehr Steuersenkungen bei gleichzeitig mehr Arbeitsmarktreformen möglich gewesen". Doch sei das erreichte "ein guter Anfang für einen neuen Weg in Deutschland". Westerwelle sprach, in Anspielung auf sich selbst, von einem "neuen Marsch durch die Institutionen", der begonnen habe und Genugtuung berge für jemanden "der noch für kurzer Zeit als Turbokapitalist beschimpft wurde".
Text: ban./Lt./mas./pca., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. Dezember, 2003, Seite 1
Bildmaterial: AP, dpa
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