Frankreich

Sarkozy stellt Weißbuch der französischen Verteidigung vor

Von Michaela Wiegel

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16. Juni 2008 Mit diesem „Weißbuch der Verteidigung und nationalen Sicherheit“ will sich Frankreich endgültig vom Kalten Krieg verabschieden. Ein gutes Jahrzehnt nach der Transformation der französischen Wehrpflichtigen-Armee in eine Berufsarmee unterwirft Präsident Sarkozy, der das Weißbuch an diesem Dienstag in einem Pariser Kongresszentrum vorstellt, die Streitkräfte einem neuen, ebenso grundlegenden Wandel.

Davon ist Jean-Claude Mallet überzeugt, der die Weißbuch-Kommission seit einem Jahr leitet. Die französische Armee soll den Herausforderungen einer globalisierten, von Terrorismus und dem Kampf um verlässliche Energieversorgung bedrohte Welt angepasst werden. Der Weg dahin führt für den Kommissionsvorsitzenden Mallet über eine Neugewichtung: Bislang von der Militärhierarchie stiefmütterlich behandelte Funktionen wie Aufklärung und Information werden aufgewertet (allein bei den Aufklärungssatelliten soll das Budget verdoppelt werden), die Landesverteidigung für herkömmliche Invasionsszenarien wird zurückgefahren.

„Neue Bedrohungsanalyse“

Das geht einher mit massiven Personalreduzierungen und Standortschließungen. 54 000 Arbeitsplätze im zivilen und militärischen Bereich sollen in den nächsten sechs Jahren abgebaut werden, „insbesondere im ,back office', bei den Verwaltungsaufgaben“, sagt Mallet. Der Kommissionsvorsitzende wehrt sich gegen den Vorwurf, das strategische Konzept für ohnehin nötige Sparzwänge nachzuliefern. „Im Vordergrund aller Überlegungen stand die neue Bedrohungsanalyse und die veränderten Anforderungen an die französischen Streitkräfte“, sagt Mallet. Das zurückliegende französische Weißbuch stammt aus dem Jahr 1994 und hat die aus der zunehmenden terroristischen Gefahr resultierenden Veränderungen nicht berücksichtigen können.

Mit dem Weißbuch soll Frankreich fortan über eine „nationale Sicherheitsstrategie“ verfügen, die den neuen Bedrohungen gerecht wird. Das Konzept der „sécurité nationale“ lehnt sich dabei an das britische Vorbild an. Mallets Kommission arbeitete eng mit den Sicherheits- und Verteidigungsberatern des britischen Premierministers Brown zusammen.

Ein Austausch fand auch mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestages statt. Auch außereuropäische Fachleute, etwa aus Amerika, Russland, Japan oder Südkorea, wurden angehört. Die „nationale Sicherheitsstrategie“ soll künftig alle zivilen und militärischen Kräfte bündeln, die im Katastrophenfall - die Szenarien gehen vom Terrorangriff über Naturkatastrophen, Raketenbeschuss bis zu Nahrungsmittelkrisen zum Schutz der Bevölkerung - notwendig sind.

Investitionen im militärischen Satellitenbau

Sarkozy wird einem neu gegründeten „nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat“ vorstehen. Eng damit verknüpft ist auch die Stärkung der Geheimdienste. Militärische und Binnendienste sind schon fusioniert worden. Künftig sitzt im Elysée-Palast ein Geheimdienstkoordinator - der ehemalige Botschafter in Algerien Bertrand Barjolet - mit der Mission, die Informationsweitergabe zu beschleunigen und den Konkurrenzkampf zwischen den Diensten zu besänftigen. Das Weißbuch setzt auf massive Investitionen im militärischen Satellitenbau. Mallet sagte, die Ausgaben bei den militärischen Weltraumprogrammen sollten von heute 380 Millionen Euro auf mehr als 700 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden.

Die „Sicherheitsachse“ für Auslandseinsätze der französischen Armee zeichnet das Weißbuch neu: Sie führt künftig vom Mittelmeer über den Persischen Golf bis nach Südostasien. Für große Teile Schwarzafrikas bahnt sich damit ein historischer Rückzug der ehemaligen Kolonialmacht an. Mallet kündigte an, dass alle (geheimen) Verteidigungsverträge mit den früheren Kolonien neu verhandelt werden. Ein Sonderbotschafter des Präsidenten, der Diplomat Francis Ponge, hat schon mit den Konsultationen in den afrikanischen Hauptstädten zur Revision der Verteidigungsbündnisse begonnen. Frankreich will aus seiner Beistandspflicht bei inneren Konflikten entbunden werden.

Die Zielgröße für Auslandseinsätze (mit einer Einsatzfähigkeit innerhalb von sechs Monaten) setzt die Kommission auf 30 000 Mann fest. Das sind weniger als die 50 000 Mann für Auslandseinsätze, über die Frankreich nach den zurückliegenden Plänen verfügt. Mallet hält die Debatte über eine „Truppenreduzierung“ für eine Scheindiskussion. Schon heute seien maximal 25 000 Mann wahrhaftig innerhalb von sechs Monaten im Ausland einsatzbereit.

ie Truppe soll künftig besser ausgerüstet sein. Das bedeutet, dass Frankreich vorerst auf den Bau eines zweiten Flugzeugträgers verzichtet, um Geld für aufwendige Beschaffungsprogramme zur Verfügung zu haben. Zudem will Paris künftig besonders kostspielige Programme „europäisieren“, das heißt, europäische Vereinbarungen etwa bei der Transportflugzeugflotte für eine gemeinsame Nutzung treffen.

In dieser europäischen Perspektive sieht Mallet auch die Rückkehr Frankreichs in die Nato. Sie solle Frankreich zu einem „normalen“ Partner für die Europäer machen. Mallet hofft, dass trotz des irischen Neins zum Vertrag von Lissabon während der französischen EU-Ratspräsidentschaft die Bereitschaft der anderen EU-Partner besteht, zu den Helsinki-Zielen für eine europäische Einsatztruppe über 60 000 Mann zurückzukehren.

Text: F.A.Z.

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