22. Januar 2004 Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich abermals hinter den in die Schlagzeilen geratenen Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, gestellt. „Ich stehe, wie sie wissen, hinter Herrn Gerster", sagte Clement am Donnerstag in Leipzig. Der BA-Verwaltungsrat werde sich am Freitag oder Samstag mit dem Thema Gerster befassen und danach werde man „das zu prüfen haben", fügte der Minister hinzu.
Zu den in Medien genannten Namen möglicher Nachfolger Gersters sagte Clement: „Das ist schlicht und ergreifend Quatsch.“ Dies seien zwar gute Namen. „Aber nicht für diesen Job.“ In Medien hatte es zuvor geheißen, die Bundesregierung bereite sich auf den Fall vor, daß Gerster nicht zu halten sei. Als mögliche Nachfolger werden unter anderem der Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Gerd Andres, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) und VW-Personalvorstand Peter Hartz genannt.
CSU fordert Person aus der Privatwirtschaft
Der „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), gelte als chancenreich. Die Entscheidung über Gersters Zukunft soll vermutlich bereits am Freitag fallen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Danach habe Andres Reformen und BA-Umbau gegenüber der SPD-Fraktion überzeugend vertreten.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl sprach sich dagegen für eine Person aus der Wirtschaft aus. Wöhrl sagte am Donnerstag im Südwestrundfunk, der Posten solle nicht aus der Politik besetzt werden. Der Kandidat müsse „mit den Gedanken der Wirtschaft“ den „Riesenapparat der Bundesagentur wieder in ein ruhiges Fahrwasser bringen“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Gerster sei zwar fähig, die Behörde umzubauen, doch inzwischen betreibe er „Selbstdemontage“.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte im ZDF-Morgenmagazin, eine Entscheidung über Gersters Zukunft werde nicht vor Freitag fallen. Dann liege der Bericht des Revisionsausschusses vor: „Dann wird auch Clement entscheiden.“ Angeblich drängt Clement darauf, die für Samstag geplante entscheidende Sitzung des Verwaltungsrates vorzuziehen.
Verletzung seiner Aufsichtspflicht?
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, warf Clement unterdessen wegen der Affäre Verletzung seiner Aufsichtspflicht vor. Clement müsse sich fragen lassen, wann er von dem Verstoß gegen die Vergaberichtlinien bei den drei neuen Beraterverträgen gewußt habe.
Zudem hätte der Minister wegen unlauteren Wettbewerbs verhindern müssen, daß Beraterfirmen wie die von Roland Berger sowie McKinsey als Mitglieder der Hartz-Kommission Aufträge mit Millionenhonoraren von der Nürnberger Behörde erhielten. Es gehe nicht an, „daß zwei Unternehmen die ganze Republik beraten“. Auch der BA-Verwaltungsrat mit DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer im Präsidium hätte früher einschreiten müssen, betonte Niebel. Offensichtlich bestehe aber in Gewerkschaftskreisen ein Interesse, Gerster aus dem Amt zu drängen. Es gebe inzwischen mit der Weiterbildung eine regelrechte „Arbeitslosenindustrie“, die fest in den Händen der Gewerkschaft sei.
Text: Reuters, AP
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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