Kapitalismuskritik

Schröder gibt Müntefering Rückendeckung

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Schröder stützt Müntefering: Andere Worte gewählt?

18. April 2005 In der Debatte um die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering teilt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) inhaltlich dessen Haltung. Auch der Kanzler sei der Ansicht, daß Macht des Kapitals mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Montag in Berlin.

Langguth verwies dabei auf die Regierungserklärung vom 17. März, in der Schröder die Unternehmen gemahnt habe, angesichts der Vorleistungen der Bundesregierung das Gerede von Arbeitsplatzverlagerungen einzustellen. Langguth fügte mit Hinweis auf die Wortwahl Münteferings hinzu, möglicherweise hätte der Kanzler andere Worte gewählt.

„Wachsende Macht des Kapitals“

Der SPD-Vorsitzende hatte in der vergangenen Woche in einer Grundsatzrede vor der SPD-prgrammkommisssion die „wachsende Macht des Kapitals“ als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Am Wochenende hatte Müntefering nachgelegt und in der „Bild am Sonntag“ insbesondere Finanzinvestoren scharf angegriffen.

„Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über die Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter“, hatte der SPD-Chef kritisiert. Schon wenige Tage zuvor hatte Müntefering auf einem SPD-Programmforum gewarnt, die „Macht des Kapitals“ und die „totale Ökonomisierung“ gefährdeten auf Dauer die Demokratie.

Attacken von Arbeitgebern und Opposition

Mit seiner Kapitalismuskritik schade Müntefering dem Standort Deutschland, haben Opposition und Arbeitgeber dem SPD-Vorsitzenden vorgeworfen. „Wenn jemand Kapital für Investitionen um Deutschland herumlenken will, muß er es so machen wie Müntefering“, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte eine Klarstellung durch die Bundesregierung oder die SPD-Spitze. Müntefering verteidigte seine Thesen: Er habe darauf hinweisen wollen, daß „Eigentum verpflichtet“. Stoiber sprach in München von „platter Kapitalismuskritik“. Münteferings Attacke sei „eine Panikreaktion“ und zeige auch die Orientierungslosigkeit Schröders: „Auf der einen Seite ist er der Genosse der Bosse, auf der anderen Seite teilt er die pauschale Beschimpfung. Das wird international nicht ohne Wirkung bleiben.“

„Schlag gegen den Standort Deutschland“

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte die Kritik Münteferings einen „weiteren Schlag gegen die Investitionsbereitschaft und damit gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Die harschen Worte seien „nichts als ein untauglicher Rückfall in die Klassenkampf-Rhetorik“ der SPD in der Ära vor dem Godesberger Parteiprogramm.

Hundt nannte Münteferings Darstellung unberechtigt und realitätsfremd. Der Vorwurf, die Wirtschaft stelle ständig neue Forderungen, ohne selbst eine Gegenleistung zu erbringen, sei falsch. Er hoffe auf ein klärendes Gespräch zwischen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesregierung beziehungsweise der SPD-Spitze zu den Äußerungen Münteferings, betonte Hundt.

Rückendeckung aus den eigenen Reihen

Müntefering bekräftigte, daß er die Balance der Macht von Staat und Wirtschaft gestört sehe. Man dürfe „die Welt nicht dem Geld überlassen“. Der SPD-Vorsitzende zeigte abermals Verständnis dafür, daß die Menschen angesichts von Dumping-Löhnen und Entlassungen bei gleichzeitigen großen Gewinnen der Unternehmen deprimiert seien. Ein solches unternehmerisches Verhalten sei „für das Ansehen der Demokratie verheerend“ und führe letztlich zu Wahlenthaltungen.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit Münteferings Appell. Man dürfe die Tradition der sozialen und ökologischen Verantwortung nicht aufgeben, sagte er.

Auch aus den eigenen Reihen erhielt der SPD-Vorsitzende Rückendeckung. Neben dem Bundeskanzler kritisierte auch Finanzminister Hans Eichel eine mangelnde Strategiefähigkeit der Wirtschaft. Es mache ihm Sorgen, „daß in der Wirtschaft zunehmend Kurzfristdenken eine Rolle spielt und nicht langfristige Unternehmensstrategien“, sagte der SPD-Politiker. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bemängelte, Teile der Eliten der Gesellschaft erfüllten ihre „Vorbildfunktion nicht“. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, Ressortchef Wolfgang Clement erwarte von den Unternehmen einen „Schuß Patriotismus“.

„Rolle rückwärts“?

Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde zur Kapitalismuskritik Münteferings. Eine „solche
Beschimpfung von Investoren durch den SPD-Chef ist schädlich für unser Land“, sagte FDP-Chef Guido
Westerwelle. „Klassenkampfparolen“ zu Wahlkampfzwecken seien unverantwortlich, da sie mögliche Investoren
verschreckten. „Herr Müntefering bereitet die SPD auf die Opposition vor“, mutmaßte Westerwelle.

Die FDP-Fraktion will offenbar das Schröder-Blair-Papier in den Bundestag einbringen, das 1999 zu einem Richtungsstreit in der SPD geführt hatte. „Wir wollen sehen, ob die SPD zu der Reform-Rhetorik ihres Bundeskanzlers steht“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle laut „Rheinischer Post“. Müntefering mache gerade „eine Rolle rückwärts ins 19. Jahrhundert“.

Text: FAZ.NET mit Material von AP/ddp
Bildmaterial: AP

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