Maikundgebungen

Gewerkschaften kündigen politischen Widerstand an

Prangert Profitgier an: DGB-Chef Sommer in Wolfsburg

01. Mai 2006 Angesichts der andauernden Massenarbeitslosigkeit und zunehmenden Ausbreitung von Niedriglohnjobs haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, dieser Entwicklung sofort gegenzusteuern. „Wir wollen eine Politik, die Arbeit schafft und die menschenwürdige Arbeitsbedingungen sichert“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Montag bei der Hauptkundgebung zum Tag der Arbeit in Wolfsburg. Gegen die Rente mit 67, Lockerung des Kündigungsschutzes und einen Umbau des Gesundheitssystems zu Lasten der Arbeitnehmer kündigten die Gewerkschaften Widerstand an.

Sommer prangerte in Wolfsburg die Profitgier an, die in vielen Vorstandsetagen vorherrsche. Davor gelt es, die Arbeitnehmer zu schützen. Der DGB-Vorsitzende sagte unter dem Beifall von rund 10.000 Zuhörern, er sehe in den zentralen Vorhaben der großen Koalition keinen positiven Fortschritt, „sondern vielmehr ein weiteres Zurückweichen vor Kapitalinteressen“. Die Politik müsse dem Geschäftsgebaren von Managern einen Riegel vorschieben, die auf der Jagd nach immer höheren Renditen Firmen zerschlügen und die Belegschaften „bluten“ ließen. Sommer forderte die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro, damit die Menschen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben könnten.

Beck: Kein Arbeitsplatzabbau, um Gewinne zu steigern

Der künftige SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck beteuerte auf einer DGB-Kundgebung in Bad Kreuznach, soziale Gerechtigkeit sei für seine Partei untrennbar mit dem Bemühen um wirtschaftlichen Erfolg verknüpft. Es könne nicht sein, daß in der Wirtschaft wegen der Steigerung der Gewinne um einige Zehntelprozent Hunderte oder gar Tausende Arbeitsplätze gestrichen würden.

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DGB-Chef Sommer rief die Menschen zu mehr Solidarität miteinander auf, um sich zu wehren. In den Betrieben herrschten raue Sitten, Standorte und Menschen würden gegeneinander ausgespielt, der Druck auf Löhne und Arbeitszeiten steige. „Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern die Gier nach einer maximal hohen Kapitalrendite.“ Den Managern gehe es lediglich um ihr eigenes Bankkonto und nicht um die Würde der arbeitenden Menschen.

Frankreich als mahnendes Beispiel

Der DGB-Vorsitzende forderte die Unternehmen nachdrücklich auf, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen sowie jungen Menschen Ausbildungsplätze anzubieten. Der Bundesregierung drohte der DGB-Vorsitzende mit Protesten, sollte die geplante Gesundheitsreform nicht auf solidarischer Basis beschlossen werden. Auf die heftige Kritik der Gewerkschaften stießen zudem die Rente mit 67, die anstehende Mehrwertsteuererhöhung sowie Pläne über weitere Einschnitte beim Kündigungsschutz. Überlegungen, die Probezeiten auf bis zu zwei Jahre zu verlängern, sollten die Regierungsparteien fallenlassen. „Was in Frankreich falsch ist, ist auch in Deutschland falsch. Laßt es sein!“, rief Sommer.

Bei der DGB-Kundgebung in Berlin griff Verdi-Chef Frank Bsirske Unternehmen und die große Koalition ebenso scharf an. „Wohin wir auch schauen, überall wächst der Druck auf Arbeitnehmer“, sagte Bsirske. Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters forderte auf einer Mai-Kundgebung in München, die Arbeitnehmer sollten wieder in den Mittelpunkt des unternehmerischen und politischen Handelns rücken. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt sagte in Osnabrück, nötig sei der Aufbau voll sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.

Das DGB-Motto zum 1. Mai lautete „Deine Würde ist unser Maß“. Insgesamt verfolgten nach Angaben des Gewerkschaftsbundes rund 510.000 Menschen die mehr als 400 Veranstaltungen zum Tag der Arbeit in ganz Deutschland. Den leichten Rückgang der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr erklärte der Gewerkschaftsbund mit teils schlechtem Wetter.

Text: FAZ.NET mit Material von nf., Reuters, AP
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z.

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