Europawahl

Union bleibt bei Nein zu türkischem EU-Beitritt

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Stoiber: Europawahl als Volksabstimmung über Türkei-Beitritt

14. Februar 2004 Die Union bleibt bei ihrem strikten Nein zu einem EU-Beitritt des Landes. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte am Samstag in München: „Die CSU lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab.“ Man sehe keinen Sinn in einer EU, die Teile von Asien umfasse. Die CSU will die Europawahl am 13. Juni zur Volksabstimmung über einen EU-Beitritt machen.

CDU-Chefin Angela Merkel, die am Sonntag zu politischen Gespräche nach Ankara fliegt, verwies darauf, daß die EU gar nicht in der Lage sei, weitere Mitglieder zu verkraften. Auch Stoiber sagte bei der Aufstellung der Kandidatenliste seiner Partei zur Europawahl, die Aufnahme der Türkei würde die EU wirtschaftlich, politisch und kulturell überfordern. Die Europäische Union stehe vor einer historischen Entscheidung: Entweder werde sie eine wirkliche politische Union mit gemeinsamen Werten, oder sie degeneriere durch grenzenlose Erweiterung zur reinen Freihandelszone.

„Privilegierten Partnerschaft“ statt Beitritt

„Die Türkei kommt aus einer völlig anderen religiösen und kulturellen Tradition. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde die gemeinsame Klammer Europas sprengen. Der Streit um das Kopftuch läßt erahnen, welche Spannungen der EU drohen würden.“ Als Spitzenkandidaten für die Europaliste wählte die CSU Ingo Friedrich, Angelika Niebler und Markus Ferber. Merkel bekräftigte im „Focus“ ihre Forderung nach einer „privilegierten Partnerschaft“ des Landes mit der Europäischen Union.

Die Türkei habe auch eine große sicherheitsstrategische Bedeutung. „Sie sollte deshalb in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten - auch ohne Vollmitgliedschaft.“ Man müsse aber eben auch die wirtschaftspolitischen Folgen einer Aufnahme für die Menschen in Deutschland berücksichtigen.

Warnung vor fehlender Zustimmung

Der in der Unionsfraktion für die Außenpolitik zuständige Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble, der Merkel auf ihrer zweitägigen Reise in die Türkei begleiten wird, wies im „Reutlinger General-Anzeiger“ den Vorwurf zurück, die CDU wolle das Thema Türkei für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren: „Der Vorwurf, wir würden Populismus betreiben, ist dummes Zeug.“ Schäuble warnte vor dem „Risiko, daß der europäische Einigungsprozeß die Zustimmung der Menschen verliert“.

In der „Passauer Neuen Presse“unterstrich er, wer über die nächsten Erweiterungsrunden rede, bevor er die anstehenden mit Inhalten gefüllt und die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen habe, schade Europa. Dies sei ein Grund dafür, daß die Union eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ablehne. Einmischungsversuche Washingtons in der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei wies Schäuble im „Reutlinger General-Anzeiger“ scharf zurück. „Die Vereinigten Staaten haben nur ein eher begrenztes Verständnis dafür, was der europäische Einigungsprozeß ist“, sagte der CDU-Politiker. „Was Europa ist und werden wird, das weiß man hier besser als in Washington.“ Dennoch teile die Union grundsätzlich das Ziel, „daß die Türkei ein leuchtendes Beispiel für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie wird“.

Text: AP
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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