Bildungspolitik

Kritik an geplanter KMK-Kündigung

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Seine Entscheidung stößt auf Unverständnis: Christian Wulff

26. September 2004 Die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (CDU), die Verwaltungsvereinbarung über das Sekretariat der Kultusministerkonferenz zu kündigen, ist auf heftige Kritik gestoßen. Wulff (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, "in den nächsten Wochen den Staatsvertrag über das Bildungsgremium" außer Kraft zu setzen. Einen Teil der 2,5 Millionen Euro, die das Land der Organisation jährlich zahle, wolle er lieber für die Qualitätsverbesserung an Niedersachsens Schulen einsetzen, "statt für eine Bürokratie von 250 Leuten, die zum Teil nicht anderes tun, als vom grünen Tisch aus Konzepte theoretisch zu entwerfen und dann gegen gewichtige Einwände rechthaberisch zu verteidigen".

Er wolle keine Auflösung der Kultusministerkonferenz, sondern eine rasche Reform, sagte Wulff. Ein Vordringen des Bundes in die Länderaufgaben müsse schlagkräftig verhindert werden. Die Kultusminister wehrten sich nicht genügend gegen das Vordringen des Bundes bei der vorschulischen Erziehung, dem Ganztagsunterricht und den Hochschulen. Künftig müsse das Einstimmigkeitsprinzip durch ein Mehrstimmigkeitsprinzip ersetzt werden, damit nicht immer "der Langsamste das Tempo vorgebe". Es gehe auch nicht an, daß das Institut für Qualitätssicherung der KMK in Berlin, das auf eine Initiative der unionsregierten Länder zurückgeht, zu den übrigen Kosten hinzukomme, während die Länder für jede neue Aufgabe eine bisherige einsparen müßten.

Bundestarife bei einer Ländereinrichtung

Als Anlaß für die Kündigung bezeichnete Wulff den Beschluß vom Juni dieses Jahres, den Tarifabschluß für die Bediensteten der Kultusministerkonferenz (KMK) nach Bundestarifen und nicht nach Ländertarifen auszurichten, obwohl es sich um eine Ländereinrichtung handele. Dadurch kämen diese weiterhin in den Genuß von Weihnachtsgeld, das in den Ländern längst gestrichen sei. Die meisten Ministerpräsidenten wüßten davon nichts, müßten aber in ihren Ländern schmerzhafte Kürzungen verteidigen, sagte Wulff der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die "Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder" ist älter als die Bundesrepublik selbst. Die KMK wurde 1948 gegründet und ging aus der "Konferenz der deutschen Erziehungsminister" hervor, die im Februar 1948 in Stuttgart mit Vertretern aus allen Besatzungszonen tagte. Die Besatzungsmacht in der sowjetischen Zone untersagte den Ministern aus dem Osten die weitere Teilnahme. Die Kultusminister der drei westlichen Besatzungszonen beschlossen noch im gleichen Jahr, aus der Konferenz eine ständige Einrichtung zu machen. Die Verwaltungsvereinbarung über das Sekretariat der KMK - es handelt sich nicht um einen Staatsvertrag - stammt aus dem Jahre 1959. Sie kann mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils von einem Land außer Kraft gesetzt werden.

Niedersachsen hat kritisierte Beschlüsse mitgetragen

Zu den Dienstleistungen des Sekretariats der KMK gehören viele Aufgaben, die sonst von den Ländern geleistet werden müßten. Die baden-württembergische Kultusministerin Schavan (CDU), die einer Ministerarbeitsgruppe zur Reform der KMK angehört, forderte Niedersachsen auf, konkrete Vorschläge für eine Neuordnung der KMK zu machen. Alle von Niedersachsen genannten kritischen Punkte seien schon Gegenstand der Reformgruppe, zu der von Unionsseite auch die hessische Kultusministerin Wolff (CDU) gehört. Für die sozialdemokratischen Länder arbeiten die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Kraft (SPD) und die derzeitige Präsidentin der KMK, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Ahnen, mit.

Noch in diesem Jahr soll ein Vorschlag zur Reform unterbreitet werden. Der Generalsekretär der KMK, Thies, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, alle Beschlüsse, die Wulff nun in Frage stelle, seien sowohl von Niedersachsens Kultusminister Busemann (CDU) als auch von Wissenschaftsminister Stratmann (CDU) mitgetragen worden. Außerdem habe Niedersachsen sich nicht der Mühe unterzogen, die Binnenstruktur der KMK und ihres Sekretariats genau zur Kenntnis zu nehmen. Es gebe keinen Staatsvertrag, der gekündigt werden könne. Niedersachsen könne nur mit Wirkung zum nächsten Haushaltsjahr aus der Vereinbarung der Länder zum Sekretariat der KMK aussteigen. Von den 16 Ländern erhalte das Sekretariat rund 15 Millionen Euro, etwa zehn Prozent davon kämen aus Niedersachsen.

KMK-Auflösung wäre ein Rückfall

Der Berliner Kultursenator Flierl (PDS) kritisierte die geplante Kündigung Niedersachsens als "abstruse und überzogene Reaktion". Die KMK sei das Forum der Auseinandersetzung mit dem Bund. "Wenn Niedersachsen dieses Instrument zerschlägt, fördert es etwas, was es gar nicht will: den Zentralismus oder den Rückfall in die Kleinstaaterei", sagte er. Die Debatte zur Rechtschreibreform sei sicher kein Glanzstück der KMK gewesen. "Aber deshalb dieses Instrument zu sprengen, ist falsch", bekräftigte der Kultursenator.

Am Freitag hatten die Chefs der Senats- und Staatskanzleien gegen das Saarland und Niedersachsen beschlossen, bei der Rechtschreibreform zu bleiben. Deshalb ist damit zu rechnen, daß Anfang Oktober auch die Ministerpräsidenten keine Rücknahme der Reform beschließen werden. Unterdessen kündigte die Axel Springer AG an, am 3. Oktober mit der Rückkehr zur bisherigen Rechtschreibung zu beginnen.

Text: oll. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.09.2004, Nr. 225 / Seite 1
Bildmaterial: AP

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