Europäische Union

Union: Bundestag soll vorher über EU-Beitritte entscheiden

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03. Juni 2005 Die Union will im Fall eines Sieges bei der für den Herbst geplanten Bundestagswahl offenbar ein Gesetz verabschieden, wonach die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen künftig an die vorherige Zustimmung des Bundestages gekoppelt sein soll.

„Der Bundestag soll die Weichen rechtzeitig stellen können und nicht im Nachhinein Beschlüsse der europäischen Ebene sanktionieren“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die Union hatte sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zur EU-Verfassung im Mai mit diesem Vorschlag nicht durchsetzen können.

Streit über Konsequenzen aus Referendum

Außenpolitiker der Union streiten über die politischen Konsequenzen aus den beiden Referenden. Die EU dürfe nicht weiter überdehnt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Schäuble äußerte sich überzeugt, daß der „Verfassungsvertrag in dieser Form ohne Frankreich und die Niederlande nicht in Kraft treten“ werde. Er forderte, die Zeit des Ratifizierungsprozesses bis Ende nächsten Jahres zu nutzen, „um für eine stärkere Konzentration des Vertragswerkes und der europäischen Politik zu sorgen“.

Ähnlich äußerte sich schon am Donnerstag der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Er forderte, sich auf die „Substanz“ des Europäischen Verfassungsvertrages zu konzentrieren. Es sei „unrealistisch, daß Franzosen und Niederländer zu einem späteren Zeitpunkt dem unveränderten Verfassungsvertrag zustimmen würden“. Deshalb sollten jene Teile des Vertragswerks nicht weiterverfolgt werden, die in einzelnen Ländern nicht mehrheitsfähig seien, weil sie vor allem Europa weitere Zuständigkeiten in Wirtschafts- und Sozialbereichen übertrügen.

Rühe: Wie geplant weiterverhandeln

Stoiber versicherte, eine unionsgeführte Bundesregierung wolle den Gesprächen mit der Türkei „eine andere Richtung geben“. „Rot-Grün will den Beitritt der Türkei um jeden Preis, wir als Union werden dagegen die Beitrittskriterien sehr ernst nehmen. Und danach ist weder die Europäische Union aufnahmefähig für die Türkei noch die Türkei selbst aufnahmefähig für die Europäische Union.“

Dagegen forderte der Vorsitzende des auswärtigen Bundestagsausschusses, Volker Rühe (CDU), daß die Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten ungeachtet der Referenden in Frankreich und den Niederlanden wie geplant weitergeführt werden.

Verträge seien einzuhalten, sagte Rühe am Freitag im Deutschlandfunk. Im Falle der Türkei könne es dabei nur um eine Vollmitgliedschaft gehen und nicht um eine sogenannte privilegierte Partnerschaft, wie dies seine Partei fordere. Rühe wandte sich auch gegen Stimmen in der Union, die Beitrittsbedingungen für Rumänien und Bulgarien neu zu verhandeln. Eine solche Haltung wäre für eine unionsgeführte Bundesregierung nicht tragbar. Wer leichtfertig den Eindruck erwecke, „daß wir die Tür verschließen“, begehe einen großen Fehler vor allem gegenüber den noch instabilen neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, sagte Rühe. Es sei zudem „völlig falsch so zu tun, als stünde die Mitgliedschaft der Türkei unmittelbar an“. Ein faktischer Beitritt zur Europäischen Union könnte „vielleicht in 20 Jahren“ erfolgen.

Text: FAZ.NET

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