Hat Stoiber mit soviel Kritik gerechnet?
11. August 2005 Nach der Empörung über seine Äußerungen zum Wahlverhalten der Ostdeutschen hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber Vorwürfe der Wählerbeschimpfung zurückgewiesen. „Meine Äußerungen werden mißgedeutet. Ich beschimpfe niemanden. Ich möchte wachrütteln“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). 73 Prozent der Deutschen finen laut einer repräsentativen Blitzumfrage des „ARD-Deutschlandtrends“, daß Stoiber die die ostdeutschen Wähler beleidigt habe. Ein Viertel der Befragten stimmt Stoiber zu, 71 Prozent lehnen seine Äußerungen ab.
In der politischen Diskussion sei „viel zu wenig bewußt, welche Folgen es hätte, wenn Lafontaine und Gysi über die künftige Bundesregierung mitentscheiden würden“, verteidige sich Stoiber. Wer Lafontaine und Gysi wähle, der wähle „die Vergangenheit und nicht die Zukunft“. Diese beiden Politiker habe er mit der Bemerkung über die „Frustrierten“ gemeint, die nicht über das Schicksal Deutschlands bestimmen dürften. Auch sei Lafontaine „kein Anwalt des Ostens“.
Stoibers Taktik
Stoiber verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf, für ihn gebe es Wähler erster und zweiter Klasse. Dies sei „Unsinn. Jede Stimme zählt gleich.“ Er wies auch die Behauptung zurück, er habe mit seiner Kritik der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) schaden wollen: „Die CSU und ich persönlich kämpfen für den Erfolg der Union und von Angela Merkel an vorderster Front.“
Stoiber deutete an, daß er mit diesen Äußerungen ein taktisches Ziel im Westen verfolgt. „Ich möchte alle für uns erreichbaren Wählerinnen und Wähler mobilisieren, damit die CSU ein so hohes Ergebnis erhält, daß wir trotz des Auftretens dieser fünften Partei den Wechsel für Deutschland schaffen.“
Die „Frustrierten“ sollen nicht bestimmen
Stoiber hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt: „Wir freuen uns über die Entwicklung in den neuen Ländern. Wir wissen, daß das schwierig ist. Und ich weiß, daß natürlich auch Bayern, Baden-Württemberg gerade auch für die neuen Länder enorm in den Finanzausgleich finanzieren.“
Mit Blick auf das Erstarken der neuen Linkspartei im Osten fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu: „Aber ich akzeptiere nicht, daß letzten Endes abermals der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Das wird nicht mehr sein. Wir leisten jedes Jahr etwa 120 bis 130 Milliarden Euro Finanzausgleich zur Aufbausituation der neuen Länder. Aber es darf nicht sein, daß letztlich wieder die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.“
Union verliert weiter in der Wählergunst
Die Äußerungen hatten Politiker aller Parteien gegen Stoiber aufgebracht. (Siehe auch: Fast alle kritisieren Stoibers Ost-Thesen) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf ihm vor, dem Prozeß der Einheit in Deutschland massiv geschadet zu haben. Stoiber verkenne, daß jede Wähler das Recht habe, seine Stimme dort abzugeben, wo er das für richtig halte. „Seine Äußerung ist deshalb nicht nur geschmacklos, sondern zeugt auch von mangelndem demokratischen Respekt“, sagte Schröder.
Die Union hat in den vergangenen Tagen weiter in der Wählergunst verloren. Nach einer neuen Emnid-Umfrage würden sich nur noch 41 Prozent für die CDU/CSU entscheiden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. Die SPD würde um zwei Punkte auf 28 Prozent zulegen, die Linkspartei verlöre einen Punkt und käme auf 12 Prozent. Grüne und FPD kämen auf jeweils 8 Prozent. Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte demnach nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung vor Rot-Rot-Grün.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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