Rußland

Putin kandidiert für zweite Amtszeit

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Putin: "Ich werde ein Kandidat sein"

18. Dezember 2003 Der russische Präsident Wladimir Putin will im März für eine zweite Amtszeit kandidieren. Eine Verfassungsänderung, die ihm darüber hinaus eine dritte Amtszeit erlauben würde, lehnte er ab. Wie Putin in einer landesweit übertragenen Fernsehsendung ankündigte, will er sich nicht von einer Partei nominieren lassen, sondern die notwendige Zahl von zwei Millionen gültigen Unterschriften sammeln.

In der sorgfältig organisierten zweistündigen Veranstaltung durften im Kreml Bürger aus der südrussischen Region Krasnodar Fragen an Putin stellen. Andere waren per Videokonferenz in größeren Städten zugeschaltet und warteten geduldig vor den Mikrofonen auf ihre Chance, den Präsidenten direkt fragen zu dürfen. Seit Sonntag waren zudem mehr als eine Million Fragen per E-Mail und per Telefon eingegangen.

„Wirtschaft muß weiter wachsen“

Seit drei Jahren stellt sich Putin auf diese Weise im Dezember den Fragen der Bürger. Seine Popularität bewegt sich konstant um die 70 Prozent. Zu seiner zweiten Präsidentschaftskandidatur äußerte er sich nach eigenen Angaben vor der offiziellen Bekanntgabe, weil so viele Fragen dazu eingegangen seien. „Ich werde ein Kandidat sein“, sagte er. „Zur gegebenen Zeit werde ich dazu eine offizielle Erklärung abgeben.“

Mit Stolz verwies er auf wirtschaftliche Erfolge. Das Bruttosozialprodukt sei in diesem Jahr um 6,9 Prozent gestiegen - und auch bei Löhnen, Realeinkommen und Renten habe es Steigerungen gegeben. Die Wirtschaft müsse jedoch weiter wachsen, denn ein wirtschaftliches Zurückfallen wäre „die größte Bedrohung für Rußland im 21. Jahrhundert“.

Putin sprach sich dafür aus, Mehrprofite der boomenden Öl- und Gasbranche abzuschöpfen. Dies hatten die meisten Parteien im Duma-Wahlkampf gefordert. Der russische Präsident räumte ein, daß viele Russen - 31 Millionen Bürger - unter der Armutsgrenze lebten. „Diese Zahl ist gewaltig und beschämend für Rußland“, sagte er.

Warnung vor Imperialismus

Zur Frage der Gefangennahme des irakischen Exdiktators Saddam Hussein betonte Putin, das Rußland ein Partner der Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Terrorismus sei. Seine Kritik an der amerikanisch geführten Invasion in Irak verband er aber mit einer Warnung an Washington, nicht in Imperialismus abzugleiten.

Die Geschichte zeige, daß Länder, die ein Imperium angestrebt hätten, „eine Serie von Problemen erlitten, die ihre Position verschlechterten - um es milde auszudrücken: die Gefühle der Unbesiegbarkeit, Größe und Unfehlbarkeit.“ Er hoffe sehr, daß dies nicht auch den amerikanischen Partnern widerfahre.

Schuldenerlaß für Irak?

Unterdessen ist der amerikanische Sondergesandte James Baker zu Gesprächen über einen Schuldenerlaß für den Irak in Moskau eingetroffen. Der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow äußerte sich vor den Gesprächen ausweichend, ob Rußland der amerikanischen Forderung nach einem Schuldenerlaß entgegenkommen werde. „Der Irak ist nicht das allerärmste Land“, sagte er. Die Frage nach einem Schuldenerlaß müsse im Pariser Klub der Gläubigerstaaten entschieden werden.

Der Irak schuldet Rußland etwa acht Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro). Andere Gegner des Irak-Krieges wie Deutschland und Frankreich hatten Baker Entgegenkommen in der Schuldenfrage signalisiert.

Text: Reuters, dpa
Bildmaterial: dpa/dpaweb

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen: